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Nachrichten aus Frankreich

Wahlkampf: Frankreichs Unternehmer lassen sich von Rechtspopulisten umgarnen
Jahrelang schimpfte Marine Le Pen auf die Wirtschaftselite und machte sich damit im Volk beliebt. Ihr Nachfolger wirbt nun offensiv um das Vertrauen der Unternehmer. Und einige gehen darauf ein.
Die Europawahl könnte zum Triumph für Marine Le Pen werden: In Umfragen liegt ihre Partei mit mehr als 30 Prozent Zustimmung auf Platz eins.

Für die rechtspopulistische Politikerin wäre das allenfalls ein Zwischenschritt: Sie will Präsidentin Frankreichs werden, wenn 2027 gewählt wird und Amtsinhaber Emmanuel Macron nicht mehr antreten darf. Dazu ändert ihre Partei, der Rassemblement National (RN), gerade seine Wirtschaftspolitik.

Jahrelang hatte sich die Parteivorsitzende Le Pen als Kämpferin gegen Wirtschaftseliten und Großkapital inszeniert. Eine echte Wirtschaftspolitik hatte die Partei praktisch nicht. Stattdessen polarisierte sie mit migrationsfeindlichen Forderungen und dem Plan, im Rahmen eines „Frexits“ vom Euro zum Franc zurückzukehren.

 
FR: Ex-Frau von IS-Mitglied wegen Versklavung angeklagt
Weil sie eine minderjährige Jesidin versklavt und misshandelt haben soll, muss sich die Ex-Frau eines hochrangigen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS in Frankreich vor Gericht verantworten. Die Syrien-Rückkehrerin Sonia M. werde wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit und Völkermord angeklagt, hieß es gestern aus Justizkreisen.

Die heute 25-jährige Jesidin war 16 Jahre alt, als sie im Irak entführt und versklavt wurde. Laut einem gestern veröffentlichten Artikel der Tageszeitung „Le Parisien“ hatte sie im Februar bei einer Anhörung im irakischen Erbil von täglichen Misshandlungen im Haushalt von M. und deren Ex-Mann Abdelnasser Benjucef, dem Chef der IS-Auslandsoperationen, berichtet.

Erschütternde Vorwürfe
Demnach wurde die damals minderjährige Frau im Frühjahr 2015 über einen Monat lang gefangen gehalten und durfte ohne die Erlaubnis von M. weder trinken, noch essen oder duschen. Weiter wirft die Jesidin M. vor, sie zweimal vergewaltigt zu haben und davon gewusst zu haben, dass deren Mann sie vergewaltigte.

 
Durchgreifen auf dem Campus
Auch an französischen Universitäten demonstrieren Studenten für Palästinenser in Gaza. Sie werden von Ordnungskräften aber rasch vertrieben. Wem nutzt das?

Ein Vorfall an der Pariser Elite-Hochschule Sciences Po sorgte Mitte März für Aufregung. Es gibt divergierende Schilderungen des Ereignishergangs; fest steht, dass eine jüdische Studentin einer Veranstaltung in einem von propalästinensischen Kommilitonen besetzten Hörsaal beiwohnen wollte. Wurde ihr der Eintritt verwehrt, mit den Worten „Lasst sie nicht rein: Sie ist eine Zionistin“? Oder verließ sie den Saal von sich aus, weil Anwesende, die sie von früheren Zusammenstößen her kannten, andere warnten, sie werde ihre Gesichter filmen und im Netz zeigen – wo die Bilder dann gern von rechtsextremen Medien wie dem Fernsehsender CNews aufgegriffen werden, um Sciences-Po-Studenten als Antisemiten und Hamas-Anhänger zu zeichnen?

 
Die Welt hofft auf den olympischen Frieden, macht die Rechnung aber ohne Russland
Emmanuel Macron konnte Xi Jinping ein Bekenntnis zum olympischen Frieden abringen, mehr nicht. Ein Blick in die Geschichte sollte Russland dahingehend das Fürchten lehren

Viel war es nicht, was der französische Präsident Emmanuel Macron seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping bei dessen erstem Besuch in Europa seit fünf Jahren abringen konnte. Gerne hätte man Zugeständnisse in Handelsfragen, etwa bei der Subventionierung chinesischer E-Autos, erreicht. Noch lieber hätte man klare Bekenntnisse dazu gehört, dass man gemeinsam Moskau von seinem Angriffskrieg in der Ukraine abbringen wird. Dazu kam es nicht. Aber Xi war zumindest dazu bereit, in Richtung eines olympischen Friedens für die Pariser Sommerspiele Anstrengungen zu unternehmen, wie Macron lobend anmerkte. Doch was ist das eigentlich, so ein olympischer Friede?

 
Proteste gegen Paris im französischen Überseegebiet Neukaledonien eskalieren
Auf der französischen Inselgruppe Neukaledonien kommt es zu heftigen Krawallen. Auslöser ist eine Wahlrechtsreform, welche die Ureinwohner benachteiligt. Über allem liegt der Schatten Chinas

Die Ausschreitungen begannen in Neukaledonien am Montag – einen Tag, bevor die Nationalversammlung im 18.000 Kilometer entfernten Paris über eine Verfassungsreform abstimmen wollte. Hunderte Jugendliche hatten sich in der Inselhauptstadt Nouméa zu einer Protestkundgebung versammelten. Sie artete alsbald aus: Teilnehmer bauten Barrikaden und griffen Polizeikräfte an; sie zogen brandschatzend durch die Straßen, zerstörten Geschäfte und plünderten Supermärkte.

 
Tödliche Unruhen in Neukaledonien: Frankreich wirft Aserbaidschan Einmischung vor
Seit Tagen herrschen in Neukaledonien schwere Unruhen. Paris hat den Ausnahmezustand ausgerufen – und einen mutmaßlichen Mitstreiter ausgemacht.

Nouméa – Im französischen Überseegebiet Neukaledonien ist es die dritte Nacht hintereinander zu Krawallen von Separatisten gekommen. Offiziellen Angaben zufolge sind bei den schweren Unruhen bislang vier Menschen ums Leben gekommen, darunter ein Polizist. Hunderte weitere Menschen wurden verletzt. Aufnahmen örtlicher Medien vom Donnerstag (16. Mai) zeigten geplünderte und teils völlig zerstörte Supermärkte und Tankstellen. Seit Anfang der Woche setzen Unabhängigkeitsbefürworter immer wieder Geschäfte und Autos in Brand.

 
Tödliche Unruhen in Neukaledonien: Frankreich wirft Aserbaidschan Einmischung vor
Seit Tagen herrschen in Neukaledonien schwere Unruhen. Paris hat den Ausnahmezustand ausgerufen – und einen mutmaßlichen Mitstreiter ausgemacht.

Nouméa – Im französischen Überseegebiet Neukaledonien ist es die dritte Nacht hintereinander zu Krawallen von Separatisten gekommen. Offiziellen Angaben zufolge sind bei den schweren Unruhen bislang vier Menschen ums Leben gekommen, darunter ein Polizist. Hunderte weitere Menschen wurden verletzt. Aufnahmen örtlicher Medien vom Donnerstag (16. Mai) zeigten geplünderte und teils völlig zerstörte Supermärkte und Tankstellen. Seit Anfang der Woche setzen Unabhängigkeitsbefürworter immer wieder Geschäfte und Autos in Brand.

Frankreich hat Armenien in Bergkarabach unterstützt, jetzt unterstützt Aserbaidschan die Opposition in Neukaledonien.

Da passt der Spruch bestens: Was man säht, erntet man auch.
 
Neukaledonien: Lage teils außer Kontrolle
Nach tagelangen schweren Krawallen im französischen Überseegebiet Neukaledonien hat sich die Lage mit der Ausrufung des Ausnahmezustands leicht entspannt. Das sagte heute der französische Hochkommissar Louis Le Franc. Zugleich räumte er ein, dass die Kontrolle über mehrere Bezirke „nicht mehr gewährleistet“ sei.

Der internationale Flughafen bleibt geschlossen, Lebensmittel werden knapper. Vor Supermärkten bilden sich lange Schlangen. Frankreichs Regierung kündigte eine Luftbrücke an, um die Bevölkerung mit dem Nötigsten zu versorgen.

Durch den von Paris zunächst für zwölf Tage verhängten Ausnahmezustand können die Behörden unter anderem Demonstrationsverbote erlassen, öffentliche Orte und Websites sperren und der Polizei und Justiz erweiterte Befugnisse einräumen.

Weiter Plünderungen

 
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