Nachrichten aus Frankreich

[Ivo2]

„Putin-nah, antideutsch und protektionistisch“: Wie gefährlich ist Le Pens Partei?
Die Bundesregierung bangt wegen des möglichen Rechtsrutschs bei den Neuwahlen in Frankreich um die künftige Zusammenarbeit. Denn der rechtsnationale RN sieht Deutschland eher als Gegner.
Seit Emmanuel Macron nach der herben Niederlage seines Mitte-Bündnisses bei der Europawahl die Nationalversammlung aufgelöst hat, blickt die Bundesregierung mit Sorge nach Frankreich: Was passiert, wenn der Rassemblement National (RN) in wenigen Wochen plötzlich die Parlamentsmehrheit hat und an der französischen Regierung beteiligt werden sollte? RN-Anführerin Marine Le Pen hatte jedenfalls schon vor Jahren erklärt: „Berlin ist nicht der richtige Partner für Paris.“

In deutschen Regierungskreisen wird die Neuwahl-Entscheidung von Macron als „riesiges Wagnis“ für die Europäischen Union (EU) und das deutsch-französische Verhältnis bewertet. Öffentlich will man keine Zweifel an Macron schüren. Im Hintergrund laufen aber Planungen für verschiedene Szenarien. So berieten Ende vergangenen Woche im Auswärtigen Amt Diplomaten darüber, was auf Deutschland im Fall einer Regierungsbeteiligung des RN zukommen könnte.

Handelsblatt

www.handelsblatt.com

 

[Ivo2]

Gut, sie hat die AfD verteufelt und Macron hat wirklich ziemlich versagt.
Marine Le Pens Partei könnte absolute Mehrheit erreichen
Ende Juni wählen die Franzosen ein neues Parlament. Einer Umfrage zufolge kann der Rassemblement National mit einem Rekordergebnis rechnen. Die Prognose für das liberale Lager von Emmanuel Macron ist desaströs.
Die Rechtspopulisten könnten einer Umfrage zufolge bei der bevorstehenden Neuwahl des französischen Parlaments eine absolute Mehrheit erreichen. Demnach könnten sie in der Nationalversammlung auf 250 bis 300 Abgeordnete kommen – die absolute Mehrheit liegt bei 289 Sitzen. Das ergab eine Umfrage des Instituts Odoxa im Auftrag des Magazins »Le Nouvel Obs« .

Der Befragung zufolge würde der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen am 30. Juni im ersten Wahlgang 33 Prozent der Wählerstimmen erhalten und läge damit vor dem links-grünen Wahlbündnis mit 28 Prozent, das unter dem Namen Neue Volksfront antritt. Das liberale Lager von Präsident Emmanuel Macron käme auf 19 Prozent der Wahlabsichten.

Auf Parlamentssitze heruntergerechnet gäbe das dem RN die Mehrheit im Parlament. 160 bis 210 Abgeordnete entfielen demnach auf die Linke, 70 bis 120 Parlamentarier hätte das Präsidentenlager und 10 bis 50 Abgeordnete wären es für die Konservativen von den Republikanern und die weitere Rechte. Die Umfrage geht von einer Wahlbeteiligung von 64 Prozent aus.

Wahlumfrage in Frankreich: Marine Le Pens Partei könnte absolute Mehrheit erreichen

Ende Juni wählen die Franzosen ein neues Parlament. Einer Umfrage zufolge kann der Rassemblement National mit einem Rekordergebnis rechnen. Die Prognose für das liberale Lager von Emmanuel Macron ist desaströs.

www.spiegel.de

 

[Ivo2]

Neuwahlen in Frankreich: „Macron will den Rassemblement National in die Regierung bringen“
Le Pen dürfte die nächsten Parlamentswahlen gewinnen. Ist das Macrons Absicht? Ein Interview mit Jean-Yves Camus, einem der profiliertesten Politologen Frankreichs.

Mit der Ausrufung von Neuwahlen spielt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein gefährliches Spiel, warnt der Politikwissenschaftler Jean-Yves Camus im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Die Strategie könnte nach hinten losgehen und am Ende Marine Le Pen in den Élysée-Palast führen, so Camus.

Beleidigungen, Rauswürfe und Verrat bei den Rechten und Linken … Haben Sie schon einmal so chaotische Tage in der Politik erlebt wie in den vergangenen zwei Wochen, seit Emmanuel Macron das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen hat?

Nein, so etwas habe ich tatsächlich noch nie erlebt. Schon die Ankündigung, das Parlament aufzulösen, war eine große Überraschung. Macron hätte bis zum Herbst warten können, bis die Olympischen Spiele vorbei sind, die für Frankreich ein sehr wichtiges Ereignis sind. Danach wäre es ohnehin zu einer Blockade im Parlament im Rahmen der Haushaltsverhandlungen gekommen.

Neuwahlen in Frankreich: „Macron will den Rassemblement National in die Regierung bringen“

Le Pen dürfte die nächsten Parlamentswahlen gewinnen. Ist das Macrons Absicht? Ein Interview mit Jean-Yves Camus, einem der profiliertesten Politologen Frankreichs.

www.berliner-zeitung.de

 

[Ivo2]

Macron: Bleibe jedenfalls bis 2027
Eine Woche vor der Parlamentswahl in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron angekündigt, unabhängig vom Wahlergebnis sein Amt bis zum Ende seines Mandats auszufüllen. „Sie können mir vertrauen, dass ich bis Mai 2027 als Ihr Präsident handeln werde“, schrieb er in einem gestern in mehreren Zeitungen veröffentlichten Brief an die Franzosen. Macron räumte ein, dass sich die Art des Regierens nach den Wahlen „grundlegend ändern“ müsse.

Er habe den Wunsch der Franzosen, dass sich etwas ändert, wahrgenommen. Macron forderte insbesondere „viel stärkere und entschlossenere Antworten“ auf die „Unsicherheit und Straflosigkeit“ im Land. Der Präsident nannte eine neue Kinderpolitik, den Schutz von Jugendlichen und „den Kampf gegen alle Formen der Diskriminierung“ als Schwerpunkte. Zudem gebe es einen starken Wunsch „nach sozialer Gerechtigkeit“.

„Mut, sich Extremen entgegenzustellen“
Die künftige Regierung werde, so hoffe er, „Republikaner unterschiedlicher Gesinnung vereinen, die den Mut bewiesen haben, sich den Extremen entgegenzustellen“, erklärte Macron.

Macron: Bleibe jedenfalls bis 2027

orf.at

 

[Ivo2]

Wahlkampfversprechen des Rassemblement National: Bardella plant Berufsverbote für Doppelstaatsbürger
Jordan Bardella, der Vorsitzende von Frankreichs Rechtsaußen-Partei, kündigt eine Reihe von Reformen an. Andere Wahlkampfversprechen nimmt er mit Blick auf die klamme Staatskasse vorerst zurück.

Der französische Rechtspopulist Jordan Bardella will im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei Rassemblement National (RN) Franzosen mit doppelter Staatsangehörigkeit gewisse Berufsverbote auflegen. „Strategische Posten des Staates werden französischen Staatsangehörigen vorbehalten“, sagt Bardella bei der Vorstellung seines Wahlprogramms am Montag in Paris. Dies diene dazu, „sich gegen ausländische Einmischungsversuche zu schützen“.

Wahlkampfversprechen des Rassemblement National: Bardella plant Berufsverbote für Doppelstaatsbürger

Jordan Bardella, der Vorsitzende von Frankreichs Rechtsaußen-Partei, kündigt eine Reihe von Reformen an. Andere Wahlkampfversprechen nimmt er mit Blick auf die klamme Staatskasse vorerst zurück.

www.tagesspiegel.de

 

[Ivo2]

Macron warnt Frankreich vor »Bürgerkrieg«
Emmanuel Macron glaubt, dass die Programme der radikalen Rechten und Linken das Zeug dazu haben, Frankreich in einen Bürgerkrieg zu stürzen. RN-Chef Bardella erklärt derweil, nur im Falle einer absoluten Mehrheit regieren zu wollen.
Knapp eine Woche vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron die Parteien am rechten und linken Rand als Bedrohung für das Land bezeichnet.

Die politischen Programme des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) und der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) könnten zu einem »Bürgerkrieg« führen, sagte er am Montag in einem Podcast. Derweil bekräftigte RN-Chef Jordan Bardella, dass er das Amt des Premierministers anstrebe. Seine Partei sei »bereit« zur Machtübernahme.

Frankreich: Emmanuel Macron warnt vor »Bürgerkrieg«

Emmanuel Macron glaubt, dass die Programme der radikalen Rechten und Linken das Zeug dazu haben, Frankreich in einen Bürgerkrieg zu stürzen. RN-Chef Bardella erklärt derweil, nur im Falle einer absoluten Mehrheit regieren zu wollen.

www.spiegel.de

 

[Ivo2]

Macron droht „Waterloo-Moment“
Wenige Tage vor der Wahl am Sonntag steht Präsident Emmanuel Macron stark unter Druck. Sein Lager liegt abgeschlagen hinter dem rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) und einem neu gegründeten Linksbündnis. Beobachter sprechen bereits jetzt von der „verheerendsten Abstimmung seit dem Krieg – nicht nur für Frankreich, sondern auch für die EU, die NATO und den Westen“, so „Politico“ am Dienstag.

Bei „Internationale Politik Quarterly“ („IPQ“) ist zu lesen: „Es scheint, als hätte Präsident Emmanuel Macron seinen eigenen Waterloo-Moment geschaffen.“ Ein angeschlagener französischer Staatsmann versuche, in die Offensive zu gehen, indem er sich in einen großen Showdown stürze.

Und weiter: „Ein Mann, der so viele ‚nicht zu gewinnende‘ Schlachten gewonnen hat, glaubt, dass er noch einmal alle überlisten und sein Charisma und seine Überzeugungskraft nutzen kann, um die Truppen hinter sich zu scharen und als Sieger hervorzugehen.“ Und doch drohe ihm nun das gleiche Schicksal wie einst Napoleon, dessen Schlacht 1815 die letzte war, die er geschlagen hat.

Frankreich: Macron droht „Waterloo-Moment“

Wenige Tage vor der Wahl am Sonntag steht Präsident Emmanuel Macron stark unter Druck. Sein Lager liegt abgeschlagen hinter dem rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) und einem neu gegründeten Linksbündnis. Beobachter sprechen bereits jetzt von der „verheerendsten Abstimmung seit dem...

orf.at

 

[Zeus]

Bei aller religiöser Verrücktheit in Frankreich muss man doch die Verbreitung des Laizismus loben:

Wahl in Frankreich: Hat das fragile Linksbündnis eine Chance?

Bei der Wahl am Sonntag in Frankreich hofft eine neue linke Allianz, einen Sieg der extremen Rechten verhindern zu können. Doch die Parteien des Bündnisses sind zerstritten. Von Julia Borutta.

www.tagesschau.de

Die allermeisten hier haben eine Einwanderungsgeschichte und die allermeisten haben Angst, dass der RN an die Macht kommt. Malika, zum Beispiel. Die 46-Jährige hat marokkanische Wurzeln, trägt schwarze Jogginghosen und ein weißes Kopftuch.


Sie ist Kindergartenhelferin und hat es satt, als Bürgerin zweiter Klasse abgestempelt zu werden. Man solle ihr nicht damit kommen, sie wäre nicht integriert. "Ich bin in Frankreich geboren, halte mich an die Regeln. Im Kindergarten nehme ich mein Kopftuch ab. Am Nachmittag mach ich, was ich will. Ob ich dann ein Kopftuch aufhabe oder einen String-Tanga auf dem Kopf trage, hat doch keinen zu interessieren." Sie respektiere die Regel der Laizität.

 

[Ivo2]

Le Pens Schatten lastet über der Frankreich-Wahl
Am Sonntag findet in Frankreich der erste Durchgang der vorgezogenen Parlamentswahl statt. Marine Le Pens Rechtspopulisten sind Favorit. Auch andere Szenarien würden Frankreich erschüttern

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Anfang Juni Neuwahlen des Parlaments verkündet, nachdem sein Mitte-Lager bei der Europawahl eine schwere Schlappe erlitten hatte. Womöglich wollte der Staatschef die rundum dominierende Rivalin Marine Le Pen mit einer nur dreiwöchigen Wahlkampagne überrumpeln. Dieser Plan ist wohl misslungen: In den letzten Meinungsumfragen vor der ersten Wahlrunde am kommenden Sonntag liegt Le Pens Rassemblement National (RN) mit 36 Prozent der Stimmen klar vorne. Im Nacken sitzt ihr nicht etwa Macrons Partei Renaissance (21 Prozent), sondern die Neue Volksfront aller linken und grünen Parteien (29 Prozent). Entscheidend dürfte sein, wer im zweiten Wahlgang am 7. Juli von den Stimmen der ausgeschiedenen Republikaner und Sozialdemokraten profitieren wird. Das eröffnet mehrere Möglichkeiten.

Le Pens Schatten lastet über der Frankreich-Wahl

Am Sonntag findet in Frankreich der erste Durchgang der vorgezogenen Parlamentswahl statt. Marine Le Pens Rechtspopulisten sind Favorit. Auch andere Szenarien würden Frankreich erschüttern

www.derstandard.at

 

[Trofim Lyssenko]

Angeblich die höchste Wahlbeteiligung seit über 40 Jahren. Mal schauen wem es nützt.

Update vom 30. Juni, 17.15 Uhr: Die Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen 2024 in Frankreich hat um 17 Uhr 59.49 Prozent erreicht, wie die Sender France24 und BFMTV unter Berufung auf das Innenministerium berichteten. Damit liegt sie 20 Prozentpunkte über dem Wert der Wahlen von 2022. BFMTV zufolge ist dies der höchste Wert seit den Wahlen im Jahr 1978. Für 20 Uhr, also dem Ende der Stimmabgabe, werde der Wert auf 69,5 Prozent geschätzt: Ein Wert, den es seit 1981 nicht mehr gegeben habe.

Ergebnisse der Frankreich-Wahl heute: Wann erste Prognosen und Hochrechnungen kommen

Die Parlamentswahlen haben heute begonnen. Aber wann gibt es bei der Frankreich-Wahl 2024 die ersten Ergebnisse, Hochrechnungen und Prognosen der Neuwahlen?

www.merkur.de