Nachrichten aus Frankreich

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Gespräche auf Eis gelegt. Schon kurz nach der Wahl implodiert das Linksbündnis in Frankreich
Die Regierungsbildung in Frankreich stockt. Denn die Linkspartei hat die Gespräche mit den Sozialisten vorerst ausgesetzt und pocht auf die Einigung auf gemeinsame Kandidaturen für Spitzenposten im Parlament.

Das bei der Parlamentswahl in Frankreich siegreiche neue Linksbündnis steht wegen der Frage, wer bei einer Regierungsübernahme Premierminister werden könnte, vor einer Zerreißprobe. Im Kräftemessen mit den Sozialisten über das Bestimmen eines Kandidaten setzte die Linkspartei die Beratungen über die Bildung einer Regierung aus.

Solange die Sozialisten auf ihren eigenen Kandidaten bestünden und ein Veto gegen Bewerber der Linkspartei einlegten, blieben die Beratungen über eine Regierungsbildung ausgesetzt, teilte die Linkspartei La France insoumise mit. Sie warf den Sozialisten „politische Blockade“ vor.

https://www.focus.de/politik/ausland/streit-mit-den-sozialisten-regierungsbildung-in-frankreich-stockt-linkspartei-legt-gespraeche-auf-eis_id_260140469.html

 

[Ivo2]

Macron behält Regierung geschäftsführend im Amt
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron behält die bisherige Regierung von Premierminister Gabriel Attal weiter im Amt, aber nur noch geschäftsführend. Das gab Macron heute auf der Kabinettssitzung in Paris bekannt, wie französische Medien übereinstimmend unter Verweis auf beteiligte Ministerinnen und Minister berichteten.

Das Rücktrittsgesuch, das Attal nach der Niederlage von Macrons Mitte-Lager bei der Parlamentswahl vor mehr als einer Woche eingereicht hatte, werde der Präsident noch im Laufe des Tages annehmen und Attal samt Regierung bitten, für die laufenden Geschäfte im Amt zu bleiben.

Macron behält Regierung geschäftsführend im Amt

orf.at

 

[Ivo2]

Nach langen Verhandlungen
Linksbündnis einigt sich auf Präsidentschaftskandidaten André Chassaigne
Das Linksbündnis in Frankreich steht nach den Parlamentswahlen vor vielen Zerreißproben. Eine davon ist nun überwunden: Der Kommunist Chassaigne ist als gemeinsamer Kandidat für das Amt des Parlamentspräsidenten gesetzt.
Nach dem überraschenden Wahlsieg des linken Bündnisses Nouveau Front populaire (NFP) in Frankreich stellt sich nun die Frage, wer das Lager bei einer möglichen Regierungsübernahme repräsentieren wird.

Für das Amt des Parlamentspräsidenten wurde am Mittwoch André Chassaigne von der Kommunistischen Partei Frankreichs als gemeinsamer Kandidat vorgestellt, die grüne Kandidatin Cyrielle Chatelain zog ihre Kandidatur zurück.

Bei der Wahl des neuen Parlamentspräsidenten am Donnerstag tritt Chassaigne nun gegen die amtierende Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet aus dem Regierungslager und den unabhängigen Mitte-Kandidaten Charles de Courson an. Der 74-jährige Chassaigne sagte nun mit Blick auf die Stärke der Linken nach den Neuwahlen, das links-grüne Wahlbündnis sei legitimiert, den Parlamentspräsidenten zu stellen.

Frankreich: Linksbündnis einigt sich auf André Chassaigne als Präsidentschaftskandidaten

Das Linksbündnis in Frankreich steht nach den Parlamentswahlen vor vielen Zerreißproben. Eine davon ist nun überwunden: Der Kommunist Chassaigne ist als gemeinsamer Kandidat für das Amt des Parlamentspräsidenten gesetzt.

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Macron-Verbündete wird Parlamentspräsidentin
Die französische Nationalversammlung hat bei ihrer ersten Sitzung die Parlamentspräsidentin Yael Braun-Pivet wiedergewählt. Die Kandidatin vom Regierungslager und treue Verbündete von Präsident Emmanuel Macron setzte sich gestern Abend knapp gegen den Kandidaten des Linksbündnisses durch.

Macron-Verbündete wird Parlamentspräsidentin

orf.at

 

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Frankreich: Kein neuer Premier vor Olympiaende
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will vor dem Ende der Olympischen Spiele keinen neuen Premierminister ernennen. „Bis Mitte August müssen wir uns auf die Olympischen Spiele konzentrieren. Danach ist es meine Aufgabe, je nach Stand der Diskussionen einen Premierminister oder eine Premierministerin ernennen“, sagte Macron gestern dem Sender France 2. Auf die kurz zuvor vorgeschlagene Kandidatin des Linksbündnisses, Lucie Castets, ging er nicht ein.

Frankreich: Kein neuer Premier vor Olympiaende

orf.at

 

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Brandanschläge auf TGV-Strecken
Wenige Stunden vor der Eröffnung der Olympischen Sommerspiele in Paris haben Unbekannte das Bahnnetz in Frankreich beschädigt und einige der wichtigsten Verbindungen erheblich gestört – die französische Bahngesellschaft SNCF sprach von einem „gravierenden Angriff“. Brandstifter hätten gezielt und koordiniert Feuer an Anlagen entlang dreier Strecken des Hochgeschwindigkeitszugs TGV gelegt. Der Bahnverkehr werde das ganze Wochenende über beeinträchtigt sein, hieß es. Die Suche nach den Tätern läuft auf Hochtouren.

Wer hinter den Anschlägen steckt und ob sie politisch motiviert sind, ist nicht klar – Geheimdienste und Sicherheitskräfte seien mobilisiert, „um die Täter dieser kriminellen Taten zu finden und zu bestrafen“, sagte Premierminister Gabriel Attal. Die Staatsanwaltschaft führt Ermittlungen wegen Schädigung von Staatsinteressen. Laut Verkehrsminister Patrice Vergriete „weist alles darauf hin, dass es sich um mutwillige Aktionen handelt“.

Frankreich: Brandanschläge auf TGV-Strecken

Wenige Stunden vor der Eröffnung der Olympischen Sommerspiele in Paris haben Unbekannte das Bahnnetz in Frankreich beschädigt und einige der wichtigsten Verbindungen erheblich gestört – die französische Bahngesellschaft SNCF sprach von einem „gravierenden Angriff“. Brandstifter hätten gezielt...

orf.at

 

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Hinweise auf linksradikalen Hintergrund bei Bahnanschlägen
Die Anschläge auf Frankreichs Bahnnetz haben einem Bericht der Zeitung „Le Parisien“ zufolge möglicherweise einen linksradikalen und olympia-kritischen Hintergrund. Ein seltsames Bekennerschreiben mit Bezügen zur Ultralinken sei an mehrere französische und internationale Medien geschickt worden, berichtete „Le Parisien“ gestern.

Die Täter bekennen sich zu den Brandanschlägen und deuteten als Motiv an, die Olympischen Spiele stören zu wollen. „Sie nennen es ein Fest? Wir sehen darin eine Feier des Nationalismus, eine gigantische Inszenierung der Unterwerfung der Bevölkerung durch die Staaten“, heißt es laut der Zeitung in dem Schreiben.

Ermittler prüfen Bekennerschreiben
Die Ermittler untersuchten nun, ob es sich um ein echtes Bekennerschreiben oder Trittbrettfahrer handelt, die sich die Anschläge fälschlicherweise auf die eigenen Fahnen schreiben wollen.

F: Hinweise auf linksradikalen Hintergrund bei Bahnanschlägen

orf.at

 

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Terrorermittlungen nach Anschlag auf Synagoge
Nach einem Anschlag auf eine Synagoge in Südfrankreich gehen die Behörden von einem Terrorangriff aus. Aus Ermittlerkreisen hieß es gestern, Überwachungsvideos zeigten kurz nach der Explosion am jüdischen Ruhetag Schabbat vor dem Gotteshaus in La Grande-Motte einen Mann mit einer palästinensischen Flagge.

Regierungschef Gabriel Attal sagte bei einem Besuch in der südfranzösischen Küstenstadt, Frankreich sei „einem absoluten Drama“ entkommen. In der Früh waren offiziellen Angaben zufolge zwei Autos im Innenhof der Beth Yaacov Synagoge in La Grande-Motte in Brand gesetzt worden. Auch zwei Türen der Synagoge und ein außerhalb des Gebäudes geparktes Auto gerieten in Brand.

Gasflaschen explodiert
Nach Angaben der französischen Antiterror-Staatsanwaltschaft (PNAT) explodierte eine Gasflasche, die sich in einem der ausgebrannten Fahrzeuge befand. Dabei wurde ein Polizist leicht verletzt. Nach Angaben aus der Präfektur waren vier weitere Gasflaschen in dem Innenhof deponiert, von denen eine ebenfalls explodierte.

F: Terrorermittlungen nach Anschlag auf Synagoge

orf.at

 

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F: Neuer Regierungschef deutet Rechtsruck an
Der frisch ernannte französische Regierungschef Michel Barnier will das zersplitterte Parlament einen und zugleich einen härteren Kurs in der Einwanderungspolitik einschlagen.

Seine Regierung werde trotz einer unklaren Mehrheit neben Konservativen auch Mitglieder aus dem Lager des französischen Präsidenten Emmanuel Macron umfassen, sagte der ehemalige EU-Kommissar in seinem ersten Interview als Regierungschef gestern.

Macron hatte dem konservativen Barnier gestern den Premierposten zugesprochen. Barnier warb dafür, dass auch Mitglieder anderer Gruppierungen seine Regierung unterstützten, einschließlich der Linken. „Es gibt keine rote Linie“, sagte er. „Wir müssen die Tür öffnen – für alle, die es wollen.“

F: Neuer Regierungschef deutet Rechtsruck an

orf.at

 

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Massenproteste gegen Frankreichs neuen Premier
Emmanuel Macrons Ernennung von Michel Barnier zum neuen Premierminister sorgt im linken Lager in Frankreich für Proteste. Landesweit gehen mehr als 100.000 Menschen auf die Straße.

In Frankreich haben am Samstag nach Angaben des Innenministeriums mehr als 100.000 Menschen gegen die Ernennung des neuen rechtsgerichteten Premierministers Michel Barnier demonstriert. Allein in Paris waren es demnach 26.000. Aber auch in vielen anderen Städten wie Nantes, Nizza, Marseille und Straßburg gingen die Menschen gegen die Regierungsübernahme durch den 73-jährigen Konservativen auf die Straße. Die Wut der Demonstrierenden richtete sich auch gegen Präsident Emmanuel Macron.

Neuer französischer Premier: Demonstrationen gegen Michel Barnier

Emmanuel Macrons Ernennung von Michel Barnier zum neuen Premierminister sorgt im linken Lager in Frankreich für Proteste. Landesweit gehen mehr als 100.000 Menschen auf die Straße.

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