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Nachrichten aus Frankreich

Frankreichs Premier plant höhere Steuern für Reiche
Nach der Regierungsbildung in Frankreich hat Ministerpräsident Michel Barnier Steuererhöhungen für reiche Privatpersonen und große Unternehmen angekündigt. „Ich werde die Steuern nicht für alle Franzosen weiter erhöhen, nicht für die kleinsten Leute, nicht für die arbeitenden Menschen, nicht für die Mittelschicht. Aber ich kann die Wohlhabendsten nicht von den nationalen Anstrengungen ausnehmen, die Lage zu verbessern“, sagte Barnier gestern dem Fernsehsender France 2.

„Ein großer Teil unserer Schulden ist auf internationalen und ausländischen Märkten platziert. Wir müssen Frankreichs Glaubwürdigkeit bewahren“, sagte Barnier.

 
Die Fraktion der Republikaner möchte eeine Untersuchungskommission einleiten, um herauszufinden, warum der Marokkaner, der die 19-jährige Studentin Philippine ermordet hat, nicht abgeschoben wurde - nachdem er schon für eine Vergewaltigung verurteilt wurde:

 
Der marokkanische Vergewaltiger Philippines, der eigentlich abgeschoben werden müsste, hatte sein erstes Opfer wohl schon mit einem niederschwellig rassistischen Spruch schikaniert: "Du weißes Herz, ich schwarzes Herz":

 
Ein Schnäppchen
Wer mit einem SUV sechs Stunden im Pariser Zentrum parken will, zahlt nun 225 Euro
Besucher, die mit einem schweren Fahrzeug ins Zentrum der französischen Hauptstadt wollen, müssen nun deutlich mehr dafür zahlen

Paris – Für Besucher von Paris greifen ab Anfang Oktober drastisch erhöhte Parktarife für schwere Autos. Eine Stunde Parken im Zentrum kostet für schwere SUV und andere gewichtige Karossen nun 18 Euro, für sechs Stunden werden gar 225 Euro fällig. Außerhalb des Zentrums liegen die Tarife etwas niedriger. Einwohner der Hauptstadt, Handwerker oder Behinderte etwa sind von der Regelung ausgenommen.

Bürgerbefragung ergab Ergebnis
Bei einer Bürgerbefragung, an der sich nur knapp sechs Prozent der Stimmberechtigten beteiligten, hatten sich Anfang Februar 54,5 Prozent für die Erhöhung der Parkgebühren ausgesprochen. Greifen soll der Tarif für Verbrenner- und Hybridmodelle mit einem Gewicht ab 1,6 Tonnen und Elektromodelle ab zwei Tonnen Gewicht. Für private Parkhäuser gilt die Regelung nicht. Die schweren Wagen sorgten für eine erhöhte Umweltverschmutzung, beanspruchten viel öffentlichen Raum und gefährdeten die Verkehrssicherheit, argumentiert die Stadt.

 
Die antisemitische La France insoumise fragt, warum es in der Nationalversammlung eine Schweigeminute für die von einem Marokkaner vergewaltigte und getötete Philippine geben wird, aber nicht für die im Libanon getöteten Franzosen:

 
Jugendlicher ermordet
Neue Drogengewalt erschüttert Marseille
Neue Fälle von Drogengewalt erschüttern die südfranzösische Metropole Marseille. Wie die Staatsanwaltschaft der Hafenstadt am Sonntag mitteilte, steht ein 14-Jähriger unter Verdacht, am Freitag einen Taxifahrer erschossen zu haben. Die Tat steht in Zusammenhang mit der grausamen Ermordung eines 15-Jährigen.

Der 15-Jährige war am Mittwoch mit 50 Stichen verletzt und anschließend bei lebendigem Leib verbrannt worden. Staatsanwalt Nicolas Bessone sprach von „beispielloser Grausamkeit“. Die Tat steht laut Bessone in Zusammenhang mit der Bandenkriminalität in der ärmsten Stadt Frankreichs. Bei Auseinandersetzungen rivalisierender Gangs sind heuer in Marseille bereits 17 Menschen getötet worden. Im Vorjahr waren es insgesamt 49 – ein neuer Höchstwert.

 
Der Terroristensohn als Landschaftsmaler: Usama bin Ladins Sohn ist in Frankreich nicht länger erwünscht
Omar bin Ladin führte bis vor kurzem ein unauffälliges Leben als Künstler in der Normandie. Jetzt wurde ein Einreiseverbot gegen den ältesten Sohn des Terroristenchefs verhängt. Er soll die Taten seines Vaters gerechtfertigt haben.

Omar bin Ladin mag Freddie Mercury und Clint-Eastwood-Filme. Er verehrt den britischen König Charles III. und dessen verstorbene Mutter Queen Elisabeth II. Der älteste Sohn des 2011 getöteten Terroristenführers Usama bin Ladin lebte zwischen 2016 und 2023 in einem Dorf in der Normandie. Dort restaurierte er mit seiner Frau Zaina ein 500 Jahre altes Gebäude und malte Bilder, am liebsten von wilden Berglandschaften. Denn die, so erzählte er der Presse, erinnern ihn an seine Kindheit in Afghanistan.

 

Die Schülerin, die eine Lehrerin geschlagen hat, nachdem sie sie aufforderte, ihren Schleier abzulegen, wurde wohl von mehreren Lehrern im Namen des "Kampfes gegen Diskriminierung" verteidigt. Man hat von Fall Samuel Paty nichts gelernt.
 
Paris kündigt verschärftes Einwanderungsgesetz an
Die neue französische Regierung will in den kommenden Monaten ein verschärftes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Der Gesetzesentwurf solle „Anfang 2025“ im Parlament eingebracht werden und sei unter anderem nötig, um „eine längere Haftdauer in Abschiebezentren“ für als gefährlich eingestufte irreguläre Einwanderer zu ermöglichen, sagte Regierungssprecherin Maud Bregeon gestern im Fernsehsender BMFTV.

Möglich seien auch weitere Änderungen, es dürfe „kein Tabu geben, wenn es um die Sicherheit der Franzosen geht“, fügte Bregeon an. Demzufolge soll die maximale Aufenthaltsdauer in den Abschiebezentren von 90 auf 210 Tage verlängert werden, was bisher lediglich bei irregulären Einwanderern möglich ist, denen Terrorstraftatbestände zur Last gelegt werden.

Verfassungsrat kippte Verschärfungen im Jänner

 
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