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Nachrichten aus Georgien
- Ersteller R25-300
- Erstellt am
„Agenten“-Gesetz in Georgien steht: Massenproteste
Unter heftigem Protest aus der Bevölkerung ist in Georgien im Südkaukasus eine umstrittene Regelung über „ausländische Agenten“ auf den Weg gebracht worden. Für den Gesetzesentwurf „Über die Transparenz ausländischen Einflusses“, der offiziell auf die Offenlegung von Geldflüssen aus dem Ausland abzielt, stimmte gestern im Parlament in erster Lesung die Mehrheit der Abgeordneten.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell sprach von einer „sehr schlechten Entwicklung“. Die Entscheidung könnte die Beziehungen zur EU ernsthaft beeinträchtigen, so Borrell. Kritiker befürchten, dass die georgische Bestimmung nach dem Vorbild eines ähnlich lautenden Gesetzes in Russland wirken könnte.
Auf den Straßen in der Hauptstadt Tiflis protestierten bis in den Abend hinein Tausende Menschen gegen das Vorhaben, auf Grundlage dessen künftig etwa Medien als „ausländische Agenten“ eingestuft werden sollen, wenn sie zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Protestkundgebung aufzulösen.
Unter heftigem Protest aus der Bevölkerung ist in Georgien im Südkaukasus eine umstrittene Regelung über „ausländische Agenten“ auf den Weg gebracht worden. Für den Gesetzesentwurf „Über die Transparenz ausländischen Einflusses“, der offiziell auf die Offenlegung von Geldflüssen aus dem Ausland abzielt, stimmte gestern im Parlament in erster Lesung die Mehrheit der Abgeordneten.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell sprach von einer „sehr schlechten Entwicklung“. Die Entscheidung könnte die Beziehungen zur EU ernsthaft beeinträchtigen, so Borrell. Kritiker befürchten, dass die georgische Bestimmung nach dem Vorbild eines ähnlich lautenden Gesetzes in Russland wirken könnte.
Auf den Straßen in der Hauptstadt Tiflis protestierten bis in den Abend hinein Tausende Menschen gegen das Vorhaben, auf Grundlage dessen künftig etwa Medien als „ausländische Agenten“ eingestuft werden sollen, wenn sie zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Protestkundgebung aufzulösen.
Kritik aus der EU
Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte das geplante Gesetz. "Das ist eine sehr schlechte Entwicklung für Georgien und seine Bevölkerung", sagte der Chefdiplomat der Europäischen Union in einer Mitteilung. Das Gesetz in seiner jetzigen Form könne "eine abschreckende Wirkung auf die Zivilgesellschaft und Medienorganisationen" haben und sei "mit den Werten und Standards der EU unvereinbar", so Borrell.
Seiner Ansicht nach steht es im Widerspruch zum erklärten Ziel Georgiens, der Europäischen Union beizutreten, das von einer Mehrheit der Menschen in Georgien unterstützt werde. Und Borrell warnte, die endgültige Verabschiedung des Gesetzes könne "ernsthafte Auswirkungen auf unsere Beziehungen" haben.
www.dw.com
Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte das geplante Gesetz. "Das ist eine sehr schlechte Entwicklung für Georgien und seine Bevölkerung", sagte der Chefdiplomat der Europäischen Union in einer Mitteilung. Das Gesetz in seiner jetzigen Form könne "eine abschreckende Wirkung auf die Zivilgesellschaft und Medienorganisationen" haben und sei "mit den Werten und Standards der EU unvereinbar", so Borrell.
Seiner Ansicht nach steht es im Widerspruch zum erklärten Ziel Georgiens, der Europäischen Union beizutreten, das von einer Mehrheit der Menschen in Georgien unterstützt werde. Und Borrell warnte, die endgültige Verabschiedung des Gesetzes könne "ernsthafte Auswirkungen auf unsere Beziehungen" haben.
Massenproteste gegen "Agenten-Gesetz" – DW – 07.03.2023
Die Regierungspartei will offenbar den Einfluss aus dem Ausland verringern. Gegen das Gesetz, das vor allem Medienunternehmen treffen wird, gingen Tausende auf die Straßen. Das Veto der Präsidentin bleibt wohl folgenlos.
www.dw.com
Georgien ist an der Schwächung oder Zerfall Russlands nach der Niederlage im Krieg mit der Ukraine interessiert, weil es zwei eingefrorene Konflikte hat - Abchasien und Südossetien, deren Existenzgarant Russland ist, aber passiv herumzusitzen und abzuwarten während die Ukraine allein gegen den russischen Bären kämpft um später die Früchte gratis zu ernten ist nicht fair. Um der Ukraine zu helfen, kann Georgien wenigstens Russland mit der Androhung eines Krieges an zwei Fronten schwächen. Georgien muss aktiver werden.
Vor 2014 hat die Ukraine auch kaum jemanden interessiert.
Vor 2014 hat die Ukraine auch kaum jemanden interessiert.
Dissention
-.-
Das nächste Land am Arsch, traurig, Viel Glück den Georgiern.
Da werden auch US- und EU-Fahnen geschwungen
Neue Gewalt bei Protesten in Georgien
Bei Protesten in der georgischen Hauptstadt Tiflis sind Sicherheitskräfte am Mittwochabend erneut mit Gewalt gegen Demonstrierende vorgegangen, ebenso wie bereits am Vortag. Anlass ist ein Gesetzesentwurf, mit dem Medien und NGOs, die Geld aus dem Ausland erhalten, als „ausländische Agenten“ eingestuft werden könnten. Mit einem ähnlichen Gesetz werden in Russland Opposition, Kritiker und Organisationen gegängelt.
Beobachter schätzten die Zahl der Demonstranten am Mittwoch auf 10.000 bis 15.000. Es seien mehr als am Dienstagabend, als die Polizei eine Demonstration mit Wasserwerfern und Tränengas aufgelöst hatte. 66 Menschen waren unter anderem wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen worden.
Zunächst verlief die Demo am Mittwoch, zu denen die Opposition und zivilgesellschaftliche Gruppen aufgerufen hatten, friedlich. Die Demonstrierenden schwenkten georgische und ukrainische Fahnen sowie die Sternenflagge der EU. Aus Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine sangen die Menschen auch die ukrainische Hymne.
Am Abend blockierten Demonstranten die Hauptverkehrsstraße von Tiflis, später umringten etliche nach Augenzeugenberichten auch das Parlament der Südkaukasus-Republik. Als einige versuchten, in das Gebäude einzudringen, setzten die Polizeikräfte wie schon am Abend zuvor Tränengas und Wasserwerfer ein. Danach forderte die Polizei die Demonstranten auf, die Gegend vor dem Parlament zu räumen. Bei späteren Straßenschlachten drängte die Polizei die verbliebenen Demonstranten ab, diese wiederum warfen mit Steinen und Flaschen.
APTN/Reuters/RFEL, 8.3.2023
Zunächst verlief der Protest in Tiflis noch friedlich
orf.at
Neue Gewalt bei Protesten in Georgien
Bei Protesten in der georgischen Hauptstadt Tiflis sind Sicherheitskräfte am Mittwochabend erneut mit Gewalt gegen Demonstrierende vorgegangen, ebenso wie bereits am Vortag. Anlass ist ein Gesetzesentwurf, mit dem Medien und NGOs, die Geld aus dem Ausland erhalten, als „ausländische Agenten“ eingestuft werden könnten. Mit einem ähnlichen Gesetz werden in Russland Opposition, Kritiker und Organisationen gegängelt.
Beobachter schätzten die Zahl der Demonstranten am Mittwoch auf 10.000 bis 15.000. Es seien mehr als am Dienstagabend, als die Polizei eine Demonstration mit Wasserwerfern und Tränengas aufgelöst hatte. 66 Menschen waren unter anderem wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen worden.
Zunächst verlief die Demo am Mittwoch, zu denen die Opposition und zivilgesellschaftliche Gruppen aufgerufen hatten, friedlich. Die Demonstrierenden schwenkten georgische und ukrainische Fahnen sowie die Sternenflagge der EU. Aus Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine sangen die Menschen auch die ukrainische Hymne.
Am Abend blockierten Demonstranten die Hauptverkehrsstraße von Tiflis, später umringten etliche nach Augenzeugenberichten auch das Parlament der Südkaukasus-Republik. Als einige versuchten, in das Gebäude einzudringen, setzten die Polizeikräfte wie schon am Abend zuvor Tränengas und Wasserwerfer ein. Danach forderte die Polizei die Demonstranten auf, die Gegend vor dem Parlament zu räumen. Bei späteren Straßenschlachten drängte die Polizei die verbliebenen Demonstranten ab, diese wiederum warfen mit Steinen und Flaschen.
APTN/Reuters/RFEL, 8.3.2023
Zunächst verlief der Protest in Tiflis noch friedlich
„Agentengesetz“: Neue Gewalt bei Protesten in Georgien
Bei Protesten in der georgischen Hauptstadt Tiflis sind Sicherheitskräfte am Mittwochabend erneut mit Gewalt gegen Demonstrierende vorgegangen, ebenso wie bereits am Vortag. Anlass ist ein Gesetzesentwurf, mit dem Medien und NGOs, die Geld aus dem Ausland erhalten, als „ausländische Agenten“...
orf.at