Union greift Griechenland wegen Flüchtlingspolitik an
Sonntag, 27. Dezember 2015, 13:51 Uhr
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Berlin (Reuters) - Führende Unionspolitiker haben Griechenland wegen seiner Flüchtlingspolitik kritisiert.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte der "Bild am Sonntag", die Regierung in Athen habe sich schon vor Jahren nicht mehr an die Vereinbarung von Dublin gehalten. Bereits damals hätten deutsche Gerichte befunden, dass Flüchtlinge in Griechenland nicht menschenwürdig behandelt würden, weshalb sie nicht dorthin zurückgeschickt worden seien. "Die Griechen dürfen die Schuld für ihre Probleme nicht nur bei anderen suchen, sie müssen auch gucken, wo sie selbst besser werden können", sagte der CDU-Politiker. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisierte, wie Griechenland die EU-Außengrenze sichert. "Was Griechenland leistet, ist eine Farce", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag".
Herrmann forderte, Griechenland müsse die Grenze so sichern, wie es das Schengen-Abkommen vorsehe. Zur Not müsse die EU-Grenzschutzagentur Frontex auch gegen den Willen der Regierung in Athen die Sicherung übernehmen. "Jeder Staat, der seiner Verpflichtung zu Grenzsicherung nicht nachkommt, sollte den Schengen-Raum verlassen", forderte der CSU-Politiker.
Die EU-Kommission will Frontex ausbauen und auch gegen den Willen eines EU-Landes zur Grenzsicherung einsetzen können, wenn dieses seine Schengen-Außengrenzen nicht ausreichend schützt. Dagegen gibt es Widerstand mehrerer EU-Staaten.[nL8N1465A4]
Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat sich wiederholt gegen Vorwürfe verwahrt, sein Land halte sich nicht an die Verpflichtungen aus den verschiedenen EU-Abkommen. Allerdings bat er nach Angaben von Teilnehmern beim jüngsten EU-Gipfel auch um weitere EU-Hilfe beim Grenzschutz.
Schäuble verwies darauf, dass es an Unterstützung aus Europa für Griechenland auch zur Bewältigung der Flüchtlingsströme nicht mangele. "Woran es mangelt, sind Strukturreformen, die das Land wettbewerbsfähig machen", kritisierte Schäuble.
SCHÄUBLE RECHNET MIT HÖHEREN AUSGABEN
Mit Blick auf den EU-Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen plädierte der Minister dafür, den osteuropäischen Ländern entgegenzukommen. "Solidarität fängt nicht damit an, dass man sich gegenseitig beschimpft", mahnte er. "Auch die osteuropäischen Länder müssen Flüchtlinge aufnehmen, aber weniger als Deutschland."
Wegen der Flüchtlingskrise rechnet Schäuble auch mit höheren Ausgaben für Militäreinsätze der europäischen Staaten. "Wir werden sehr viel mehr Mittel für gemeinsame europäische Verteidigungsinitiativen aufwenden müssen." Die Außen- und Sicherheitspolitik der EU-Staaten müsse Schritt für Schritt verzahnt werden. Die Flüchtlingskrise müsse auch zu einem stärken gemeinsamen Engagement der EU in den Krisenregionen führen. "Für Deutschland bedeutet das dann, dass wir in der Außen- und Sicherheitspolitik stärker gefordert werden, als uns vielleicht lieb ist", sagte Schäuble.
