Lysimachos
Spitzen-Poster
Lesenswerter Artikel, der die Situation in beiden Ländern gut wiedergibt und im Gegensatz zu den deutschen Medien nichts von heile Welt, Friede Freude Eierkuchen erzählt. Ob das wohl etwas damit zu tun hat, dass es als schweizer Medium nicht Teil des NATO-EU-Mafiakonstrukt ist? :-k
Der Namensstreit schlägt in Mazedonien und Griechenland hohe Wellen
Der historische Kompromiss zwischen Griechenland und Mazedonien hat eine wichtige Hürde genommen. Die politischen Gräben werden aber beidseits der Grenze tiefer.
In der Regel macht das Stimmverhalten von Parlamentariern keinen Polizeischutz notwendig. In Mazedonien erklärte jedoch Innenminister Spasovski diese Woche, dass für alle 80 Abgeordneten, die für den Namenskompromiss mit Griechenland gestimmt haben, das Sicherheitsdispositiv verstärkt werde. Mehrere Politiker waren im Nachgang der Abstimmung bedroht worden.
Am späten Freitagabend hatte das mazedonische Parlament nach stundenlanger Debatte den Prozess zu einer Verfassungsänderung eingeleitet, der zur Umbenennung der ehemaligen jugoslawischen Republik in «Nordmazedonien» führen und damit den jahrzehntealten Streit mit Griechenland beenden soll. Dies würde den Weg frei machen für Beitrittsgespräche mit EU und Nato, die Athen bis jetzt blockiert. Aus griechischer Sicht geht der Staatsname Mazedonien mit einem Anspruch auf die nordgriechische Provinz gleichen Namens einher und ist deshalb inakzeptabel.
Druck der Regierung
Das Abstimmungsergebnis hat die politischen Gräben in Mazedonien noch weiter vertieft. Die das Abkommen ablehnende Oppositionspartei VMRO schloss die Überläufer aus den eigenen Reihen, auf die das Regierungslager von Ministerpräsident Zoran Zaev zur Erreichung der Zweidrittelmehrheit angewiesen war, umgehend aus der Partei aus. Im Internet kursierten Bilder der acht Politiker, die diese als «Verräter Mazedoniens» brandmarkten.
Bereits vor der Abstimmung erhob die Parteizentrale der VMRO Bestechungsvorwürfe. Beweise gibt es dafür keine. Dass die Regierung erheblichen Druck auf oppositionelle Parlamentarier ausgeübt hat, muss aber angenommen werden. Zudem ist es eine bemerkenswerte Koinzidenz, dass der Hausarrest, der im Zuge eines Strafprozesses gegen drei der acht Überläufer verhängt worden war, just in der Woche der Abstimmung aufgehoben wurde.
Nach dem Referendum, das die Regierung trotz Ungültigkeit zu einem Auftrag für eine Verfassungsänderung umdeutete, werfen diese Ungereimtheiten einen weiteren Schatten auf den Lösungsprozess im Namensstreit. Im westlichen Ausland überwiegt dennoch die Erleichterung, dass man einen Schritt weitergekommen ist. Bis zur endgültigen Umsetzung des Abkommens stehen noch zwei weitere Parlamentsabstimmungen in Skopje und eine in Athen an.
Regierungskrise in Griechenland
Auch in Griechenland gehen die Wellen weiterhin hoch, nicht zuletzt in der Regierung selber. Die linkspopulistische Partei Syriza von Regierungschef Tsipras bildet mit der rechtsnationalistischen Anel eine ungewöhnliche Koalition, die ausser dem Willen zur Macht wenig eint. Die Mazedonienfrage, in der man diametral entgegengesetzte Positionen vertritt, verschärft diese Gegensätze.
Verteidigungsminister und Anel-Präsident Panos Kammenos macht aus seiner Ablehnung einer Kompromisslösung mit Mazedonien kein Hehl. Dennoch vermeidet Tsipras eine offene Konfrontation mit seinem Koalitionspartner, da angesichts der gegenwärtigen Umfrageergebnisse vorgezogene Neuwahlen Syriza wohl die Macht kosten würden. Dass Aussenminister Nikos Kotzias, ein Architekt des Abkommens, nach einer besonders heftigen Auseinandersetzung mit Verteidigungsminister Kammenos seinen Rücktritt einreichte und diesen mit der mangelnden Unterstützung durch den Ministerpräsidenten begründete, ist auch in diesem Zusammenhang zu sehen.
Der Namenskompromiss zwischen Griechenland und Mazedonien hat eine erste wichtige Hürde genommen. Das politische Klima vergiftet die Frage aber beidseits der Grenze weiterhin.
https://www.nzz.ch/international/de...onien-und-griechenland-hohe-wellen-ld.1430804
Der Namensstreit schlägt in Mazedonien und Griechenland hohe Wellen
Der historische Kompromiss zwischen Griechenland und Mazedonien hat eine wichtige Hürde genommen. Die politischen Gräben werden aber beidseits der Grenze tiefer.
In der Regel macht das Stimmverhalten von Parlamentariern keinen Polizeischutz notwendig. In Mazedonien erklärte jedoch Innenminister Spasovski diese Woche, dass für alle 80 Abgeordneten, die für den Namenskompromiss mit Griechenland gestimmt haben, das Sicherheitsdispositiv verstärkt werde. Mehrere Politiker waren im Nachgang der Abstimmung bedroht worden.
Am späten Freitagabend hatte das mazedonische Parlament nach stundenlanger Debatte den Prozess zu einer Verfassungsänderung eingeleitet, der zur Umbenennung der ehemaligen jugoslawischen Republik in «Nordmazedonien» führen und damit den jahrzehntealten Streit mit Griechenland beenden soll. Dies würde den Weg frei machen für Beitrittsgespräche mit EU und Nato, die Athen bis jetzt blockiert. Aus griechischer Sicht geht der Staatsname Mazedonien mit einem Anspruch auf die nordgriechische Provinz gleichen Namens einher und ist deshalb inakzeptabel.
Druck der Regierung
Das Abstimmungsergebnis hat die politischen Gräben in Mazedonien noch weiter vertieft. Die das Abkommen ablehnende Oppositionspartei VMRO schloss die Überläufer aus den eigenen Reihen, auf die das Regierungslager von Ministerpräsident Zoran Zaev zur Erreichung der Zweidrittelmehrheit angewiesen war, umgehend aus der Partei aus. Im Internet kursierten Bilder der acht Politiker, die diese als «Verräter Mazedoniens» brandmarkten.
Bereits vor der Abstimmung erhob die Parteizentrale der VMRO Bestechungsvorwürfe. Beweise gibt es dafür keine. Dass die Regierung erheblichen Druck auf oppositionelle Parlamentarier ausgeübt hat, muss aber angenommen werden. Zudem ist es eine bemerkenswerte Koinzidenz, dass der Hausarrest, der im Zuge eines Strafprozesses gegen drei der acht Überläufer verhängt worden war, just in der Woche der Abstimmung aufgehoben wurde.
Nach dem Referendum, das die Regierung trotz Ungültigkeit zu einem Auftrag für eine Verfassungsänderung umdeutete, werfen diese Ungereimtheiten einen weiteren Schatten auf den Lösungsprozess im Namensstreit. Im westlichen Ausland überwiegt dennoch die Erleichterung, dass man einen Schritt weitergekommen ist. Bis zur endgültigen Umsetzung des Abkommens stehen noch zwei weitere Parlamentsabstimmungen in Skopje und eine in Athen an.
Regierungskrise in Griechenland
Auch in Griechenland gehen die Wellen weiterhin hoch, nicht zuletzt in der Regierung selber. Die linkspopulistische Partei Syriza von Regierungschef Tsipras bildet mit der rechtsnationalistischen Anel eine ungewöhnliche Koalition, die ausser dem Willen zur Macht wenig eint. Die Mazedonienfrage, in der man diametral entgegengesetzte Positionen vertritt, verschärft diese Gegensätze.
Verteidigungsminister und Anel-Präsident Panos Kammenos macht aus seiner Ablehnung einer Kompromisslösung mit Mazedonien kein Hehl. Dennoch vermeidet Tsipras eine offene Konfrontation mit seinem Koalitionspartner, da angesichts der gegenwärtigen Umfrageergebnisse vorgezogene Neuwahlen Syriza wohl die Macht kosten würden. Dass Aussenminister Nikos Kotzias, ein Architekt des Abkommens, nach einer besonders heftigen Auseinandersetzung mit Verteidigungsminister Kammenos seinen Rücktritt einreichte und diesen mit der mangelnden Unterstützung durch den Ministerpräsidenten begründete, ist auch in diesem Zusammenhang zu sehen.
Der Namenskompromiss zwischen Griechenland und Mazedonien hat eine erste wichtige Hürde genommen. Das politische Klima vergiftet die Frage aber beidseits der Grenze weiterhin.
https://www.nzz.ch/international/de...onien-und-griechenland-hohe-wellen-ld.1430804
