Nachrichten aus Ungarn

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Das Phänomen des Anti-Orbán
Der Jurist und Diplomat Péter Magyar schlägt wie ein Blitz aus heiterem Himmel in die verschlafene Innenpolitik Ungarns ein

Ein Phänomen sei laut Duden "eine ungewöhnliche Erscheinung" oder auch "ein Mensch mit außergewöhnlichen Fähigkeiten". Beide Begriffe gelten für das, was in Ungarn derzeit geschieht. In drei Wochen (15., 26. März und 6. April) fanden in Budapest drei Massendemonstrationen statt, die am Samstag auf dem Kossuth-Platz vor dem Parlamentsgebäude einen eindrucksvollen Höhepunkt erreicht haben. Insgesamt folgten in dieser kurzen Zeit wohl weit über hunderttausend Menschen, zuletzt sogar auch aus der Provinz, dem Aufruf des neuen politischen Stars, des vom Günstling des Regimes zum unerbittlichen Kritiker gewordenen Péter Magyar.

Der Jurist, Diplomat und Ex-Mann der ehemaligen Justizministerin Judit Varga schlug mit seinen Auftritten gegen Viktor Orbáns "Mafiastaat" seit dem Begnadigungsskandal wie ein Blitz aus heiterem Himmel in die verschlafene Innenpolitik ein. Selbst der angesehene regimekritische Publizist und Zeithistoriker András Bruck merkt an, er habe noch nie so etwas gesehen: "Überall spricht entweder Magyar, oder man spricht pro und kontra über ihn. Er brachte Hoffnung in die gelähmte Innenpolitik, mit ihm kehrte die Vitalität des Willens zurück (…) Es gibt berechtigte Zweifel und keine Garantie, aber es ist besser, etwas zu hoffen und höchstens von ihm enttäuscht zu werden, statt als Staatsbürger wie eine ewige Leiche zu sein."

Das Phänomen des Anti-Orbán

Der Jurist und Diplomat Péter Magyar schlägt wie ein Blitz aus heiterem Himmel in die verschlafene Innenpolitik Ungarns ein

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Ungarn erzürnt über Orbánismus
In Ungarn richtet sich der Zorn der Bürger auf den Machtmissbrauch der rechtspopulitischen Regierung. Aber auch ausländische Unternehmen sind inzwischen unzufrieden – sie fühlen sich unerwünscht.

Wer derzeit in Ungarn weilt, sieht ungewohnt viele Kundgebungen gegen die nationalkonservative Regierung. Am vergangenen Wochenende waren Zehntausende Ungarn auf den Straßen von Budapest. Viel Zorn richtet sich gegen den Machtmissbrauch. Es sind nicht nur einfache Bürger, die gut sichtbar protestieren gegen die Politik von Ministerpräsident Viktor Orbán. Auch Investoren regen sich auf, wie internationale Einzelhandelsketten. Sie beklagen Sondersteuern, die ihnen das Wirtschaften erschweren.

Ungarn erzürnt über Orbánismus: Proteste gegen die Regierung

In Ungarn richtet sich der Zorn der Bürger auf den Machtmissbrauch der rechtspopulitischen Regierung. Aber auch ausländische Unternehmen sind inzwischen unzufrieden – sie fühlen sich unerwünscht.

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MSN

 

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Ungarn: Magyar darf mit Partei bei EU-Wahl antreten
Das ungarische Nationale Wahlkomitee (NVB) hat gestern der Aufnahme der Partei Respekt und Freiheit (TISZA) des aufstrebenden Oppositionspolitikers Peter Magyar in das Wahlregister zugestimmt. Damit kann TISZA an den Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni teilnehmen, berichtete das Onlineportal Telex.hu.

Magyar ist der Ex-Mann der früheren Justizministerin Judit Varga und ein ehemaliger Funktionär im Umfeld der Regierungspartei FIDESZ von Premier Viktor Orban.
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Bereits existierende Partei als Voraussetzung

Ungarn: Magyar darf mit Partei bei EU-Wahl antreten

orf.at

 

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Mediengründer über Orbáns Ungarn: "Unmöglich, sich der Propaganda zu entziehen"
András Pethő betreibt in einer gleichgeschalteten Medienlandschaft das unabhängige Aufdeckerportal Direkt36: "Glaube an die Macht großer, ambitionierter Geschichten"

András Pethő ist Mitbegründer des investigativen Nonprofitmediums Direkt36. Sie berichten auf Ungarisch und Englisch über Missstände, Zensur und Korruption in Ungarn. Die großangelegten Recherchen von Direkt36 sind ein Gegenpol in der vorwiegend gleichgeschalteten Medienlandschaft Ungarns. Pethő war an den Recherchen in sachen Panama Papers sowie Pegasus-Skandal beteiligt. Beim internationalen Journalismusfestival in Perugia sprach er im Interview über die Wirkungsweisen moderner Propagandamedien am Beispiel seines Heimatlandes Ungarn sowie über seine Arbeit als Investigativjournalist.

Mediengründer über Orbáns Ungarn: "Unmöglich, sich der Propaganda zu entziehen"

András PethÅ betreibt in einer gleichgeschalteten Medienlandschaft das unabhängige Aufdeckerportal Direkt36: "Glaube an die Macht groÃer, ambitionierter Geschichten"

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Schon ein zauberhaftes Völkchen die Ungarn um Orban herum. Und anscheinend kennen sie die EU-Gesetze nicht, eine Sondersteuer verstößt vermutlich gegen EU-Recht.
Ungarn will Spar Österreich wegen Verleumdung klagen
Die ungarische Regierung will die österreichische Supermarktkette Spar wegen Verleumdung klagen. Das sagte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas, gestern. „Es wird ein Verfahren gegen Spar vor Gericht eröffnet werden, vermutlich wegen Verleumdung“, sagte der Politiker.

Die österreichische Regierung und Spar hatten im März Briefe an die EU-Kommission geschrieben, in denen sie erklärten, dass eine 2020 eingeführte Sondersteuer ausländische Einzelhändler in Ungarn diskriminiere und daher gegen EU-Recht verstoße. Die EU-Kommission kündigte im April an, dass sie die Beschwerden prüfe.

Die im Besitz der Gründerfamilie stehende Supermarktkette zählt zu den größten österreichischen Handelsunternehmen. Das Unternehmen mit Sitz in Salzburg ist neben dem Heimatmarkt in Ungarn, Italien, Slowenien und Kroatien tätig.

Ungarn will Spar Österreich wegen Verleumdung klagen

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Erneut Massendemo gegen Orban in Ungarn
Der ungarische Oppositionspolitiker Peter Magyar und Vizevorsitzende der Partei Respekt und Freiheit (TISZA) hat gestern erneut Tausende Menschen für einen Protest gegen den rechtsnationalen ungarischen Premier Viktor Orban und seine Regierung mobilisiert. Vor dem Budapester Innenministerium forderte Magyar eine Reform des Kinderschutzgesetzes und eine bedeutende Erhöhung der Finanzmittel für den Kinderschutz.

Der 43-Jährige rief außerdem dazu auf, die für die Pädophilieskandale politischen Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. In diesem Zusammenhang forderte er den Rücktritt des Innenministers Sandor Pinter, der in Pension gehen solle, wurde Magyar vom Onlineportal Telex.hu zitiert. Der Regierung warf der Oppositionspolitiker vor, sie würde sich auf lügnerische Weise als „Familienfreund“ und als „Kinderfreund“ darstellen. Magyar forderte Orban auf, sich bei den Opfern der Pädophilieskandale zu entschuldigen oder zurückzutreten.

Erneut Massendemo gegen Orban in Ungarn

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Orban klagt Medien wegen Berichts über Spar
Der rechtsnationale ungarische Regierungschef Viktor Orban klagt als Privatperson mehrere Medien, wie das Onlineportal Economx.hu heute berichtete. Demzufolge beanstandet Orban Presseberichte darüber, dass der österreichische Handelskonzern Spar verhindern will, dass Oligarchen, die Orban nahestehen, das Unternehmen erwerben könnten.

Das deutsche Fachblatt „Lebensmittel Zeitung“ hatte im März geschrieben, Spar Österreich wolle „das Vermögen vor den Fängen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban sichern“. Aus diesem Grund strukturiere der Salzburger Konzern seine Geschäfte in Ungarn um und habe einen Teil seiner Vermögenswerte in die Schweiz verlagert.

Orban habe dem Handelsunternehmen bereits nahegelegt, „einen Verwandten an seiner ungarischen Tochter zu beteiligen“. Die „Lebensmittel Zeitung“ zitierte Spar-Österreich-Vorstandschef Hans Reisch dazu mit den Worten: „Im Grunde will die Regierung unser Unternehmen durch eine Beteiligung in ihren Besitz bekommen.“

Fünftgrößter Arbeitgeber Ungarns
Die ungarische Regierung hatte Anfang April angekündigt, den Spar-Konzern wegen „Verleumdung“ zu klagen. Spar ist mit 14.000 Beschäftigten der fünftgrößte Arbeitgeber Ungarns und der zweitgrößte Lebensmittelmittelhändler des Landes.

Orban klagt Medien wegen Berichts über Spar

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Zehntausende Ungarn bei Demonstration gegen Orban
Zehntausende Menschen sind gestern erneut dem Aufruf des ungarischen Oppositionspolitikers Peter Magyar zum Protest gegen den rechtsnationalen Premier Viktor Orban und seine Fidesz-Partei gefolgt. Vor der Aktion im ostungarischen Debrecen, der Provinzhochburg von Fidesz, hatte Magyar, Vizevorsitzender der Partei Respekt und Freiheit (TISZA), vor Provokationen gewarnt.

Fidesz-Aktivisten hatten laut Medien nachts in der Stadt magyar-„diskreditierende“ Plakate aufgehängt. Magyar bedankte sich dafür, dass Zehntausende Menschen dem Aufruf zum Protest gefolgt seien. Das sei die größte Demonstration in der Provinz seit Jahren, sagte Magyar.

Er kritisierte die Orban-Regierung, die Ungarn in den 20 Jahren EU-Mitgliedschaft zum zweitärmsten und korruptesten Land gemacht habe. „Wo sind die Milliarden EU-Gelder geblieben?“, hinterfragte der 43-Jährige und zählte Offshore-Konten, Jachten, Schlösser und Hotels auf.

Zehntausende Ungarn bei Demonstration gegen Orban

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Orban bemüht sich Vucic zu übertreffen, kann Interessant werden
Xi und Orban vereinbaren „strategische Partnerschaft“
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat gestern auf der letzten Station seiner Europareise in Budapest Gespräche mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban geführt. Dabei habe man eine „umfassende strategische Partnerschaft“ zwischen beiden Ländern vereinbart, sagten die Politiker im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung, die vom staatlichen ungarischen Fernsehen übertragen wurde.

Orban sagte, dass beide Länder einander stets in Freundschaft verbunden gewesen seien. Chinesische Unternehmen würden heute in Ungarn Zehntausende Arbeitsplätze sichern. Das Land wolle die Chancen nutzen, die sich aus hochwertigen chinesischen Investitionen im Bereich der E-Mobilität und aus chinesischem Technologietransfer ergeben würden.

Zahlreiche Abkommen unterzeichnet
Xi sprach sich für den weiteren Ausbau der Beziehungen aus. „Wir glauben beide, dass die traditionelle Freundschaft zwischen unseren Ländern auf festen Grundlagen steht“, sagte er. Der chinesische Präsident besuchte Budapest auch aus Anlass des 75. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Ungarn und China.

Xi und Orban vereinbaren „strategische Partnerschaft“

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Orbans FIDESZ demonstrierte Macht mit „Friedensmarsch“
Mit einem „Friedensmarsch“ haben gestern zahlreiche Menschen in Budapest für die rechtsnationale Regierung von Premier Viktor Orban demonstriert. Organisiert wurde der 10. Marsch dieses Namens unter dem Motto „Ungarn soll die Insel des Friedens bleiben“ vom regierungstreuen Forum Ziviler Zusammenschluss (CÖF).

Auf der Margareteninsel, dem Ziel des „Friedensmarsches“, sprach Orban zu den Versammelten. Dabei grüßte er die Ungarischstämmigen in der Karpato-Ukraine, die seit zwei Jahren die Grausamkeiten des Krieges ertragen müssten. Der Tag sei nicht mehr weit, an dem „sich Euer Schicksal zum Besseren wendet“, erklärte der Premier.

Orban erinnerte an den letzten Friedensmarsch vor zwei Jahren – danach habe FIDESZ bei den darauffolgenden Parlamentswahlen den bisher größten Erfolg erzielt. Nun müssten die anstehenden EU-Wahlen gewonnen werden, sodass „sich die Brüsseler Bürokraten vor Schreck eilig aus ihren Büros entfernen“, so der Premier.

Orbans FIDESZ demonstrierte Macht mit „Friedensmarsch“

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