Nachrichten aus Ungarn

[Ivo2]

Keine Flüchtlinge in Ungarn, keine Moslems und trotzdem die Mord- und Kriminalitätsrate höher als in Österreich.
EuGH verurteilt Ungarn zu Strafzahlung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik verhängt. Weil das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe, müsse es 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen, entschied das Gericht am Donnerstag in Luxemburg. Ungarns rechtsnationaler Premier Viktor Orban reagierte empört.

Der EuGH ortete eine Vertragsverletzung. Ungarn umgehe „bewusst“ die gemeinsame Flüchtlingspolitik der EU. Dieser „Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit“ sei „eine erhebliche Bedrohung für die Einheit des Unionsrechts“ und ein „schwerer Verstoß gegen den Grundsatz der Solidarität“. Davon betroffen seien die Flüchtlinge, gleichzeitig schiebe Ungarn die tatsächliche und auch die finanzielle Verantwortung den anderen EU-Staaten zu.

Wegen seiner rigiden Flüchtlingspolitik wurde Ungarns rechtsnationale Regierung schon häufiger von der EU-Kommission gerügt. Der EuGH hat in früheren Urteilen bereits wesentliche Teile des ungarischen Asylsystems für rechtswidrig erklärt.

Orban über Urteil empört

Asylpolitik: EuGH verurteilt Ungarn zu Strafzahlung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik verhängt. Weil das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe, müsse es 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des...

orf.at

 

[Ivo2]

Da hat Orban was mit Trump gemein
Karacsony bleibt Budapester Bürgermeister
Auch nach einer Neuauszählung der bei den Kommunalwahlen um das Amt des Budapester Bürgermeisters abgegebenen ungültigen Stimmen bleibt Gergely Karacsony Bürgermeister von Budapest. Damit setzte er sich gegen seinen Gegenkandidaten David Vitezy – er wurde von der rechtspopulistischen Regierungspartei Fidesz unterstützt – durch, der die Stimmenneuauszählung gefordert hatte. Laut dem Nationalen Wahlausschuss (NVB) wurde Karacsony mit einem Plus von 41 Stimmen im Amt bestätigt, berichtete das Onlineportal 24.hu gestern Abend.

Bei der Neuzählung wurden 560 Stimmen gefunden, die ursprünglich als ungültig deklariert wurden, jedoch in Wahrheit gültig waren. Von diesen erhielt Karacsony 112 und Vitezy 395 Stimmen, was den Sieg für Karacsony bedeutet. 53 Stimmen kamen dem drittplatzierten Kandidaten bei der Bürgermeisterwahl, Andras Grundtner von der rechtsextremen Partei Mi Hanzank (Unsere Heimat), zugute.

Karacsony bleibt Budapester Bürgermeister

orf.at

 

[BlackJack]

Keine Flüchtlinge in Ungarn, keine Moslems und trotzdem die Mord- und Kriminalitätsrate höher als in Österreich.

oh Gott, ein Riesenunterschied, rette sich wer kann das woke weltoffene Österreich hat übrigens eine weitaus höhere Frauenmordquote

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Orban will sein Land nicht islamisieren lassen, soll das alles-besserwisserische Westeuropa das ruhig übernehmen, gegen den Willen ihrer Mehrheiten.

 

[Ivo2]

oh Gott, ein Riesenunterschied, rette sich wer kann das woke weltoffene Österreich hat übrigens eine weitaus höhere Frauenmordquote

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Orban will sein Land nicht islamisieren lassen, soll das alles-besserwisserische Westeuropa das ruhig übernehmen, gegen den Willen ihrer Mehrheiten.

Ja, unter deiner Kürzlichkeit mit Hilfe der FPÖ wurden die Gelder für Frauenhäuser und Gewaltprävention gestrichen. Und die Mordrate an Frauen erhöhte sich.
Trotzdem hat Ungarn eine höhere Mord- und Verbrechensrate als Österreich, dafür aber kaum Flüchtlingen und Moslems.

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https://www.bmi.gv.at/104/Wissenschaft_und_Forschung/SIAK-Journal/SIAK-Journal-Ausgaben/Jahrgang_2023/files/Haller_4_2023.pdf

Womöglich haben Kinder in Österreich mehr Schokolade geklaut als in Ungarn, es wird sich immer was finden lassen.

 

[BlackJack]

Dieser verdammte Kurz, regiert einfach weiter

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[Ivo2]

Dieser verdammte Kurz, regiert einfach weiter

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Wusste gar nicht, dass deine Kürzlichkeit in Ungarn regiert. Dass sind die Auswirkungen seiner Politik. Ich glaube das Budget für Frauenhäuser und Gewaltprävention ist noch immer nicht dort wo es vor seiner Machtübernahme war. Es waren Zugeständnisse an seine Rechtsextremen Koalitionspartner. Natürlich interessiert es keinen Macho mit mittelalterlichen Vorstellungen über die Rollenverteilung Mann/Frau und orientiert sich an Putin, da darf man ja seine Frau auch vergewaltigen. Da wurde häusliche Gewalt entkriminalisiert und FPÖ hat ja noch immer einen gültigen Freundschaftsvertrag mit dem Kriegsverbrcher Putin

Frauenprojekten in Österreich wird massiv das Budget gekürzt
Die Liste der betroffenen Vereine wird immer länger. Ein Überblick, um wie viel Geld und um welche Frauenvereine es sich handelt

Es sind oft kleine Summen, für die Arbeit der betroffenen Vereine können sie aber entscheidend für deren Arbeit sein. Das Frauenministerium hat vielen feministischen Organisationen für das kommende Jahr die Fördergelder gestrichen. 5.500 Euro waren es etwa beim Verein One Billion Rising, der Aktionen gegen Gewalt in der Öffentlichkeit organisiert, die feministische Publikation "L'Homme" muss mit 5.000 Euro beziehungsweise 20 Prozent weniger Budget auskommen, beim Verein Frauensolidarität sind es 22.000 Euro weniger, und das Filmfestival für Frauen "Tricky Women" kämpft mit einer Kürzung von 10.000 Euro. Betroffen sind auch Organisationen, die teilweise bereits seit den 1970ern feministische Arbeit leisten.

Frauenprojekten in Österreich wird massiv das Budget gekürzt

Die Liste der betroffenen Vereine wird immer länger. Ein Überblick, um wie viel Geld und um welche Frauenvereine es sich handelt

www.derstandard.at

Erst mit den Grünen wurde wieder was getan, da aber auch nur in kleinen Schritten.

Erhöhung der Ausgaben für den Gewaltschutz im Frauenministerium
Im Jahr 2024 stehen 33,6 Millionen Euro für das Frauenbudget zur Verfügung. Priorität hat die Erhöhung der Mittel für Frauen- und Mädchenberatungsstellen

Der Großteil des Frauenbudgets fließt auch 2024 in den Bereich Gewaltschutz. Die Mittel für Frauenpolitik seien in ihrem Ministerium für das kommende Jahr um 9,3 Millionen auf 33,6 Millionen Euro aufgestockt worden, so Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Montag. Darüber hinaus habe es auch in anderen Ressorts Steigerungen für oft frauenspezifische Themen gegeben – etwa beim Opferschutz im Justizministerium.

Erhöhung der Ausgaben für den Gewaltschutz im Frauenministerium

Im Jahr 2024 stehen 33,6 Millionen Euro für das Frauenbudget zur Verfügung. Priorität hat die Erhöhung der Mittel für Frauen- und Mädchenberatungsstellen

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Einfallstor für Spione?
Orbán ermöglicht wohl Einreise für Russen – Experte warnt
Eine neue Regelung ermöglicht es Russen und Belarussen nach Ungarn einzureisen. Ein Experte fürchtet, dass das zum Einfalltor für Spione werden könnte.

Die ungarische Regierung ermöglicht offenbar Russen und Belarussen über einen neuen Weg die Einreise in die EU. Die Regierung hat beide Staatsangehörigkeiten in die Liste derer aufgenommen, die über die sogenannte "Nationale Karte" einreisen können, wie unter anderem die ungarische Ausgabe von "Forbes" berichtet. Ein Experte warnt nun davor, dass Spione das ausnutzen könnten.

Die "Nationale Karte" ermöglicht es ihren Inhabern, ohne jährliche Höchstzahl in jedem Beruf zu arbeiten und auch ihre Familie nachzuholen. Sie gilt zunächst für zwei Jahre und kann beliebig oft verlängert werden. Bislang galt sie laut "Forbes" für Gastarbeiter aus Serbien und der Ukraine. Seit dem 8. Juli können auch Russen, Belarussen und Menschen aus vier weiteren Nationen sie beantragen.

Experten warnt: Orbán öffnet Einfallstor für russische Spione

Eine neue Regelung ermöglicht es Russen und Belarussen nach Ungarn einzureisen. Ein Experte fürchtet, dass das zum Einfalltor für Spione werden könnte.

www.t-online.de

 

[Ivo2]

Orbans «illiberale Demokratie» in der Krise: Ungarn nimmt in China heimlich einen Milliardenkredit auf
Budapest braucht dringend Geld – die Wirtschaft steckt in der Krise, und Brüssel zahlt nicht. Peking bietet sich als Partner an. Die Risiken der wachsenden Abhängigkeit ignoriert die Regierung.

Ungarns Regierung hat nicht den Ruf, übermässig transparent zu agieren. Doch selbst für sie ist es ungewöhnlich, einen Milliardenkredit aufzunehmen, ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Dass sie sich das Geld bereits Mitte April von drei chinesischen Staatsbanken lieh, macht die Geschichte noch brisanter. Bekannt wurde sie erst am Donnerstag, als das ungarische Finanzportal Portfolio die Transaktion entdeckte. Der Zins ist gemäss dem Portal variabel, seine Höhe unbekannt.

Ungarn nimmt in China heimlich einen Milliardenkredit auf

Budapest braucht dringend Geld – die Wirtschaft steckt in der Krise, und Brüssel zahlt nicht. Peking bietet sich als Partner an. Die Risiken der wachsenden Abhängigkeit ignoriert die Regierung.

www.nzz.ch

 

[Ivo2]

Ungarn lockt Gastarbeiter aus Russland
In der Europäischen Union gibt es Empörung über vorteilhafte ungarische Sonderregeln für Gastarbeiter aus Russland und Belarus. Angesichts des geopolitischen Kontexts der EU-Beziehungen zu Russland und Belarus sei ein solcher Mechanismus höchst fragwürdig und werfe sehr ernste Sicherheitsbedenken auf, schrieben Spitzenvertreter der europäischen Parteienfamilie EVP an EU-Ratspräsident Charles Michel.

Das Vorgehen könne ernsthafte Schlupflöcher für Spionageaktivitäten schaffen und einer großen Anzahl von Russen ermöglichen, mit minimaler Überwachung nach Ungarn und in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum einzureisen. Konkret fordern die Spitzenvertreter der EVP den EU-Ratschef dazu auf, die Situation zu prüfen und beim nächsten EU-Gipfel diskutieren zu lassen.

Strengere Maßnahmen gefordert
Ziel müsse es sein, strenge Maßnahmen zu ergreifen, um die Integrität des Schengen-Raums zu schützen, das bereits entstandene Sicherheitsrisiko zu begrenzen und zu verhindern, dass andere Mitgliedsstaaten in Zukunft ähnliche Initiativen ergreifen, heißt es in dem Brief.

EU-Kommission kündigt Prüfung an

Ungarn lockt Gastarbeiter aus Russland

orf.at

 

[Ivo2]

Öltransit aus Russland gestoppt: Ungarn wirft der EU-Kommission Erpressung vor
Kiew hat vor zwei Wochen den Öltransit aus Russland gestoppt. Jetzt wirft Budapest von der Leyen vor, „die friedensfreundlichen Länder“ zu erpressen.

Die Ukraine hat vor zwei Wochen den Transit von russischem Öl nach Europa über die Druschba-Pipeline gestoppt. Grund ist ein neues Sanktionspaket des Landes gegen Russland, das auch den größten privaten russischen Ölkonzern Lukoil trifft.

Ungarn und die Slowakei beschwerten sich als betroffene Länder kurz darauf direkt bei der EU-Kommission; der ungarische Außenminister Péter Szijjártó drohte Kiew sogar mit einer Blockade der europäischen Ukraine-Hilfen, sollte russisches Öl nicht bald wieder über die Pipeline fließen. Doch seitdem hat sich nichts geändert. Nun geht Szijjártó, der wie Ministerpräsident Viktor Orbán der nationalkonservativen Partei Fidesz angehört, weiter und macht die EU-Kommission für den Schritt verantwortlich.

Öltransit aus Russland gestoppt: Ungarn wirft der EU-Kommission Erpressung vor

Kiew hat vor zwei Wochen den Öltransit aus Russland gestoppt. Jetzt wirft Budapest von der Leyen vor, „die friedensfreundlichen Länder“ zu erpressen.

www.berliner-zeitung.de