Nachrichten aus Ungarn

[Ivo2]

Keine Flüchtlinge in Ungarn, keine Moslems und trotzdem die Mord- und Kriminalitätsrate höher als in Österreich.
EuGH verurteilt Ungarn zu Strafzahlung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik verhängt. Weil das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe, müsse es 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen, entschied das Gericht am Donnerstag in Luxemburg. Ungarns rechtsnationaler Premier Viktor Orban reagierte empört.

Der EuGH ortete eine Vertragsverletzung. Ungarn umgehe „bewusst“ die gemeinsame Flüchtlingspolitik der EU. Dieser „Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit“ sei „eine erhebliche Bedrohung für die Einheit des Unionsrechts“ und ein „schwerer Verstoß gegen den Grundsatz der Solidarität“. Davon betroffen seien die Flüchtlinge, gleichzeitig schiebe Ungarn die tatsächliche und auch die finanzielle Verantwortung den anderen EU-Staaten zu.

Wegen seiner rigiden Flüchtlingspolitik wurde Ungarns rechtsnationale Regierung schon häufiger von der EU-Kommission gerügt. Der EuGH hat in früheren Urteilen bereits wesentliche Teile des ungarischen Asylsystems für rechtswidrig erklärt.

Orban über Urteil empört

Asylpolitik: EuGH verurteilt Ungarn zu Strafzahlung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik verhängt. Weil das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe, müsse es 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des...

orf.at

 

[Ivo2]

Da hat Orban was mit Trump gemein
Karacsony bleibt Budapester Bürgermeister
Auch nach einer Neuauszählung der bei den Kommunalwahlen um das Amt des Budapester Bürgermeisters abgegebenen ungültigen Stimmen bleibt Gergely Karacsony Bürgermeister von Budapest. Damit setzte er sich gegen seinen Gegenkandidaten David Vitezy – er wurde von der rechtspopulistischen Regierungspartei Fidesz unterstützt – durch, der die Stimmenneuauszählung gefordert hatte. Laut dem Nationalen Wahlausschuss (NVB) wurde Karacsony mit einem Plus von 41 Stimmen im Amt bestätigt, berichtete das Onlineportal 24.hu gestern Abend.

Bei der Neuzählung wurden 560 Stimmen gefunden, die ursprünglich als ungültig deklariert wurden, jedoch in Wahrheit gültig waren. Von diesen erhielt Karacsony 112 und Vitezy 395 Stimmen, was den Sieg für Karacsony bedeutet. 53 Stimmen kamen dem drittplatzierten Kandidaten bei der Bürgermeisterwahl, Andras Grundtner von der rechtsextremen Partei Mi Hanzank (Unsere Heimat), zugute.

Karacsony bleibt Budapester Bürgermeister

orf.at

 

[BlackJack]

Keine Flüchtlinge in Ungarn, keine Moslems und trotzdem die Mord- und Kriminalitätsrate höher als in Österreich.

oh Gott, ein Riesenunterschied, rette sich wer kann das woke weltoffene Österreich hat übrigens eine weitaus höhere Frauenmordquote

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Orban will sein Land nicht islamisieren lassen, soll das alles-besserwisserische Westeuropa das ruhig übernehmen, gegen den Willen ihrer Mehrheiten.

 

[Ivo2]

oh Gott, ein Riesenunterschied, rette sich wer kann das woke weltoffene Österreich hat übrigens eine weitaus höhere Frauenmordquote

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Orban will sein Land nicht islamisieren lassen, soll das alles-besserwisserische Westeuropa das ruhig übernehmen, gegen den Willen ihrer Mehrheiten.

Ja, unter deiner Kürzlichkeit mit Hilfe der FPÖ wurden die Gelder für Frauenhäuser und Gewaltprävention gestrichen. Und die Mordrate an Frauen erhöhte sich.
Trotzdem hat Ungarn eine höhere Mord- und Verbrechensrate als Österreich, dafür aber kaum Flüchtlingen und Moslems.

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https://www.bmi.gv.at/104/Wissenschaft_und_Forschung/SIAK-Journal/SIAK-Journal-Ausgaben/Jahrgang_2023/files/Haller_4_2023.pdf

Womöglich haben Kinder in Österreich mehr Schokolade geklaut als in Ungarn, es wird sich immer was finden lassen.

 

[BlackJack]

Dieser verdammte Kurz, regiert einfach weiter

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[Ivo2]

Dieser verdammte Kurz, regiert einfach weiter

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Wusste gar nicht, dass deine Kürzlichkeit in Ungarn regiert. Dass sind die Auswirkungen seiner Politik. Ich glaube das Budget für Frauenhäuser und Gewaltprävention ist noch immer nicht dort wo es vor seiner Machtübernahme war. Es waren Zugeständnisse an seine Rechtsextremen Koalitionspartner. Natürlich interessiert es keinen Macho mit mittelalterlichen Vorstellungen über die Rollenverteilung Mann/Frau und orientiert sich an Putin, da darf man ja seine Frau auch vergewaltigen. Da wurde häusliche Gewalt entkriminalisiert und FPÖ hat ja noch immer einen gültigen Freundschaftsvertrag mit dem Kriegsverbrcher Putin

Frauenprojekten in Österreich wird massiv das Budget gekürzt
Die Liste der betroffenen Vereine wird immer länger. Ein Überblick, um wie viel Geld und um welche Frauenvereine es sich handelt

Es sind oft kleine Summen, für die Arbeit der betroffenen Vereine können sie aber entscheidend für deren Arbeit sein. Das Frauenministerium hat vielen feministischen Organisationen für das kommende Jahr die Fördergelder gestrichen. 5.500 Euro waren es etwa beim Verein One Billion Rising, der Aktionen gegen Gewalt in der Öffentlichkeit organisiert, die feministische Publikation "L'Homme" muss mit 5.000 Euro beziehungsweise 20 Prozent weniger Budget auskommen, beim Verein Frauensolidarität sind es 22.000 Euro weniger, und das Filmfestival für Frauen "Tricky Women" kämpft mit einer Kürzung von 10.000 Euro. Betroffen sind auch Organisationen, die teilweise bereits seit den 1970ern feministische Arbeit leisten.

Frauenprojekten in Österreich wird massiv das Budget gekürzt

Die Liste der betroffenen Vereine wird immer länger. Ein Überblick, um wie viel Geld und um welche Frauenvereine es sich handelt

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Erst mit den Grünen wurde wieder was getan, da aber auch nur in kleinen Schritten.

Erhöhung der Ausgaben für den Gewaltschutz im Frauenministerium
Im Jahr 2024 stehen 33,6 Millionen Euro für das Frauenbudget zur Verfügung. Priorität hat die Erhöhung der Mittel für Frauen- und Mädchenberatungsstellen

Der Großteil des Frauenbudgets fließt auch 2024 in den Bereich Gewaltschutz. Die Mittel für Frauenpolitik seien in ihrem Ministerium für das kommende Jahr um 9,3 Millionen auf 33,6 Millionen Euro aufgestockt worden, so Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Montag. Darüber hinaus habe es auch in anderen Ressorts Steigerungen für oft frauenspezifische Themen gegeben – etwa beim Opferschutz im Justizministerium.

Erhöhung der Ausgaben für den Gewaltschutz im Frauenministerium

Im Jahr 2024 stehen 33,6 Millionen Euro für das Frauenbudget zur Verfügung. Priorität hat die Erhöhung der Mittel für Frauen- und Mädchenberatungsstellen

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