Nachrichten aus Ungarn

[Ivo2]

Ungarn startet erneut Programm für „Goldene Visa“
Mittels eines neuen Programms für „Goldene Visa“ lockt die ungarische rechtsnationale Regierung Investoren aus Nicht-EU-Ländern ins Land. Das berichtete das Onlineportal Index.hu gestern. Das neue Programm bietet eine Aufenthaltserlaubnis durch Investitionsoptionen und öffnet damit das Tor zu allen EU-Ländern, bei einer Mindestinvestition von 250.000 Euro.

Die Aufenthaltsgenehmigung wird für zehn Jahre erteilt und kann einmal um bis zu zehn Jahre verlängert werden. Diese gilt auch für Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern des Investors.

Die Anleger können sich zwischen drei Optionen entscheiden. Laut der Immobilienberatung Budapest Invest gebe es neben der Option „Investmentfondsanteile für 250.000 Euro“ auch die Möglichkeit, eine Wohnimmobilie um mindestens 500.000 Euro zu erwerben. Als dritte Möglichkeit sollen Spenden in Höhe von einer Million Euro möglich sein, etwa an eine Hochschule.

Viele Annehmlichkeiten

Ungarn startet erneut Programm für „Goldene Visa“

orf.at

 

[Ivo2]

Ungarn droht, Migranten „One-Way-Tickets“ nach Brüssel auszustellen
Die Regierung in Budapest erklärt, nicht „endlos“ die Strafe von einer Million Euro pro Tag für die verweigerte Umsetzung von EuGH-Urteilen zu zahlen. Und droht bei Nichteinlenken der EU mit rabiaten Maßnahmen.

Der ungarische Minister Gergely Gulyás hat der Europäischen Union damit gedroht, Flüchtlinge und Migranten nach Brüssel zu bringen. „Wenn Brüssel Migranten will, wird es sie bekommen. Wir werden ihnen One-Way-Tickets ausstellen“, sagte der Chef des Regierungsamts von Ministerpräsident Viktor Orbán während einer Pressekonferenz in Budapest.

Gulyás reagierte damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der im Juni entschied, dass Ungarn frühere höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umsetze. Deshalb muss Budapest 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen.

Ungarn droht nach EuGH-Urteil mit „One-Way-Tickets“ für Migranten nach Brüssel

Die Regierung in Budapest erklärt, nicht „endlos“ die Strafe von einer Million Euro pro Tag für die verweigerte Umsetzung von EuGH-Urteilen zu zahlen. Und droht bei Nichteinlenken der EU mit rabiaten Maßnahmen.

www.faz.net

 

[Ivo2]

Ungarn droht und wirft Flüchtlinge aus Unterkünften
Orbáns Regierung droht der EU, künftig Migranten per „One-Way-Ticket“ nach Brüssel zu schicken. Gegen Flüchtlinge aus der Ukraine geht sie schon jetzt rabiat vor.

Die Warnung an die EU ist eindeutig: Wenn Ungarn weiter Zwangsgelder für die Nichtumsetzung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Asylsystem zahlen muss, schickt das Land künftig an der ungarischen Grenze ankommende Migranten nach Brüssel. „Wenn Brüssel Migranten will, wird es sie bekommen. Wir werden ihnen One-Way-Tickets ausstellen“, lautete die Ansage von Minister Gergely Gulyás, der die Staatskanzlei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán leitet.
...
Roma aus Transkarpatien auf die Straße gesetzt
Minister Gulyás bezeichnete die durch dieses Urteil entstandene Situation während einer Pressekonferenz am Donnerstag als „inakzeptabel, intolerabel und würdelos“. Ungarn hoffe, die Lage durch Verhandlungen mit der EU-Kommission bereinigen zu können. Außerdem erwäge sein Land, die EU auf dem Prozessweg dazu zu bringen, sich an den Kosten zu beteiligen. Wenn dies nicht gelinge, „möchte Ungarn nicht endlos ein tägliches Zwangsgeld bezahlen“, sagte Gulyás. Man werde dann vielmehr jedem Migranten an der Grenze anbieten, „dass wir ihn auf freiwilliger Basis und gratis nach Brüssel bringen“.

Migration: Ungarn droht der EU und wirft Roma auf die Straße

Orbáns Regierung droht der EU, künftig Migranten per „One-Way-Ticket“ nach Brüssel zu schicken. Gegen Flüchtlinge aus der Ukraine geht sie schon jetzt rabiat vor.

www.faz.net

 

[Ivo2]

Stopp russischer Öllieferungen: Ungarn beschuldigt EU
Ungarn verdächtigt die EU-Kommission, hinter der Unterbrechung russischer Öllieferungen zu stecken. „Die Tatsache, dass die Europäische Kommission erklärt hat, sie sei nicht bereit, bei der Sicherung der Energieversorgung Ungarns und der Slowakei zu helfen, deutet darauf hin, dass der Befehl aus Brüssel nach Kiew geschickt wurde, um (…) Probleme bei der Energieversorgung Ungarns und der Slowakei zu verursachen“, sagte Außenminister Peter Szijjarto gestern.

Die EU-Kommission lehnte eine Stellungnahme bisher ab. Hintergrund ist der Streit zwischen Ungarn und der Slowakei mit der Ukraine über Öllieferungen des russischen Ölproduzenten Lukoil. Die Ukraine hatte im Juni den russischen Energieriesen auf die Sanktionsliste gesetzt und daraufhin die Druschba-Pipeline blockiert. Dadurch sind etwa Ungarn und die Slowakei von ihrem wichtigsten Öl-Lieferanten größtenteils abgeschnitten.

EU will nicht aktiv werden
Mit seiner Stellungnahme reagiert Szijjarto auf die Entscheidung der EU-Kommission, in dem Streit nicht zugunsten der Slowakei und Ungarns aktiv zu werden. Durch die ukrainischen Sanktionen gegen Lukoil sei die Ölversorgung der beiden osteuropäischen EU-Mitglieder nicht gefährdet, hatte die EU-Kommission erklärt.

Stopp russischer Öllieferungen: Ungarn beschuldigt EU

orf.at

 

[Ivo2]

Ganz einfach, Ungarn einfach die ganzen Gelder streichen. Ist auch nicht gut, man bestraft auch viele Ungarn die nichts für einen Orban können
Orbán stellt der EU die Abweisung von Flüchtlingen in Rechnung
Wegen der Verletzung von EU-Verträgen muss Ungarn seit Juni Millionen Euro an Strafbeträgen zahlen. Ministerpräsident Viktor Orbán erwägt nun, diese Summen mit einem Betrag zu verrechnen, den das Land für die Abwehr von Flüchtlingen ausgegeben haben will.

Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orbán will die Europäische Union für die aus seiner Sicht erfolgreiche Abwehr von Flüchtlingen zur Kasse bitten. Das geht aus einer von Orbán unterschriebenen Verordnung hervor, die im Ungarischen Gesetzblatt erschienen ist.

Darin heißt es, Ungarn habe seit dem Jahr 2015 für den Schutz der EU-Außen- und Schengen-Grenzen rund zwei Milliarden Euro ausgegeben. Die EU schulde Ungarn dieses Geld. Deswegen seien die „zuständigen Entscheidungsträger“ angewiesen zu prüfen, ob man diese Summe gegen das Zwangsgeld aufrechnen könne, zu dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ungarn im Juni dieses Jahres wegen dessen Asylpolitik verurteilt hat. Wie Ungarn diesen Plan konkret durchsetzen will, blieb zunächst unklar.

Ungarn: Orbán stellt der EU die Abweisung von Flüchtlingen in Rechnung - WELT

Wegen der Verletzung von EU-Verträgen muss Ungarn seit Juni Millionen Euro an Strafbeträgen zahlen. Ministerpräsident Viktor Orbán erwägt nun, diese Summen mit einem Betrag zu verrechnen, den das Land für die Abwehr von Flüchtlingen ausgegeben haben will.

www.welt.de

 

[Ivo2]

Einreiseregeln für Russen: Ungarn wirft EU „Hysterie“ vor
Ungarn hat seine gelockerten Einreise- und Aufenthaltsregeln für russische Staatsbürgerinnen und -bürger gegen Kritik aus der EU verteidigt. Ungarns Europaminister Janos Boka sprach heute bei einem Besuch in Brüssel von „politischer Hysterie“ in Europaparlament und einigen Mitgliedsländern. Er reagierte damit auf Warnungen, Budapest erleichtere Russen „Spionage“ in der EU.

Boka sagte, es gehe nicht um Visaerleichterungen, sondern um eine „Nationalkarte“, die Russen und Belarussen den Zugang zum ungarischen Arbeitsmarkt sowie den Familiennachzug ermögliche. Seit Juli hätten die ungarischen Behörden lediglich 14 dieser Karten ausgestellt.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte das Dekret für die Ausweitung der „Nationalkarten“ auf Russen und Belarussen Anfang Juli unterzeichnet. Der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, warnte vor einem „Schlupfloch für Spionageaktivitäten“.

EU-Innenkommissarin verlangte Aufklärung

Einreiseregeln für Russen: Ungarn wirft EU „Hysterie“ vor

orf.at

 

[Toruko-jin]

Orban - sicherlich einer von uns.

 

[Ivo2]

Orban - sicherlich einer von uns.

Ja, genau. Jetzt wo du es sagst fällt mir die Ähnlichkeit mit Erdogan auf

 

[Ivo2]

Orban baut ungarische Regierung um
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat eine Regierungsumbildung angekündigt. Grund sei, dass der Posten des Zentralbankchefs „leider am 1. März frei wird“, teilte Orban gestern in einem Facebook-Eintrag mit.

„Es ist klar, dass derjenige, der diesen Posten übernimmt, nicht der (für Wirtschaft und Staatsfinanzen zuständige) Chefminister sein kann, um es offen zu sagen.“

Finanzminister Mihaly Varga gilt als Favorit für die Nachfolge von Orbans altem Verbündeten Gyorgy Matolcsy als Chef der Zentralbank, während Wirtschaftsminister Marton Nagy, ein ehemaliger Zentralbanker, die Verantwortung für die öffentlichen Finanzen in einem zusammengelegten Ministerium für Wirtschaft und Staatsfinanzen übernehmen könnte.

Orban baut ungarische Regierung um

orf.at

 

[Ivo2]

Spar siegt gegen Orbán: Preisbremsen für Lebensmittel waren illegal
Ungarns staatlich verordnete Preise für Lebensmittel verstoßen gegen EU-Recht, hält das Höchstgericht fest. Das Urteil ist richtungsweisend, der Kampf von Spar gegen Repressalien unter Viktor Orbán aber nicht ausgefochten

Sie wurden als Rezept gegen die starke Teuerung verkauft. Sie sollten Konsumenten schützen und die Versorgung mit wichtigen Grundnahrungsmitteln sicherstellen. Staatlich verordnete Preise für Lebensmittel waren in Ungarn in den vergangenen Jahren hoch im Kurs. In Österreich fanden sie in der FPÖ reichlich Widerhall, wiewohl Ökonomen davor warnten.

Praktisch ging der Schuss nach hinten los, denn um Verluste auszubügeln, erhöhten Supermärkte ihre Preise anderswo. Ungarn bezahlte den Eingriff mit einer Rekordinflation bei Nahrungsmitteln von bis zu 46 Prozent. Jetzt stellt auch der Europäische Gerichtshof klar, dass er nichts von künstlichen Preisdeckeln und im Voraus festgelegten Verkaufsmengen hält: Die von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán verordneten Regelungen verstoßen gegen Unionsrecht.

Spar siegt gegen Orbán: Preisbremsen für Lebensmittel waren illegal

Ungarns staatlich verordnete Preise für Lebensmittel verstoßen gegen EU-Recht, hält das Höchstgericht fest. Das Urteil ist richtungsweisend, der Kampf von Spar gegen Repressalien unter Viktor Orbán aber nicht ausgefochten

www.derstandard.at