Nachrichten aus Ungarn

[Ivo2]

Ungarn gerät ins Abseits:
Wie Viktor Orbán die Wirtschaft ruiniert
In dem osteuropäischen Land wird die rechtsnationale Regierung zum wachsenden Problem. Warum die Verstaatlichungs-Politik im EU-Korruptionsland Nummer eins an seine Grenzen gerät.

Ungarn nimmt in der Europäischen Union immer stärker die Rolle eines Außenseiters ein. Ministerpräsident Viktor Orbáns jüngster Auftritt in Brüssel hat den Konfrontationskurs seiner nationalkonservativen Regierung bestätigt. Dadurch bekommt der wichtigste Gegenspieler Péter Magyar Rückenwind. Beharrlich weist Magyar seit einem halben Jahr auf den Machtmissbrauch durch Orbán und seine Entourage hin, der auch die Europäische Union beschäftigt. Deshalb hält die EU Fördergeld für das Land zurück. Einem der größten Empfängerländer in der EU fehlen so Finanzmittel von ´20 Milliarden Euro.

Seit Jahren ist das kleine zentraleuropäische Land auf Konfrontationskurs mit der EU. Es geht um die Missachtung der Standards von Rechtsstaatlichkeit und anderen Grundpfeilern der Gemeinschaft. Jüngstes Beispiel ist eine Sondersteuer für Einzelhändler. Deretwegen hat die EU-Kommission in der vergangenen Woche ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet.

MSN

 

[Ivo2]

Ungarn ist rechtes Paradies für Deutsche - ARD-Besuch offenbart absurde Widersprüche
Am Ufer des ungarischen Plattensees siedeln sich immer mehr Deutsche an – geflüchtet aus einem Deutschland, das ihnen durch zu viele Fremde fremd geworden ist. Wird Ungarn die neue Heimat für Rechtskonservative und Ampel-Enttäuschte? Eine ARD-Doku gibt Einblicke.

„Deutschland macht krank“, sagt die ältere Dame mit der grauen Rentnerfrisur klipp und klar: „Ich gehe nicht mehr zurück.“ Ein anderer Passant auf dem Markt am ungarischen Plattensee sieht das ähnlich: „Mir passt die grüne Politik nicht, mir passt die rote Politik nicht“, konstatiert er.

Außerdem stört es ihn, dass in Deutschland das „N-Wort“ unter Strafe stehe, „nur auf Initiative der Grünen“. Das Recht auf Diskriminierung dunkelhäutiger Menschen will er sich von denen offenbar nicht nehmen lassen.

https://www.focus.de/kultur/kino_tv/tv-kolumne-ungarn-ist-neues-rechtes-paradies-fuer-deutsche-ein-ard-besuch-offenbart-denkfehler_id_260404993.html

 

[Ivo2]

Ungarn gedachte des Freiheitskampfes von 1956
Ungarn hat gestern des Volksaufstandes von 1956 gedacht, der von sowjetischen Panzern blutig niedergeschlagen wurde. In Budapest folgten Massen dem Aufruf von Peter Magyar, dem Vorsitzenden der stärksten ungarischen Oppositionspartei Respekt und Frieden (TISZA). Magyar würdigte die Taten, den Mut der Helden von 1956 und betonte: „1956 ist unsere gemeinsame Geschichte.“

Laut Magyar sei die Zeit gekommen, in der die Menschen keine Angst haben müssen. Selbst die härteste Macht würde kapitulieren, wenn sie sich einem starken Gegner gegenübersieht. Das Jahr 2026 werde das Jahr des Regierungswechsels (Jahr der Parlamentswahlen, Anm.). Die TISZA-Partei spüre hier ihre historische Verantwortung, betonte ihr Vorsitzender. Bis zu den Wahlen werde sie so arbeiten, dass 2026 eine heimatliebende Regierung gebildet werden kann.

„Stimme der Ungarn“ gestartet
Die Orban-Regierung habe die Menschen betrogen, kritisierte Magyar. Das würden immer mehr Menschen erkennen. Angekündigt wurde der Start einer Website, mit dem Ziel der Auswahl der zukünftigen Führungskräfte der Partei. Dabei ginge es nicht nur um Abgeordnete, sondern auch um Fachleute, die im Mai 2026 die Regierungstätigkeit reibungslos übernehmen können, betonte Magyar und kündigte an: Am 5. November startet die TISZA-Partei einen gesellschaftlichen Dialog. Unter dem Titel „Stimme der Ungarn“ werden die Bürger um ihre Meinung gebeten.

Orban mit Angriffen auf EU

Ungarn gedachte des Freiheitskampfes von 1956

orf.at

 

[Ivo2]

Ungarn: Magyar in Umfragen erstmals vor Orban
Erstmals seit vielen Jahren weisen Umfragen in Ungarn nicht die regierende FIDESZ von Langzeitministerpräsident Viktor Orban als Nummer eins aus, sondern die Partei von Orbans schärfstem Konkurrenten Peter Magyar, TISZA.

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forschungszentrum 21 kam TISZA bei der Sonntagsfrage auf 42 Prozent, FIDESZ auf 40 Prozent, berichtete gestern die Nachrichtenwebsite 24.hu. Heute publizierte die sozialdemokratische Zeitung „Nepszava“ eine Umfrage, wonach TISZA auf 39 Prozent kommt und FIDESZ auf 37 Prozent. In beiden Fällen befinden sich die Ergebnisse allerdings innerhalb der Schwankungsbreite.

Ungarn: Magyar in Umfragen erstmals vor Orban

orf.at

 

[Ivo2]

Wie jeder Möchtegerndiktator verträgt Orban keine Kritik
Wegen Kritik des Premiers an Orbán
Ungarn bestellt schwedischen Botschafter ein
Der Streit um Viktor Orbáns umstrittene Georgienreise geht weiter: Schwedens Premier Ulf Kristersson warf Ungarns Machthaber vor, nicht für die EU, sondern womöglich für Russland zu sprechen. Nun reagiert Budapest.
Ungarn hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Das nutzte Ministerpräsident Viktor Orbán schon für umstrittene Reisen nach China und Russland, bei denen er sich als Friedensstifter inszenierte. Direkt nach der Wahl in Georgien, wo die moskaufreundliche Regierungspartei zur Siegerin erklärt wurde, reiste Orbán zuletzt nach Tiflis. Dafür wurde er aus den Reihen der EU-Länder scharf kritisiert. Das hat nun auch in Ungarn Konsequenzen.

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hatte laut dem schwedischen Fernsehsender SVT Nyheter über Orbáns Besuch in Tiflis gesagt: »Er spricht nicht für die Länder Europas, er spricht nicht für Schweden, er spricht möglicherweise für Russland, aber er spricht nicht für den Rest von uns.« Als das Land mit EU-Ratsvorsitz müsse Ungarn den Eindruck vermitteln, dass es auch für andere Länder vertrete. Orbán aber zeige mit seinem Verhalten, dass er nicht für die Staats- und Regierungschefs der EU und noch weniger für die EU spreche.

Schweden kritisiert Orbán, nun bestellt Ungarn den Botschafter ein

Der Streit um Viktor Orbáns umstrittene Georgienreise geht weiter: Schwedens Premier Ulf Kristersson warf Ungarns Machthaber vor, nicht für die EU, sondern womöglich für Russland zu sprechen. Nun reagiert Budapest.

www.spiegel.de

 

[Ivo2]

Orban-Gegner Magyar: „Man bespitzelt uns seit Monaten“
Ungarns Oppositionsführer Peter Magyar hat die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban beschuldigt, ihn sowie Mitarbeiter und Büros seiner Tisza-Partei systematisch und illegal zu bespitzeln. „Geheimdienstleute, die ihrer Heimat dienen und nicht einer Mafia-Regierung, haben mir anvertraut, dass meine Wohnung, unsere Büros und unsere Fahrzeuge schon seit Monaten mit Abhörtechnik versehen sind“, sagte er gestern auf einer Pressekonferenz in Budapest.

Magyar forderte Innenminister Sandor Pinter auf, Fachleute zu schicken, um die Abhöreinrichtungen zu entfernen, und um zu klären, wer die illegalen Bespitzelungen veranlasst und genehmigt habe.

Als gewählter Europaabgeordneter genieße er Immunität, was die mutmaßlichen geheimdienstlichen Maßnahmen gegen ihn noch fragwürdiger mache. Magyar sprach – in Anspielung auf den Abhörskandal, der 1974 zum Rücktritt von US-Präsident Richard Nixon führte – von einem „ungarischen Watergate“.

Orban-Gegner Magyar: „Man bespitzelt uns seit Monaten“

orf.at

 

[Ivo2]

Orban will Wahlordnung in Ungarn ändern
Abgeordnete der ungarischen Regierungspartei FIDESZ haben im Justizausschuss des Parlaments mit ihrer Mehrheit für Änderungen des Wahlgesetzes gestimmt. Sie dürften der Partei von Ministerpräsident Viktor Orban bei der nächsten turnusmäßigen Parlamentswahl 2026 Vorteile verschaffen.

Die Änderungen sehen unter anderem vor, dass in der Hauptstadt Budapest künftig nur noch 16 statt 18 Direktmandate vergeben werden. Im Bezirk Pest, der das ländliche Umland von Budapest umfasst, gelangen dafür 14 statt zwölf Direktmandate zur Vergebung.

Wahlforscher sieht Änderung kritisch
Selbst unter Berücksichtigung der Bevölkerungswanderungen innerhalb der Budapester Agglomeration lasse sich der Entzug von zwei Budapester Direktmandaten nicht rechtfertigen, meinte der Wahlforscher Robert Laszlo vom Budapester Thinktank Political Capital.

Eine weitere Neuerung ist, dass in den Wahllokalen künftig keine Umschläge für die Stimmzettel ausgegeben werden müssen. Oppositionelle sehen darin einen Schritt hin zur Beseitigung des Wahlgeheimnisses.

Nervosität in Orbans Umfeld

Orban will Wahlordnung in Ungarn ändern

orf.at

 

[Ivo2]

Befürchtete Eskalation: Ungarn installiert Luftabwehrsystem an der Grenze zur Ukraine
„Die Gefahr einer Eskalation des Krieges zwischen der Ukraine und Russland ist größer denn je“, sagt der ungarische Verteidigungsminister. Das Land will sich nun besser schützen.

Im Zuge der aktuellen Verschärfungen im Ukrainekrieg hat Ungarn angekündigt, an der Grenze zur Ukraine im Nordosten des Landes ein Luftabwehrsystem einrichten zu wollen. Das teilte der ungarische Verteidigungsminister Kristóf Szalay-Bobrovniczky in einer Videobotschaft auf seinem Facebook-Kanal am Mittwochabend mit.

Ukrainekrieg: Ungarn installiert Luftabwehrsystem an der Grenze – Eskalation befürchtet

„Die Gefahr einer Eskalation des Krieges zwischen der Ukraine und Russland ist größer denn je“, sagt der ungarische Verteidigungsminister. Das Land will sich nun besser schützen.

www.berliner-zeitung.de