Nachrichten aus Ungarn

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Irgendwann werden die Ungarn Orban hoffentlich davonjagen
Veto wegen Orban?
Spanien stoppt Millionenbahndeal
Madrid hat ein Veto gegen die millionenschwere Übernahme des Bahnunternehmens Talgo eingelegt. Eigentlich wollte Ganz-MAVAG aus Ungarn den spanischen Zugshersteller für 619 Mio. Euro übernehmen. Am Donnerstag wurde bekannt, dass die russlandfreundliche Politik von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban offenbar Grund für den Einspruch gewesen sein soll. Talgo besitzt Technologie, die wesentlich für die Ukraine sein könnte.

Orban solle keinen Zugang zu Technologie erhalten, die der Ukraine helfen könnte, schrieb die „Financial Times“ („FT“), die sich auf einen hochrangigen spanischen Regierungsbeamten beruft. Offiziell gibt es aus Madrid keine Stellungnahme, die Dokumente hierzu werden unter Verschluss gehalten. Vor rund zwei Wochen hieß es zur Ablehnung lediglich, dass die öffentliche Sicherheit durch den Deal gefährdet werde.

Spanien: Ölkonzern MOL tief involviert
Ganz-MAVAG hat gleich mehrere Verbindungen zu Orban: Laut „FT“ wird das Konsortium von Ungarn finanziell unterstützt. Auch das Zugsunternehmen Magyar Vagon ist daran beteiligt, hinter diesem, kritisiert wiederum die spanische Regierung, stünde der ungarische Ölkonzern MOL. György Bacsa, hochrangiger Manager bei MOL, sitzt zudem im Vorstand von Ganz-MAVAG, so die „FT“.

Veto wegen Orban?: Spanien stoppt Millionenbahndeal

Madrid hat ein Veto gegen die millionenschwere Übernahme des Bahnunternehmens Talgo eingelegt. Eigentlich wollte Ganz-MAVAG aus Ungarn den spanischen Zugshersteller für 619 Mio. Euro übernehmen. Am Donnerstag wurde bekannt, dass die russlandfreundliche Politik von Ungarns Ministerpräsident...

orf.at

 

[Ivo2]

Grenzkontrollen: Orbán spottet über Deutschland
Als Reaktion auf die Entscheidung, die Grenzkontrollen auszuweiten, sagte der ungarische Ministerpräsident, dass Berlin endlich „aufgewacht“ sei.

Zwei Tage vor der Ausweitung der Kontrollen an den deutschen Grenzen hat der ungarische Ministerpräsident die Verschärfung der Migrationspolitik Berlins gelobt – wenn auch mit einer Prise Sarkasmus. Viktor Orbán zufolge sei Bundeskanzler Olaf Scholz nicht von sich aus zu dem Schluss gekommen, dass die Migrationspolitik verschärft werden soll, sondern dass dies auf den Druck der Bevölkerung zurückzuführen sei. „Er kam zu diesem Schluss, weil Migranten einige friedliche deutsche Wähler auf der Straße niedergestochen haben, weil die Kriminalität zugenommen hat, weil die Menschen die Kosten dieser schlechten Politik nicht mehr bezahlen können und die Menschen empört sind“, sagte er in einem am Freitag ausgestrahlten Interview im ungarischen Staatsradio.

Und weiter: „Jetzt ist Deutschland aufgewacht: Terrorismus, Kriminalität, die soziale und finanzielle Belastung durch Migranten, die nicht arbeiten wollen“, sagte Orbán. „Sogar der Kanzler ist aufgewacht, also sagte ich: ‚Willkommen im Club‘, denn er drängt darauf, die Grenzen zu schützen.“

Orbán verspottet Berlin wegen Ausweitung der Grenzkontrollen

Als Reaktion auf die Entscheidung, die Grenzkontrollen auszuweiten, sagte der ungarische Ministerpräsident, dass Berlin endlich „aufgewacht“ sei.

www.berliner-zeitung.de

 

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Österreich verstärkt Polizeikräfte an der ungarisch-serbischen Grenze
Innenminister Gerhard Karner und der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, entsandten am 19. September 2024 in Wien 30 österreichische Polizisten zur Unterstützung bei der Grenzsicherung an die ungarisch-serbische Grenze.

Österreich leistet mit der Grenzsicherung einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Europaweit liegen die Asylanträge auf ähnlichem Niveau wie 2023.
„In Österreich ist jedoch ein Rückgang in den ersten sieben Monaten von 47 Prozent zu erkennen. Es ist ein Bündel an Maßnahmen, das zu einer Entlastung unserer Grenzen geführt hat, daher setzen wir diesen Weg auch konsequent fort“, sagte Innenminister Gerhard Karner. Durch schnelle Asylverfahren, aber auch konsequente Abschiebungen (8.000 bis Ende Juli 2024) stelle sich Österreich erfolgreich gegen den europäischen Trend, ergänzte Karner.

Österreich verstärkt Polizeikräfte an der ungarisch-serbischen Grenze

In Österreich ist jedoch ein Rückgang in den ersten sieben Monaten von 47 Prozent zu erkennen.

www.kosmo.at

 

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Kein Land setzt so stark auf E-Autos und Geld aus China wie Ungarn: Jetzt droht Viktor Orbáns Doppelwette zu platzen
Im Roulette der Weltwirtschaft hat Viktor Orbán für Ungarn eine riskante Doppelwette platziert. Kein anderes Land in Europa setzt so stark auf E-Mobilität. Und kein anderes Land bindet sich so eng an China wie Ungarn unter dem national-konservativen Regierungschef. Lange hatte Orban damit Erfolg. Er eröffnete Auto- und Batteriefabriken, feierte Exportrekorde und Vollbeschäftigung. Doch das Spielglück hat Ungarn erlassen. Der große E-Auto-Boom in Europa bleibt aus. China provoziert mit Billigexporten einen Handelskonflikt. Nun zeigt sich: Die doppelte Chance birgt auch ein doppeltes Risiko.

Dabei lief es bisher gut. Seit 2017 habe Ungarn rund 20 Milliarden Dollar an Investitionen in die E-Auto-Industrie mobilisiert, errechnete Bloomberg. Und die Pipeline ist weiter gut gefüllt.

Alles auf E-Autos und China: Platzt Orbáns Wette für Ungarn?

Kein anderes Land in Europa setzt so stark auf E-Autos und Investitionen aus China. wie Ungarn. Jetzt gerät das Modell unter doppelten Druck.

www.businessinsider.de

 

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Ungarn: Lager nahe Grenze für Feriencamps gedacht
Die ungarische Regierung hat dementiert, dass nahe Österreichs Grenze ein Flüchtlingslager gebaut wird. Vielmehr dürfte die derzeit offenbar in Umbau befindliche Anlage beim Dorf Vitnyed künftig als Feriencamp für Jugendliche genutzt werden, sagte der ungarische Kanzleiminister Gergely Gulyas laut der amtlichen Nachrichtenagentur MTI gestern. Das mutmaßliche Flüchtlingslager hatte zu Unruhe und Protesten auch in der österreichischen Politik geführt.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte mit schärferen Kontrollen an den Grenzen gedroht, sollten auf dem ehemaligen Berufsschulgelände tatsächlich Geflüchtete angesiedelt werden. Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) kündigte wiederum an, er wolle die Schließung von Grenzübergängen vorbereiten, falls das Nachbarland von diesen Plänen nicht Abstand nehmen sollte.

Klare Informationen gefordert
Ungarische Medien hatten in den vergangenen Wochen von Bauarbeiten auf dem Gelände nahe Vitnyed berichtet. Auf einem Teil des früheren Landgutes Csermajor hatten bis vor Kurzem Flüchtlingsfamilien aus der Ukraine gewohnt. Nach deren Auszug wurde das Areal abgezäunt, und es finden seitdem Bau-, Sanierungs- und Einrichtungsarbeiten statt.

Ungarn: Lager nahe Grenze für Feriencamps gedacht

orf.at

 

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Missverständlich formuliert, na klar
Orban kritisiert Mitarbeiter wegen Aussagen zu 1956
Kritik hat der ungarische rechtspopulistische Premier Viktor Orban an seinem politischen Direktor Balazs Orban geübt. Im Staatsrundfunk sagte er heute: „Mein politischer Direktor hat im Zusammenhang mit der Revolution von 1956 missverständlich formuliert und damit einen Fehler begangen.“

Der enge Orban-Vertraute, er ist kein Verwandter des Regierungschefs, hatte erklärt, dass sich Ungarn im Falle einer russischen Invasion nicht militärisch verteidigen würde.

Nach Worten des Premiers stehe die ungarische Gemeinschaft auf dem Boden der Revolution von 1956 und sei daraus hervorgegangen. Es gebe keine politische Gemeinschaft, wenn es nicht die Helden von 1956 gegeben hätte, sagte der Premier.

Orban möchte nicht, dass „der ukrainisch-russische Krieg dem Gedenken an die Freiheitskämpfer von 1956 aufgezwungen wird, denen wir zu Dank verpflichtet sind“. Im Zusammenhang mit den politischen Ansichten der FIDESZ-Politiker hege er, Orban, keine Zweifel, wobei es aber wichtig sei, solche Missverständnisse zu vermeiden.

Orban kritisiert Mitarbeiter wegen Aussagen zu 1956

orf.at

 

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Orbáns Kampf für "Souveränität" ist eine Mogelpackung
Einmal mehr befasst sich der Europäische Gerichtshof mit Ungarn. Die Bedenken gegen die sogenannte Souveränitätsschutzbehörde sind durchaus angebracht

In Ungarn gibt man sich wieder einmal gelassen: Es sei keine Überraschung, dass die Europäische Kommission das Land wegen seines Gesetzes zum "Souveränitätsschutz" beim Europäischen Gerichtshof verklagt hat. Auch für die EU ist es ein bekanntes Spiel. Ungarns Premier Viktor Orbán reizt seine Grenzen in der Union immer wieder aus und stilisiert sich als Kämpfer gegen ein vermeintlich feindliches Brüssel.

Konkret stößt man sich dort an Ungarns "Souveränitätsschutzbehörde". Sie kann – ausgestattet mit weitem Ermessensspielraum – in Ermittlungen anderer Behörden eingreifen, wenn es um unliebsame Personen und Institutionen geht, die auch Geld aus dem Ausland erhalten. Betroffen sind etwa NGOs wie Transparency International, die gegen die Korruption zu Felde ziehen, oder international vernetzte Medien.

Völkischer Nationalismus

Orbáns Kampf für "Souveränität" ist eine Mogelpackung

Einmal mehr befasst sich der Europäische Gerichtshof mit Ungarn. Die Bedenken gegen die sogenannte Souveränitätsschutzbehörde sind durchaus angebracht

www.derstandard.at

 

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Orban bekommt auch Saures, obowhl noch nicht Halloween ist
Großdemo gegen Medienpolitik in Ungarn
Wegen der „Dauerlügen der Propaganda“ der Staatsmedien hat Peter Magyar, Chef der größten ungarischen Oppositionspartei „Respekt und Freiheit“ (TISZA), gestern zu einer Demonstration vor dem Sitz der staatlichen Medienholding MTVA in Budapest aufgerufen. Zu dieser Dachstiftung gehören das öffentlich-rechtliche Fernsehen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sowie die Ungarische Nachrichtenagentur MTI.

Laut der Nachrichtenagentur Reuters versammelten sich Tausende TISZA-Anhänger vor dem MTVA-Sitz. „Wir haben genug von der Böswilligkeit, den Lügen, der Propaganda, unsere Geduld ist am Ende“, rief Magyar der Menge zu.

16 Forderungen von TISZA
An dem Gebäude hatte Magyar bereits gestern Abend eine Liste mit 16 Forderungen angebracht, etwa dass das Staatsfernsehen über die Demonstration berichten und die Forderungen verlesen solle. Zudem sollten die Staatsmedien nicht mehr als „Propagandaapparat“ agieren, sondern ihre öffentlich-rechtliche Rolle zurückerhalten.

Großdemo gegen Medienpolitik in Ungarn

orf.at

 

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Orban hat einen Plan. Er will Brüssel besetzen

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Brief an Kommission: Ungarn will Ausstieg aus EU-Asylregeln
Ungarn fordert in einem Brief an die EU-Kommission die Möglichkeit, aus den EU-Asylregeln auszusteigen. Europaminister Janos Boka teilte auf der Plattform X mit, er habe dazu an EU-Innenkommissarin Ylva Johansson geschrieben.

Sollte es hierzu eine Änderung der EU-Verträge geben, die das zuließe, wolle sein Land dem Beispiel der Niederlande folgen und die „passenden Prozeduren“ einleiten, schrieb Boka weiter. Zugleich bleibe Ungarn dem Schengen-Raum verpflichtet.

„Ungarn ist überzeugt, dass eine stärkere nationale Kontrolle über die Migration jetzt die einzige Möglichkeit ist, diese Ziele zu erreichen und die illegale Migration einzudämmen“, die „ein Sicherheitsrisiko“ darstelle, heißt es in Bokas Brief an Johansson.

Geringe Chance auf Erfolg

Brief an Kommission: Ungarn will Ausstieg aus EU-Asylregeln

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