Nachrichten aus Ungarn

[Ivo2]

Orban wird sich so lange spielen bis er gar nichts mehr bekommt
Orban droht erneut mit Veto gegen EU-Budget
Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban droht mit einem Veto gegen das nächste siebenjährige Budget der EU, falls Brüssel die derzeit für Ungarn blockierten EU-Gelder nicht freigibt. Das sagte Orban in einem Interview mit dem ungarischen Staatsrundfunk.

Damit der EU-Haushalt gebilligt wird, müssen alle Mitgliedsstaaten zustimmen. Orban hat bereits mehrfach die EU-Kommission mit Vetodrohungen unter Druck gesetzt. Über den nächsten langfristigen EU-Haushalt von 2028 bis 2035 beginnen die Verhandlungen voraussichtlich Mitte 2025.

Orban droht erneut mit Veto gegen EU-Budget

orf.at

 

[Ivo2]

Ja, ruckzuck gleich eine Milliarde weg
Reformen wurden nicht umgesetzt. Ungarn könnte eine Milliarde Euro an EU-Geldern verlieren

Ungarn könnte bis Ende des Jahres eine Milliarde Euro an EU-Geldern verlieren. Um das zu verhindern, müsste das Land die von der Europäischen Kommission geforderten Reformen bis Ende des Jahres umsetzen. Die Reformen sollen vor allem Korruption und Interessenskonflikte bekämpfen.
Ungarn könnte bis Ende des Jahres eine Milliarde Euro an EU-Geldern verlieren, sollte das Land die von der Europäischen Kommission geforderten Reformen nicht rechtzeitig umgesetzten. Laut „Politico“ hat die Europäische Kommission bisher über 16 Milliarden Euro an Fördermitteln zurückgehalten, die für wirtschaftlich schwächere Regionen vorgesehen waren. Dazu kommen Wirtschaftshilfen gegen die Folgen der Corona-Pandemie. Ziel ist es, die Regierung unter Viktor Orbán dazu zu bringen, rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten. Wenn Budapest bis zum 31. Dezember nicht 17 Maßnahmen umsetzt, wird das Land dauerhaft den Zugang zu diesen Mitteln verlieren.

https://www.focus.de/politik/ausland/reformen-wurden-nicht-umgesetzt-ungarn-koennte-eine-milliarde-euro-an-eu-geldern-verlieren_id_260540824.html