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Nachrichten aus Ungarn

Orban wird sich so lange spielen bis er gar nichts mehr bekommt
Orban droht erneut mit Veto gegen EU-Budget
Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban droht mit einem Veto gegen das nächste siebenjährige Budget der EU, falls Brüssel die derzeit für Ungarn blockierten EU-Gelder nicht freigibt. Das sagte Orban in einem Interview mit dem ungarischen Staatsrundfunk.

Damit der EU-Haushalt gebilligt wird, müssen alle Mitgliedsstaaten zustimmen. Orban hat bereits mehrfach die EU-Kommission mit Vetodrohungen unter Druck gesetzt. Über den nächsten langfristigen EU-Haushalt von 2028 bis 2035 beginnen die Verhandlungen voraussichtlich Mitte 2025.

orf.at

Orban droht erneut mit Veto gegen EU-Budget

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Ja, ruckzuck gleich eine Milliarde weg
Reformen wurden nicht umgesetzt. Ungarn könnte eine Milliarde Euro an EU-Geldern verlieren

Ungarn könnte bis Ende des Jahres eine Milliarde Euro an EU-Geldern verlieren. Um das zu verhindern, müsste das Land die von der Europäischen Kommission geforderten Reformen bis Ende des Jahres umsetzen. Die Reformen sollen vor allem Korruption und Interessenskonflikte bekämpfen.
Ungarn könnte bis Ende des Jahres eine Milliarde Euro an EU-Geldern verlieren, sollte das Land die von der Europäischen Kommission geforderten Reformen nicht rechtzeitig umgesetzten. Laut „Politico“ hat die Europäische Kommission bisher über 16 Milliarden Euro an Fördermitteln zurückgehalten, die für wirtschaftlich schwächere Regionen vorgesehen waren. Dazu kommen Wirtschaftshilfen gegen die Folgen der Corona-Pandemie. Ziel ist es, die Regierung unter Viktor Orbán dazu zu bringen, rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten. Wenn Budapest bis zum 31. Dezember nicht 17 Maßnahmen umsetzt, wird das Land dauerhaft den Zugang zu diesen Mitteln verlieren.

 
FPÖ-Chef Kickl nennt Ungarn unter Orbán immer wieder als Vorbild. Wir haben uns die Entwicklungen in unserem Nachbarland etwas genauer angeschaut.
Seitdem Viktor Orbán 2010 in Ungarn an die Macht gekommen ist, hat sich das Land stark verändert – leider nicht zum Besseren. Die Wirtschaft lahmt, die Inflation ist hoch und das Gesundheitssystem kaputtgespart. Es gibt “schwarze Listen” für regierungskritische Journalist:innen, immer weniger Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, dafür aber mehr Korruption.
Wieso ist Ungarn dann das große Vorbild für die FPÖ? Orbán und seine Partei wollen in Ungarn allein das Sagen haben und bauen deshalb die Demokratie Stück für Stück ab. Das wünscht sich Kickl auch in Österreich.
Teuerung, lahmende Wirtschaft und weniger Investitionen
Seit Viktor Orbán an der Spitze des Landes ist, hat sich vieles für ungarische Bürger:innen verschlechtert, nicht nur hinsichtlich ihrer Freiheiten, sondern auch finanziell. Die ungarische Wirtschaft zeigt seit seinem Amtsantritt 2010 klare Anzeichen einer Stagnation, besonders in den letzten Jahren. Ungarn leidet unter einer hohen Inflation von momentan 3,4 Prozent, einem Rückgang ausländischer Investitionen und dafür anhaltender Korruption, die das wirtschaftliche Wachstum hemmt.

Ungarn liegt unter dem Durchschnitt bei Lebenserwartung, Haushaltseinkommen und Bildung
Der “Better Life Index” der OECD stellte fest, dass Ungarn in vielen Bereichen zu anderen OECD-Ländern unterdurchschnittlich abschneidet: etwa bei Umweltfaktoren, Bildung, Einkommen und Vermögen, Wohnen, dem subjektiven Wohlbefinden und bei der Gesundheit.

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Ivo2 schrieb:
FPÖ-Chef Kickl nennt Ungarn unter Orbán immer wieder als Vorbild. Wir haben uns die Entwicklungen in unserem Nachbarland etwas genauer angeschaut.
Seitdem Viktor Orbán 2010 in Ungarn an die Macht gekommen ist, hat sich das Land stark verändert – leider nicht zum Besseren. Die Wirtschaft lahmt, die Inflation ist hoch und das Gesundheitssystem kaputtgespart. Es gibt “schwarze Listen” für regierungskritische Journalist:innen, immer weniger Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, dafür aber mehr Korruption.
Wieso ist Ungarn dann das große Vorbild für die FPÖ? Orbán und seine Partei wollen in Ungarn allein das Sagen haben und bauen deshalb die Demokratie Stück für Stück ab. Das wünscht sich Kickl auch in Österreich.
Teuerung, lahmende Wirtschaft und weniger Investitionen
Seit Viktor Orbán an der Spitze des Landes ist, hat sich vieles für ungarische Bürger:innen verschlechtert, nicht nur hinsichtlich ihrer Freiheiten, sondern auch finanziell. Die ungarische Wirtschaft zeigt seit seinem Amtsantritt 2010 klare Anzeichen einer Stagnation, besonders in den letzten Jahren. Ungarn leidet unter einer hohen Inflation von momentan 3,4 Prozent, einem Rückgang ausländischer Investitionen und dafür anhaltender Korruption, die das wirtschaftliche Wachstum hemmt.

Ungarn liegt unter dem Durchschnitt bei Lebenserwartung, Haushaltseinkommen und Bildung
Der “Better Life Index” der OECD stellte fest, dass Ungarn in vielen Bereichen zu anderen OECD-Ländern unterdurchschnittlich abschneidet: etwa bei Umweltfaktoren, Bildung, Einkommen und Vermögen, Wohnen, dem subjektiven Wohlbefinden und bei der Gesundheit.

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Ungarn wird von der Europäischen Union sanktioniert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhängte im Juni 2024 eine Strafe von 200 Millionen Euro gegen Ungarn wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht. Da Ungarn diese Strafe nicht beglich, kündigte die Europäische Kommission an, den Betrag von zukünftigen EU-Zahlungen an Budapest abzuziehen. Zudem muss Ungarn ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro zahlen, bis es den EU-Vorgaben nachkommt.

Tagesschau


Darüber hinaus leitete die EU-Kommission im Februar 2024 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein. Grund dafür ist das sogenannte "Souveränitätsgesetz", das als Verstoß gegen demokratische Grundsätze und die Meinungsfreiheit innerhalb der EU angesehen wird.

Tagesschau


Diese Maßnahmen zeigen, dass die EU auf Verstöße gegen ihre Grundwerte und Rechtsvorschriften reagiert und bereit ist, finanzielle Sanktionen gegen Mitgliedstaaten wie Ungarn zu verhängen, um die Einhaltung gemeinsamer Standards sicherzustellen.

Aktuelle Entwicklungen zu EU-Sanktionen gegen Ungarn

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EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld wegen Asylpolitik
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Wegen Asylpolitik! Ungarn muss täglich 1 Mio. zahlen
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Millionen-Strafe! EU behält Gelder an Ungarn ein
vor 93 Tagen
 
Warum gibt es in Ungarn keine Fälle von Massenvergewaltigungen , Messerattacken und islamistischen Anschlägen? Weil Ungarn seine Bürger schützt!
 

3. Islamistische Anschläge:​

  • Bis heute gab es in Ungarn keine dokumentierten islamistischen Terroranschläge, wie sie in anderen europäischen Ländern (z. B. Frankreich, Deutschland, Großbritannien) vorkamen.
  • Der Fokus islamistischer Netzwerke liegt oft auf größeren westlichen Städten oder Ländern mit stärkeren geopolitischen Verbindungen zu Konfliktregionen.
  • Ungarn hat zudem eine relativ kleine muslimische Gemeinschaft, was ebenfalls einen Einfluss haben könnte.
 
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