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Nachrichten aus Ungarn

Zehntausende bei Protesten gegen Orban in Budapest
In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben gestern Abend Zehntausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban protestiert. Die Demonstranten folgten einem Aufruf des Oppositionspolitikers Peter Magyar. „Lasst uns eine Kraft schaffen, der sich alle Ungarn mit guten Absichten, die für ihr Land arbeiten wollen, anschließen können“, rief Magyar den Demonstrierenden zu.

Magyar ist der Ex-Mann von Judit Varga, frühere ungarische Justizministerin und Politikerin von Orbans Partei FIDESZ. Varga, zu diesem Zeitpunkt FIDESZ-Spitzenkandidatin für die Europawahl, war im Februar im Zusammenhang mit einem Skandal um die Begnadigung eines in Kindesmissbrauch verwickelten Mannes zurückgetreten. Sie zog sich aus der Politik zurück.

Der Skandal, aufgrund dessen auch die ungarische Präsidentin Katalin Novak ihren Hut nahm, sorgt seit Wochen für Proteste in Ungarn. Seit dem Rückzug seiner Frau hat Magyar sich mit scharfen Angriffen auf Orban und dessen Regierung hervorgetan.

Magyar: „Oligarchie“ herrscht in Ungarn

 
SKANDALE IN UNGARN
Opposition hofft auf Götterdämmerung
Die Regierung von Ungarns Premier Viktor Orban mag den Skandal um die Begnadigung eines in Kindesmissbrauch verwickelten Mannes überstanden haben. Doch der Fall entwickelt sich innenpolitisch zur Lawine. Der Ex-Mann der geschassten Justizministerin, Peter Magyar, will Beweise haben für schwere Korruption in Orbans Regierung. Nachdem er zuletzt bei der Justiz vorstellig geworden war, kündigte er am Samstag mit, jene Beweise veröffentlichen zu wollen. Das schürt die Hoffnungen der Opposition.

Der Aufschrei in der Bevölkerung war für Beobachter überraschend groß, als die Begnadigung eines wegen Beihilfe zum Kindesmissbrauch verurteilten Mannes bekanntwurde. In Budapest wurden Großproteste veranstaltet, Staatspräsidentin Katalin Novak musste ebenso den Hut nehmen wie Justizministerin Judit Varga, die die Begnadigung gegengezeichnet hatte. Orban hatte seine Vertrauten geopfert, um den Skandal einzufangen. Bisher schien das auch zu gutzugehen. Doch nun trat Peter Magyar auf den Plan.

 
Als ob es das gleiche ist, Patrouille mit österreichischen Polizisten.
Chinesische Polizisten vor Patrouillen in Ungarn
Das EU-Parlament werde über die „Tätigkeit chinesischer Polizisten in Europa“ auf seiner Plenarsitzung am 10. April eine Debatte führen. Das berichteten ungarische Medien heute.

Im Mittelpunkt soll in der von der liberalen Fraktion Renew Europe initiierten Debatte jene Vereinbarung zwischen Ungarn und China stehen, die das gemeinsame Patrouillieren ungarischer und chinesischer Polizisten in Ungarn ermöglicht. Chinesische Polizisten würden somit auch legal in der EU patrouillieren.

Laut dem Onlineportal Nepszava.hu hatte das Europaparlament daran erinnert, dass es ein ähnliches Abkommen mit dem EU-Beitrittskandidaten Serbien gebe. Bezugnehmend auf spanische Quellen schrieb das Portal von weltweit rund 100 illegalen chinesischen Polizeistationen, 30 davon sollen sich in 14 EU-Staaten befinden.

Instrument der Überwachung
Die Vereinbarung zwischen dem ungarischen Innenminister Sandor Pinter und dem chinesischen Minister für öffentliche Sicherheit, Wang Xiaohong, diene der Verbesserung der Sicherheit von Touristen und Touristinnen, hieß es in der offiziellen Begründung.

Nepszava.hu berichtete, dass liberale EU-Abgeordnete in einem Brief darauf aufmerksam gemacht hätten, dass China die illegalen Polizeistationen und die Präsenz chinesischer Polizisten nutze, um in Ungarn lebende Chinesen zu überwachen, Andersdenkende zu bedrohen, mundtot zu machen und Dissidenten zur Rückkehr zu zwingen.

Diese geheime und gesetzwidrige Polizeitätigkeit würde Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte verletzen und eine erhebliche Gefahr für die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer bedeuten, zitierte das Onlineportal aus dem Brief.

Budapest verweist auf Patrouillen mit Österreich

 
Tonband: Magyar erhebt Vorwürfe gegen Ungarns Regierung
Der ungarische Oppositionspolitiker Peter Magyar hat heute auf Facebook eine Tonaufnahme veröffentlicht, die Mitglieder der Regierung von Viktor Orban kompromittieren soll. Auf der vom Jänner 2023 stammenden Aufnahme sind Magyar und die damalige Justizministerin Judit Varga, zu diesem Zeitpunkt seine Ehefrau, zu hören.

Im Mittelpunkt des heimlich aufgenommenen rund zweiminütigen Gesprächs steht der Fall des Ex-Staatssekretärs Pal Völner, der derzeit wegen Korruption vor Gericht steht. Er soll Schmiergelder vom Präsidenten der Kammer der Gerichtsvollzieher, György Schadl, angenommen haben, der ebenfalls angeklagt ist.

Akten offenbar manipuliert
Varga gibt auf der Aufnahme zu, dass die Akten der Staatsanwaltschaft von Orbans engstem Vertrautem, dem auch als „Propagandaminister“ bekannten Kabinettschef Antal Rogan, manipuliert worden waren. Dabei soll Rogan den Staatsanwälten Vorschläge gemacht haben, was in den Gerichtsakten gestrichen werden soll, was jedoch nicht immer eingehalten worden sei, so Varga.

 
Ungarn: Tausende folgen Demoaufruf Magyars
Tausende Menschen sind gestern Abend dem spontanen Aufruf von Peter Magyar zu Demonstrationen gegen die Regierung des nationalkonservativen Premiers Viktor Orban gefolgt. Der Oppositionelle hatte am Vormittag eine Tonaufnahme mit schweren Vorwürfen gegen die Regierung und die Generalstaatsanwaltschaft veröffentlicht und zur Demonstration aufgerufen.

Laut Medienberichten versammelte sich die Menge zunächst vor dem Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft und forderte den Rücktritt des Generalstaatsanwaltes Peter Polt. In seiner Rede betonte Magyar, das sei keine linke oder rechte Demonstration, sondern hier erkläre das ungarische Volk, dass es reiche.

 
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Es wird Zeit dass die Regierung diese von der CIA bezahlten Störer alle zur Vernunft prügelt. Orban ist ein Freund Trumps und Putins, er steht auf der richtigen Seite der Geschichte!
 
Der Striptease des Orbán-Regimes
Péter Magyar mobilisiert gegen Viktor Orbán. Wem wird er mehr schaden, dem Regime oder der Opposition?

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sprach am Nationalfeiertag, dem 15. März, eine erschreckende Drohung aus: "Wenn wir die Freiheit und Unabhängigkeit Ungarns bewahren wollen, müssen wir Brüssel besetzen und die Änderung der Europäischen Union durchführen."

Angesichts der politischen und moralischen Krise, die die ungarische Öffentlichkeit seit Wochen beschäftigt, fällt dem Beobachter der lateinische Spruch von Juvenal ein: "Es ist schwer, keine Satire zu schreiben." Statt des "Marsches nach Brüssel" war der seit 14 Jahren regierende Orbán nämlich mit einer beispiellosen Herausforderung konfrontiert. Während seiner Festrede vor Fidesz-Parteigängern fand eine viel größere spontane Massenversammlung auf dem Andrássy-Prachtboulevard statt. Dort hielt Péter Magyar, ein vorher unbekannter Mann, vor zehntausenden begeisterten Zuhörern eine flammende Rede gegen die "Mafiaregierung" Orbáns.

Enormes Echo

 
Erneut Zehntausende bei Demo gegen Orban
Zehntausende Menschen sind am Samstag erneut dem Aufruf des ehemaligen Politikinsiders Peter Magyar zur Demonstration gegen den rechtsnationalen ungarischen Premier Viktor Orban und seine Regierung gefolgt. Der „Nationale Marsch für ein neues Ungarn“ führte durch die Budapester Innenstadt, die voll von Menschen und einem Meer an ungarischen Fahnen war. Magyar kündigte an, „unsere Heimat Schritt für Schritt zurückzuerobern“.

In seiner Rede auf dem Kossuth-Platz vor dem ungarischen Parlament rief der 43-jährige Magyar den Versammelten zu: „Merkt euch das Datum 6. April 2024, denn die Veränderung hat begonnen, es wird nichts mehr so sein, wie es war.“ Die ungarische Nation habe dem korrupten Machtapparat die Botschaft gesandt, es reiche, bis hierher und nicht weiter, so Magyar.

 
Orban lässt sich halt nicht von woken Spinnern rumkommandieren und sein Land nicht von Deutschland kalkuttaisieren, sehr guter Mann (y)
 
Orban lässt sich halt nicht von woken Spinnern rumkommandieren und sein Land nicht von Deutschland kalkuttaisieren, sehr guter Mann (y)
Orban ist einfach ein korrupter Antisemit. Wusste nicht, dass du auch auf solche Dümmlinge stehst :mrgreen:
Wobei, dein Faible für deine Kürzlichkeit oder Trump, da ergibt deine Kritik an von der Leyen oder Scholz absolut keinen Sinn
 
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