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Nachrichten aus Ungarn

Nein, alles andere ist auch wahr. Ich kann nichts dafür, dass du ständig lügen erfinden musst.

Wenn du mit deinen drei Gehirnzellen an deine Grenze angelangt bist, kannst du nichts weiter als die Leute verwarnen
Ehrlich gesagt Scheiß ich drauf :lol:
So wie immer halt
Karma kommt immer zurück Ivo
Hoffentlich wird es nicht irgendwann deine liebsten treffen, vielleicht begreifst Du dann was Du so Groupiehaft verteidigt hast :thumb:

Egal wie du wirst es wahrscheinlich nicht einmal dann begreifen, da Du komplett gestört bist
 
Wenn du mit deinen drei Gehirnzellen an deine Grenze angelangt bist, kannst du nichts weiter als die Leute verwarnen
Ehrlich gesagt Scheiß ich drauf :lol:
Damit habe ich 3 Hirnzellen mehr als du. Lass einfach deine Beleidigungen
So wie immer halt
Karma kommt immer zurück Ivo
Wirf mir nicht immer Hannibal vor, das ist schon längst verjährt und wenn du keine Kritik verträgst, dann lass es sein.
Hoffentlich wird es nicht irgendwann deine liebsten treffen, vielleicht begreifst Du dann was Du so Groupiehaft verteidigt hast :thumb:
Alleine dieser Satz ist an Widerlichkeiten nicht zu überbieten und davon gibt es leider mehrere von dir.
Egal wie du wirst es wahrscheinlich nicht einmal dann begreifen, da Du komplett gestört bist
Und wieder eine Beleidigung und du heulst dann wenn man mit ähnlicher Mütze zurückzahlt.
 
Budapests Bürgermeister: "Es gibt keinen Raum für eine sinnvolle Debatte mit der Regierung"
In der Hauptstadt des nationalkonservativ regierten Ungarn gibt es eine progressiv-grün geführte Stadtverwaltung. Ihr Chef Gergely Karácsony will im Juni wiedergewählt werden

Wenn Gergely Karácsony über Viktor Orbán spricht, wirkt er erstaunlich heiter. Ganz so, als würde ihm das Lachen helfen, die ständigen Auseinandersetzungen mit dem rechtspopulistischen Regierungschef besser wegzustecken. Seit 2019 ist der Grünen-Politiker Bürgermeister der Hauptstadt Budapest, heuer im Juni stellt er sich der Wiederwahl. Auf vieles ist er stolz, etwa auf die Modernisierung des öffentlichen Verkehrs oder darauf, dass die berühmte Kettenbrücke nun autofrei ist. Am Wochenende war Karácsony Stargast bei einem Treffen der Wiener Grünen, danach bat ihn DER STANDARD zum Gespräch.

STANDARD: Als Bürgermeister von Budapest sind Sie eines der bekanntesten Gesichter der Opposition im Land. Was bedeutet das für die Zusammenarbeit mit der Regierung des rechtsnationalen Premiers Viktor Orbán?

Karácsony: Populistische Regimes wie das von Viktor Orbán leben von der Polarisierung. Deshalb nennen sie ihre Gegner Verräter oder bezeichnen sie als das Böse. Das ist zerstörerisch für die Demokratie, denn zu deren fundamentalen Grundsätzen gehört es, Andersdenkende als gleichwertige und legitime Konkurrenten zu sehen. Das Umfeld aber, das wir jetzt in Ungarn haben, macht es sehr schwer, einen vernünftigen Dialog zu führen.

 
„Nuklearer Weg“ gegen OrbanEU droht mit der schärfsten Waffe, die sie hat
Die Beziehungen zwischen Ungarn und der EU könnten sich weiter verschärfen. Grund dafür ist die geplante finanzielle Unterstützung der Ukraine, die Ungarn blockieren möchte und damit sein EU-Stimmrecht riskiert.

Ungarn steht vor einer bedeutsamen politischen Herausforderung. In den nächsten Tagen muss das Land über eine finanzielle Unterstützung für die Ukraine entscheiden, die von der Europäischen Union vorgeschlagen wurde. Wenn Ungarn entscheidet, diese Unterstützung zu blockieren, könnte es laut „Politico“ zu gravierenden Konsequenzen kommen. Unter anderem riskiert das Land den Verlust seines Stimmrechts innerhalb der EU.

EU erwägt Ausschluss aus dem Abstimmungsprozess
Ungarn könnte sich laut dem ungarischen Sprichwort bald „unter dem Froschhintern“ befinden - eine Redewendung, die auf anstehende düstere Zeiten hindeutet. Viktor Orbán, der ungarische Premierminister, könnte sich dieser düsteren Prophezeiung gegenübersehen. Denn, wie die Nachrichtenseite „Politico“ berichtet, spielt die EU mit dem Gedanken, Ungarn aus dem EU-Abstimmungsprozess auszuschließen. Dieser Schritt, oft als „nuklearer Weg“ bezeichnet, ist die schärfste Sanktion, die Artikel 7 der EU-Verträge für ein EU-Mitgliedsland vorsieht.

 
Amnestie für Komplizen eines Pädophilen schockiert Ungarns Öffentlichkeit
Katalin Novák begnadigte einen Verurteilten, der als Mittäter in einem Fall von Kindesmissbrauch verurteilt worden war. Eine schlüssige Erklärung für den Schritt gibt es nicht

Ungarns Staatspräsidentin Katalin Novák hat – allerdings ohne es öffentlich zu machen – einen Kinderheim-Erzieher begnadigt, der wegen Mithilfe beim Missbrauch von Kindern und Jugendlichen durch seinen Vorgesetzten rechtskräftig verurteilt worden war. Endre K. – ehemals stellvertretender Leiter des Kinderheims in Bicske, 35 Kilometer westlich von Budapest – machte sich zwar selbst nicht pädophiler Straftaten schuldig; doch er zwang Kinder, die der Heimleiter János V. missbraucht hatte, dazu, ihre Zeugenaussagen als Missbrauchsopfer zu widerrufen, um seinen Chef im Meineid zu entlasten. Außerdem wusste er jahrelang von den pädophilen Verbrechen V.s an den Heimkindern. V. wurde zu acht Jahren, K. zu drei Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt.

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EU-Verfahren gegen Ungarn
Die EU-Kommission leitet ein neues Verfahren gegen Ungarn ein: Nach Kommissionsangaben vom Mittwoch geht es um ein Gesetz, mit dem die Regierung von Viktor Orban „ausländische Einmischung“ verhindern will. In der damit geschaffenen Regierungsbehörde zur Überwachung der staatlichen „Souveränität“ sieht Brüssel ein Mittel zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und anderer europäischer Grundrechte in Ungarn.

Die neue, in der Verfassung verankerte Behörde soll das Gesetz zum Schutz der nationalen „Souveränität“ durchsetzen – das ungarische Parlament hatte jenes Gesetz im Dezember verabschiedet. Die Aufgabe der Behörde ist es, „Organisationen ausfindig zu machen und zu untersuchen, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten und darauf abzielen, den Wählerwillen zu beeinflussen“.

Das Amt selbst kann keine Sanktionen verhängen, aber Material für gerichtliche Ermittlungen liefern. Wahlkandidaten und -kandidatinnen, die Gelder aus dem Ausland annehmen, drohen bis zu drei Jahre Gefängnis. Leiter der neuen Behörde ist Tamas Lanczi, der seine Karriere im Umfeld von Orbans FIDESZ-Partei gemacht hat.

 
Nachdem es öffentlich bekannt wurde distanziert er sich jetzt
Ungarn: Viktor Orbán distanziert sich von Staatspräsidentin nach Pädophilie-Skandal
Weil sie einen wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch verurteilten Mann begnadigt hat, wird Ungarns Präsidentin Katalin Novák scharf kritisiert. Viktor Orbán will nun ein Verbot solcher Freibriefe erwirken.
Ungarns Staatspräsidentin Katalin Novák ist bei Opposition und Regierung wegen ihres Umgangs mit dem Thema Pädophilie in die Kritik geraten. Jüngst wurde bekannt, dass Novák einen Mann begnadigt hat, der wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen rechtskräftig verurteilt worden war. Der Fall hatte breite Empörung ausgelöst. Der rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte daraufhin an, ein Verbot von Begnadigungen für Straftäter im Zusammenhang mit sexuellem Kindesmissbrauch per Verfassung zu erwirken. Erstmals kritisierte er damit – wenn auch indirekt – seine politische Mitstreiterin Novák.

 
"System Orbán" nach Missbrauchsskandal unter starkem Druck
Der Rücktritt von Staatspräsidentin Novák wegen einer Begnadigung in einem Fall von Kindesmissbrauch zieht weiter Kreise

Drei Tage nach dem Rücktritt von Staatspräsidentin Katalin Novák wegen einer Begnadigung in einem Fall der Beihilfe zum Kindesmissbrauch steht das Machtsystem von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán weiter unter Druck. Zwar hat Novák am Samstag ihre Demission erklärt (DER STANDARD berichtete), doch die Motive für die Amnestierung des ehemaligen Heimerziehers Endre K. bleiben unverändert im Dunkeln.

K. war rechtskräftig zu einer mehr als dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil er die minderjährigen Opfer des sexuellen Missbrauchs durch seinen Vorgesetzten, den Heimleiter, zur schriftlichen Widerrufung ihrer Aussagen nötigen wollte. Novák hatte ihn im April des Vorjahrs begnadigt – was aber erst zu Beginn dieses Monats bekannt wurde.

 
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