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Nachrichten aus Ungarn

"Mit Lügen gespickt": Brüssel schimpft über Ungarns Anti-EU-Kampagne
Věra Jourová, die für die Werte der Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, rügte Ungarns Anti-EU-Kampagne öffentlich als irreführend und voll von "nachweisbaren Lügen".

"Diese Plakatkampagne ist empörend und skandalös. Und diese Kampagne beleidigt meine Chefin Ursula von der Leyen, sie beleidigt auch mich, und ich denke, die meisten, wenn nicht alle Mitglieder des Kommissionskollegiums", sagte Jourová am Dienstagnachmittag in Beantwortung einer Frage von Euronews.

"Es zeigt nicht das, was wir im europäischen diplomatischen Jargon aufrichtige Zusammenarbeit nennen."

Die Plakate, die seit Mitte November auf den Straßen Ungarns zu sehen sind, zeigen von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, neben Alexander Soros, dem 38-jährigen Sohn des Milliardärs George Soros und derzeitigen Vorsitzenden der Open Society Foundations (OSF).

 
Kommission gibt blockierte Milliarden für Ungarn frei
Die Europäische Kommission gibt zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn frei – trotz anhaltender Kritik an der Rechtstaatlichkeit in dem Land. Die Brüsseler Behörde begründete den Schritt heute damit, dass Ungarn die erforderlichen Voraussetzungen dafür erfüllt hat.

Weiter blockiert bleiben andere Haushaltsmittel in Höhe von knapp zwölf Milliarden Euro sowie milliardenschwere Corona-Hilfen, wie die dpa aus Kommissionskreisen erfuhr.

 
"Mit Lügen gespickt": Brüssel schimpft über Ungarns Anti-EU-Kampagne
Věra Jourová, die für die Werte der Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, rügte Ungarns Anti-EU-Kampagne öffentlich als irreführend und voll von "nachweisbaren Lügen".

"Diese Plakatkampagne ist empörend und skandalös. Und diese Kampagne beleidigt meine Chefin Ursula von der Leyen, sie beleidigt auch mich, und ich denke, die meisten, wenn nicht alle Mitglieder des Kommissionskollegiums", sagte Jourová am Dienstagnachmittag in Beantwortung einer Frage von Euronews.

"Es zeigt nicht das, was wir im europäischen diplomatischen Jargon aufrichtige Zusammenarbeit nennen."

Die Plakate, die seit Mitte November auf den Straßen Ungarns zu sehen sind, zeigen von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, neben Alexander Soros, dem 38-jährigen Sohn des Milliardärs George Soros und derzeitigen Vorsitzenden der Open Society Foundations (OSF).
Das einzig Skandalöse ist dass von der Leyen nicht angeklagt wird
 
Das einzig Skandalöse ist dass von der Leyen nicht angeklagt wird
damit nichts zu tun. Der Skandal ist, dass solche flachwichsende Schneebrunzer wie Orban an der Macht sind und auch noch solche Möglichkeiten besitzen. Du bist für die Ukraine und gegen Putin? Passt nicht mit deiner Vorliebe für Orban zusammen.
 
„Von Pferdenation zu Pferdenation“: Ungarn und Türkei wollen Geschlossenheit demonstrieren
Beide Länder eint die Uneinigkeit mit anderen. Die Staatsführer sichern sich Unterstützung zu und beschließen die Intensivierung ihrer Wirtschaftsbeziehungen.

Am gestrigen Montag (18. Dezember) kam es zu dem größer im Vorfeld angekündigten Treffen zwischen dem türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğans und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Budapest. Laut dem ungarischen Ministerpräsidenten ist dies bereits das 21. persönliche Treffen zwischen den beiden Staatsführern gewesen. Das Datum wurde dabei nicht durch Zufall gewählt: Genau vor 100 Jahren, am 18. Dezember 1923, begann der diplomatische Kontakt zwischen beiden Ländern nach dem Ersten Weltkrieg.

Gerade einer der beiden Männern scheint auf der weltpolitischen Bühne aktuell dringender auf einen Verbündeten angewiesen zu sein, als der andere. Um die Personalie Orbán hatte es in letzter Zeit im EU-Kontext einigen Wirbel im Zusammenhang mit dem eröffneten Beitrittsverfahren mit der Ukraine und mögliche weitere Hilfslieferungen an das Land gegeben. Aus Orbáns früherer europäischer Parteienfamilie EVP wurden, laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Forderungen laut, Ungarn die Stimmrechte in der EU zu entziehen.

Der erste Schritt: Symbolpolitik und ein Signal der Einheit und Geschlossenheit

 
Dann wünsche ich Orban und vor allem Ungarn, möge kein Land gegen Ungarn so "keinen Krieg" führen wie es Russland in der Ukraine macht
Für Orbán ist Russlands Angriff auf die Ukraine „kein Krieg“
Viktor Orbán bezeichnet die russische Invasion der Ukraine – gemäß der Wortwahl des Kreml – als „Operation“. Ein Krieg sei es erst, wenn es eine Kriegserklärung gebe. „Wir sind froh, dass es kein Krieg ist“, verkündet Ungarns Ministerpräsident.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat den Kriegscharakter des russischen Angriffs auf die Ukraine infrage gestellt und sich mit seiner Wortwahl hinter Russlands Präsidenten Wladimir Putin gestellt. „Das ist eine Operation, solange es keine Kriegserklärung zwischen den zwei Ländern gibt“, sagte der Regierungschef am Donnerstag bei seiner Jahrespressekonferenz in Budapest. Damit reagierte er auf die Frage, weshalb er im Gespräch mit Putin zuletzt den Begriff „Krieg“ vermieden habe.

 
Ich sehe ein Übel in der EU, dass man solche Typen nicht einfach rausschmeissen kann.
Orbán schwadroniert über »sonderbare Dinge in der westlichen demokratischen Welt«
Ungarns Ministerpräsident hat sich auf seiner Jahrespressekonferenz einmal mehr bei Ex-US-Präsident Trump eingeschmeichelt. Orbán zog über westliche Demokratien her, an denen er »ein Übel nagen« sieht.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich in seiner Jahrespressekonferenz kritisch zu jüngsten Ereignissen in den westlichen Demokratien geäußert. Dabei im Visier seiner Kritik: die USA, Polen und der Umgang mit der AfD in Deutschland.

»Ein Übel nagt an den westlichen Demokratien«, sagte Orbán vor Journalisten in Budapest. Er bezog sich auf ein Gerichtsurteil zum Ausschluss von Ex-US-Präsident Donald Trump von den Präsidentschaftsvorwahlen im US-Bundesstaat Colorado, die Entlassung der Führungsriegen staatlicher Medien in Polen sowie die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

 
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