Nachrichten aus Ungarn

[Ivo2]

Ungarn macht mit Plakaten erneut Stimmung gegen EU
Mit einer Plakatkampagne macht Ungarns rechtspopulistische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban erneut Stimmung gegen die EU. Dabei wird eine Verbindung zwischen den Stiftungen des jüdischen Holocaust-Überlebenden und Großinvestors George Soros und der Brüsseler Politik unterstellt.

Auf den Plakaten sind Porträts von Soros’ Sohn Alexander und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dazu der Spruch „Lasst uns nicht nach ihrer Pfeife tanzen“ zu sehen.

Ähnlich hatte Orbans Regierung 2019 auch das Bild des früheren EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker benutzt – damals mit George Soros. Die Plakate hatte Ungarns Regierung nach Kritik seitens der Europäischen Volkspartei (EVP) entfernt, der Orbans Partei Fidesz damals noch angehörte. 2021 verließ Fidesz die EVP.

Von der Leyen unbeeindruckt
Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, von der Leyen habe nicht einmal mit der Wimper gezuckt, als ihr Fotos von der Kampagne gezeigt worden seien. Sie sei absolut unbeeindruckt gewesen. Man wisse, dass das nicht die erste Kampagne dieser Art sei und dass es vermutlich auch nicht die letzte sein werde.

Ungarn macht mit Plakaten erneut Stimmung gegen EU

orf.at

 

[Ivo2]

Ungarn präsentiert Gesetz zu „Schutz der Souveränität“
Ungarns Regierung möchte mit einem gestern vorgelegten Gesetzesentwurf die ausländische Finanzierung von Wahlkampagnen unter Strafe stellen und eine neue Behörde zur Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen einrichten.

Das „Gesetz zum Schutz der Souveränität“ des Landes „schiebt jeglichem Wahlbetrug einen Riegel vor und sieht Strafen von bis zu drei Jahren Gefängnis für jeden vor, der im Wahlkampf Gelder aus dem Ausland einsetzt“, so Mate Kocsis auf Facebook.

Sie ist Fraktionsvorsitzende der regierenden FIDESZ-Partei. Kritiker und Kritikerinnen sehen in dem Gesetz den jüngsten Vorstoß der rechten Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban, um politische Konkurrenten im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament und der Kommunalwahlen im nächsten Jahr zu schwächen.

Opposition bestritt Vorwürfe
Nach der Parlamentswahl 2022 hatte die ungarische Regierung mehrere Geheimdienstberichte veröffentlicht, wonach das Oppositionsbündnis für seinen Wahlkampf mehr als drei Milliarden Forint (rund acht Mio. Euro) von einer in den USA ansässigen Nichtregierungsorganisation angenommen haben soll.

Ungarn präsentiert Gesetz zu „Schutz der Souveränität“

orf.at

 

[Ivo2]

Ungarn erhält rund 900 Mio. Euro Vorfinanzierung
Die EU-Kommission stimmt einem von Ungarn vorgelegten Plan für EU-Hilfen von 4,6 Milliarden Euro im Rahmen des REPowerEU-Programms zu.

Bevor die Gelder ausbezahlt werden, muss das Land aber noch mehrere Meilensteine wie Reformen im Justizbereich umsetzen, teilte die Brüsseler Behörde heute mit. Allerdings kann Ungarn davor bereits eine Vorfinanzierung in Höhe von rund 900 Millionen Euro erhalten.

„Regelbasiert“
Die Kommission will darin keine politische Entscheidung erkennen, die Ungarn bewegen soll, sein Veto in anderen Fragen aufzugeben. Dazu zählen zum Beispiel die Hilfe für und Beitrittsgespräche mit der Ukraine. „Wir sind eine regelbasierte Organisation“, sagte ein Kommissionssprecher heute in Brüssel.

Ungarn erhält rund 900 Mio. Euro Vorfinanzierung

orf.at

 

[Ivo2]

Auf dem ungarischen Korruptionslehrpfad
Wie in Orbáns Ungarn Betrug mit EU-Fördergeldern zur Groteske wird

Fünf Milliarden Euro sind eine Summe, deren Diebstahl wohl niemanden kalt lässt. Nicht einmal die Europäische Union kann sich hier in Gelassenheit üben, handelt es sich bei dem Betrag doch um den jährlichen Betrug mit EU-Fördergeldern, der in den Mitgliedstaaten begangen wird.

Laura Kövesi, Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft, hat sich deshalb mit einer vielbeachteten Kritik zu Wort gemeldet, in der sie die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf als "Hund, der weder bellen noch beißen kann" bezeichnet.

Besagter Hund reagierte sogleich mit mitleiderregendem Winseln und dem Hinweis auf die zahlreichen, ihm aufgezwungenen Maulkörbe. So ginge die Unterstützung durch die Justiz in den betroffenen Mitgliedsländern bei von Olaf eingeleiteten Korruptionsermittlungen oftmals mehr in Richtung Sabotage. Häufig würden Täter seitens der Justizbehörden sogar vorgewarnt, was ihnen die Gelegenheit gibt, Beweise und belastendes Material noch vor Beginn der Ermittlungen aus der Welt zu schaffen.

Die vielleicht skurrilste Blüte präventiver Beweismittelvernichtung stammt wenig überraschend aus dem Land, das seit einem halben Jahr auch offiziell jenen Titel trägt, auf den es so lange hingearbeitet hat: das laut Korruptions-Ranking von Transparency International korrupteste Land der EU, Ungarn.

Auf dem ungarischen Korruptionslehrpfad

Wie in Orbáns Ungarn Betrug mit EU-Fördergeldern zur Groteske wird

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Nehmt ihm das Geld weg.
UKRAINE, EU UND NATO: Überall gibt Orbán den harten Hund

Am Montag empfing der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hohen EU-Besuch an seinem Amtssitz im Karmeliterkloster auf dem Budapester Burgberg. Es war nicht Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die zurzeit auf vielen Plakaten in der ungarischen Hauptstadt zu sehen ist. Sie ist dort abgebildet zusammen mit Alexander Soros, Sohn des Börsenmilliardärs George Soros, der von Orbán und seinen Leuten als eine Art Weltverschwörer gegen Nationen wie die ungarische dargestellt wird. Der Text lautet: „Lasst uns nicht nach der Pfeife Brüssels tanzen.“ Die Plakate wurden von der Regierung aufgehängt.

Egal ob Ukraine, EU oder NATO: Orbán gibt den harten Hund - Bild 1 von 1

Ungarns Regierungschef gibt sich unbeeindruckt von den Brüsseler Appellen zur Einheit der EU. Geht es ihm um das Geld, das wegen Rechtsstaatsmängeln zurückgehalten wird? - Bild 1 von 1

www.faz.net

 

[BlackJack]

Auf dem ungarischen Korruptionslehrpfad
Wie in Orbáns Ungarn Betrug mit EU-Fördergeldern zur Groteske wird

Fünf Milliarden Euro sind eine Summe, deren Diebstahl wohl niemanden kalt lässt. Nicht einmal die Europäische Union kann sich hier in Gelassenheit üben, handelt es sich bei dem Betrag doch um den jährlichen Betrug mit EU-Fördergeldern, der in den Mitgliedstaaten begangen wird.

Peanuts gegen den Schweinkram den von der Leyen abgezogen hat und nix passiert

 

[Ivo2]

Peanuts gegen den Schweinkram den von der Leyen abgezogen hat und nix passiert

Also was Ungarn so bekommt, dann wären es Peanuts was van der Leyen angeblich abgezogen hat. Der Preis von knapp 19 Euro pro Impfdose wäre ja nicht so überzogen, angeblich haben die Israelis so um die Euro 40 je Impfdose bezahlt haben

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Auch hier gilt natürlich die Unschuldsvermutung

 

[BlackJack]

Alles Peanuts gegen von der Leyen, und der einzige der wirklich versucht was gegen ihre dreiste Nummer zu unternehmen ist Martin Sonnenberg, EU-Abgeordneter und Führer meiner Partei. Am lautesten schweigen deutsche Hochmoralmedien dazu.

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[Ivo2]

Alles Peanuts gegen von der Leyen, und der einzige der wirklich versucht was gegen ihre dreiste Nummer zu unternehmen ist Martin Sonnenberg, EU-Abgeordneter und Führer meiner Partei. Am lautesten schweigen deutsche Hochmoralmedien dazu.

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Justizreform: EU stellt Ungarn zehn Mrd. Euro in Aussicht
Im Justizstreit mit der Europäischen Union kann Ungarn auf die Freigabe milliardenschwerer Finanzhilfen aus Brüssel hoffen. Die EU-Kommission könnte bis zu zehn Milliarden Euro freigeben, die im Rechtsstaatsstreit mit Ungarn eingefroren sind, wie es gestern von EU-Mitarbeitern und -Mitarbeiterinnen in Brüssel hieß.

Das ist fast die Hälfte aller insgesamt blockierten Gelder. Allerdings muss Ungarn dafür noch Auflagen erfüllen. „Wir sehen bedeutende Reformen und wir glauben, dass diese zur Unabhängigkeit der Justiz beitragen“, hieß es in Brüssel.

Justizreform muss erst in Kraft treten
Der rechtsnationalistische ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte auf Druck der EU im Frühjahr eine Justizreform auf den Weg gebracht. Sie sieht unter anderem vor, die obersten Gerichte des Landes vor politischer Einflussnahme zu bewahren und den Nationalen Justizrat als Aufsichtsgremium zu stärken.

„Der Höchstbetrag, der freigegeben werden könnte, sind zehn Milliarden Euro“, hieß es aus der EU-Quelle. Dafür müsse das Justizgesetz allerdings vom Parlament in Budapest beschlossen werden und es müsse „unterschrieben und veröffentlicht werden“, also rechtsgültig in Kraft treten.

Warnende Stimmen

Justizreform: EU stellt Ungarn zehn Mrd. Euro in Aussicht

orf.at

 

[Ivo2]

Zehn Milliarden Euro für Budapest: Die EU-Kommission knickt vor Orban ein
Ungarns Ministerpräsident opponiert gegen Beitrittszusagen und Finanzhilfen für Kiew. Aber vielleicht stimmt ihn ein Lockmittel aus Brüssel um. Denn erwartet wird, dass die Kommission noch diese Woche ankündigt, eingefrorene Gelder für Budapest freizugeben.

Für viele in Brüssel ist es ein Déjà-vu: Das Jahresende naht, und wieder einmal kommt es vor einem entscheidenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs zu einem Showdown zwischen Viktor Orban und dem Rest der EU.

Der ungarische Ministerpräsident blockierte schon im vergangenen Jahr ein 18-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine. Nun will er erneut verhindern, dass das Land von der EU über Wasser gehalten wird – mit Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre.

Die EU-Kommission knickt vor Orban ein

Ungarns Ministerpräsident opponiert gegen Beitrittszusagen und Finanzhilfen für Kiew. Aber vielleicht stimmt ihn ein Lockmittel aus Brüssel um. Denn erwartet wird, dass die Kommission noch diese Woche ankündigt, eingefrorene Gelder für Budapest freizugeben.

www.nzz.ch