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Nachrichten aus Ungarn

Zehntausende bei Demo gegen Orban in Budapest
Zehntausende Menschen sind gestern zu einer Großdemo gegen den rechtspopulistischen Regierungschef Viktor Orban in der ungarischen Hauptstadt gekommen. Es ist der größte Protest gegen Orban seit Jahren, der sich an der Amnestie für einen verurteilten Missbrauchstäter entzündete.

Orban, der seit 2010 regiert, versuchte den vor rund einer Woche bekanntgewordenen Skandal durch einen Gesetzesvorstoß zu entschärfen. Zudem drängte er zwei seiner engsten Mitarbeiterinnen, Staatspräsidentin Katlin Novak und die frühere Justizministerin Judit Varga, die bei den EU-Wahlen als FIDESZ-Spitzenkandidatin antreten sollte, zum Rücktritt.

Bekannte Influencer warben für Teilnahme
Dem öffentlichen Aufschrei schlossen sich auch mehrere Influencer an, darunter der populäre Sänger Azahriah, der im Vorfeld dazu aufrief, an der Demo auf Budapests Heldenplatz teilzunehmen.

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Zehntausende bei Demo gegen Orban in Budapest

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Orban „kann Feuer nicht austreten“
Seit Jahren baut die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban das Land gemäß eigenen Vorstellungen um, staatliche Institutionen sind auf Linie gebracht worden, die Opposition marginalisiert. Doch auf einen Schlag steht Orbans FIDESZ-Partei in der Defensive, ein Pädophilieskandal sorgt für beispiellose Entwicklungen. Und nachdem am Freitag in Budapest Zehntausende Menschen auf die Straße gingen, wird am Samstag mit Spannung Orbans Rede zur Lage der Nation erwartet.

Den Ausgang nahm der Skandal bei FIDESZ-Politikerin Katalin Novak. Die seit Mitte 2022 amtierende Staatspräsidentin musste nach breiter öffentlicher Empörung zurücktreten. Bekannt wurde nämlich, dass sie einen Mann begnadigen ließ, der wegen Vertuschung pädophiler Straftaten verurteilt worden war. Die Begnadigung hatte schon im April 2023 während des Papst-Besuchs in Budapest stattgefunden – publik wurde der Fall aber erst jetzt.

Konsequenzen musste auch Ex-Justizministerin Judit Varga ziehen, sie hatte den Begnadigungsantrag gegengezeichnet. Varga legte ihr Abgeordnetenmandat nieder und – besonders folgenschwer – muss auch auf die FIDESZ-Spitzenkandidatur für die EU-Wahl verzichten. Zwei hochrangige Rücktritte und damit Einschläge in das System Orban. Um den Schaden zu begrenzen, reagierte Orban mit einem Plan für eine Verfassungsänderung: Straftäter, deren Tatopfer Kinder sind, dürften demzufolge ausnahmslos nie begnadigt werden dürfen.

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Pädophilieskandal: Orban „kann Feuer nicht austreten“

Seit Jahren baut die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban das Land gemäß eigenen Vorstellungen um, staatliche Institutionen sind auf Linie gebracht worden, die Opposition marginalisiert. Doch auf einen Schlag steht Orbans FIDESZ-Partei in der Defensive, ein Pädophilieskandal...
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lol, was Umbau wirklich bedeutet zeigt gerade "die Ampel", sind dabei Rechtsstaat und Demokratie im angeblichen "Kampf gegen Rechts" zu zerficken und mit völlig kranken Ideen und weichen unklar definierten Begriffen geltendes Recht auszuhebeln. Was man ihnen nicht vorwerfen kann ist dass sie es heimlich tun, im Gegenteil, es geschieht vor den Augen einer feigen und eingeschüchterten Mehrheit, flankiert von unzähligen NGOs. Man muss sich in dem Zusammenhang den Begriff NGO vor Augen führen: "Non-Governmental Organization", also eine eigentlich nicht-staatliche Organisation die vollständig vom Staat finanziert wird, wessen Lied werden sie wohl singen.

Die Ungarn wissen wenigstens woran sie sind, die Mehrheit wählt seit Jahren Orbans Partei, während man in D egal wen man wählt die Grüne Gurken-Minderheit am Hals hat :mongolol:
 
BlackJack schrieb:
lol, was Umbau wirklich bedeutet zeigt gerade "die Ampel", sind dabei Rechtsstaat und Demokratie im angeblichen "Kampf gegen Rechts" zu zerficken und mit völlig kranken Ideen und weichen unklar definierten Begriffen geltendes Recht auszuhebeln. Was man ihnen nicht vorwerfen kann ist dass sie es heimlich tun, im Gegenteil, es geschieht vor den Augen einer feigen und eingeschüchterten Mehrheit, flankiert von unzähligen NGOs. Man muss sich in dem Zusammenhang den Begriff NGO vor Augen führen: "Non-Governmental Organization", also eine eigentlich nicht-staatliche Organisation die vollständig vom Staat finanziert wird, wessen Lied werden sie wohl singen.

Die Ungarn wissen wenigstens woran sie sind, die Mehrheit wählt seit Jahren Orbans Partei, während man in D egal wen man wählt die Grüne Gurken-Minderheit am Hals hat :mongolol:
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Ich kann nichts dafür, dass sich deine Idole alle selbst zerstören :mrgreen:
Orban will Skandal hinter sich lassen
Der ungarische rechtspopulistische Premier Viktor Orban hat am Samstag in Budapest seine 25. Rede zur Lage der Nation gehalten. Der Auftritt fand inmitten eines Skandals um die Begnadigung eines Pädophilenmittäters statt, der eine Welle der Empörung im Land auslöste und Orban und seine Regierungspartei FIDESZ belastet. Orban äußerte sich erstmals seit dem Rücktritt von Präsidentin Katalin Novak vor einer Woche.

Den Skandal bezeichnete Orban als „Alptraum, der uns alle getroffen hat“. Novak hatte im vergangenen April den wegen Mittäterschaft verurteilten Unterstützter eines pädophilen Kinderheimdirektors begnadigt. Die Entscheidung wurde Anfang Februar aufgrund eines Medienberichts öffentlich bekannt. Novak und die die Begnadigung gegenzeichnende damalige Justizministerin Judit Varga mussten sich vergangenen Samstag aus der Politik zurückziehen.

Die Empörung der Gesellschaft zeigte sich am Freitag bei einer Massendemonstration auf dem Budapester Heldenplatz. An der von YouTubern und Influencern organisierten Veranstaltung für den Schutz der Kinder nahmen laut Polizeiangaben mehr als 50.000 Menschen teil, Veranstalter schätzten die Zahl auf mindestens 150.000.

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Rede zur Lage der Nation: Orban will Skandal hinter sich lassen

Der ungarische rechtspopulistische Premier Viktor Orban hat am Samstag in Budapest seine 25. Rede zur Lage der Nation gehalten. Der Auftritt fand inmitten eines Skandals um die Begnadigung eines Pädophilenmittäters statt, der eine Welle der Empörung im Land auslöste und Orban und seine...
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Orbán blieb allein zurück
Nach langem Affentheater gegen Schwedens Nato-Beitritt steht Ungarns Premier Orbán mit leeren Händen da

Am Montag ratifiziert das Parlament in Budapest den Nato-Beitritt Schwedens. Ungarn ist damit das letzte Land, das diesen Schritt setzt. Fast zwei Jahre nachdem Schweden im Gefolge des russischen Aggressionskrieges gegen die Ukraine seinen Antrag stellte, ist damit der Weg des nordischen Landes in die Nato frei.

Das Parlament hatte bereits im März des Vorjahres das Ratifizierungsprotokoll für Schweden im Plenum diskutiert und in den Ausschüssen angenommen. Seitdem aber wollte sich Parlamentspräsident László Kövér nicht dazu durchringen, die Schlussabstimmung auf die Tagesordnung zu setzen. Die Motive für die künstliche Verschleppung des Vorgangs erscheinen Außenstehenden rätselhaft.

Eine Erklärung wird greifbarer, wenn man weiß, dass der rechtspopulistische Regierungschef Viktor Orbán jede wichtige Entscheidung im Land selbst trifft. Institutionen wie das Parlament sind in seinem System reine Fassade. Sie funktionieren, wenn er es will, auf Knopfdruck. Zugleich hat sich der mächtige Ministerpräsident trotz EU- und Nato-Mitgliedschaft seines Landes in Teilen als Verbündeter des russischen Präsidenten und Kriegsherrn Wladimir Putin positioniert.

Schwedens Beitritt nur verzögert

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Orbán blieb allein zurück

Nach langem Affentheater gegen Schwedens Nato-Beitritt steht Ungarns Premier Orbán mit leeren Händen da
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BlackJack schrieb:
Gut hier hat er es etwas übertrieben, aber alles in allem ist Orban doch ein Guter
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Wenn die chinesische Polizei legal in der EU patrouilliert
Nahezu unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit hat Ungarn ein neues Abkommen mit Peking geschlossen. Vieles deutet darauf hin, dass es Chinas Sicherheitskräften ermöglichen könnte, ihre Überwachung auf die EU auszudehnen. Neben der Kontrolle seiner Bürger verfolgt Peking ein zweites Ziel.
Als der belarussische Diktator Lukaschenko im Jahr 2021 ein Flugzeug von Ryanair zur Zwischenlandung in Minsk zwang, um einen Oppositionellen zu verhaften, ging ein Aufschrei durch Europa. Die freie Welt müsse Dissidenten vor ihren autokratischen Herkunftsländern schützen, hieß es. Doch schon bald könnte China, die mächtigste Autokratie der Welt, in einem EU-Land Zugriff auf andersdenkende Staatsbürger bekommen.

www.welt.de

Ungarn: Chinas Brückenkopf in der EU - WELT

Nahezu unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit hat Ungarn ein neues Abkommen mit Peking geschlossen. Vieles deutet darauf hin, dass es Chinas Sicherheitskräften ermöglichen könnte, ihre Überwachung auf die EU auszudehnen. Neben der Kontrolle seiner Bürger verfolgt Peking ein zweites Ziel.
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ORBÁN-GÜNSTLING
Ungarns neuer Präsident erschwindelte sich eine Familienlegende
Tamás Sulyok behauptete, sein Vater sei von den Kommunisten zum Tode verurteilt worden. Historiker widerlegten ihn. Bericht aus Budapest

In Ungarn hat der neue Staatspräsident Tamás Sulyok am Dienstag sein Amt angetreten. Der bisherige Präsident des Verfassungsgerichts tritt die Nachfolge von Katalin Novák an. Sie musste nach weniger als zwei Jahren im Amt zurücktreten, nachdem bekannt geworden war, dass sie einen Straftäter begnadigt hatte, der wegen Beihilfe zu Pädophilie verurteilt worden war.

Der 67-jährige Sulyok gilt als farbloser Jurist, der nicht dem Machtkreis um Partei- und Regierungschef Viktor Orbán angehört. Als Präsident des Höchstgerichts waltete er seit 2016 gleichwohl ganz nach dem Geschmack des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten, der alle wichtigen Personalien im Land allein bestimmt. Durch die Ernennung von botmäßigen Richtern, oft ohne ausreichende Qualifikation, hat der seit 2010 regierende Orbán das Verfassungsgericht zu einem willfährigen Instrument seiner Herrschaft gemacht.

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Ungarns neuer Präsident erschwindelte sich eine Familienlegende

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Ungarns rätselhafte Expedition nach Afrika
In der ersten eigenständigen Militärmission des Landes werden bald bis zu 200 ungarische Soldaten nach Tschad geschickt. Offiziell sollen sie die illegale Migration bekämpfen, was Experten nicht für glaubhaft halten. Massgeblich involviert ist Viktor Orbans Sohn.

In wenigen Wochen sollen Ungarns Streitkräfte eine Mission beginnen, bei der sich viele fragen, was diese bezweckt. Bis zu 200 ungarische Soldaten werden im Frühling nach Tschad geschickt – ein riesiges Land in Zentralafrika, in dem ein junger Junta-Führer seine Macht mit allen möglichen Kniffs zu sichern versucht und in dem Ungarn keine offensichtlichen Interessen hat.

Im Herbst hatte die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban die Mission beschlossen. Doch die kritischen Fragen der Opposition konnten nicht wirklich beantwortet werden. Welche Absichten verfolgt Ungarn in Tschad mit einem derart riskanten Einsatz? Warum erfolgt er nicht abgestimmt mit der EU oder der Nato? Inzwischen ist noch eine weitere Frage dazugekommen: Welche Rolle spielt Orbans Sohn Gaspar?

Der Einsatz ist in Militärkreisen umstritten
Tschad ist einer der wenigen verbliebenen Verbündeten des Westens im Sahel, wo in den vergangenen Jahren Militärs in einer Reihe von Ländern die Macht ergriffen und sich daraufhin mit Russland verbündet haben. Während französische und europäische Truppen aus den anderen Ländern abziehen mussten, sind in Tschad noch immer rund 1000 Franzosen stationiert. Sie helfen dort Mahamat Déby, dem 39-jährigen Übergangspräsidenten, ein unberechenbares Land zu kontrollieren. Déby ergriff im April 2021 die Macht nach dem Tod seines Vaters, der Tschad drei Jahrzehnte lang regiert hatte. Am 6. Mai finden Wahlen statt, Déby Sohn will da seine Präsidentschaft auf Dauer stellen.

www.nzz.ch

Ungarns Militärmission in Tschad wirft Rätsel auf

In der ersten eigenständigen Militärmission des Landes werden bald bis zu 200 ungarische Soldaten nach Tschad geschickt. Offiziell sollen sie die illegale Migration bekämpfen, was Experten nicht für glaubhaft halten. Massgeblich involviert ist Viktor Orbans Sohn.
www.nzz.ch www.nzz.ch
 
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