Nachrichten aus Ungarn

[schwabo]

Vojvodina ist die Ungarische Wiege, dort haben sie gegen die Türken gekämpft

Wenn einer dann Verständnis für die ungarischen Ansprüche auf dieses unter serbischer Verwaltung stehende Gebiet haben sollte dan die Serben.

Vojvodina je Magyarország

 

[Ivo2]

Slowakischer Premier schenkte Orban Slowakei-Schal
Der slowakischer Premier Eduard Heger hat seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orban zum Auftakt des Visegrad-Treffens im slowakischen Kosice gestern einen Slowakei-Schal geschenkt.

„Mir ist aufgefallen, dass Viktor Orban einen alten Schal hat, also habe ich ihm heute einen neuen geschenkt“, schrieb Heger auf Facebook. Kürzlich hatte Orban mit einem Fußballschal, der Großungarn in den Grenzen vor 1920 zeigte, für Empörung gesorgt.

Auch Orban postete auf Facebook ein gemeinsames Foto mit Heger, auf dem beide einen Slowakei-Schal trugen. „Ungarn und Slowaken sind zwei gute Freunde“, schrieb er in Anspielung auf einen Spruch über die Völkerfreundschaft zwischen Ungarn und Polen. Die heutige Slowakei war unter dem Namen Oberungarn (Felvidek) Teil des Staatsgebietes des alten Königreichs Ungarn gewesen.

Slowakischer Premier schenkte Orban Slowakei-Schal

orf.at

 

[Ivo2]

Vermutlich glaubt Orban ein paar Milliarden dafür einzusacken
Ungarn für NATO-Beitritt von Schweden und Finnland
Ungarn beabsichtigt nach Aussage von Ministerpräsident Viktor Orban weiterhin die Ratifizierung des NATO-Betritts von Finnland und Schweden. Seine Regierung habe sich bereits entschieden, sagte er nach Angaben der slowakischen Nachrichtenagentur TASR gestern nach einem Treffen mit den Regierungschefs der Slowakei, Polens und Tschechiens.

„Wir haben Schweden und Finnland auch schon darüber informiert. Sie sind um keine einzige Sekunde der Mitgliedschaft gekommen“, zitierte TASR den nationalkonservativen Politiker. Die Ratifizierung werde auf dem Programm der ersten Parlamentssitzung im nächsten Jahr stehen, erklärte er.

Ungarn für NATO-Beitritt von Schweden und Finnland

orf.at

 

[Ivo2]

EU könnte Präzedenzfall durch Mittelkürzung für Ungarn schaffen
Am Mittwoch will die Europäische Union entscheiden wie sie mit Ungarns andauernden Rechtsstaats-Verstößen umgeht: Die Kommission könnte die Kürzung von 7,5 Milliarden Euro für Ungarn auf den Weg bringen.

"Die Stunde der Wahrheit ist gekommen", sagt der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund. Er rief die Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen auf, endlich Fördergelder für Ungarn zu streichen, die seit Orbáns Wiederwahl 2010 in dunklen Kanälen versickerten. Das sei "die einzige Sprache, die Viktor Orbán versteht", sagte Freund in einer Parlamentsdebatte in Straßburg.

EU könnte Präzedenzfall durch Mittelkürzung für Ungarn schaffen

Am Mittwoch will die Europäische Union entscheiden wie sie mit Ungarns andauernden Rechtsstaats-Verstößen umgeht: Die Kommission könnte die Kürzung von 7,5 Milliarden Euro für Ungarn auf den Weg bringen.

www.puls24.at

 

[BlackJack]

Die bigotte grüne Gurke sollte von der Leyen lieber auffordern die SMS rauszurücken mit denen sie Milliardendeals mit der Phamraindustrie vorbei an jeder Kontrolle abgeschlossen hat und von denen auch ihr Ehemann profitiert.

 

[Ivo2]

Die bigotte grüne Gurke sollte von der Leyen lieber auffordern die SMS rauszurücken mit denen sie Milliardendeals mit der Phamraindustrie vorbei an jeder Kontrolle abgeschlossen hat und von denen auch ihr Ehemann profitiert.

Deine Helden (Kürzlichkeit, Orban, Trump, Strache usw.) erweisen sich bedauerlicherweise alle als korrupt. natürlich gilt die Unschuldsvermutung, so wie für von der Leyen.
Mein herzliches Beileid

 

[Ivo2]

Orban halt, alle, vor allem die EU, sind schuld
Ungarn schöpft „Extragewinne“ aus Ölgeschäft ab
Die ungarische Regierung wird ab heute fast alle Gewinne von russischem Rohöl abschöpfen. Wegen der „Brüssler Ölsanktionen“ gebe es in ganz Europa „Sanktionspreise für Benzin“. Seine Regierung werde die durch die höheren Preise erzielten „Extragewinne“ in den Staatshaushalt umleiten, kündigte Ministerpräsident Viktor Orban gestern via Facebook an. Mit einem Regierungsdekret wurde die bisher 40-prozentige Sondersteuer auf 95 Prozent angehoben.

Tags zuvor hatte Orban wegen Versorgungsengpässen die seit einem Jahr geltende Preisobergrenze für Treibstoff im Einzelhandel aufgehoben. Der größte ungarische Öl- und Gaskonzern hatte erklärte, die Preisobergrenze sei unhaltbar, da die großen Unternehmen aufgrund der niedrigen Preise ihre Treibstoffeinfuhren eingestellt und damit die Knappheit verschärft hätten.

Orban, ein lautstarker Kritiker der nach seinen Worten „Brüssler Bürokraten“, machte für das Fiasko die EU-Sanktionen gegen russisches Rohöl verantwortlich. Wegen anhaltender Streitigkeiten mit der EU-Kommission wegen der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in dem Land liegen Zahlungen der EU an Ungarn derzeit auf Eis. Das Abschöpfen der Gewinne der Ölgesellschaften verschafft dem Regierungschef Luft, die Haushaltslöcher zu stopfen.

Ungarn schöpft „Extragewinne“ aus Ölgeschäft ab

orf.at

 

[Ivo2]

Kommission empfiehlt weiter, Geld für Ungarn einzufrieren
Die EU-Kommission bleibt bei ihrem Vorschlag, milliardenschwere Fördermittel für Ungarn einzufrieren – trotz der dort jüngst ergriffenen Maßnahmen gegen Korruption. Das geht aus einem Brief von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn an den aktuellen tschechischen EU-Ratsvorsitz von gestern hervor.

Wegen weit verbreiteter Korruption in Ungarn hatte die EU-Kommission im September vorgeschlagen, Zahlungen von rund 7,5 Milliarden Euro für das Land einzufrieren – allerdings hatte Budapest noch die Möglichkeit, den Schritt durch Reformen abzuwenden oder die Summe zu drücken.

Kommission empfiehlt weiter, Geld für Ungarn einzufrieren

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[Ivo2]

Gelder für Ungarn eingefroren: Hahn mahnt Orban
Im Streit über Rechtsstaatsverletzungen durch Ungarn demonstriert die EU-Kommission Härte. Die Regierung in Budapest müsse 27 Bedingungen erfüllen, um die auf Eis gelegten Milliardenhilfen zu erhalten, sagte EU-Budgetkommissar Johannes Hahn im „Standard“ (Weihnachtsausgabe). „Das Geld wird erst fließen, wenn alle diese Bedingungen erfüllt sind“, so Hahn. Die Brüsseler Behörde hatte zuvor mitgeteilt, sämtliche Gelder aus dem Kohäsionsfonds (22 Mrd. Euro) zurückzuhalten.

Als eine der Bedingungen nannte Hahn „eindeutige Zuständigkeiten“ für die ungarische Antikorruptionsbehörde, damit diese „direkt und unabhängig“ arbeiten könne. Die Gelder würden nach dem Prinzip „Auszahlen nach Lieferung“ fließen, unterstrich Hahn. Bezüglich des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gebe er sich „keinen Illusionen“ hin, doch stehe das Land wirtschaftlich sehr unter Druck.

„Jetzt gilt das Prinzip Auszahlen nach Lieferung“

Gelder für Ungarn eingefroren: Hahn mahnt Orban

orf.at

 

[Ivo2]

Budapester Politiker klagen Orban-Regierung
Oppositionelle Bezirksvorsteher von Budapest werfen dem rechtsnationalen ungarischen Premier Viktor Orban „politische Rache“ vor. Seine Regierung würde vor allem jene Gemeinden in der Energiekrise unterstützen, die von Politikern und Politikerinnen der Regierungspartei Fidesz geführt werden. Wegen der ausbleibenden Unterstützung ihrer Stadtbezirke streben die Bezirksvorsteher der Demokratischen Koalition (DK) einen Prozess vor der Kurie (früher Oberstes Gericht) gegen Orban an.

Laut DK hätten die betroffenen fünf Stadtbezirke von den für die Hauptstadt veranschlagten acht Milliarden Forint Kompensationskosten keinen Forint erhalten. Betroffen sei ein Drittel der Budapester, denen damit eine Unterstützung verwehrt bliebe, betonte der DK-Fraktionschef der Hauptstadt, Sandor Szaniszlo, gegenüber der APA.

Regierung sieht Formalfehler

Budapester Politiker klagen Orban-Regierung

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