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Nachrichten aus Ungarn

Ungarns EU-Kommissar vor EU-Abgeordneten: „Deppen“
Der ungarische EU-Kommissar Oliver Varhelyi sorgt derzeit mit einer Aussage im EU-Parlament für Aufregung. Varhelyi setzte sich gestern nach einer Beantwortung von Fragen der EU-Abgeordneten im Plenum hin und sagte auf Ungarisch: „Wie viele andere Deppen sind noch da?“

EU-Mandatare reagierten wütend und forderten laut dem Nachrichtenmagazin „Politico“ (Onlineausgabe) eine Untersuchung gegen den Kommissar. Varhelyi sprach im Nachhinein von einem Missverständnis.

In der vorangegangenen Diskussion ging es laut dem TV-Sender Euronews um die EU-Erweiterungspolitik auf dem Westbalkan. Gegen Ende der eineinhalb Stunden dauernden Sitzung habe der kroatische EU-Abgeordnete Tomislav Sokol scharfe Kritik an Serbien aufgrund von dessen lascher Sanktionspolitik gegenüber Russland geübt.

„Ich hoffe immer noch, dass Serbien versteht, wie wichtig es ist, uns in diesem Kampf gegen die Auswirkungen des Krieges zu helfen“, antwortete dem Bericht zufolge Varhelyi. „Wir hoffen, dass am Ende auch Serbien zustimmt.“

Umgehende Aufforderung zum Rücktritt
..
Missverständnis“
Rücktrittsforderungen an Varhelyi kamen auch von mehreren anderen EU-Mandataren, darunter auch von jenen aus Österreich. Der EU-Kommissar sprach heute in einer Aussendung von einem Missverständnis.

 
Jetzt kann es mulmig werden
Kickl bei Orban in Budapest
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hat gestern den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Budapest getroffen. Kickl fasste das Gespräch gegenüber der APA dahingehend zusammen, dass man sich einig gewesen sei, dass es in der Ukraine „umgehend einen Waffenstillstand samt Friedensgesprächen“ brauche.

Die Sanktionen hätten in ganz Europa zu beispiellosen Preissteigerungen geführt, betonte der FPÖ-Chef. „Bei Frieden und Aufhebung dieser unnötigen Sanktionen würde auch die Inflation sofort sinken“, so Kickl.

Derzeit gibt es allerdings auf keiner Seite Anzeichen für ein Einstellen der Kämpfe, und es gibt auch keine ernstzunehmende Friedensinitiative oder auch nur einen Plan, der Chancen auf eine Umsetzung haben könnte.

Kickl wurde von der Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, dem Obmann der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Ungarn, begleitet.

Kritik an EU
Kickl lobte zudem die Vorgehensweise der ungarischen Regierung in der Migrations- und Asylpolitik als vorbildhaft. „Die EU soll endlich in die Gänge kommen und geeignete Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen ergreifen. Dazu gehört auch die Finanzierung für den Bau von Grenzzäunen“, betonte der FPÖ-Chef.

 
Nicht doch, er wollte nur CO2 sparen
Ungarns Premier Orbán angezeigt: Mit dem Militärjet in den Urlaub
Ein unabhängiger Abgeordneter wirft Premier Viktor Orbán Amtsmissbrauch vor. Er soll auf dem Weg von einem Staatsbesuch in Ägypten in Pisa für sein Privatvergnügen zwischengelandet sein.

Dem rechtsnationalen ungarischen Regierungschef Viktor Orbán wird wegen eines angeblichen "privaten Abstechers" mit einem Militärflugzeug nach Italien Amtsmissbrauch vorgeworfen. Der unabhängige Abgeordnete Ákos Hadházy erstattete deshalb Anzeige gegen Orbán. Dessen Militärjet war Ende Februar auf dem Rückweg von einem Staatsbesuch in Ägypten in Pisa zwischengelandet, Orbán dürfte im Anschluss Urlaub in Italien gemacht haben.

 
Mehr muss man nicht wissen
ANSPIELUNG AUF ORBAN
Ungarn: Schulfeier wegen Gedicht verboten
Wegen eines „missverständlich“ interpretierbaren Gedichts des ungarischen Revolutionsdichters Sandor Petöfi (1823-1849) hat der Direktor einer Volksschule in Budapest die Schulfeier zum Nationalfeiertag am 15. März verboten. Konkret soll es um das vorgetragene Poem „Hängt die Fürsten auf“ gegangen sein, in dem Petöfi zum Umsturz der damaligen feudalen Ordnung aufrief.

Die Feier in der Jozsef-Budenz-Schule in Budapest sollte wegen der begrenzten Zahl an Plätzen im Festsaal doppelt über die Bühne gehen. Doch Schuldirektor Jozsef Csenki zog bereits nach dem ersten Termin die Reißleine, berichtete das Nachrichtenportal 444.hu am Mittwochabend.

 
Mehr muss man nicht wissen
ANSPIELUNG AUF ORBAN
Ungarn: Schulfeier wegen Gedicht verboten
Wegen eines „missverständlich“ interpretierbaren Gedichts des ungarischen Revolutionsdichters Sandor Petöfi (1823-1849) hat der Direktor einer Volksschule in Budapest die Schulfeier zum Nationalfeiertag am 15. März verboten. Konkret soll es um das vorgetragene Poem „Hängt die Fürsten auf“ gegangen sein, in dem Petöfi zum Umsturz der damaligen feudalen Ordnung aufrief.

Die Feier in der Jozsef-Budenz-Schule in Budapest sollte wegen der begrenzten Zahl an Plätzen im Festsaal doppelt über die Bühne gehen. Doch Schuldirektor Jozsef Csenki zog bereits nach dem ersten Termin die Reißleine, berichtete das Nachrichtenportal 444.hu am Mittwochabend.


Ihr solltet endlich lernen die Stimmen des Volkes zu respektieren, ihr Baerbock banausen ihr :lol:
Wo kommen wir eigentlich hin, wenn jeder mit Wahlbetrug (siehe Berlin ) sich an die Maxht katapultiert? :mrgreen:
Du hast wirklich ein sehr Scheuklappiges Demokratie Verständnis lieber Ivo :thumb:

Dank euch habe ich zum ersten Mal in meinem Leben Sekundenkleber Aktien gekauft :haha:
 
Ihr solltet endlich lernen die Stimmen des Volkes zu respektieren, ihr Baerbock banausen ihr :lol:
Wo kommen wir eigentlich hin, wenn jeder mit Wahlbetrug (siehe Berlin ) sich an die Maxht katapultiert? :mrgreen:
Du hast wirklich ein sehr Scheuklappiges Demokratie Verständnis lieber Ivo :thumb:

Dank euch habe ich zum ersten Mal in meinem Leben Sekundenkleber Aktien gekauft :haha:
Als Erdogan-Groupie hast du keine Ahnung von Demokratie. Und wenn wer Wahlbetrug begangen hat, dann doch wohl Erdogan.
Jetzt grob gesagt, dann bist du zufrieden mit dem Wahlergebnis was in den 30er Jahren in Deutschland zustande gekommen ist?

Deswegen schreib keinen Mist, vor allem wenn du nichts zum Thema beitragen kannst.
Und wer ist euch?
 
Orban würde eher Putin einen "popušiti" als ihn festnehmen.
Ungarn: Würden Putin trotz Haftbefehls nicht festnehmen
Ungarn will den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin einem führenden Regierungsvertreter zufolge ignorieren. Putin würde nicht verhaftet, wenn er nach Ungarn käme, sagte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas, heute.

Es gebe für eine Vollstreckung des Haftbefehls keine rechtliche Grundlage in Ungarn. Ungarn hat zwar das Römische Statut als vertragliche Grundlage des IStGH unterzeichnet und ratifiziert. Es sei aber nicht in das ungarische Rechtssystem integriert worden, sagte Gulyas. Auf Basis des ungarischen Rechts könne Putin nicht verhaftet werden.

Auf Nachfrage sagte Gulyas, die Regierung in Budapest habe sich zu dem Haftbefehl gegen Putin keine Meinung gebildet. Seine persönliche Meinung sei aber, dass diese Entscheidungen nicht sehr glücklich seien, da sie die Dinge in Richtung einer weiteren Eskalation und nicht in Richtung Frieden führten.

 
Ungarn lässt rechten Terroristen frei
In Ungarn ist am Donnerstagabend der rechtsextreme Terrorist György Budahazy freigelassen worden. Budahazy und mit ihm verurteilte Personen waren zuvor von Präsidentin Katalin Novak mit dem Verweis auf den Besuch von Papst Franziskus in Ungarn begnadigt worden.

Novak – eine Verbündete des rechtsnationalistischen Regierungschefs Viktor Orban – sagte, es sei beschlossen worden, die Gefängnisstrafe der Hunnia-Mitglieder auszusetzen. Laut Aussendung des Sandor-Palastes sei der Papst-Besuch in Ungarn ein besonderer Anlass dafür, dass das Staatsoberhaupt von seinem Amnestierecht Gebrauch macht.

Die Opposition sieht das anders: Die Begnadigung sei eine weitere Geste der Regierungspartei FIDESZ von Premier Orban an rechtsextreme Wähler und eine Legitimierung des rechtsextremen Terrors. Der Oppositionelle und ehemalige Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany verurteilte die Entscheidung der Regierung am Freitag auf Facebook als „verrückt und unredlich“. Ein Opfer der Hunnia-Gruppe von Budahazy, Sandor Csintalan, kritisierte es als „Sakrileg“, den Papst als Grund für eine derart „unmoralische und skandalöse“ Entscheidung heranzuziehen. Die Präsidentin mache aus Budahazy „einen Nationalhelden, eine Art Robin Hood“.

 
Passt ja, in der Zwischenzeit herzelt Nehammer eine Faschistin. FPÖ bei den Umfrage zur Zeit Nummer 1 und ÖVP (Nehammer) Nummer 2. Wird Faschismus wieder salonfähig?
Kickl tritt bei Orbáns "rechter Internationaler" auf
Die zweitägige Konferenz stramm Konservativer in Budapest holt zum Rundumschlag gegen liberale Werte aus

FPÖ-Chef Herbert Kickl nimmt am Freitag an einer Veranstaltung seines Gesinnungsfreundes Viktor Orbán teil. In einem illustren Umfeld, das die Ex-Premiers Janez Janša (Slowenien) und Andrej Babiš (Tschechien), der Schweizer "Weltwoche"-Macher Roger Köppel, der New Yorker Jungstar der Republikaner, Gavin Wax, und der ehemalige deutsche Verfassungsschutz-Chef und Verschwörungstheoretiker Hans-Georg Maaßen bevölkern, tritt auch der österreichische Rechtspopulist in Budapest auf der sogenannten CPAC-Konferenz auf.

 
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