Nachrichten aus Ungarn

[Ivo2]

Schallenberg bestellt Botschafter nach Schlepper-Freilassungen in Ungarn ein
Schallenberg fordert "volle Aufklärung" nach Berichten über die frühzeitige Freilassung von verurteilten Schleppern in Ungarn

Die frühzeitige Freilassung von verurteilten Schleppern in Ungarn sorgt für diplomatische Spannungen zwischen Wien und Budapest. "Wir wollen volle Aufklärung, denn wir halten das für ein völlig falsches Signal", sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Montag. Man werde "auch heute noch den ungarischen Botschafter dazu ins Außenministerium holen". Schallenberg hat darüber nach eigenen Angaben bereits am Sonntag mit seinem ungarischen Amtskollegen Péter Szijjártó gesprochen.

Schallenberg bestellte Botschafter nach Schlepper-Freilassungen in Ungarn ein

Schallenberg fordert "volle Aufklärung" nach Berichten über die frühzeitige Freilassung von verurteilten Schleppern in Ungarn

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[Ivo2]

Unser Orbán-Bácsi
Der ungarische Autokrat ist wahrscheinlich Österreichs größtes Migrationsproblem

Kann es sein, dass Österreichs größtes Migrationsproblem Viktor Orbán heißt? Wieso, wir sind doch Bussi-Bussi mit dem ungarischen Autokraten? Kanzler Nehammer lässt sich mit ihm und dem serbischen Autokratenkollegen Aleksandar Vučić beim Treueschwur mit strahlender Miene fotografieren; die österreichische Polizei macht gemeinsam mit der ungarischen Jagd auf Schlepper; und Herbert Kickl will überhaupt alles "so wie Orbán" machen?

Die Wahrheit ist, die österreichische Regierung in Gestalt des Kanzlers und des Innenministers hat sich mit dem skrupellosen und unverlässlichen Orbán eingelassen und ist jetzt von ihm angeschmiert worden. Ungarn lässt jetzt 700 Schlepper aus dem Gefängnis frei und verhöhnt damit den ÖVP-"Kampf gegen die Schlepperei". Den zusätzlichen Löffel Paprika steuert jetzt noch der ungarische Botschafter in Österreich, Andor Nagy, bei: Es sei Ungarn nicht in den Sinn gekommen, dass die Schlepperfreilassungen irgendjemandem Probleme verursachen würden. Er sei auch nicht von Außenminister Schallenberg ins Außenamt zitiert, sondern nur zu "Konsultationen" gebeten worden.

Diese Frechheiten und Unzuverlässigkeiten sind aber nicht das größte Problem. Ungarn unter Viktor Orbán winkt seit Jahren Migranten zu uns durch, die dann an der österreichischen Grenze Asyl beantragen. Jetzt gibt es zum Schaden halt auch noch den Spott. (Hans Rauscher, 24.5.2023)

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Der ungarische Autokrat ist wahrscheinlich Österreichs größtes Migrationsproblem

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[Ivo2]

EU-weite Rekordinflation setzt Ungarns Bevölkerung zu
Ungarn hat mit 21,5 Prozent die höchste Teuerung in der EU. Trotz Fixpreisen für bestimmte Lebensmittel wird das Haushalten für viele Ungarn immer schwieriger

Die gute Nachricht ist: Die Inflationsrate in Ungarn sinkt. Allerdings von einem sehr hohen Niveau aus und in schleppendem Tempo. Im Monat Mai betrug die Teuerung im Vergleich zum Vorjahr 21,5 Prozent, wie das ungarische Statistische Zentralamt (KSH) bekanntgab. Im April waren es nach KSH-Angaben 24 Prozent – womit Ungarn in der EU einsamer Spitzenreiter war. Lettland als "zweitinflationärstes" Land der Union wies in jenem Monat 15 Prozent auf, Österreich hielt bei 9,5, Rumänien bei 10,4 Prozent. Der EU-Durchschnitt lag bei 8,1 Prozent.

Den meisten Ungarn, die mit durchschnittlichen Gehältern oder noch weniger auskommen müssen, macht vor allem die Teuerung der Lebensmittel das Leben schwer. Auch sie entwickelt sich – auf hohem Niveau – rückläufig. Im Jänner betrug sie 44 Prozent, im Mai immer noch 33,5 Prozent.

Hohe Energiepreise und hausgemachte Probleme

EU-weite Rekordinflation setzt Ungarns Bevölkerung zu

Ungarn hat mit 21,5 Prozent die höchste Teuerung in der EU. Trotz Fixpreisen für bestimmte Lebensmittel wird das Haushalten für viele Ungarn immer schwieriger

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[Ivo2]

Orban spricht von „Waggons“ mit verfrachteten Migranten
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Kritik am EU-Asylkompromiss weiter zugespitzt – und dabei ein Bild gewählt, das an Nazi-Praktiken erinnert. Wenn Migrantinnen und Migranten nicht freiwillig von Deutschland nach Ungarn kommen wollten – „werden sie diese dann einfangen und einsammeln, in Deutschland in Waggons stecken, zu uns verfrachten und hier entladen?“ fragte Orban heute in einem Interview.

Die ungarische Europaabgeordnete Katalin Cseh von der oppositionellen Momentum-Bewegung warf Orban daraufhin im Onlinedienst Twitter vor, erneut „schändliche Holocaust-Parallelen“ gezogen zu haben. Die Nazis hatten für ihre Deportationen von Jüdinnen und Juden in die Vernichtungslager Eisenbahnwaggons eingesetzt.

Zwangsgeld pro nicht aufgenommener Person
Die EU-Innenministerinnen und -minister hatten den Kompromiss über eine neue Asylpolitik in der vergangenen Woche mehrheitlich verabschiedet. Er sieht unter anderem vor, dass EU-Länder, die keine Migrantinnen und Migranten aufnehmen wollen, ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro pro Person in einen von Brüssel verwalteten Fonds zahlen müssen.

Orban spricht von „Waggons“ mit verfrachteten Migranten

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US-Botschafter in Ungarn kritisiert „homophobe“ Politik Orbans
Der US-Botschafter in Ungarn hat die „homophobe“ und „opportunistische“ Politik von Ministerpräsident Viktor Orban kritisiert. „LGBTQ-Menschen werden auf der ganzen Welt angegriffen, auch in Ungarn“, sagte der Diplomat David Pressman heute anlässlich des
„Pride“-Monats in Budapest. „Wir glauben, dass Gewalt und homophobe Politik auf Opportunismus und nicht auf Überzeugungen zurückzuführen sind, aber sie richten trotzdem Schaden an“, erklärte der Botschafter.

Der 46-jährige Pressman, der offen homosexuell und seit September US-Botschafter in Ungarn ist, hat die Regierung in Budapest schon mehrfach kritisiert. Gestern forderte er die von der Regierung „kontrollierten“ ungarischen Medien auf, über seine „gesamte“ Rede zu berichten.

Whistleblower-Gesetz nach Protesten geändert
Nach heftigem Protest hatte Ungarn Ende Mai sein umstrittenes Whistleblower-Gesetz überarbeitet. Das Parlament in Budapest strich eine Passage, die es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen soll, anonym Menschen zu melden, welche die Rolle von Ehe, Familie und Geschlecht „infrage stellen“. Menschenrechtsorganisationen hatten diese scharf kritisiert und der Regierung vorgeworfen, damit LGBTQ-feindliche Gefühle zu schüren.

US-Botschafter in Ungarn kritisiert „homophobe“ Politik Orbans

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[Ivo2]

MÁRTON GERGELY
Orbáns Wette gegen Europa
Wer eine Europäische Union will, die mehr Demokratie und mehr Transparenz verspricht, sollte nicht auf eine Ratspräsidentschaft Ungarns setzen

Premier Viktor Orbán wird den Vorsitz Ungarns nur für seine eigenen Zwecke missbrauchen, schreibt Márton Gergely von der ungarischen Wochenzeitung "HVG" in seinem Gastkommentar.

Wer – wie das EU-Parlament kürzlich – der ungarischen Regierung den Vorsitz im Rat der Europäischen Union nehmen will, hat Viktor Orbán durchschaut. Es war auch Zeit, der ungarische Ministerpräsident ist seit 13 Jahren im Amt und benutzt seitdem seinem Land zustehende EU-Fördermittel, um seine Macht und seinen Reichtum auszubauen.

Orbán versteht Macht als Möglichkeit, seinen Willen durchzusetzen. Dabei achtet er nie auf Andersdenkende. Sollte seine Regierung die Ratspräsidentschaft übernehmen, wird er sie für seine Zwecke missbrauchen. Wer denkt, diese Position sei nur eine symbolische, logistische Aufgabe, vergisst, dass Orbán seit der russischen Invasion der Ukraine vor allem durch Gesten die Einheit Europas gefährdet. Er hat allen Sanktionen und gemeinsamen Waffenpaketen zugestimmt, und doch konnte er Akzente setzen, die nur in Moskau mit Wohlwollen aufgenommen wurden.

Orbáns Weltsicht
Eine ungarische Ratspräsidentschaft wird versuchen, Bilder zu liefern, die Orbáns Weltsicht untermauern. Er wird Gäste von außerhalb der Union einladen, die er umschmeichelt, während er gegen Brüssel hetzt. Er wird auch die Agenda so besetzen, dass es für seine Freunde von Vorteil ist. Und das Ganze zu einer Zeit, die besonders heikel wird. Im zweiten Halbjahr 2024 wird die EU die Europawahl verdauen müssen, und die Staats- und Regierungschefs werden im Rat eine Führungsriege für Brüssel finden müssen. Schon letztes Mal hatte Orbán einen großen Anteil daran, dass nicht der Kandidat der stärksten Fraktion im Europaparlament der Präsident der Kommission wurde. Er hat Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei und Frans Timmermans von den Sozialdemokraten blockiert, die eine demokratische Legitimität gehabt hätten, und half dabei, dass die Spitzenpositionen wieder in Hinterzimmern vergeben wurden.

Orbáns Wette gegen Europa

Wer eine Europäische Union will, die mehr Demokratie und mehr Transparenz verspricht, sollte nicht auf eine Ratspräsidentschaft Ungarns setzen

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[Ivo2]

"Bei der Europawahl setzt Orbán darauf, dass seine Freunde ihren Stimmanteil ausbauen – also der französische Rassemblement National, die deutsche AfD und natürlich die FPÖ."
Der ungarische Ministerpräsident prophezeit schon seit langem, dass es zu einer Revolte gegen die liberale Elite kommt. Er verkalkulierte sich immer wieder, glaubt aber noch stärker, dass seine Zeit gekommen sei. Er hofft, dass nach Italien und Polen in kurzer Zeit in Österreich, Spanien und in der Slowakei populistische Parteien an die Regierung kommen werden. Bei der Europawahl setzt Orbán darauf, dass seine Freunde ihren Stimmanteil ausbauen – also der französische Rassemblement National, die deutsche AfD und natürlich die FPÖ. Und dann gibt es noch zwei andere Wahlen, die für ihn wichtig werden. Orbán hofft sicherlich, dass die ukrainische Präsidentschaftswahl nicht abgehalten werden kann und dadurch die demokratische Legitimität der ukrainischen Führung einen empfindlichen Schlag bekommt. Und dass im November 2024 Donald Trump das Weiße Haus zurückerobert.

Das ist die Melange, die Orbáns derzeitige Isolierung beenden könnte und ihn zu einem wichtigen Player auf der internationalen Bühne macht. Es ist die letzte große Ambition, die er noch hegt und für die er bereit ist, viel zu investieren und auch Risiko einzugehen. Man sieht es an den Verhandlungen der Orbán-Regierung mit der Brüsseler Kommission. Im Zuge des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens werden Ungarn riesige Summen entsagt, bis es allen Reformforderungen nachkommt. Eigentlich braucht das Land dringend Mittel, um den Staatshaushalt finanzieren zu können. Orbán aber fährt eine Doppelstrategie. Er lässt seine Minister in Brüssel verhandeln und Gesetzestexte erarbeiten, die den Deal besiegeln würden. Und gleichzeitig versucht er, Geld durch Steuererhöhungen einzutreiben und asiatische Großinvestitionen nach Ungarn zu holen. Und er versucht, die unpopulären Entscheidungen durch Propaganda auszubalancieren.

 

[frank3]

Sebastian Kurz muss wieder Kanzler werden!
Es wird dann wieder die Regel gelten dass der Herrscher von Österreich auch König von Ungarn ist.

 

[Ivo2]

Sebastian Kurz muss wieder Kanzler werden!
Es wird dann wieder die Regel gelten dass der Herrscher von Österreich auch König von Ungarn ist.

Du scheinst sehr verwirrt zu sein. Bei Biden ist es das Alter, bei dir womöglich weil man dir zu oft auf die Glatze gepisst hat

 

[Ivo2]

EuGH: Ungarn verstößt mit Asylregel gegen Unionsrecht
Ungarn verstößt laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit einer weiteren Asylregel gegen EU-Recht. Die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, sei übermäßig erschwert worden, entschieden die Richterinnen und Richter heute in Luxemburg.

Wegen seiner rigiden Flüchtlingspolitik wurde Ungarn schon häufiger von der EU-Kommission gerügt. Der EuGH hat in früheren Urteilen bereits wesentliche Teile des ungarischen Asylrechts gekippt.

Gesetz schrieb Vorverfahren vor
Hintergrund der aktuellen Entscheidung ist ein Gesetz, das Ungarn 2020 während der CoV-Pandemie erließ. Laut Gesetz mussten bestimmte Drittstaatsangehörige und Staatenlose für einen Asylantrag ein Vorverfahren durchlaufen. Die Betroffenen sollten in die ungarischen Botschaften in Belgrad oder Kiew, um dort persönlich eine Absichtserklärung für den Antrag auf Asyl abzugeben.

Anschließend konnten die ungarischen Behörden entscheiden, ob sie den Schutzsuchenden die Einreise nach Ungarn genehmigen, um dort einen Antrag auf Asyl zu stellen.

Brüssel klagte gegen Regelung

EuGH: Ungarn verstößt mit Asylregel gegen Unionsrecht

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