Nachrichten aus Ungarn

[Ivo2]

Orbáns Antisemitismus und das Schweigen des Kanzlers (Österreich Nehammer)
Viktor Orbán spricht davon, wie Migranten vom "NGO-Netz" des George Soros dazu verleitet würden, nach Europa zu kommen. Karl Nehammer findet kein Wort der Entgegnung

Kommentar/Andras Szigètvari

Viktor Orbán und seiner Fidesz ist es nicht nur gelungen, Ungarn als liberale Demokratie zu demontieren. Der Orbánismus ist heute ein politischer Entwurf, der für Parteien der extremen Rechten in ganz Europa nachahmenswert ist. Zu den Zutaten der Strategie gehören die Schwächung der Opposition durch Wahlrechtsreformen, die Ausschaltung kritischer Medien, das Hinausdrängen von Intellektuellen und der Gebrauch antisemitischer Stereotype. Orbán bemüht dabei in Reden und Kampagnen gern den US-amerikanischen Multimilliardär George Soros als Feindbild. Sein liebstes Narrativ: Soros, der aus einer jüdischen Familie stammt, sei daran beteiligt, gezielt Migrationsströme nach Europa zu locken.

Rasche Korrektur
Nun hat Orbán diese Botschaft nach Wien getragen: Bei einer Pressekonferenz mit Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Serbiens Präsident Aleksandar Vučić sprach Orbán am Freitag davon, wie Migranten vom "NGO-Netz" des George Soros dazu verleitet würden, nach Europa zu kommen. Und Nehammer? Der schwieg, sagte dazu kein Wort der Entgegnung.
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Plumpe und allgemeine Verdächtigungen
Dabei geht es nicht darum, dass es nicht legitime Kritik am Unternehmer Soros geben kann. Soros hat 2008 in Ungarn eine Geldstrafe ausgefasst, weil er mit Aktien der ungarischen OTP-Bank spekulierte. Das kritisch zu diskutieren ist nicht antisemitisch. Aber das ist nicht, was Orbán tut: Er stellt plumpe und allgemeine Verdächtigungen in den Raum. Je unkonkreter, desto besser. Die Anspielungen auf den großen jüdischen Drahtzieher im Hintergrund, der irgendwas mit Migration zu tun hat, reichen aus. Das Zielpublikum versteht schon.

Orbáns Antisemitismus und das Schweigen des Kanzlers

Viktor Orbán spricht davon, wie Migranten vom "NGO-Netz" des George Soros dazu verleitet würden, nach Europa zu kommen. Karl Nehammer findet kein Wort der Entgegnung

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[BlackJack]

Das ist nicht antisemitisch sondern Fakt, scheiß was auf Soros

 

[Ivo2]

Das ist nicht antisemitisch sondern Fakt, scheiß was auf Soros

Das ist Antisemitisch und genau das ist Fakt. Wie auch der Andras Szigètvari, man mag über Soros denken wie man will, aber deine Unterstellungen und jene von Orban sind Antisemitismus.

 

[Ivo2]

Verfahren gegen Ungarn wegen Freilassung von Schleppern
Die EU-Kommission hat wegen der Freilassung hunderter inhaftierter Flüchtlingsschlepper ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Die Kommission ließ Ungarn gestern ein entsprechendes Schreiben zukommen.

Das Land hat nun zwei Monate Zeit, um Brüssels Bedenken auszuräumen. Andernfalls können eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofs und mögliche finanzielle Sanktionen folgen.

„Weder effektiv noch abschreckend“
Die Kommission begründete ihre Entscheidung damit, dass das ungarische Vorgehen „weder effektiv noch abschreckend“ sei und die Umstände der jeweiligen Fälle nicht berücksichtige.

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto verurteilte das eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren scharf. Das „Modell des Menschenhandels“ funktioniere, „weil Brüssel eine Politik betreibt, die die Einwanderung begünstigt“, erklärte er.

Ungarn argumentiert mit Kosten
Die Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban hatte Ende April angeordnet, 700 ausländische Schlepper aus der Haft zu entlassen, sofern sie danach binnen 72 Stunden das Land verlassen.

Verfahren gegen Ungarn wegen Freilassung von Schleppern

orf.at

 

[Ivo2]

EU-Gelder für Ungarn bleiben weiter eingefroren
Budgetkommissar Hahn begründet vorgeschlagene Erhöhung des EU-Budgets mit einer restriktiveren Migrationspolitik und dem Krieg in der Ukraine

Entgegen den Vereinbarungen und Erwartungen hat die ungarische Regierung unter Premier Viktor Orbán die Forderungen der EU-Kommission nach Reformen im Justizbereich, um rechtsstaatlichen Normen der Union zu entsprechen, "nicht geliefert". Das bestätigte EU-Budgetkommissar Johannes Hahn im Gespräch mit Journalisten in Brüssel.

Stopp für Erasmusstipendien
Es seien aus Budapest Antworten gekommen, die aber "nicht mehr waren als bisher", also nicht ausreichend. Daher bleiben die Ungarn an sich zustehenden Zahlungen unter anderem aus dem Wiederaufbaufonds von mehr als fünf Milliarden Euro weiter eingefroren. Bitter für junge Ungarn: Von der Auszahlungsblockade betroffen sind auch Gelder für Erasmusstipendien, mit denen Studierende auf EU-Kosten einen Teil ihres Studiums im Ausland absolvieren können, laut Hahn "noch im laufenden Jahr 2023".

EU-Gelder für Ungarn bleiben weiter eingefroren

Budgetkommissar Hahn begründet vorgeschlagene Erhöhung des EU-Budgets mit einer restriktiveren Migrationspolitik und dem Krieg in der Ukraine

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[Ivo2]

Orban-Rede in Rumänien sorgt für bilaterale Missstimmung
Ungarns rechtsnationaler Premier Viktor Orban hat gestern mit einer Rede an der Sommeruniversität in Baile Tusnad (ungarisch Tusnadfürdö) im rumänischen Siebenbürgen für bilaterale Missstimmung gesorgt.

Vor Vertretern und Vertreterinnen der ungarischen Minderheit hatte sich Orban etwa über Rumäniens Regierung und das politische System lustig gemacht. Von rumänischer Seite wurde Orban in der Folge vorgeworfen, sich „wie ein Extremistenführer und nicht wie ein Staatenlenker“ zu benehmen.

Im ersten Teil seiner traditionellen Grundsatzrede auf der von seiner FIDESZ-Partei organisierten Sommerakademie hatte sich Orban eher unerwartet auf die rumänische Politikszene eingeschossen: So mokierte sich Orban zum Amüsement der ungarischstämmigen Teilnehmerschaft ausgiebig darüber, dass Regierungschef Marcel Ciolacu (Postkommunisten/PSD), den er erst vor wenigen Tagen in Bukarest getroffen hatte, bereits der 20. rumänische Amtskollege sei, den er seit Antritt seiner eigenen Amtszeit kennengelernt habe. Aber vielleicht klappe es „für Rumänien ja vielleicht beim zwanzigsten Mal“, so Orban.

Orban kritisierte auch das rumänische Außenministerium. Dieses habe ihm schriftlich empfohlen, worüber er in seiner Rede „nicht sprechen“ solle, etwa über nationale Symbole und kollektive Minderheitenrechte. Er sei auch aufgefordert worden, das vorwiegend von ungarischsprachiger Bevölkerung bewohnte Szeklerland in Siebenbürgen nicht zu erwähnen.

Im Mittelpunkt von Orbans Rede standen zudem die „Schwäche der EU“, das „Erstarken Chinas“ sowie ein „aus den Fugen geratenes Gleichgewicht der Welt“. Orban sprach von einer „großen Debatte“ zwischen der EU und Ungarn hinsichtlich des „Bevölkerungsaustausches mittels Migration“ und der „LGBTQ-Lobby“.

Orban-Rede in Rumänien sorgt für bilaterale Missstimmung

orf.at

 

[Ivo2]

Kritik an Orban-Rede in Rumänien auch aus Prag
Mit Kritik reagierte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala heute auf Aussagen seines ungarischen Amtskollegen Viktor Orban bei einer Rede an der 32. Sommeruniversität in Baile Tusnad im rumänischen Siebenbürgen.

Der ungarische rechtsnationale Premier hatte in seiner Rede am Vortag Tschechien vorgeworfen, sich im Wesentlichen auf die Seite der europäischen Föderalisten geschlagen zu haben, die einen Angriff auf die Visegrad Vier (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei – Anm.) starteten. Die Slowakei würde „noch schwanken“, nur Polen und Ungarn würden durchhalten.

„Absurde Beschuldigungen“
Fiala sagte: „Wir entscheiden eigenständig darüber, was wir initiieren, unterstützen oder was wir in der Europäischen Union ändern wollen.“ Dabei sei Orban anderes gewöhnt gewesen, da Andrej Babis, sein Vorgänger als tschechischer Premier, in seiner Europapolitik von Orban abhängig gewesen sei.

Kritik an Orban-Rede in Rumänien auch aus Prag

orf.at

 

[Ivo2]

Grosse Sprüche, schlechte Leistung: Viktor Orbans Ungarn steht so schlecht da wie kein anderes europäisches Land
Der Ministerpräsident hat jüngst wieder die Nato und die Nachbarstaaten provoziert. Die wirtschaftliche Lage in seinem Land ist derweil desolat. Zum grossen Teil ist Orban dafür verantwortlich. Er betrieb eine Wirtschaftspolitik, die typisch ist für einen Autokraten.

Viktor Orban: Unter seinem Regime sind die Ungarn ärmer geworden.

Grosse Sprüche, schlechte Leistung: Ungarn steht so schlecht da wie kein Land in Europa

Viktor Orban: hohe Inflation und drohende Rezession

www.nzz.ch

 

[schwabo]

Grosse Sprüche, schlechte Leistung: Viktor Orbans Ungarn steht so schlecht da wie kein anderes europäisches Land
Der Ministerpräsident hat jüngst wieder die Nato und die Nachbarstaaten provoziert. Die wirtschaftliche Lage in seinem Land ist derweil desolat. Zum grossen Teil ist Orban dafür verantwortlich. Er betrieb eine Wirtschaftspolitik, die typisch ist für einen Autokraten.

Viktor Orban: Unter seinem Regime sind die Ungarn ärmer geworden.

Grosse Sprüche, schlechte Leistung: Ungarn steht so schlecht da wie kein Land in Europa

Viktor Orban: hohe Inflation und drohende Rezession

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Deswegen versteht er sich mit Dodik auch so gut. Beide wissen wie man vom Nationalismus gut leben kann.

 

[Ivo2]

Deswegen versteht er sich mit Dodik auch so gut. Beide wissen wie man vom Nationalismus gut leben kann.

Und noch seine Kürzlichkeit mit im Bunde
Ex-Kanzler Kurz bei Kaderschmiede-Veranstaltung in Ungarn
Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist als prominenter Gast zu einer Veranstaltung der regierungsnahen ungarischen Kaderschmiede Mathias Corvinus Collegium (MCC) geladen.

Kurz spricht laut offizieller Ankündigung heute Nachmittag im nordungarischen Esztergom mit MCC-Direktor Zoltan Szalai über die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage in der Welt sowie die zu erwartende Rolle von Technologie und Innovation.

„Wunderkind der Politik“
Die MCC kündigte Kurz auf Facebook als „Freund Ungarns und Wunderkind der europäischen Politik“ an. Bei der dreitägigen Veranstaltung „MCC Feszt“ in der Innenstadt von Esztergom treten auch hochrangige Politiker der Regierungspartei FIDESZ von Ministerpräsident Viktor Orban auf.

Direkt vor dem Gespräch mit Kurz findet ein Vortrag des rechtskonservativen US-Kommentators Michael Knowles statt. Die Veranstaltung präsentiert auf neun Schauplätzen Gespräche und Aktivitäten vor allem zu politischen, kulturellen und technologischen Themen, das Abendprogramm ist von Konzerten ungarischer Popmusiker getragen.

Laut Eigenbeschreibung ist die 1996 gegründete MCC das „größte multidisziplinäre Fachkollegium Ungarns“, in dem besonders begabte Schüler und Schülerinnen, Studentinnen und Akademiker kostenlos „für die ganze Gesellschaft nützliche außercurriculare Bildungsmöglichkeiten“ erhalten.

Milliardenspritze von Regierung
2020 erhielt die MCC von der ungarischen Regierung über eine Milliarde Euro und damit mehr als alle übrigen Universitäten gemeinsam. Medienberichten zufolge sollte das MCC zu einer Art nationalkonservativem Gegenmodell der Central European University (CEU) des liberalen US-Finanziers George Soros aufgebaut werden.

Ex-Kanzler Kurz bei Kaderschmiede-Veranstaltung in Ungarn

orf.at