Nachrichten aus Ungarn

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Ungarn verschickt Einberufungsbescheide an Reservisten
In Ungarn haben mehrere Menschen Einberufungsbescheide erhalten. Das Verteidigungsministerium stellt klar: Eine allgemeine Einberufung gibt es nicht.
In Ungarn haben mehrere Personen Einberufungsbescheide von der Armee erhalten. Die Schreiben sind echt, eine allgemeine Einberufung gibt es nach Angaben des ungarischen Verteidigungsministeriums aber nicht. Betroffen sind freiwillige Reservisten, die für bereits geplante Dienstaufgaben herangezogen werden.

Zuvor hatten Berichte über die Briefe in sozialen Medien für Aufregung gesorgt. Mehrere Haushalte im Bezirk Hajdú-Bihar erhielten entsprechende Schreiben. Auch aus dem Kreis Tolna wurden ähnliche Fälle gemeldet, berichtet das ungarische Nachrichtenportal „ATV“.

Reservisten nehmen an Übungen teil
Das ungarische Verteidigungsministerium erklärte auf Anfrage der Regionalzeitung „Haon“, die aktuellen Bescheide stünden im Zusammenhang mit geplanten Aufgaben der freiwilligen Reserve. Es handle sich demnach weder um eine außergewöhnliche Maßnahme auf regionaler Ebene noch um eine landesweite Einberufung.

https://www.focus.de/politik/ausland/in-ungarn-wurden-einberufungsbescheide-versandt-das-verteidigungsministerium-erklaert-wer-betroffen-ist_ea720e49-c7a3-49da-aa47-d949784cfb23.html

 

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Ungarn: Neustart für unter Orban eingestellte Qualitätszeitung
Die ungarische Tageszeitung „Nepszabadsag“ wird genau zehn Jahre nach ihrer Einstellung wieder als Onlinenachrichtenportal zurückkehren und zudem als gedrucktes Wochenblatt erscheinen.

Die plötzliche Einstellung der maßgeblichen linksliberalen Qualitätszeitung am 8. Oktober 2016 galt als einer der drastischsten Angriffe auf die Pressefreiheit unter der heuer abgewählten Regierung von Viktor Orban.

Herausgeber ist der Verlag Liberty Press GmbH. Hauptinvestor ist die neu gegründete 4Sight Media Group, die von vier ungarischen Privatpersonen getragen wird. 90 Prozent gehören der Media Group und zehn Prozent Akos Toth, der neuer Chefredakteur der Zeitung wird.

Ungarn: Neustart für unter Orban eingestellte Qualitätszeitung

orf.at

 

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Ungarn-Expertin Scheppele: "Péter Magyars Erfolgsrezept ist exportierbar"
Für die Soziologin Kim Lane Scheppele löst sich das alte Links-Rechts-Spektrum immer mehr auf. Der Bezwinger des Nationalpopulisten Viktor Orbán habe gezeigt, wie eine Neuorientierung gelingen kann

Im April hat die noch junge Partei Tisza des zwei Jahre zuvor nahezu unbekannten Péter Magyar die Parlamentswahl in Ungarn spektakulär gewonnen. Damit beendete sie die 16-jährige Regierungszeit von Viktor Orbán, der weltweit zur Galionsfigur autoritär-rechter Bewegungen wurde. Kann Magyars Erfolg zur Blaupause für andere demokratische Kräfte werden? Die US-Soziologin und Ungarn-Expertin Kim Lane Scheppele hielt darüber vergangene Woche einen Vortrag an der Central European University (CEU) in Wien – und sprach mit dem STANDARD.

STANDARD: Die Situation in Ungarn vor der Wahl war sehr spezifisch: Magyar hat gegen Orbán einen Anti-Korruptions-Wahlkampf geführt, Orbán wiederum hat sich als Beschützer positioniert – gegen die EU und gegen die Ukraine, die das Land angeblich in einen Krieg gegen Russland hineinziehen wollten. Kann man das, was in Ungarn passiert ist, trotzdem auf andere Länder übertragen?

Scheppele: Orbán hat rechtliche Instrumente und Institutionen geschaffen, die Vorbildfunktion für andere hatten. Sie zeigten, wie man autokratische Systeme aufbaut, die oberflächlich wie Demokratien aussehen. Und dann kommt plötzlich dieser Herausforderer, der kaum Ressourcen hatte, kein staatliches Geld für den Wahlkampf, keinen Zugang zu den meisten Medien, ja anfangs nicht einmal eine politische Partei. Aber Magyar hatte ein Erfolgsrezept, das durchaus exportiert werden kann.

Ungarn-Expertin Scheppele: "Péter Magyars Erfolgsrezept ist exportierbar"

Für die Soziologin Kim Lane Scheppele löst sich das alte Links-Rechts-Spektrum immer mehr auf. Der Bezwinger des Nationalpopulisten Viktor Orbán habe gezeigt, wie eine Neuorientierung gelingen kann

www.derstandard.at

 

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Ungarns Parlament hob Immunität von Premier Magyar auf
Der ungarische Ministerpräsident Peter Magyar muss sich wegen Diebstahlsvorwürfen vor der Justiz verantworten. Das Parlament in Budapest hob heute die parlamentarische Immunität Magyars mit großer Mehrheit auf. Auch die Immunität von zwei früheren Ministern der Regierung von Viktor Orban wurde aufgehoben.

Das Parlament kam damit einem Ersuchen Magyars nach, der angesichts von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft um die Immunitätsaufhebung ersucht hatte. Die Tat ereignete sich vor zwei Jahren in Budapest. Hintergrund war ein Streit über Filmaufnahmen mit dem Handy.

Ein Mann hatte Magyar und seine Begleitung in einem Lokal in der ungarischen Hauptstadt ungefragt gefilmt und unterließ das trotz mehrmaliger Aufforderung nicht. Daraufhin nahm Magyar dem Mann das Handy weg und warf es in die Donau. Später sei das Telefon nach dem Einsatz von Polizeitauchern funktionsfähig zum Geschädigten zurückgelangt.

Ungarns Parlament hob Immunität von Premier Magyar auf

orf.at

 

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In Ungarn wurden im Zuge der Antikorruptionskampagne „Čistilište“ (Fegefeuer) der neuen Regierung unter Premierminister Péter Magyar zwei ehemalige Minister der Orban-Ära festgenommen. Den beiden Politikern wird Korruption im großen Stil vorgeworfen.
Die beiden Festnahmen und die Vorwürfe
• Balázs Hankó: Dem ehemaligen Minister für Kultur und Innovation wird vorgeworfen, in den Jahren 2025 und 2026 rund 50 Millionen Euro aus dem Nationalen Kulturfonds (NKA) illegal für Wahlkampfzwecke abgezweigt zu haben. Nach der Aufhebung seiner Immunität verbarrikadierte er sich zunächst mit seiner Familie im Parlament. Erst nach einer schriftlichen Aufforderung stellte er sich der Staatsanwaltschaft.
• Miklós Seszták: Der ehemalige Entwicklungsminister gilt als einer der reichsten Abgeordneten Ungarns. Ihm wird vorgeworfen, zwischen 2015 und 2018 Bestechungsgelder in Höhe von rund 30 Millionen Euro im Zusammenhang mit Verträgen des staatlichen Busunternehmens Volánbusz und dem Bausektor angenommen zu haben. Er begab sich nach dem Entzug der Immunität direkt in Untersuchungshaft.
Politische Spannungen und der Fall Magyar
Die dramatischen Szenen im Parlament wurden live auf der Facebook-Seite von Viktor Orban übertragen. Zeitgleich wurde auch die Immunität von Premierminister Péter Magyar selbst aufgehoben. Dieser hatte im Juni 2024 in einem Nachtclub das Smartphone eines Mannes, der ihn unerlaubt filmte, in die Donau geworfen. Magyar forderte die Aufhebung seiner Immunität selbst, um zu demonstrieren, dass das Gesetz für alle gleichermaßen gilt.

Uhićeni Orbanov ministar zabarikadirao se u parlamentu s obitelji. Sve išlo uživo

UHIĆENJEM dvojice bivših ministara premijer Péter Magyar započeo je veliki obračun s korupcijom i razgradnju sustava Viktora Orbana.

www.index.hr