Nachrichten aus Ungarn

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Ungarn verschickt Einberufungsbescheide an Reservisten
In Ungarn haben mehrere Menschen Einberufungsbescheide erhalten. Das Verteidigungsministerium stellt klar: Eine allgemeine Einberufung gibt es nicht.
In Ungarn haben mehrere Personen Einberufungsbescheide von der Armee erhalten. Die Schreiben sind echt, eine allgemeine Einberufung gibt es nach Angaben des ungarischen Verteidigungsministeriums aber nicht. Betroffen sind freiwillige Reservisten, die für bereits geplante Dienstaufgaben herangezogen werden.

Zuvor hatten Berichte über die Briefe in sozialen Medien für Aufregung gesorgt. Mehrere Haushalte im Bezirk Hajdú-Bihar erhielten entsprechende Schreiben. Auch aus dem Kreis Tolna wurden ähnliche Fälle gemeldet, berichtet das ungarische Nachrichtenportal „ATV“.

Reservisten nehmen an Übungen teil
Das ungarische Verteidigungsministerium erklärte auf Anfrage der Regionalzeitung „Haon“, die aktuellen Bescheide stünden im Zusammenhang mit geplanten Aufgaben der freiwilligen Reserve. Es handle sich demnach weder um eine außergewöhnliche Maßnahme auf regionaler Ebene noch um eine landesweite Einberufung.

https://www.focus.de/politik/ausland/in-ungarn-wurden-einberufungsbescheide-versandt-das-verteidigungsministerium-erklaert-wer-betroffen-ist_ea720e49-c7a3-49da-aa47-d949784cfb23.html

 

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Ungarn: Neustart für unter Orban eingestellte Qualitätszeitung
Die ungarische Tageszeitung „Nepszabadsag“ wird genau zehn Jahre nach ihrer Einstellung wieder als Onlinenachrichtenportal zurückkehren und zudem als gedrucktes Wochenblatt erscheinen.

Die plötzliche Einstellung der maßgeblichen linksliberalen Qualitätszeitung am 8. Oktober 2016 galt als einer der drastischsten Angriffe auf die Pressefreiheit unter der heuer abgewählten Regierung von Viktor Orban.

Herausgeber ist der Verlag Liberty Press GmbH. Hauptinvestor ist die neu gegründete 4Sight Media Group, die von vier ungarischen Privatpersonen getragen wird. 90 Prozent gehören der Media Group und zehn Prozent Akos Toth, der neuer Chefredakteur der Zeitung wird.

Ungarn: Neustart für unter Orban eingestellte Qualitätszeitung

orf.at

 

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Ungarn-Expertin Scheppele: "Péter Magyars Erfolgsrezept ist exportierbar"
Für die Soziologin Kim Lane Scheppele löst sich das alte Links-Rechts-Spektrum immer mehr auf. Der Bezwinger des Nationalpopulisten Viktor Orbán habe gezeigt, wie eine Neuorientierung gelingen kann

Im April hat die noch junge Partei Tisza des zwei Jahre zuvor nahezu unbekannten Péter Magyar die Parlamentswahl in Ungarn spektakulär gewonnen. Damit beendete sie die 16-jährige Regierungszeit von Viktor Orbán, der weltweit zur Galionsfigur autoritär-rechter Bewegungen wurde. Kann Magyars Erfolg zur Blaupause für andere demokratische Kräfte werden? Die US-Soziologin und Ungarn-Expertin Kim Lane Scheppele hielt darüber vergangene Woche einen Vortrag an der Central European University (CEU) in Wien – und sprach mit dem STANDARD.

STANDARD: Die Situation in Ungarn vor der Wahl war sehr spezifisch: Magyar hat gegen Orbán einen Anti-Korruptions-Wahlkampf geführt, Orbán wiederum hat sich als Beschützer positioniert – gegen die EU und gegen die Ukraine, die das Land angeblich in einen Krieg gegen Russland hineinziehen wollten. Kann man das, was in Ungarn passiert ist, trotzdem auf andere Länder übertragen?

Scheppele: Orbán hat rechtliche Instrumente und Institutionen geschaffen, die Vorbildfunktion für andere hatten. Sie zeigten, wie man autokratische Systeme aufbaut, die oberflächlich wie Demokratien aussehen. Und dann kommt plötzlich dieser Herausforderer, der kaum Ressourcen hatte, kein staatliches Geld für den Wahlkampf, keinen Zugang zu den meisten Medien, ja anfangs nicht einmal eine politische Partei. Aber Magyar hatte ein Erfolgsrezept, das durchaus exportiert werden kann.

Ungarn-Expertin Scheppele: "Péter Magyars Erfolgsrezept ist exportierbar"

Für die Soziologin Kim Lane Scheppele löst sich das alte Links-Rechts-Spektrum immer mehr auf. Der Bezwinger des Nationalpopulisten Viktor Orbán habe gezeigt, wie eine Neuorientierung gelingen kann

www.derstandard.at

 

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Ungarns Parlament hob Immunität von Premier Magyar auf
Der ungarische Ministerpräsident Peter Magyar muss sich wegen Diebstahlsvorwürfen vor der Justiz verantworten. Das Parlament in Budapest hob heute die parlamentarische Immunität Magyars mit großer Mehrheit auf. Auch die Immunität von zwei früheren Ministern der Regierung von Viktor Orban wurde aufgehoben.

Das Parlament kam damit einem Ersuchen Magyars nach, der angesichts von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft um die Immunitätsaufhebung ersucht hatte. Die Tat ereignete sich vor zwei Jahren in Budapest. Hintergrund war ein Streit über Filmaufnahmen mit dem Handy.

Ein Mann hatte Magyar und seine Begleitung in einem Lokal in der ungarischen Hauptstadt ungefragt gefilmt und unterließ das trotz mehrmaliger Aufforderung nicht. Daraufhin nahm Magyar dem Mann das Handy weg und warf es in die Donau. Später sei das Telefon nach dem Einsatz von Polizeitauchern funktionsfähig zum Geschädigten zurückgelangt.

Ungarns Parlament hob Immunität von Premier Magyar auf

orf.at

 

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In Ungarn wurden im Zuge der Antikorruptionskampagne „Čistilište“ (Fegefeuer) der neuen Regierung unter Premierminister Péter Magyar zwei ehemalige Minister der Orban-Ära festgenommen. Den beiden Politikern wird Korruption im großen Stil vorgeworfen.
Die beiden Festnahmen und die Vorwürfe
• Balázs Hankó: Dem ehemaligen Minister für Kultur und Innovation wird vorgeworfen, in den Jahren 2025 und 2026 rund 50 Millionen Euro aus dem Nationalen Kulturfonds (NKA) illegal für Wahlkampfzwecke abgezweigt zu haben. Nach der Aufhebung seiner Immunität verbarrikadierte er sich zunächst mit seiner Familie im Parlament. Erst nach einer schriftlichen Aufforderung stellte er sich der Staatsanwaltschaft.
• Miklós Seszták: Der ehemalige Entwicklungsminister gilt als einer der reichsten Abgeordneten Ungarns. Ihm wird vorgeworfen, zwischen 2015 und 2018 Bestechungsgelder in Höhe von rund 30 Millionen Euro im Zusammenhang mit Verträgen des staatlichen Busunternehmens Volánbusz und dem Bausektor angenommen zu haben. Er begab sich nach dem Entzug der Immunität direkt in Untersuchungshaft.
Politische Spannungen und der Fall Magyar
Die dramatischen Szenen im Parlament wurden live auf der Facebook-Seite von Viktor Orban übertragen. Zeitgleich wurde auch die Immunität von Premierminister Péter Magyar selbst aufgehoben. Dieser hatte im Juni 2024 in einem Nachtclub das Smartphone eines Mannes, der ihn unerlaubt filmte, in die Donau geworfen. Magyar forderte die Aufhebung seiner Immunität selbst, um zu demonstrieren, dass das Gesetz für alle gleichermaßen gilt.

Uhićeni Orbanov ministar zabarikadirao se u parlamentu s obitelji. Sve išlo uživo

UHIĆENJEM dvojice bivših ministara premijer Péter Magyar započeo je veliki obračun s korupcijom i razgradnju sustava Viktora Orbana.

www.index.hr

 

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Ungarische Steuer: Spar bringt neue EU-Beschwerde ein
Der Handelskonzern Spar mit Sitz in Salzburg hat eine weitere Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die ungarische Sondersteuer im Lebensmitteleinzelhandel eingebracht. Die ungarische Sondersteuer verpflichtet Spar und andere ausländische Supermarktketten 4,5 Prozent des Jahresumsatzes zahlen.

Die umstrittene Sondersteuer aus der Ära Orban wurde von der neuen ungarischen Regierung unter Ministerpräsident Peter Magyar nicht abgeschafft, stattdessen wurde nur ein Passus geändert. Um eine geringere oder keine Sondersteuer zahlen zu müssen, können sich große Lebensmittelhändler nun aufsplitten. Das sei für die Spar-Gruppe jedoch keine Option, sagte Manager Peter Manhartsberger zur APA. Man könne Spar-Ungarn „mit hunderten Filialen nicht in hunderte einzelne Gesellschaften aufspalten“, so Manhartsberger. Die Sondersteuer-Gesetzesänderung sei generell „absurd und eine Schikane“. Und: „Ein Zwang zur Änderung der Unternehmensform ist in der EU rechtswidrig“, so der Unternehmensvertreter.

EU-Kommission klagte Ungarn beim EuGH
Die EU-Kommission hatte Ungarn wegen der Sondersteuer und der Handelsmargenbeschränkung heuer bereits vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Spar hatte die EU-Kommission mit Rückendeckung der österreichischen Politik in der Causa immer wieder zum Handeln aufgefordert. Im Jahr 2022 brachte Spar bereits eine EU-Beschwerde gegen die Sondersteuer ein.

Spar: 130 Millionen Euro Verlust
Im Rahmen der ungarischen Sondersteuer müssen Spar und andere ausländische Supermarktketten 4,5 Prozent des Jahresumsatzes zahlen. Spar ist nach Lidl der zweitgrößte Lebensmittelhändler in Ungarn. Für ungarische Franchiseketten und nationale Anbieter beträgt die Sondersteuer 0 bis 0,15 Prozent. Die ungarische Sondersteuer und die Handelsmargenbeschränkung kosteten Spar im Vorjahr rund 80 Millionen Euro bzw. 30 Millionen Euro. Für heuer rechne man mit einer Sondersteuer-Belastung von bis zu 90 Millionen Euro. Die Margenbeschränkung werde rund 40 Millionen Euro kosten, so der Spar-Manager Manhartsberger.

Ungarische Steuer: Spar bringt neue EU-Beschwerde ein

Der Handelskonzern Spar mit Sitz in Salzburg hat eine weitere Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die ungarische Sondersteuer im Lebensmitteleinzelhandel eingebracht. Die Sondersteuer verpflichtet Spar und andere ausländische Supermarktketten, 4,5 Prozent des Jahresumsatzes zu zahlen.

salzburg.orf.at

 

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Abstimmung
Ungarn ändert umstrittenes LGBTQ-Gesetz
Im ungarischen Parlament wird am Dienstag darüber abgestimmt, die wesentlichen Passagen des umstrittenen LGBTQ-Gesetzes der Vorgängerregierung von Ministerpräsident Viktor Orban zurückzunehmen. Der Entwurf der Regierung von Ministerpräsident Peter Magyar sieht vor, jene Stellen aus dem „Kinderschutzgesetz“ zu streichen, welche die „Förderung“ und die „Darstellung“ von Homosexualität etwa in Filmen und im Fernsehen für Minderjährige untersagt hatten.

Die Abstimmung im Parlament am Dienstag gilt als Formsache, da Magyars konservative TISZA seit der Wahl im Frühjahr in der Volksvertretung eine Zweidrittelmehrheit hat.

Unter Orban hatte Ungarn jahrelang die Rechte von LGBTQ-Menschen eingeschränkt. Das 2021 geänderte Kinderschutzgesetz sieht vor, dass Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren keine Informationen über Homosexualität oder Geschlechtsänderungen erhalten sollten.

„Jugendschutz“ bei Filmen und Büchern
Die Darstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften etwa im Fernsehen darf in Ungarn seitdem nicht in Sendungen für Personen unter 18 Jahren gezeigt werden. Bücher mit derartigen Inhalten, darunter auch Kinder- und Märchenbücher, mussten foliert angeboten werden.

Abstimmung: Ungarn ändert umstrittenes LGBTQ-Gesetz

Im ungarischen Parlament wird am Dienstag darüber abgestimmt, die wesentlichen Passagen des umstrittenen LGBTQ-Gesetzes der Vorgängerregierung von Ministerpräsident Viktor Orban zurückzunehmen. Der Entwurf der Regierung von Ministerpräsident Peter Magyar sieht vor, jene Stellen aus dem...

orf.at

 

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EU gibt 4,2 Milliarden Euro für Ungarn frei
Die EU gibt nach Antikorruptionsreformen der ungarischen Regierung eingefrorene EU-Mittel in Höhe von 4,2 Milliarden Euro frei. Die EU-Staaten stimmten bei einem Treffen in Luxemburg für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission, der damit die letzte Hürde nahm.

„Ein neues Kapitel beginnt heute. Für Ungarn und für Europa“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Plattform X.

Die Fördergelder hatte die EU wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien und EU-Grundwerte unter der früheren Regierung von Viktor Orban zurückgehalten. Ministerpräsident Peter Magyar hat einen politischen Kurswechsel eingeleitet, nachdem er das Amt im Mai übernommen hatte.

Nach der Annahme des Vorschlags können nun auch alle ungarischen Hochschulen am Erasmus-Austauschprogramm teilnehmen. Forschende erhalten zudem Zugang zum Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon Europe.

Weitere eingefrorene Milliarden gegen Reformen
Das nun freigegebene Geld soll aus dem EU-Budget für Strukturförderung fließen, also wirtschaftlich benachteiligten Regionen zugutekommen. Die Kommission hatte im Mai signalisiert, eingefrorene Mittel von insgesamt mindestens 16,4 Milliarden Euro freigeben zu wollen, wenn Reformen erfolgreich umgesetzt werden.
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Ungarn änderte umstrittenes LGBTQ-Gesetz
Unterdessen stimmte das ungarische Parlament dafür, die wesentlichen Passagen des umstrittenen LGBTQ-Gesetzes der Vorgängerregierung von Orban zurückzunehmen.

EU gibt 4,2 Milliarden Euro für Ungarn frei

orf.at

 

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Orbán-Lager serviert beim Thema LGBT alten Wein aus alten Schläuchen
Ungarns neue Regierung hat das Kinderschutzgesetz aus der Ära Orbán reformiert. Die alte Garde reagiert mit hohlen Phrasen und dem Verweis auf ein ungültiges Referendum

Ein halbes Jahr nach der Wahl in Ungarn hat das Lager von Ex-Premier Viktor Orbán seine krachende Niederlage noch nicht verdaut. Zumindest hat es noch keine Lehren aus ihr gezogen. Das zeigte sich nun in der Debatte um die Reform des umstrittenen Kinderschutzgesetzes, das zu Recht als Anti-LGBT-Gesetz bezeichnet wurde: Die Bestimmungen aus dem Hause Orbán hatten unter anderem die Darstellung von Homosexualität in Büchern für Jugendliche verboten.

Die neue Regierung von Premier Péter Magyar hat nun Schluss gemacht mit dieser Diskriminierung, die jungen Menschen den offenen Umgang mit dem Thema verwehrt hatte. Dass die alte nationalpopulistische Garde dagegen Sturm läuft: geschenkt. Aber wie sie das tut, ist von bemerkenswerter Peinlichkeit. Im Vorfeld der Parlamentsabstimmung am Dienstag wetterte sie wieder gegen "LGBT-Propaganda" und "Gender-Ideologie"– zwei sinnfreie Begriffe aus der Orbán-Mottenkiste.

Suggestivfragen ans Volk
Besonders dreist jedoch ist der Verweis auf ein Referendum im Jahr 2022, in dem das Volk die damalige Regierungslinie unterstützt habe. Es war gespickt mit Suggestivfragen – etwa danach, ob man dafür sei, vor Minderjährigen Werbung für Geschlechtsumwandlungen zu machen. Vor allem aber: Das Referendum erreichte das nötige Quorum nicht und war somit ungültig.

Orbán-Lager serviert beim Thema LGBT alten Wein aus alten Schläuchen

Ungarns neue Regierung hat das Kinderschutzgesetz aus der Ära Orbán reformiert. Die alte Garde reagiert mit hohlen Phrasen und dem Verweis auf ein ungültiges Referendum

www.derstandard.at

 

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Orbán spricht über bewaffneten Widerstand gegen Ungarns neue Regierung, Premier Magyar droht mit lebenslanger Haft
16 Jahre lang regierte Viktor Orbán Ungarn. Jetzt sitzt er in der Opposition und spricht vor seinen Anhängern darüber, man könne Werkzeuge verteilen, stumpfe und scharfe, jeder wisse schon, was er damit anzufangen habe. Dazu lachte er. Ausgerechnet der Mann, der über Jahre den ungarischen Staat nach seinen Vorstellungen umgebaut hat, lässt nun solche Sätze fallen, weil seine Partei eine Wahl verloren hat. Ministerpräsident Péter Magyar reagierte mit einem Hinweis auf das Strafgesetzbuch. Für den gewaltsamen Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung drohen in Ungarn bis zu lebenslange Haft. Auch ein ehemaliger Regierungschef steht über diesem Gesetz nicht.

Die Äußerungen fielen am 18. Oktober bei einem Treffen der „Digitalen Bürgerkreise“ in Lakitelek. Ein Anhänger wollte von Orbán wissen, weshalb dessen groß angekündigter „nationaler Widerstand“ gegen die neue Regierung bislang kaum Menschen auf die Straße bringe. Orbáns Antwort fiel aufschlussreich aus. Seine Leute seien bereit, das Land allerdings noch nicht. Man könne die entsprechenden Gegenstände bereits verteilen. Erst müsse die Bevölkerung jedoch begreifen, dass sie von der neuen Regierung enttäuscht werde. Dann könne man zu großen Protesten übergehen. Offenbar betrachtet Orbán die Unzufriedenheit seiner Landsleute als eine Angelegenheit, deren Zeitpunkt er gern selbst bestimmen würde. Die Wähler haben ihm bereits gezeigt, dass sie dazu eine andere Auffassung besitzen.

Magyar bezeichnete die Aussagen als Überlegungen zu einem bewaffneten Aufstand und verwies auf Paragraf 254 des Strafgesetzbuches. Für eine gewaltsame Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung sehe dieser 5 bis 20 Jahre Freiheitsstrafe oder lebenslange Haft vor. Bereits die Vorbereitung könne mit 1 bis 5 Jahren Gefängnis bestraft werden. Fidesz-Kommunikationsdirektor Bertalan Havasi nannte Magyars Anschuldigungen Unsinn und verlangte, der Ministerpräsident müsse bei Kenntnis konkreter Umsturzvorbereitungen sofort die Ermittlungsbehörden einschalten. Andernfalls könne er selbst gegen das Gesetz verstoßen. Orbáns Worte allein beweisen keine Vorbereitung eines bewaffneten Umsturzes. Die politische Verantwortung für solche Anspielungen verschwindet dadurch allerdings kaum.

Seit seine Fidesz-Partei 2026 gegen Péter Magyars Tisza-Partei verlor, ruft Orbán zum „nationalen Widerstand“ auf. Ähnlich hatte er bereits im Sommer in Tusnádfürdő und im September in Kötcse gesprochen. Die demokratische Abwahl eines Regierungschefs ist ein gewöhnlicher Vorgang. Dass der Abgewählte anschließend vor seinen Anhängern über scharfe und stumpfe Werkzeuge spricht, verdient sehr genaue Aufmerksamkeit. 16 Jahre konnte Orbán bestimmen, welche Regeln in Ungarn gelten sollten. Jetzt muss er lernen, dass sie auch für ihn gelten.