Wer demonstriert da?Noch ist Russland nicht verloren"Ihr Bastarde haben nicht mehr viel Zeit", "FSB sind Feinde des Volkes", "Krise. Unvermeidliche! Winterliche! Deine!"
Noch ist Russland nicht verloren
"Ihr Bastarde haben nicht mehr viel Zeit", "FSB sind Feinde des Volkes", "Krise. Unvermeidliche! Winterliche! Deine!"
Wer demonstriert da? Neben Putin steht da noch "Die Krim gehört uns". Wofür steht "146%"?
Wenn ich mal an Deutschland und der EU zu zweifeln beginne baut mich so eine Meldung immer wieder auf. Wo gibt es das noch auf der Welt, dass man vor Gericht Schadensersatz für die Folgen von Regierungsentscheidungen einklagen kann? Danke für den Hinweis!Nachrichten aus Russland:
Sanktionen gegen Russland | Telepolis
Habe gerade gelernt, dass sanktionierte russische Unternehmen vor dem EuGH auf Schadenersatz klagen können.
"Diese Urteile schreiben die Grundsätze des EuGH für Sanktionen in der EU fest. Sanktionen müssen so stichhaltig begründet sein, das eine "umfassende und strenge gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit dieses Rechtsakts" (Urteil 2008) möglich ist. Die Beschuldigungen, die zu Sanktionen gegenüber Personen oder Firmen führen, müssen gerichtsfest bewiesen sein."
Na da kommt ja was zu auf den europäischen Steuerzahler. Oder ist gerichtsfest bewiesen, das Rosneft am Abschuss von MH17 beteiligt war?
Vielleicht ersetzen uns ja die Amerikaner der Schaden...
Wenn ich mal an Deutschland und der EU zu zweifeln beginne baut mich so eine Meldung immer wieder auf. Wo gibt es das noch auf der Welt, dass man vor Gericht Schadensersatz für die Folgen von Regierungsentscheidungen einklagen kann? Danke für den Hinweis!
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