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Nachrichten Russland

Ivo2

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Snyder: Russland ist faschistischer Staat
Dudas rhetorischer Vergleich wurde vielmehr alsbald zu einer weltweit rezipierten These, deren besondere Resonanz darauf beruhte, dass auch Fachhistoriker zu ihr Stellung bezogen. Mit der Autorität seiner professionellen Zuständigkeit als Osteuropahistoriker hatte bereits im Mai 2022 Timothy Snyder mit einem aufsehenerregenden Gastbeitrag in der „New York Times“ argumentiert, dass der Faschismus nur scheinbar 1945 endgültig besiegt worden sei und mit Putins Krieg gegen die Ukraine zu alter Stärke zurückgefunden habe. Im Zusammenhang mit Dudas Einlassung präzisierte er nun unter Bezug auf Carl Schmitts Begriff des Politischen und Carl Joachim Friedrichs Totalitarismusdefinition, was er zuvor eher flüchtig skizziert hatte, dass nämlich Putins Russland ein faschistischer Staat sei.

Snyder beließ es nicht bei der zeithistorischen Einordnung, sondern zog aus seinem Befund selbst Schlussfolgerungen, die die historische Analyse in einen politischen Appell umwandelten und wiederum von der Publizistik unmittelbar aufgegriffen wurden: „Der vielfach prämierte amerikanische Historiker Timothy Snyder ist überzeugt, dass Putin dieselben Herrschaftstechniken nutzt wie Hitler. Er müsse unbedingt besiegt werden, um die Demokratien zu retten und den rechtsextremen ‚Mythos‘ zu zerstören“, hieß es etwa im Bayerischen Rundfunk.

Dieser Rollenwandel wurde im Fach bereits kritisch beleuchtet. Der Zeithistoriker Ulrich Herbert etwa fand in einem Zeitungsinterview: „Der anerkannte Historiker Snyder hat sich mehr und mehr in einen Aktivisten verwandelt, der sich massiv für die nationalen Interessen vor allem von Polen und der Ukraine einsetzt und dort wie ein Heilsbringer gesehen wird. Diese Rolle hat Vorteile, aber intellektuell eben auch Schattenseiten.“

 

Ivo2

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„Gipfel“ mit Staatschefs zu Putins 70er
Zu seinem 70. Geburtstag morgen lässt sich der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Heimatstadt St. Petersburg im prunkvollen Konstantinpalast von Staatsgästen hochleben. Es sei ein „informeller Gipfel“ der Staatschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in der Metropole am Finnischen Meerbusen geplant, teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow heute mit.

Zuvor hatte er betont, dass Putin das Jubiläum arbeitend bei zahlreichen Terminen verbringen werde. Geplant seien auch zahlreiche Telefonate.

Peskow nennt keine Namen

 

Ivo2

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Russischer Oppositioneller Kara-Mursa wegen Hochverrats angeklagt
Der russische Oppositionspolitiker und Journalist Wladimir Kara-Mursa ist in Moskau wegen Hochverrats angeklagt worden. „Unser Mandant wird wegen drei Fällen angeklagt, in denen er bei öffentlichen Auftritten in Lissabon, Helsinki und Washington Kritik an der russischen Obrigkeit geübt hat“, erklärte sein Anwalt Wadim Prochorow heute der staatlichen Nachrichtenagentur TASS zufolge. Bei einer Verurteilung drohen dem 40-Jährigen bis zu 20 Jahre Haft.

Zuvor hatten staatliche Medien unter Berufung auf Ermittlerkreise behauptet, Kara-Mursa habe gegen eine Bezahlung von rund 30.000 Euro pro Monat Organisationen aus NATO-Ländern geholfen, Russlands nationale Sicherheit zu unterhöhlen. Kara-Mursa gilt als prominenter Kritiker von Kreml-Chef Wladimir Putin. Zweimal hat er rätselhafte Vergiftungen nur knapp überlebt.

Kara-Mursa bereits in Untersuchungshaft

 

Ivo2

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UNO-Menschenrechtsrat untersucht Lage in Russland
Der UNO-Menschenrechtsrat untersucht die Lage der Menschenrechte in Russland. Er beschloss heute in Genf, dafür einen Sonderberichterstatter einzusetzen. 17 Länder stimmten für die Resolution, sechs dagegen, und 24 enthielten sich der Stimme.

Die knapp 25 westlichen Länder, die die Resolution eingebracht hatten, waren am Tag zuvor mit einem Antrag zu China noch gescheitert.

In dem Resolutionstext äußern sie große Sorge unter anderem über die Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Einschüchterungen von Journalistinnen und Journalisten, Juristen und Oppositionskräften, außergerichtliche Tötungen von Regierungskritikern, willkürliche Verhaftungen, Druck auf zivilgesellschaftliche Organisationen und Mangel an fairen Gerichtsverhandlungen.

Sonderberichterstatter soll Empfehlungen vorlegen

 
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