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Nachrichten Russland

Nawalny war ein guter Mann. Gute Ideen.

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RIP
 
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Moskau verbietet Radio-Free-Europe-Aktivitäten in Russland
Moskau verbietet der US-Sendergruppe Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), in Russland weiterzusenden. In einem Dokument in der Datenbank des russischen Justizministeriums, das die Nachrichtenagentur AFP heute einsah, werden die Aktivitäten des von den USA finanzierten Mediums für „unerwünscht“ erklärt. Auch das Medium selbst bestätigte den Schritt in sozialen Netzwerken.

 
Putin dementiert russische Atomwaffenpläne im All
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Vorwürfe aus den USA zu angeblichen Atomwaffenplänen im Weltraum zurückgewiesen. „Unsere Position ist klar und deutlich: Wir waren immer kategorisch gegen die Stationierung von Atomwaffen im Weltall und sind es auch jetzt“, sagte der Kremlchef der Nachrichtenagentur Interfax zufolge heute bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

Russland habe stets dazu aufgerufen, bestehende Vereinbarungen in diesem Bereich einzuhalten. Auch Schoigu erklärte, dass Russland keine Atomprojekte im Weltraum habe. Die USA wüssten das auch.

US-Regierung: Bedrohung für Satelliten

 
Estlands Ministerpräsidentin mahnt dass der Westen ignoriert, was sich gerade in Russland zusammen braut.

Sie weiss, dass ihr Land bald weg ist, wenn der Westen nicht aufrüstet. Aber das wird er nicht tun. In den USA verhindern Trumps Gefolgsleute im Parlament auf seinen öffentlichen Befehl hin jede weitere Unterstützung der Ukraine, und der Rest schaut machtlos zu. Was den Sowjets nicht gelang hat Putin geschafft: seine Leute in in der US Politik zu installieren.

Und da Europa alleine nicht willig ist sich auf die Gefahr vorzubereiten und wirksam abzuschrecken, werden wir den Preis zahlen den Putin für uns mit der gigantischen russischen Aufrüstung gerade vorbereitet. Am Ende entscheidet nicht, wer wirtschaftlich fortgeschrittener ist, sondern wer den größeren Willen zur militärischen Dominanz und zur Aggression hat. Und da können wir mit Russland nicht mithalten.

Aber vielleicht ist es einfach Zeit für den Zerfall der "westlichen Demokratie"? Irgendwie scheinen wir uns nach etwas neuem zu sehnen. Auch wenn es mit strenger Hand von einem größenwahnsinnigen Putin und einem selbstverliebten Trump verordnet wird.


 
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EU verhängt neue Russland-Sanktionen
Die EU-Staaten wollen zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine neue Russland-Sanktionen verhängen. Darauf einigten sich heute Vertreterinnen und Vertreter der 27 Mitgliedsländer in Brüssel, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Das 13. Paket sei eines der „bisher umfangreichsten“ der EU, hieß es.

Der formelle Beschluss im schriftlichen Verfahren wird vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am Samstag erwartet. Das 13. Sanktionspaket ziele auf fast 200 Einrichtungen und Einzelpersonen ab, die auf die bestehende Sanktionsliste gesetzt würden, teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft mit.

Erstmals auch Firmen auf Chinas Festland umfasst
Dabei sollen weitere Unternehmen sanktioniert werden, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen. An sie dürften aus der EU dann keine militärisch nutzbaren Güter und Technologien mehr verkauft werden. Zudem werde die Gangart bei Sanktionsumgehungen verschärft.

 
But taking all this into account, the sad and disturbing truth is that even without the intimidation and dramatic jump in the number of political prisoners, the absence of any serious mass opposition to Putin inside Russia — let alone to his war on Ukraine — speaks volumes.


It’s evidence of the continuing support Putin still has from most Russians, who appear to share his chauvinistic attitude toward Ukraine, the Baltics and Central Asia. They adhere to his historical narrative that Ukraine is irrevocably part of the “Russia World.” And they’re grievance-harboring irredentists too — just look at the polls after Crimea’s annexation in 2014.


Sure, this narrative has been shaped, enforced and curated for them by czars and Soviet commissars over centuries, and it has been reinforced by Putin and his regime for the past two decades. But that isn’t an excuse or justification. And, no doubt, when Putin’s system falls apart, many will scramble to claim they never collaborated or approved of the Russian leader, and that they even offered small everyday resistances where and when they could.
 
Russlands Wege, Sanktionen zu umgehen
Russland umgeht laut einer neuen Studie die westlichen Wirtschaftssanktionen über frühere Sowjetrepubliken, China und einen NATO-Staat: die Türkei. Zu diesem Schluss kommen die Wirtschaftsforscher von Münchner ifo-Institut und Econpol in einer neuen Studie. Erst am Mittwoch gab die EU die Einigung auf eines der „bisher umfangreichsten“ Sanktionspakete bekannt.

Grundlage der ifo-Auswertung ist eine Analyse der russischen Handelsströme. Demnach haben sich die russischen Importe bedeutender Wirtschaftsgüter und militärisch wichtiger Bauteile aus diesen Nachbarregionen in den vergangenen Jahren vervielfacht.

"Armenien, Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan und die Türkei haben im Jahr 2022 fünfzigmal mehr Güter nach Russland exportiert, die kritisch für die russische Wirtschaft oder wichtig für die Militärindustrie sind, als sie 2019 an allgemeinen Gütern in alle Zielländer exportiert haben“, sagte Feodora Teti, stellvertretende Leiterin des ifo Zentrums für Außenwirtschaft. „Dies deutet mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit auf Sanktionsumgehung hin.“

Kasachstan mit zentraler Rolle
So importiert Russland laut Studie mittlerweile viele Halbleiter aus Hongkong. In Zentralasien spielt den Autoren zufolge Kasachstan die Hauptrolle bei der Umgehung der Sanktionen. Exorbitant angestiegen seien seit 2022 unter anderem die russischen Einfuhren von Datenverarbeitungsgeräten aus Kasachstan.

 
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