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Nachrichten Russland

EGMR verurteilt Russlands Krim-Regime
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen „systematischer Verletzung“ von Menschenrechten auf der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim verurteilt. Der Gerichtshof gab damit einer entsprechenden Klage der ukrainischen Regierung statt. Vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gab es indes Haftbefehle gegen hohe russische Funktionäre. Moskau sperrte im Gegenzug den Zugang zu zahlreichen europäischen Medien.

„Die Vorfälle waren so zahlreich und miteinander verbunden, dass es sich um systematische Verletzungen handelt“, urteilten die EGMR-Richterinnen und -Richter am Dienstag in Straßburg. Genannt wurden auch die Inhaftierung vor Beginn eines Prozesses in überfüllten Gefängnissen, Verurteilungen ohne faires Verfahren wegen proukrainischer Haltung und die Verlegung von der Krim in Gefängnisse in Russland. Nach Ansicht des EGMR verletzte Russland zahlreiche Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

 
ORF-Moskau-Leiterin Schneider wurde Akkreditierung entzogen
Das russische Außenministerium hat heute der Leiterin des ORF Moskau, Carola Schneider, die Akkreditierung entzogen und sie aufgefordert, zeitnah das Land zu verlassen.

Der ORF nahm die Entscheidung zur Kenntnis, hielt aber fest, dass er „diese jedoch überhaupt nicht nachvollziehen“ könne. Schneider habe seit vielen Jahren höchst kompetent aus Moskau berichtet und stets alle russischen Gesetze eingehalten.

 
Putin kündigt Produktion von bis 2019 verbotenen Raketen an
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Herstellung von Kurz- und Mittelstreckenraketen angeregt, die unter dem bis 2019 gültigen INF-Abrüstungsvertrag mit den USA verboten waren. „Es sieht so aus, als müssten wir mit der Produktion dieser Angriffssysteme beginnen“, sagte Putin gestern mit Blick auf Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern.

Nach der Produktion der Raketen müsse Moskau dann „auf Grundlage der tatsächlichen Situation entscheiden, wo wir sie für unsere Sicherheit stationieren“. Putin begründete seine Aussage damit, dass die USA begonnen hätten, Raketen dieser Art bei Übungen in Dänemark einzusetzen. Russland müsse „darauf reagieren“.

Die USA haben der Ukraine Raketen mit kürzerer Reichweite geliefert, um das Land im Konflikt gegen Russland zu unterstützen. Im Mai hoben sie dann die bis dahin gültige Beschränkung für Kiew auf, die Waffen nicht gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. Moskau warnte daraufhin vor einer potenziell gefährlichen Eskalation.

 
„WSJ“: Mord an russischem Überläufer über Wien finanziert
Die Auftragsmörder eines übergelaufenen russischen Militärpiloten in Spanien sollen mit Hilfe von in Wien stationierten Russen bezahlt worden sein. Das berichtete das „Wall Street Journal“ („WSJ“) Ende vergangener Woche über Geheimdienstaktivitäten in Österreich. Bestätigen lassen sich diese Angaben anonymer Quellen des US-Mediums nicht.

„Russische Agenten mit Sitz in Wien würden verdächtigt, bei der Rekrutierung und Finanzierung von russischen Operationen zur Beobachtung von westlichen Waffenlieferungen nach Kiew in Polen oder bei der Ermordung eines zur Ukraine übergelaufenen und in Spanien lebenden Militärhubschrauberpiloten aus Russland zu helfen, sagen westliche Nachrichtendienstler“, schrieb die Zeitung.

Die Mörder, die im Februar 2024 im spanischen Villajoyosa fünfmal auf Maxim Kusminow schossen und ihn anschließend mit einer Geländelimousine überfuhren, seien Kriminelle gewesen, die mit Bargeld bezahlt worden seien, das „russische Staatsangestellte“ aus Wien zur Verfügung stellten, hieß es.

Keine Bestätigung

 
Putin trifft in Kasachstan Erdogan und Xi Jinping
Der russische Präsident Wladimir Putin wird in der zentralasiatischen Republik Kasachstan nach Kreml-Angaben heute mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan zusammenkommen.

Morgen will Putin auch Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping bei dem Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in der kasachischen Hauptstadt Astana treffen.

Treffen mit mehreren Staatschefs
Putin spricht mit Erdogan am Vorabend des Gipfels, teilte der Kreml gestern mit. Geplant sind laut Kreml auch Gespräche Putins mit den Präsidenten Aserbaidschans, Kasachstans und von Belarus, Ilham Aliyev, Kassym-Schomart Tokajew und Alexander Lukaschenko.

 
Umfrage des unabhängigen Instituts Levada Center: Jeder dritte Russe hält den Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine für gerechtfertigt

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Der Kreml bringt sich gegen Moldaus EU-Kurs in Stellung und schart Getreue um sich
Moldaus Außenminister warnt vor einer Destabilisierung durch den Kreml. Dieser setzt auch auf moldauische Politiker, die mit martialischen Drohungen aufhorchen lassen

Die Europäische Union hat kürzlich neben der Ukraine auch mit der Republik Moldau offiziell Beitrittsgespräche aufgenommen. Der Herbst soll ein Referendum über den EU-Kurs des Landes bringen. Im Interview mit dem STANDARD warnte der moldauische Außenminister Mihail Popșoi diesbezüglich vor wenigen Tagen vor einer Einmischung durch den Kreml. Dieser werde "keine Kosten und Mühen scheuen, um den europäischen Kurs zu unterminieren und Moldau zu destabilisieren". In Moskaus Werkzeugkasten bereit stehen dafür unter anderem loyale moldauische Politiker, die ein klares Ziel haben: die angeblich "zerstörerische" proeuropäische Regierung zu besiegen – "mit allen Mitteln", wie einer der Kreml-treuen Kräfte, Ilan Șor, sagt.

 
Russischer Haftbefehl gegen im Exil lebende Nawalny-Witwe
Ein Gericht in Russland hat einen Haftbefehl gegen die im Exil lebende Witwe des verstorbenen Oppositionellen Alexej Nawalny wegen des Vorwurfs der Beteiligung an einer „extremistischen Organisation“ erlassen.

Julia Nawalnaja habe sich den Vorermittlungen entzogen, schrieb der Pressedienst der Moskauer Gerichte heute im Onlinedienst Telegram. Daher sei sie auf die Fahndungsliste gesetzt worden.

 
USA stoppen russische Desinformationskampagne auf X
Die USA haben nach Angaben des Justizministeriums eine russische Desinformationskampagne im Onlinedienst X (Twitter) gestoppt. Dabei seien von Künstlicher Intelligenz (KI) unterstützte Bots – also Computerprogramme – eingesetzt worden, um gefälschte Profile auf X zu erstellen, erklärte das US-Justizministerium gestern (Ortszeit).

Beamte hätten zwei Internetdomains beschlagnahmt und 968 Profile seien durchsucht worden. Russische Stellen sollen diese zur Erstellung einer „Bot-Farm“ zur Verbreitung von Desinformation in den USA und anderen Ländern genutzt haben.

Falsche Profile verbreiteten falsche Infos
Die „Bot-Farm“ habe KI-Elemente genutzt, um fiktive Profile zu erstellen. Diese hätten oft vorgegeben, zu Menschen in den USA zu gehören. Die Profile seien dann von den Betreibern genutzt worden, um Nachrichten zur Unterstützung der Ziele der russischen Regierung zu verbreiten, erklärte das US-Justizministerium weiter.

 
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