Russische UN-Resolution gegen Rassismus und Nazi-Heroisierung angenommen
Die UN-Vollversammlung hat den Resolutionsentwurf Russlands über die Beseitigung von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenhass und Intoleranz sowie gegen Nazi-Heroisierung angenommen.
Der Dokumententwurf, der bei der 70. Tagung der UN-Vollversammlung und zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges eingebracht worden war, wurde von 133 Staaten unterstützt. Nur die USA, Kanada, die Ukraine und Palau stimmten dagegen. Weitere 49 UN-Mitglieder (vorwiegend EU-Länder) enthielten sich der Stimme. Bei der Erörterung des Dokumententwurfs im Dritten Ausschuss für soziale, humanitäre und kulturelle Angelegenheiten hatte es nur vier Gegenstimmen gegeben.
In dem Dokument wird auf „die besorgniserregende Zunahme von Fällen von Diskriminierung, Intoleranz und extremistischer Gewalt“ hingewiesen, die von Antisemitismus, Islamophobie, Christianophobie und den Vorurteilen gegen Menschen motiviert würden, die anderen Religionen angehören und andere Ansichten vertreten.
In der Resolution wird Besorgnis über „die Verbreitung verschiedener extremistischer politsicher Parteien, Bewegungen und Gruppen, darunter auch von Neonazis und Skinheads, sowie von rassistischen extremistischen Bewegungen und Ideologien“ geäußert.
Die Resolution appelliert an die Länder der Welt, „jeglicher Glorifizierung der
Nazi-Organisation SS und ihre Bestandteile, einschließlich Waffen SS, entgegenzuwirken“.
Russische UN-Resolution gegen Rassismus und Nazi-Heroisierung angenommen
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Syrien-Lösung: Erstmals unterstützt Russland eine US-Initiative
Am Freitag findet in New York eine Sitzung der internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens mit Delegationen aus 20 Ländern und regionalen Organisationen statt, schreibt die Zeitung „Kommersant“.
Die russische Delegation wird von Außenminister Sergej Lawrow geleitet, der nach New York flog, obwohl die beteiligten Seiten ihre Listen der syrischen Oppositionellen und Terroristen noch nicht vollständig abgestimmt haben. Dennoch ist eine Annäherung der Positionen von Moskau und Washington bei der Syrien-Frage zu erkennen. Russlands Präsident Wladimir Putin sprach sich für eine Unterstützung der von Amerikanern in den UN-Sicherheitsrat eingereichten Syrien-Resolution aus und sagte erstmals, dass Russlands Plan zur Regelung der Syrien-Frage mehr oder weniger mit dem US-amerikanischen Plan übereinstimme.
Einige wichtige Fragen bleiben allerdings weiter strittig. Die ersten beiden Treffen der internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens fanden am 30. Oktober und 14. November in Wien statt. Bereits vor einigen Tagen äußerten sich russische Diplomaten skeptisch zur Zweckmäßigkeit über eine dritte Gesprächsrunde in New York, solange die Listen mit Terrororganisationen und gemäßigten Oppositionsgruppen nicht erstellt sind.
Für die Amerikaner sei es darum wichtig, das Treffen in New York abzuhalten, da sie im UN-Sicherheitsrat den Vorsitz haben und ihr Streben nach einer Lösung demonstrieren wollen. Kerry flog in dieser Woche nach Moskau, um Lawrow davon zu überzeugen, nach New York zu kommen.
Kerry wurde in Moskau von Präsident Wladimir Putin empfangen. In Moskau wurde verkündet, dass die russische Delegation an dem von den USA initiierten Treffen teilnehmen werde. Zudem sagte Lawrow, Moskau unterstütze die Initiative Washingtons, unmittelbar im Anschluss eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats abzuhalten, bei der die Resolution angenommen werden soll, die die Prinzipien der Dokumente bestätigt, die bei den Wiener Treffen unterzeichnet worden waren.
Putin sagte am Mittwoch zum ersten Mal, dass Russland die US-amerikanischen Ideen in Bezug auf Syrien unterstützt. Laut dem Kreml-Chef stimme der russische Plan zur Regelung der Syrien-Krise in den wichtigsten Punkten mit dem Plan der USA überein. Demnach seien eine gemeinsame Arbeit an der Verfassung, die Schaffung von Kontrollinstrumenten bei künftigen vorgezogenen Wahlen sowie die Anerkennung der Ergebnisse vorgesehen.
Bei der Sitzung in New York soll die Erstellung der Listen der Terroristen und Oppositionellen besprochen werden. Wie diplomatische Quellen in Moskau vor kurzem sagten, wurde die Liste noch nicht komplett abgestimmt. Außer Frage stünden nur bei zwei Terrorgruppen – der „
Islamische Staat“ und die al-Nusra-Front. Wie die Nachrichtenagentur RIA Novosti am Mittwoch unter Berufung auf eine Quelle im russischen Außenministerium meldete, habe Jordanien eine Liste aus 160 Organisationen erstellt, deren Zugehörigkeit zu Terrorgruppen in New York besprochen werden soll.
In New York sollen des weiteren Fristen und Bedingungen eines Waffenstillstands in Syrien erörtert werden. Danach soll am Freitag die Sitzung des UN-Sicherheitsrats unter Vorsitz von John Kerry stattfinden, bei der die erste Resolution zur Syrien-Regelung verabschiedet werden soll. Nach „Kommersant“-Angaben geht es in der Resolution um wichtige Elemente der politischen Transformation Syriens, jedoch nicht konkret um die Zukunft des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Bei dieser Frage gehen die Positionen Moskaus und Washingtons weiterhin auseinander. Laut Putin soll nur das syrische Volk selbst bestimmen, wer und nach welchen Standards und Regeln regieren wird. Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sagte bei einem Briefing am Donnerstag jedoch erneut, dass Assad seine Legitimität als Präsident verloren habe und das Land nicht mehr regieren könne.
Trotzdem ist in den Positionen Moskaus und Washingtons eine Annäherung zu erkennen, wovon die Tatsache zeugt, dass sich beide Länder für eine stärkere Bekämpfung der Finanzierung des „Islamischen Staates“ aussprachen. Eine entsprechende Resolution, die von Russland und den USA vorbereitet wurde, soll vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet werden. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte, dass eine der wichtigsten Aufgaben der Resolution die Feststellung und Beseitigung der Kanäle illegaler Finanzierung des IS und den mit ihm in Verbindung stehenden Gruppierungen sei.
http://de.sputniknews.com/zeitungen/20151218/306581321/syrien-us-initiative.html
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Schön das sich Russland und die USA mal in etwas einig sind.
Noch besser wenn das auch in zukunft so bleiben würde.
