Nachrichten Russland

[Damien]

Lawrow erörtert Entsendung russischer Blauhelme mit Ban Ki Moon

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat am Freitag mit Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon telefoniert, um das russische Angebot über die Entsendung seiner Blauhelm-Soldaten an die Waffenstillstandslinie zwischen Israel und Syrien zu erläutern.
Wie sich der russische Uno-Botschafter Vitali Tschurkin am Freitag vor Journalisten äußerte, „muss man sehen, wie die Reaktion der interessierten Länder - Syrien und Israel - ausfallen wird“.
Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag die Bereitschaft Moskaus bekundet, russische Friedenskräfte in die Region zu entsenden, die das österreichische Kontingent ersetzen sollen.
In einem Abkommen in Verbindung mit der Resolution 350 des Uno-Sicherheitsrates heißt es: „Die zahlenmäßige Stärke der UNDOF-Mission wird 1250 Mann betragen, die vom Uno-Generalsekretär in Absprache mit den Seiten aus Uno-Mitgliedsländern bestimmt werden, die keine ständigen Mitgliedsländer des Sicherheitsrates sind.“


Als eines der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates dürfte sich Russland nicht an Friedensmissionen der UN beteiligen, sagte der Sprecher des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon, Martin Nesirky, am Freitagabend in New York.
„Wir glauben, dass sich die Zeiten geändert haben“, sagte Tschurkin weiter. „Das Dokument wurde vor 39 Jahren zur Zeit des Kalten Krieges unterzeichnet. Der Kontext ist jetzt ein völlig anderer.“
Die Beobachtermission UNDOF sei jetzt sehr wichtig und Russland schlage vor, „sie zu retten“, fügte er an.

Lawrow erörtert Entsendung russischer Blauhelme mit Ban Ki Moon | Sicherheit und Militär | RIA Novosti

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Russlands Uno-Botschafter: Moskau stellt 300 Blauhelme für Einsatz auf Golanhöhen bereit

Russland ist bereit, rund 300 Blauhelme an die Trennlinie zwischen Syrien und Israel auf den Golanhöhen zu entsenden, wie der russische Uno-Botschafter Vitali Tschurkin am Freitagabend Journalisten mitteilte.
Dieses Kontingent soll die gleich starke Einheit der österreichischen Blauhelme ablösen, die diesen Raum aus Sicherheitsgründen verlässt.
„Eine Reihe von Mitgliedsländern des Uno-Sicherheitsrates hat unsere Initiative in Betracht gezogen und das wiederholt, was wir bereits erklärt haben: Erforderlich ist die Zustimmung aller interessierten Seiten“, sagte der Diplomat nach Konsultationen zu Fragen der Friedensmission UNDOF.


Wie Tschurkin hinzufügte, sollen Uno-Juristen prüfen, ob für die Umsetzung des russischen Vorschlags eine Resolution des Sicherheitsrates erforderlich sein wird. Gemäß dem Protokoll zum syrisch-israelischen Entflechtungsabkommen sollen Militärangehörige der UN-Vetomächte nicht zur UNDOF-Mission gehören. Dies wäre aber möglich, wenn Syrien und Israel damit einverstanden wären.
Laut dem Abkommen, das ein Anhang an die Resolution 350 des Uno-Sicherheitsrates ist, heißt es: „Die zahlenmäßige Stärke der UNDOF-Mission wird 1250 Mann betragen, die vom Uno-Generalsekretär in Absprache mit den Seiten aus Uno-Mitgliedsländern bestimmt werden, die keine ständigen Mitgliedsländer des Sicherheitsrates sind.“


Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag die Bereitschaft Moskaus bekundet, russische Friedenskräfte in die Region zu entsenden, die das österreichische Kontingent ersetzen sollen. Gegenwärtig zählt die UNDOF-Mission, die seit 1974 auf den Golanhöhen eingesetzt ist, rund 900 Mann.

Russlands Uno-Botschafter: Moskau stellt 300 Blauhelme für Einsatz auf Golanhöhen bereit | Sicherheit und Militär | RIA Novosti

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Russischer Außenpolitiker: Russische Blauhelme am Golan wären Moskaus Comeback in Nahostregion

Das mögliche Eintreffen russischer Blauhelme auf den Golanhöhen an der syrisch-israelischen Grenze kann nach Ansicht von Alexej Puschkow, Chef des auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), als ein strategisches Comeback Russlands in der Nahostregion betrachtet werden.


„Das Eintreffen unserer Blauhelme auf den Golanhöhen würde eine strategische Rückkehr Russlands als einer vollwertigen Weltmacht in den Nahen Osten bedeuten“, twitterte Puschkow am Samstag.
Am Freitag hatte der russische Präsident Wladimir Putin die Bereitschaft Moskaus bekundet, russische Friedenskräfte in die Region zu entsenden, die das österreichische Kontingent ersetzen sollen.
In einem Abkommen in Verbindung mit der Resolution 350 des Uno-Sicherheitsrates heißt es allerdings: „Die zahlenmäßige Stärke der UNDOF-Mission wird 1250 Mann betragen, die vom Uno-Generalsekretär in Absprache mit den Seiten aus Uno-Mitgliedsländern bestimmt werden, die keine ständigen Mitgliedsländer des Sicherheitsrates sind.“

http://de.rian.ru/politics/20130608/266269633.html

 

[Damien]

Iran: Russische Fla-Systeme Tor eignen sich nicht als Ersatz für abgesagte S-300

Die taktischen Flugabwehrsysteme Tor, die Russland dem Iran als Ersatz für die abgesagten S-300-Raketen angeboten hat, passen nicht in den künftigen iranischen Raketenschild, wie der Botschafter der Islamischen Republik in Moskau, Seyed Mahmoud-Reza Sajjadi, mitteilte.
„In dem System, das wir zum Schutz unseres Landes ausgearbeitet haben, könnte das angebotene System Tor nicht die Funktionen der S-300 übernehmen“, sagte der Botschafter am Montag in Moskau.

Der Militärexperte Igor Korotschenko vom Moskauer Forschungszentrum für Weltwaffenhandel (CAWAT) erläuterte RIA Novosti, warum sich die Tor (Nato-Code: SA-15 Gauntlet) nicht als Ersatz für die abgesagten S-300 eignen.
Tor sei ein Kurzstrecken-Luftabwehrsystem und könne den iranischen Raketenschild, dessen Kern die S-300 bilden sollen, lediglich ergänzen, sagte der Experte am Montag. Nach seinen Worten baut der Iran an einem gestaffelten Raketenschirm und die S-300 sind für ihn unabdingbar, um das Land vor Luftangriffen zu schützen.

Der Experte ist nach eigener Aussage überzeugt, dass Russland den annullierten S-300-Vertrag mit dem Iran doch erfüllen muss. „Die Lieferung von S-300 entspricht voll und ganz den Interessen Russlands. Denn der Westen greift dort militärisch ein, wo die Luftabwehr schwach ist. Und ein prowestlicher Regimewechsel im Iran wäre für Russland eine Katastrophe.“

Der Iran hatte im Jahr 2007 Luftabwehrraketen des Typs S-300PMU-1 im Wert von 800 Millionen US-Dollar bei Russland bestellt. Im September 2010 verbot der damalige russische Präsident Dmitri Medwedew die Lieferung per Erlass. Der Kreml begründete die Entscheidung mit der Juni-Resolution des UN-Sicherheitsrates, welche die Lieferung von mehreren Waffenkategorien an den Iran untersagt.


© RIA Novosti.
Fla-Raketen-System S-300P


Während die westlichen Staaten erleichtert aufatmeten, verklagte Teheran Moskau vor dem Internationalen Schiedsgericht in Genf auf vier Milliarden US-Dollar. Wie es hieß, würde Teheran seine Klage zurückziehen, wenn Russland die S-300 liefert. Russland sieht wenig Chancen, den Prozess zu gewinnen und bemüht sich bislang vergeblich um einen gütlichen Vergleich mit dem Iran.

S-300 gilt als eines der besten Flugabwehrraketensysteme der Welt und kann sogar ballistische Langstreckenraketen abschießen. Die neuesten Modifikationen sind in der Lage, Ziele in einer Entfernung von 200 Kilometern und in bis zu 27 Kilometern Höhe zu bekämpfen. Theoretisch können die S-300, die gegenwärtig den Kern der Luftabwehr Russlands bilden, auch gegen Bodenziele eingesetzt werden. Raketensysteme dieses Typs stehen auch in der Ukraine, in Weißrussland, Kasachstan, Bulgarien, Griechenland, China und der Slowakei im Dienst.

Iran: Russische Fla-Systeme Tor eignen sich nicht als Ersatz für abgesagte S-300 | Sicherheit und Militär | RIA Novosti

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Israels Vizeinnenministerin: Russisches Kontingent auf Golan für Israel akzeptabel

Israel wird laut der israelischen Vizeinnenministerin Faina Kirschenbaum keine Einwände gegen eine Stationierung russischer Blauhelme auf den Golanhöhen haben.
„Wir haben gehört, dass einige Länder ihre Friedenskontingente abziehen wollen, weil es bei ihnen Verletzte gegeben hat“, sagte sie am Montag im russischen Radiosender Echo Moskwy. „Wenn Präsident Wladimir Putin beschlossen hat, Kräfte dorthin zu entsenden, so denke ich nicht, dass Israel dagegen sein wird. Wir sind stets dafür, dass es dort jemanden gibt, der die Situation überwacht.“
„Dies können sowohl russische als auch österreichische oder australische Kräfte sein. Uns ist es absolut egal“, fügte sie hinzu.
Laut der Vizeministerin gab es schon Situationen, wo auf den Golanhöhen Kräfte stationiert wurden, die nur untätig in ihrem Bunker gesessen haben. „Deshalb möchten wir dort Kräfte haben, die dort für Frieden und Ruhe sorgen würden.“
Am Freitag hatte Wladimir Putin verkündet, dass Russland bereit wäre, das österreichische Kontingent, das von der syrisch-israelischen Entflechtungslinie auf den Golanhöhen abgezogen wird, mit einem eigenen Kontingent zu ersetzen, wenn die Uno darum bitten würde und wenn die regionalen Staaten nichts dagegen haben würden.

http://de.rian.ru/security_and_military/20130610/266277944.html

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Trotz mancher „Flecken an der Sonne“: Putin ist für 41 Prozent der Russen „idealer Staatschef“

Für 41 Prozent der Bürger Russlands ist Präsident Wladimir Putin ein „idealer“ bzw. ein „nahezu idealer“ Staatschef, stellt das Meinungsforschungsinstitut Levada-Zentrum in seiner jüngsten Umfrage fest.

Zu seinen Vorzügen zählen die Befragten am häufigsten einen „strategischen Blick auf die Probleme des Landes, zitiert die Tageszeitung „Kommersant“ aus einem Bericht des Instituts über die Studie.

64 Prozent billigen die Tätigkeit des Präsidenten, nicht alle von ihnen würden aber den Präsidenten als ihr „Idealbild eines Staatsführers“ einstufen. Für 46 Prozent der Befragten entspricht Putin nicht diesem „Idealbild“. Wie Alexej Graschdankin, Vizedirektor des Levada-Zentrums, äußerte, „sieht eine Mehrheit sehr wohl Flecken an der Sonne. Es ist normal, wenn die Einstellung zum Herrscher kritisch ist. Dies zeugt davon, dass die Befragten zurechnungsfähig sind.“

Nach Ansicht des Politologen Konstantin Kalatschow ist aber der Anteil der Befragten, die Putin als einen „Idealherrscher“ einstufen, übermäßig groß. „Dies ist nicht normal“, äußert er in der Zeitung. „Die Antworten wären aber völlig anders ausgefallen, hätte man mit den Befragten in Fokus-Gruppen über bestehende Probleme gesprochen. In dem Fall würde der Anteil jener, die in Putin einen idealen Staatsführer sehen, stark schrumpfen.“

http://de.rian.ru/politics/20130610/266277148.html

 

[Damien]

Russland schließt Asyl für US-Whistleblower nicht aus

Der 29-jährige Edward Snowden, der das Spitzelprogramm PRISM der US-Geheimdienste entlarvte, sucht weltweit politisches Asyl, um einer Auslieferung an die USA zu entgehen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.
Am Montag veröffentlichten der britische „Guardian“ und die „Washington Post“ den Namen des Whistleblowers.

In einem Interview mit den beiden Zeitungen sprach Snowden über die Beweggründe seiner Tat. Der Wunsch, die Methoden der US-Geheimdienste offenzulegen, entstand 2007, als er in Genf für die CIA arbeitete. „Ich verstand, dass ich ein Teil eines Systems bin, das viel mehr Schaden als Nutzen bringt“, sagte er. Snowden hoffte darauf, dass sich die Situation nach dem Amtsantritt von Barack Obama ändern würde. Als er jedoch merkte, dass Obama die Politik seiner Vorgänger fortsetzt, beschloss er, die Überwachungsmethoden der US-Sicherheitsbehörden öffentlich zu machen.

Bis zu seinen Enthüllungen führte er ein komfortables Leben mit einem Jahreseinkommen von 200.000 Dollar. Er lebte mit seiner Freundin auf Hawaii und arbeitete für den US-Geheimdienst NSA und die Beratungsfirma Booz Allen Hamilton. Mitte Mai kopierte er geheime NSA-Dokumente und flog nach Hongkong. Von dort aus kontaktierte er einen „Guardian“-Journalisten. Snowden begründet seine Tat mit ideologischen Gründen. „Hätte ich Interesse an Geld gehabt, hätte ich die Geheimnisse Russland bzw. an andere Länder übergeben“, sagte er. „Ich bin bereit, all das zu opfern“, erklärte er. "Weil ich nicht guten Gewissens zulassen kann, wie die US-Regierung die Privatsphäre, die Freiheit des Internets und die Grundrechte aller Menschen in der Welt mit dieser Architektur massiver, geheimer Überwachung zerstört.“
„Es reicht aus, auch aus Versehen in Verdacht zu geraten, damit sie jeden Schritt, jedes Gespräch verfolgen können“, führte er an.

Unter den mit den US-Geheimdiensten kooperierenden Großunternehmen nannte er Microsoft, Yahoo!, Google, Facebook, AOL, Skype, YouTube, Apple und PalTalk. Jeden Monat benutzen in Russland 26,7 Millionen Menschen Skype, bei YouTube sind es 25 Millionen, bei Facebook sind es neun Millionen.

Das US-Justizministerium leitete Ermittlungen zu der Enthüllung von Geheiminformationen ein. US-Geheimdienstkoordinator James Clapper, betonte, dass die Sicherheit der USA massiv verletzt worden sei. Kongressmitglieder forderten Snowdens Auslieferung.
Experten zufolge könnte Hongkong Snowden ausliefern, weil ein entsprechendes Abkommen 1997 unterzeichnet wurde. Doch Peking könnte ein Veto einlegen, wenn es Snowden als politisch Verfolgter anerkennt. In den USA drohen Snowden 20 Jahre Haft für jedes enthüllte NSA-Dokument.

Snowden hofft auf ein Asyl in Island. Allerdings müsste er den Antrag persönlich in Island stellen. In Hongkong gibt es aber ein russisches Generalkonsulat. Laut Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten, wird ein Antrag von Snowden geprüft, sollte dieser Russland um Asyl bitten.

Russland schließt Asyl für US-Whistleblower nicht aus | Zeitungen | RIA Novosti

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Putin: USA fühlen sich als Imperium und wurden Geisel eigener Vormachtstellung

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nach Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin Geisel der eigenen Vormachtstellung in der Welt geworden.

"Nach dem Zerfall der Sowjetunion hatten die USA für eine Zeitlang eine Vormachtstellung, was sich für sie aber als ein Hinterhalt erwies", sagte der russische Staatschef am Dienstag bei einem Rundgang im neuen Studio des TV-Senders Russia Today in Moskau. "Denn ein Imperium erfordert immer gewisse Elemente nicht nur in der Außen-, sondern auch in der Innenpolitik. Ein Imperium kann es sich nicht leisten, Schwäche an den Tag zu legen. Aber jegliches Streben, Vereinbarungen auf Paritätsgrundlage zu erzielen, wird im Land selbst als Ausdruck der Schwäche empfunden, was die Landesführung aus politischen Erwägungen heraus nicht zulassen kann."

"Ich denke, die gegenwärtige US-Führung sei sich darüber im Klaren, dass die wichtigsten Probleme der Welt von heute nicht im Alleingang bewältigt werden können, was die USA aber gerne möchten", fuhr Putin fort. Man könne nicht anders als imperial handeln, sonst werde (der Führung) sofort Schwäche vorgeworfen. "Um anders handeln zu können, müsste man einen uneingeschränkten Vertrauenskredit haben. Oder innerhalb des Landes sollte die Erkenntnis dessen herangereift sein, dass Vereinbarungen und die Suche nach Kompromissen spürbar besser sind als den eigenen Standpunkt aufzuzwingen."

Er glaube nicht, dass dies nicht möglich sei, sagte Putin weiter. Er sei der Ansicht, dass beide Seiten dies erreichen sollten. "Ich rechne damit."

Putin sagte ferner, dass Russland und die USA gegenwärtig so gut wie keine ideologischen Gegensätze haben. "Es gibt fundamentale, kulturologische Differenzen. Dem US-amerikanischen Selbstbewusstsein liegt die Idee des Individualismus und dem russischen - die Idee des Kollektivismus zugrunde", sagte der Präsident.

http://de.rian.ru/politics/20130611/266286812.html

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Putin: Opposition ist nützlich, wenn sie das Gesetz nicht sprengt

Jede Opposition kann nur Nutzen bringen, vorausgesetzt, dass sie nicht gegen das Gesetz verstößt.

Das sagte Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag bei einem Rundgang im neuen Studio des TV-Senders Russia Today in Moskau. "Wenn die Gesetze mancheinem nicht passen, soll die Opposition auf demokratische Weise danach bestrebt sein, diese Gesetze zu ändern. Sie soll daran arbeiten, mehr Sympathisanten zu gewinnen und ihre Vertreter im Gesetzgebungsorgan durchzusetzen. Nur so soll die Opposition Realitäten zu ändern versuchen", sagte der Staatschef.

"Wenn einige Menschen gesetzwidrig handeln, hat der Staat im Interesse der Mehrheit legitime Mittel einzusetzen, damit alle auf der Gesetzesebene bleiben. Das ist in den USA und auch bei uns der Fall. Allerdings werden wir dafür kritisiert, während dies in den USA als Norm gilt. Das nennt sich 'mit zweierlei Maß messen'", sagte Putin.

http://de.rian.ru/russia/20130611/266287275.html

 

[Lilith]

Der 12. Juni - russischer "Independence Day"

12. Juni 2013 Gleb Tscherkassow, Kommersant
Einen „4th of July“ wollten 
die Gründerväter des neuen Russlands etablieren. Aber der 12. Juni wurde bald zum Sybol des Niedergangs. Heute 
hat der „Tag Russlands“ seine Bedeutung eingebüßt. Wir 
erinnern an die Ursprünge.

Boris Jelzin wollte den 12. Juni zu einem russischen "Independence Day" machen: Den Tag, an dem Russland seinen Austritt aus der Sowjetunion erklärte. Foto: ITAR-TASS

Es begann am 12. Juni 1990, als der Kongress der Volksdeputierten der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR) die Deklaration der staatlichen Souveränität annahm. Wer diese Zeit nicht miterlebt hat, wird sich kaum vorstellen können, warum diese Abstimmung so wichtig war.
In jener Zeit verabschiedeten die Parlamente von ehemaligen Sowjetrepubliken wie Estland und Lettland der Reihe nach Souveränitätserklärungen. Der RSFSR blieb in diesem historischen Moment nichts anderes übrig, als sich anzuschließen.
Zurück in die Zarenzeit
Für diesen Tag wurden im Jahr darauf die ersten Präsidentschaftswahlen der RSFSR anberaumt – eine politische Botschaft. Die Entscheidung hatte außerdem praktische Gründe. Das Wahlkampfteam von Boris Jelzin befürchtete, dass ein Aufschub des Wahltermins den Sieg des Kandidaten im ersten Wahlgang gefährden könnte. Man musste damit rechnen, dass die Wähler in den verdienten Sommerurlaub abreisen würden.
Doch die ideologischen Motive für den Termin am 12. Juni waren weitaus wichtiger. Denn die Begründung des neuen russischen Staates hatte zwei Prämissen. An erster Stelle stand die Rückkehr zu den Traditionen des vorsowjetischen Russlands. Markantes Beispiel dafür war die um sich greifende neue Popularität von Kaufleuten und Adeligen, die sich in einem Wiederaufleben von „Kaufmannsgilden“ und „Adelsversammlungen“ niederschlug. Und auch die Rückkehr des Wortes „gospodin“ (Herr) und die dreifarbige Fahne in den panslawischen Farben, die fast über Nacht als offizielle Flagge der RSFSR angenommen wurde, waren Ausdruck für diesen Trend.
Die Rückbesinnung auf „vorbolschewistische Zeiten“ entwickelte sich zum Symbol des neuen russischen Staates. Nicht zufällig fand auch am 12. Juni 1991 die Umbenennung von Leningrad in St. Petersburg statt.
Ein neuer Tag, ein neues Land
Zugleich schlüpften die Architekten der neuen russischen Staatlichkeit in die Rolle der Gründerväter der USA, die ein Land aus dem Nichts geschaffen hatten. Das erklärt auch die Entscheidung, den Tag, an dem die Deklaration der Unabhängigkeit – im Grunde ein symbolisches Dokument – verabschiedet wurde, zum nationalen Feiertag zu machen.
Und der Präsident des neuen Russlands musste selbstverständlich 
am Tag der Unabhängigkeitserklärung gewählt werden. Das war Teil ein und desselben Konzepts: Wir bauen ein neues Land auf, wir schaffen einen neuen staatlichen und gesellschaftlichen Raum, und wir sind die Begründer neuer Traditionen.
Der Kongress der Volksdeputierten der noch als Sowjetrepublik existierenden RSFSR spielte anfangs mit: Der 12. Juni wurde durch Beschluss des Obersten 
Sowjets 1992 zum Feiertag erklärt. 1994 bekräftigte Jelzin den Festtag durch einen Erlass. Zu diesem Zeitpunkt war die Begeisterung über den Jahrestag jedoch bereits erlahmt. Nicht von ungefähr warf die Bezeichnung „Tag der Unabhängigkeit“ Fragen auf.
Vor allem: Wer ist unabhängig und von wem? Im Juni 1990 hätte niemand gedacht, dass die RSFSR tatsächlich aus der Sowjetunion ausscheiden würde. Ein Zerfall der UdSSR war unvorstellbar. Die Unabhängigkeitserklärung erschien nur als ein Element des politischen Machtkampfes zwischen der sowjetischen Führung und der Gruppe um Jelzin.

Am 23. August 1993, nach dem misslungenen Putsch, verlangte Jelzin von Gorbatschow den Rücktritt als Generalsekretär der KPdSU. Foto: AFP/Eastnews
Die zweite Frage betrifft die Rolle der russischen Führung im 
politischen Zerfallsprozess der UdSSR. Mitte der 1990er-Jahre sprach man über den Untergang der Sowjetunion nicht als „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“, wie dies Präsident Putin später tat. Viele aber empfanden dies bereits so. Damals kam die UdSSR-Nostalgie auf.
Zu diesem Zeitpunkt auch verschoben sich die Machtverhältnisse im Kreis um Jelzin zuungunsten der radikalen Demokraten. Die neue Generation des Jelzin-Regimes brauchte diesen Feiertag als Legitimation ihrer Macht. An die Umstände der Machtübernahme und die politischen Losungen, die diese Anfang der 1990er-Jahre begleiteten, wollte man sich in Jelzins Kreml nicht erinnern.
Im Laufe der Zeit wurde das Datum immer wichtiger für den russischen Staat. So hieß es auf der offiziellen Website des Feiertags anlässlich seines fünfjährigen Jubiläums: „Regierungsvertreter fast aller Regionen haben am Vorabend dieses Datums beschlossen, den Tag der Unabhängigkeit feierlich zu begehen. Und erstmals wurde dieser Tag zu einem wirklichen Fest.“
Die endgültige Entkopplung des Feiertags von seiner ursprüng
lichen Bedeutung fällt in das Jahr 1998, als Boris Jelzin ihm einen anderen Namen gab. Seitdem 
heißt er schlicht „Tag Russlands“. Erklärungen, die Unabhängig
keit, Gründerväter und der Marsch in die vorbolschewistische Ver
gangenheit blieben weit zurück. Der Staatsbankrott, das Ende des Tschetschenien-Kriegs, Wladimir Putin und ein unbekanntes, neues Russland sollten folgen.

Der 12. Juni - russischer "Independence Day" | Russland HEUTE

 

[papodidi]

11. Juni 2013 18:36

Harte Gesetze gegen Homosexuelle

Mütterchen Russland hat keine schwulen Kinder

...Jetzt hat die Duma positive Äußerungen über Homosexualität unter Strafe gestellt. Ein stellvertretender Flughafen-Direktor wurde das erste Opfer des erstarkenden Schwulenhasses.
...
"Anti-Schwulengesetz"


Intoleranz gegenüber Homosexuellen ist im Osten Europasstark verwurzelt, Outings sind eine Seltenheit. Zwar ist eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft seit 1993 in Russland nicht mehr strafbar und seit 1999 auch nicht mehr im Kanon psychischer Störungen aufgeführt. Auch unter dem Druck der mächtigen orthodoxen Kirche aber ist der Widerstand gegen mehr öffentliche Toleranz stark. Schwulen-Paraden werden in Moskau und anderen Städten regelmäßig verboten. Und Präsident Wladimir Putin kündigte vergangene Woche beim EU-Russland-Gipfel bereits an, dass er auch ein Gesetz unterschreiben würde, das die Adoption russischer Kinder durch homosexuelle Familien verbietet. Nach einer Umfrage des kremlnahen Instituts Wciom sind 88 Prozent für das neue Verbot, das in Russland "Anti-Schwulengesetz" genannt wird. Sie halten es offenbar eher mit dem Gouverneur des Kurgansker Gebiets, der von Kommersant Wlast mit den Worten zitiert wird: "Europa mit seiner Propaganda solcher Ansichten braucht nicht zu uns zu kommen. Sollen sie ihre Fäulnis bei sich verbreiten."

​Der Moskauer Erzpriester Wsewolod Tschaplin nutzte die Debatte über Homo-Ehen in Europa sogar dazu, den Niedergang der westlichen Zivilisation zu prophezeien. Wenn Russland zu moralischen Werten zurückkehre, könne es zeigen, dass es den Westen wieder zum Leben erwecken könne und Europa wieder christlich werde, sagte Tschaplin.
...
Russland: Duma beschließt Gesetz gegen Homosexualität - Politik - Süddeutsche.de


12. Juni 2013 19:35

Nach Verbot von "Homosexuellen-Propaganda"

Auswärtiges Amt verschärft Reisehinweise für Russland

Die Anweisung kommt von Minister Westerwelle persönlich: Das Auswärtige Amt verschärft die Reisehinweise für Russland, weil die Duma ein neues Gesetz zum Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" verabschiedet hat. Auch Bundeskanzlerin Merkel kritisiert das Gesetz scharf.
...
Westerwelle lässt Reisehinweise für Russland verschärfen - Politik - Süddeutsche.de

Es geht doch nichts über ein "gesundes Volksempfinden"!?!?

 

[Nebi]

Nö, das ist einfach nur krank und schadet mehr als dass es irgendwie hilft.

 

[Damien]

11. Juni 2013 18:36

Harte Gesetze gegen Homosexuelle

Mütterchen Russland hat keine schwulen Kinder

...Jetzt hat die Duma positive Äußerungen über Homosexualität unter Strafe gestellt. Ein stellvertretender Flughafen-Direktor wurde das erste Opfer des erstarkenden Schwulenhasses.
...
"Anti-Schwulengesetz"

Na ja bis auf den Satz mit dem Flughafen Direcktor ist so weit alles popagandafrei! Man könnte beim lesen meinen das der stellvertretende Flughafen-Direktor durch das Gesetz opfer wurde was aber so nicht stimmt! Er wurde vor gut 3 Wochen umgebracht!
Und zwar von Nachbarn im seinem Dorf! Und er ist auch nicht das erste Opfer sondern das zweite!

 

[papodidi]

Na ja bis auf den Satz mit dem Flughafen Direcktor ist so weit alles popagandafrei! Man könnte beim lesen meinen das der stellvertretende Flughafen-Direktor durch das Gesetz opfer wurde was aber so nicht stimmt! Er wurde vor gut 3 Wochen umgebracht!
Und zwar von Nachbarn im seinem Dorf! Und er ist auch nicht das erste Opfer sondern das zweite!

Ihr könnt Medien wie der Süddeutschen, dem Tagesspiegel oder der NZZ - meinen üblichen Quellen - alle Mögliche unterstellen, aber in Ermangelung einer auch nur hinreichend freien Presse in Russland bin ich leider auf solch "unseriöse" Quellen angewiesen. Ich zitiere nämlich weder das Bundespresseamt noch Agenturen/Medien, die sich zu 100% in Staatsbesitz befinden...

PS: Rangliste Pressefreiheit 2013 der "Reporter ohne Grenzen" : Platz 148: RUS, Platz 154: Türkei...

Reporter ohne Grenzen: Rangliste 2013

 

[Damien]

Ihr könnt Medien wie der Süddeutschen, dem Tagesspiegel oder der NZZ - meinen üblichen Quellen - alle Mögliche unterstellen, aber in Ermangelung einer auch nur hinreichend freien Presse in Russland bin ich leider auf solch "unseriöse" Quellen angewiesen. Ich zitiere nämlich weder das Bundespresseamt noch Agenturen/Medien, die sich zu 100% in Staatsbesitz befinden...

PS: Rangliste Pressefreiheit 2013 der "Reporter ohne Grenzen" : Platz 148: RUS, Platz 154: Türkei...

Reporter ohne Grenzen: Rangliste 2013

Solange alles bei der warheit bleibt und es der Warheit entspricht kannst du zitieren was du möchtest =)! Sorry aber ich gebe auf "Reporter ohne Grenzen nicht viel"!

 

[Damien]

Merkel verlangt Aufhebung von „Gay-Propaganda“-Verbot – Moskau: Merkels Aufruf wird ignoriert

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland aufgefordert, das gesetzliche Verbot der „Propaganda für Homosexualität“ wieder zurückzunehmen. „Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass der russische Staat und auch die Duma diese Entscheidungen rückgängig machen“, teilte der Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Laut einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik ist auch Außenminister Guido Westerwelle „sehr besorgt“ über diese Entwicklung. „Die bewusste Stigmatisierung und Strafandrohung gegenüber gleichgeschlechtlichen Beziehungen darf in einer modernen und dem Anspruch nach demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben“, betonte der Minister.

In diesem Zusammenhang ließ das Auswärtige Amt die Reisehinweise für Russland ändern. „Durch das Gesetz drohen auch Ausländern bei Weitergabe von Informationen, öffentlicher Demonstration und Unterstützung von Homosexualität Geldstrafen in Höhe von bis zu 100 000 Rubel (rund 2300 Euro), bis zu 15 Tage Haft und die Ausweisung aus der Russischen Föderation“, heißt es in der geänderten Formulierung der Reisehinweise.

Auf der russischen Seite reagierte bis jetzt nur Alexej Puschkow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, auf die Signale aus Berlin. Wie er am Mittwoch twitterte, „hat Moskau nicht vor, dem Aufruf der Bundeskanzlerin Gehör zu schenken“.
„Merkel hat Russland aufgefordert, vom Verbot der Homosexuellen-Propaganda Abstand zu nehmen“, schrieb Puschkow in seinem Mikroblog. „Diesem Aufruf wird nicht Gehör geschenkt. Ein akuter Werte-Konflikt steht bevor.“
Die Staatsduma hatte am Dienstag ein Gesetz in zweiter und dritter Lesung gebilligt, laut dem die Propaganda „nichttraditioneller sexueller Beziehungen“ unter Kindern, darunter via Medien und Internet, mit Geldstrafen zwischen 4000 Rubel für Privatpersonen und einer Million Rubel für juristische Personen geahndet wird. Für das Gesetz stimmten 436 der insgesamt 450 Staatsduma-Abgeordneten.

Ausländer und staatenlose Bürger werden laut dem Gesetz nach Bezahlung der Geldstrafe von 4000 bis 5000 Rubel des Landes verwiesen bzw. einer administrativen Freiheitsstrafe von 15 Tagen unterzogen. (Ein Euro = 43 Rubel.)
Unter „Propaganda für nichttraditionelle sexuelle Beziehungen“ wird die Verbreitung von Informationen verstanden, die darauf gerichtet sind, bei Kindern „nichttraditionelle sexuelle Einstellungen hervorzurufen“ und solche Beziehungen attraktiv erscheinen zu lassen. Derartige Propaganda verfolge das Ziel, Kindern und Jugendlichen zu suggerieren, dass „traditionelle und die nichttraditionelle“ Beziehungen sozial gleichwertig seien. Ferner ziele die Propaganda darauf ab, der Zielgruppe Informationen „aufzuzwingen“, die Interesse am Thema Homosexualität hervorrufen.

Merkel verlangt Aufhebung von