Nachrichten Russland

[Damien]

[h=1]Putin kündigt Amnestie für wegen Wirtschaftsverbrechen Verurteilte an[/h]

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich für eine Begnadigung von wegen Wirtschaftsverbrechen Verurteilten ausgesprochen. Die Amnestie könnte schon in den nächsten Wochen erfolgen.

Die Amnestie soll für jene gelten, die zu ersten Mal wegen Wirtschaftsdelikten verurteilt wurden und entweder den zugefügten Schaden bereits wiedergutgemacht haben oder dazu bereit sind, wie Putin am Freitag auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg mitteilte.

Vertreter aus der Wirtschaft und Duma-Abgeordnete haben bereits einen entsprechenden Entwurf konzipiert, so Putin. Er halte diesen Entwurf für akzeptabel und bitte die Staatsduma, ihn noch vor Beginn der Parlamentsferien am 14. Juli zu unterstützen.“

Eine Amnestie sei im Zusammenhang mit der radikalen Revision des russischen Rechts notwendig, sagte Putin weiter. Viele Menschen, die verurteilt wurden, wären es nach der jetzigen Rechtslage nicht.

Putin betonte, dass die Amnestie sich nicht auf Schwerverbrecher erstrecken würde. „Menschen, die schwere Delikte gegen Staat, Personen und Eigentum begangen haben, dürfen nicht auf freien Fuß kommen“. Er meine damit vor allem Raider, Falschmünzer aber auch jene, die unter Anwendung oder Androhung von Gewalt Verbrechen begangen haben.

Die Duma werde den Amnestie-Entwurf verabschieden, sobald er eingebracht werde, teilte Rafael Mardanschin vom zuständigen Ausschuss des russischen Parlamentsunterhauses am Freitag RIA Novosti mit.

Putin kündigt Amnestie für wegen Wirtschaftsverbrechen Verurteilte an | Politik | RIA Novosti

 

[papodidi]

Einsatz von Spezialeinheiten in Moskau
Brutale Razzia bei Menschenrechtler

Russische Spezialeinheiten haben in Moskau das Büro des prominenten Menschenrechtlers Lew Ponomarjow gestürmt und gewaltsam geräumt. Bei dem nächtlichen Einsatz seien sieben Menschen verletzt worden, berichtete der Radiosender Echo Moskwy. "Das ist noch ein Fall von Einschüchterung der Zivilgesellschaft. Wir sind besorgt wegen der gewaltsamen Übernahme des Büros", schrieb US-Botschafter Michael McFaul in einem Twitter-Eintrag.

Das Büro des Menschenrechtlers Ponomarjow wurde gewaltsam geräumt. (Foto: picture alliance / dpa)

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Die Moskauer Behörden begründeten den Einsatz damit, dass der Mietvertrag der Bewegung "Für das Recht des Menschen" ausgelaufen sei. Der 71-jährige Ponomarjow wies das zurück. Die Mitarbeiter hatten sich geweigert, das Gebäude zu verlassen. Etwa 20 Menschenrechtler protestierten vor dem Gebäude gegen die "Erstürmung". Auch der Chef der Oppositionspartei Jabloko, Sergej Mitrochin, trug demnach Verletzungen an Armen und Beinen davon.

"Sie gingen entsetztlich grausam vor"

Der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Wladimir Lukin, verurteilte den Einsatz als Bruch der russischen Verfassung. Zudem sei ihm bei dem Polizeieinsatz unrechtmäßig der Zugang verwehrt worden. Michail Fedotow, der Vorsitzende des Menschenrechtsrates beim russischen Präsidenten, verlangte eine Aufklärung von den Behörden für diese "ungesetzliche Aktion". Mitarbeiter der Organisation Memorial sprachen von "unverhältnismäßiger Gewalt". Die sonst auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierten Einheiten der Sonderpolizei OMON hätten das Büro gestürmt, sagte Ponomarjow, der auch ein scharfer Kremlkritiker ist. "Sie gingen entsetzlich grausam vor." Die Uniformierten hätten Anwesende im Büro getreten und herumgestoßen.
Menschenrechtler in Russland beklagen seit Monaten ein immer härteres Vorgehen der Machthaber gegen ihre Organisationen. Zuletzt hatte es auch bei deutschen Stiftungen Razzien gegeben. Die Nichtregierungsorganisationen (NGO) müssen sich, wenn sie Geld von außerhalb Russlands erhalten, seit kurzem als "ausländische Agenten" registrieren. Das lehnen die meisten NGO ab, weil sie eine Verfolgung als Spione befürchten.

Moskau: Spezialeinheiten stürmen Büro von Menschenrechtler | tagesschau.de

Das muss man sich mal vorstellen: Die GSG9 stürmt ein Amnesty-Büro, weil die evtl Schwierigkeiten mit dem Vermieter haben...da wäre aber in den Medien was los!!!

 

[Damien]

Das muss man sich mal vorstellen: Die GSG9 stürmt ein Amnesty-Büro, weil die evtl Schwierigkeiten mit dem Vermieter haben...da wäre aber in den Medien was los!!!

Würde GSG9 ja mehr mit den spetsnaz vergleichen. Die OMON kannst mit den Spezialkräften des BKA (SEK) oder des FBI vergleichen.

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Selbst wie du sagst die Staatliche zeitung berichtet da von.

US-Botschafter McFaul über Sturm auf Menschenrechtsbüro in Moskau besorgt

Die USA sind besorgt über den Sturm auf ein Menschenrechtsbüro im Stadtzentrum von Moskau.
Das schrieb der US-Botschafter in Russland, Michael McFaul, am Samstag im Kuznachrichtendienst Twitter. Zuvor war mitgeteilt worden, dass Vertreter des Moskauer Departements für Stadtvermögen die Bewegung "Für Menschenrechte" aufgefordert hatten, die gemieteten Räume im Zusammenhang mit dem Ablauf des Mietvertrages zu verlassen. Der Chef der Bewegung, Lew Ponomarjow (71), bezeichnete die Handlungen der Behörden als "gewaltsame Enteignung". Die Räume sei bis Ende Juni bezahlt worden, sagte er.

Nach Angaben des Radiosenders Echo Moskwy waren bei der Aktion in der Nacht zum Samstag mehrere Menschenrechtler verletzt worden. Auch der Chef der Oppositionspartei Jabloko, Sergej Mitrochin, habe demnach Verletzungen davongetragen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Wladimir Lukin, habe bei dem Polizeieinsatz keinen Zugang erhalten, hieß es. Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Memorial sprachen von "unverhältnismäßiger Gewalt".

http://de.ria.ru/russia/20130622/266351777.html

 

[Damien]

Merkel und Putin finden Kompromiss

In seinem Bericht direkt vom Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg stellt unser Autor Dirk Besserer die Frage, ob die Treffen zwischen Präsident Putin und Bundeskanzlerin Merkel einen Wendepunkt in der gegenwärtigen politischen „Eiszeit“ bedeuten.

Bei strahlendem Sonnenschein schwebt Angela Merkel in am Freitagmittag in Sankt Petersburg ein. Auf der Agenda stehen eine Ansprache auf dem Internationalen Wirtschaftsforum, ein Gespräch mit Präsident Wladimir Putin, eine Bootsfahrt mit Wirtschaftsvertretern auf dem Fluss Newa.

Abgeschlossen werden soll der Besuch mit der Eröffnung der Bronzezeit-Ausstellung in der weltberühmten Eremitage. Dies soll den offiziellen Abschluss des Deutschlandjahres 2012/2013 in der Russischen Föderation bilden.
Noch vor Ankunft der Kanzlerin in Russland melden deutsche Medien, der Rundgang auf der Bronzezeit-Ausstellung sei abgesagt. Die Kanzlerin sei verstimmt, weil Sie kein Grußwort halten dürfe. Hintergrund sei das schwierige Verhältnis beim Thema Beutekunst. Noch immer lagern in russischen Museen und Depots große Mengen an Exponaten und Büchern. Nach anfänglicher Rückgabebereitschaft in den neunziger Jahren verabschiedete die Duma ein Gesetz, welches die "Trophäen" als russischen staatlichen Besitz erklärt.
In Sankt Petersburg sind zum ersten Mal 600 dieser Exponate gemeinsam ausgestellt, darunter der Schatz von Eberswalde, ein 2,59 kg schwerer Hort aus dem ersten vorchristlichen Jahrtausend, der bis 2004 als verschollen galt. Deutschland pocht geduldig auf die Rückgabe.
Die über 2000 Gäste im Saal des Lenexpo Geländes, darunter die wirtschaftliche Elite und politische Führung Russlands bekommen von diesen Verstimmungen nichts mit. Pünktlich um 15 Uhr halten Wladimir Putin und Angelika Merkel ihre Ansprachen. Lange haben die Organisatoren des Sankt Petersburger Wirtschaftsforums um die Anreise einer deutschen Regierungsdelegation gebuhlt.

Insidern zufolge kam die Merkel-Reise nach Petersburg im Gegenzug zur Teilnahme von Präsident Putin an der Hannover Messe im April zustande. Im Schlepptau hat die Kanzlerin Dax Vorstände wie Martin Winterkorn von Volkswagen, Peter Löscher von Siemens, Johannes Theyssen von EON, Juergen Fitschen von der Deutschen Bank und den Unternehmer Nikolas Knauf. Sämtlich Unternehmen die schon sehr lange im russischen Markt vertreten sind.
Die Kanzlerin verweist in ihrer Ansprache auf die engen Beziehungen der beiden Länder, lobt die Bemühungen der russischen Regierung um den WTO Beitritt, mahnt mehr Transparenz und Rechtstaatlichkeit ein. Das bilaterale Wirtschaftsvolumen soll in den nächsten Jahren von 80 Milliarden auf 100 Milliarden Euro ansteigen. „Die Hundert wollen wir schon schaffen", so die Kanzlerin.

In Ihrer Rede geht Angela Merkel ein auf das deutsche Bekenntnis zur EU, die Stabilität des Euros, europäische Werte und auf die Entwicklung der Europäischen Union. Fragen aus dem Saal beziehen sich auf die G8, Syrien und die Entwicklung der Weltwirtschaft.
Im kleinen Kreis besprechen Wladimir Putin und Angela Merkel aktuelle Themen, begleitet wird die Kanzlerin von ihrem außenpolitischen Berater Christoph Heusgen. Als kurz nach 17:00 Uhr der Präsident und die Kanzlerin vor die Presse treten, steht fest, sie werden die Ausstellung „Bronzezeit-Europa ohne Grenzen" doch gemeinsam eröffnen. Angela Merkel fügt hinzu, „natürlich hätte ich die Exponate schon gerne selbst gesehen.

"Zur Versöhnung schenkt Wladimir Putin ihr einen Kupferstich des Deutsch Russischen Handelsabkommens von 1894.
Nach 20:00 Uhr treffen beide in der neuen Eremitage ein, eigentlich war die Eröffnung für 18:00 Uhr geplant. Seit Stunden warten die Verantwortlichen Hermann Partzinger von der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und Michail Piotrowski, Direktor der Eremitage, sowie zahlreiche weitere Museumsdirektoren und Ehrengäste auf die Delegation.

In einer kurzen Rede schlägt Wladimir Putin vor, die Kunstwerke zu lassen wo sie sich befinden. Den Besuchern sei es schließlich egal, ob sie in Deutschland, Russland, oder, in Anspielung auf den Schatz des Priamos in der Türkei ins Museum gingen. Angela Merkel schlägt vor, über die Rückgabe zu diskutieren.

Zum Schluss tauscht Angela Merkel noch einige Worte mit Irina Antonova, der 90-jaehrigen Direktorin des Moskauer Puschkin Museums und unversöhnlichen Gegnerin der Rückgabe der "Beutekunst" aus und rauscht aus dem Saal.

Wladimir Putin und Angela Merkel werden sicher keine engen Freunde mehr, nicht nur wegen der schwelenden Wertedebatte. Beide haben aber Wege gefunden, miteinander zu kommunizieren. Sie sind professionell genug zu wissen, dass sie möglicherweise auch in den nächsten Jahren zusammenarbeiten müssen. Dazu sind die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder zu wichtig. Sankt Petersburg könnte als Wendepunkt in der gegenwärtigen „Eiszeit" eingehen und den Weg zum erneuten Dialog gebahnt haben.

Merkel und Putin finden Kompromiss | Russland HEUTE

 

[Damien]

Russland besänftigt Iran mit anderen Raketen

Russland versucht mit dem Iran eine außergerichtliche Einigung im Streit um die geplatzte Lieferung von S-300-Abwehrraketen zu erzielen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.
Als Alternative erwägt Moskau die Lieferung von Antej-2500-Systemen, die nicht unter das Waffenhandelsverbot mit dem Iran fallen, das vom damaligen Präsidenten Dmitri Medwedew angeordnet worden war. Experten zufolge könnten die iranischen Behörden dem Kompromissangebot aus Moskau zustimmen. Zudem sollen der russische Präsident Wladimir Putin und sein iranischer Amtskollege das Thema bei ihrem Treffen am 1. Juli besprechen.

Die Antej-2500-Systeme sind eine modifizierte Version des Langstrecken-Boden-Luft-Lenkwaffensystem S-300W. „Wenn die iranischen Kollegen unser Angebot annehmen, kann Russlands Position als zuverlässiger Partner im militärtechnischen Bereich gesichert werden“, hieß es aus der Umgebung des russischen Waffenexporteurs Rosoboronexport. „Der Iran wird alle Voraussetzungen haben, um die Klage zurückzunehmen und diesen Streit zu beenden“, sagte die Quelle. Der russische Waffenexporteur nahm offiziell keine Stellung zu dem Thema.
Eine Aufhebung des von Dmitri Medwedew 2010 unterzeichneten Erlasses bezüglich Lieferung der S-300-Komplexe wird nicht erörtert, sagte eine Quelle im Kreml. Es gehe nur um die Lieferung von Komplexen an den Iran, die nicht vom Erlass verboten seien, hieß es weiter.
Der Vertrag zur Lieferung von fünf Partien der S-300-Raketensysteme im Wert von rund 800 Millionen Dollar wurde 2007 unterzeichnet. Drei Jahre später verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine Resolution, die ein Waffenembargo gegen den Iran vorsah. Im September 2010 ordnete der damalige Präsident Medwedew an, keine Waffen an den Iran zu liefern. Der geplante Raketen-Deal mit den Iranern kam deshalb nicht zustande.

Irans Verteidigungsministerium und die iranische Aerospace Industries Organization verklagten daraufhin Rosoboronexport beim Internationalen Schiedsgericht in Genf auf vier Milliarden Dollar (inklusive Bußgelder). Als Kompromiss schlug Moskau die Lieferung der Flugabwehrsysteme Tor-M1E vor. Doch Teheran lehnte ab.

Moskaus neues Angebot scheint den Iranern zu gefallen. „Es entspricht Teherans Interessen und Ansprüchen“, sagte der russische Politologe Wladimir Jewsejew. „Bei den Antej-2500-Komplexen handelt es sich nicht um Luftabwehr-, sondern in erster Linie um Raketenabwehrsysteme. Sollte Israel einen Krieg beginnen, erfolgt der Erstschlag mit Raketen. Mit dem Antej-2500-System kann der Iran seine Verteidigung stärken“, sagte er.

Formell widerspreche die Lieferung der Antej-2500-Raketen nicht dem Präsidentenerlass von 2010 doch die USA und Israel würden dagegen aufbegehren, so Jewsejew.

Russland besänftigt Iran mit anderen Raketen | Zeitungen | RIA Novosti

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Flüchtiger Whistleblower: Kerry warnt China und Russland vor Folgen

US-Außenminister John Kerry hat China und Russland, die den NSA-Enthüller Edward Snowden vermutlich entkommen lassen haben, vor Konsequenzen gewarnt.
Auf einer Pressekonferenz in Neu-Delhi bezeichnete Kerry den Mann, der Schnüffelaktionen amerikanischer und britischer Geheimdienste enthüllt hatte, als „Verräter seines Landes“. Snowden war am Sonntag aus Hongkong nach Moskau gekommen und flog am Montag vermutlich nach Havanna ab.
„Wir wären enttäuscht, wenn man ihn mit Absicht ins Flugzeug hat steigen lassen. Das würde sich zweifellos auf unsere Beziehungen auswirken und Folgen nach sich ziehen“, sagte Kerry nach Angaben der Agentur Reuters.
Edward Snowden, ehemaliger Mitarbeiter der US-Beratungsfirma Booz Allen Hamilton, einem Auftragnehmer der CIA, hatte Anfang Juni die geheim gehaltene Gerichtsorder, laut der die US-Geheimdienste Zugang zu allen Telefonaten des Mobilfunkbetreibers Verizon erhalten haben, veröffentlicht und der Presse Informationen zu dem streng geheimen Späh-Programm der US-Agentur für Nationale Sicherheit (NSA) zugespielt. Später wurde durch ihn auch das nicht minder umfangreiche britisch-amerikanische Überwachungsprogramm Tempora bekannt. Die USA erhoben am 14. Juni gegen den 30-Jährigen Anklage wegen Geheimnisverrats und beantragten seine Festnahme.

http://de.ria.ru/politics/20130624/266362592.html

Komische meinung der USA wenn Russland gegen die Interessen der Menschenrechte im eigenen Land handelt! Wird Russland mit strafen belegt (Magnitski Akt)! Von den USA!

Wenn Russland aber die Menschenrechte achtet die der USA nicht gefallen und jemanden nicht an die USA Aussliefern dem dort eine Strafe droht weil er die Warheit gesagt und die überwachung von Bürgern anprangert und veröffentlicht hat "die USA liefern übrigens genau so wenig jemanden aus der in Russland gersucht wird"! Wird Russland auch mit Strafen gedroht! Auch von der USA!

Das nenne ich mal eine Doppelmoral haben!

 

[Damien]

Putin: Rechte Homosexueller in Russland nicht geschmälert

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Die Rechte sexueller Minderheiten in Russland werden nach Angaben von Präsident Wladimir Putin nicht geschmälert.

"Russland mischt sich in Fragen der Schwulen-Propaganda in anderen Ländern nicht ein und bittet andere, sich nicht in die russische Regulierung in dieser Sphäre einzumischen", sagte Putin am Dienstag im finnischen Naantali auf einer Pressekonferenz nach Verhandlungen mit Finnlands Staatspräsident Sauli Niinistö.

Mitte Juni hatte die Staatsduma ein Gesetz verabschiedet, das für die Propaganda nicht traditioneller sexueller Beziehungen unter den Jugendlichen Strafen von bis zu einer Million Rubel vorsieht. Putin sagte ferner, es gehe nicht um irgendwelche Sanktionen wegen homosexueller Beziehungen. "Es geht darum, Kinder vor Informationen darüber zu schützen", sagte der Präsident in einer Stellungnahme zum neuen Gesetz.

"In einigen Ländern, auch europäischen, darunter in Finnland, ist man der Ansicht, dass diese Einschränkungen nicht nötig sind. Sie mögen nichts einschränken, wir werden uns nicht in Ihre Angelegenheiten einmischen. Aber wir werden einschränken, weil das die Abgeordneten der Staatsduma beschlossen haben. Wir bitten Sie, sich nicht in unsere Regulierung einzumischen."

Putin zufolge sind Vertreter sexueller Minderheiten in Russland gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft. "Sie werden auf keiner Weise diskriminiert", betonte der Präsident.

Putin: Rechte Homosexueller in Russland nicht geschmälert | Russland | RIA Novosti

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Putin besucht Finnland

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Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Dienstag zu einem Arbeitsbesuch in Finnland angekommen und mit Präsident Sauli Niinistö zu Gesprächen zusammengetroffen.
Die Staatschefs beider Länder sollen unter anderem die Zusammenarbeit in der Arktis und die Lage in Syrien erörtern sowie an den Feierlichkeiten anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Partnerschaftsbeziehungen zwischen Sankt Petersburg und Turku teilnehmen. Putins Beitrag zum Schutz der Ökologie der Ostsee soll mit einem Namensschild geehrt werden.

Nach den Gesprächen ist die Unterzeichnung einer Reihe gemeinsamer Dokumente durch die beiden Staatschefs geplant. Im Anschluss daran soll eine gemeinsame Pressekonferenz stattfinden.
„Es werden drei Dokumente signiert: ein erneuertes Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen dem russischen Unternehmerverband und dem Zentralverbrand des Geschäftslebens Finnlands, ein Kooperationsabkommen zwischen der Skolkowo-Stiftung und der finnischen Förderagentur für Technologie und Innovation TEKES sowie das Regierungsabkommen über die Beförderung gefährlicher Güter im direkten internationalen russisch-finnischen Eisenbahnverkehr“, teilte der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, am Dienstag mit.

Nach ihrer ersten Zusammenkunft am 12. Februar in Moskau ist dies das zweite Treffen von Putin und Niinistö. Bei den Verhandlungen sollen auch die Umsetzung früherer Vereinbarungen und die Entwicklung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Investitionen, Technologie sowie auf humanitären Gebieten zur Sprache gebracht werden.

http://de.ria.ru/politics/20130625/266372759.html

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Kerry gegen Konfrontation zwischen USA und Russland wegen Snowden

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Eine Konfrontation zwischen den USA und Russland wegen US-Ex-Geheimdienstler Edward Snowden ist nach Ansicht von US-Außenminister John Kerry absolut nicht nötig.
"Ich möchte zur Ruhe und Vernunft aufrufen. Wir streben keine Konfrontation an. Wir befehlen niemandem, sondern bitten nach ganz normalen Verfahrensregeln", erklärte Kerry am Dienstag in Saudi-Arabien nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP. Er rief Russland ein weiteres Mal auf, Snowden auszuliefern, dem die US-Justiz die Preisgabe vertraulicher Daten von US-Geheimdiensten zur Last legt.
Kurz davor hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow mitgeteilt, dass Russland weder mit Snowden noch mit seinen Reisen durch die Welt zu tun hat.

Bei seinem Finnland-Besuch hatte der russische Präsident Wladimir Putin am Dienstag mitgeteilt, dass Russland und die USA kein Abkommen über die gegenseitige Auslieferung von Verbrechen haben und der NSA-Enthüller daher nicht an die USA ausgeliefert werden kann. Der Präsident bestätigte, dass Snowden tatsächlich in Moskau eingetroffen war, aber als Transitpassagier die Staatsgrenze Russlands nicht passiert hatte. "Für uns war das eine Überraschung, dass Herr Snowden in Moskau gelandet war. Er braucht kein Visum, keine anderen Papiere und hat als Transitpassagier das Recht, ein Ticket zu kaufen und fliegen, wohin er will."

Putin wiederholte ein weiteres Mal, dass sich Snowden nicht auf russischem Hoheitsgebiet befindet, da er die Grenze nicht passierte. "Beliebige Anschuldigungen an die Adresse Russlands sind deshalb ein Schwachsinn." Putin zufolge befindet sich Snowden derzeit immer noch im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo. Zuvor hatten die US-Behörden erklärt, dass Washington von jedem Land, in dem sich Snowden aufhalten wird, dessen Auslieferung fordern werden.

http://de.ria.ru/politics/20130625/266374437.html

 

[Damien]

Russischer Außenpolitiker: US-Drohungen an Moskau und Peking wegen Snowden „schlecht durchdacht“

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Die Mahnungen der USA an Russland und China im Zusammenhang mit dem Fall des US-Geheimdienstlers Edward Snowden werden nach Ansicht von Alexej Puschkow, Chef des Auswärtigen Staatsduma-Ausschusses, keine Wirkung haben, sondern lediglich Moskau und Peking enger zusammenbringen.

„Die Drohungen der USA an Russland und China wegen Snowden werden kein Resultat bringen“, twitterte er am Mittwoch. „Dies ist ein schlecht durchdachter Druck.“

Vor einigen Tagen hatte US-Außenamtschef John Kerry die Behörden Chinas und Russland hinsichtlich eventueller Folgen im Zusammenhang mit dem „Fall Snowden“ gemahnt.

Am Dienstag schloss sich der Nationale Sicherheitsrat der USA der Forderung nach einer Auslieferung von Snowden an.

Russischer Außenpolitiker: US-Drohungen an Moskau und Peking wegen Snowden

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UN-Drogenbericht: Russland hängt an der Nadel

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Zahlen, die schockieren: Russland ist im vergangenen Jahr auf die zweite Position beim Drogenkonsum mit der Spritze geklettert.

Wie in dem am Mittwoch vorgestellten Bericht des Internationalen Suchtstoffkontrollrats (INCB) festgestellt wurde, haben sich 2,29 Prozent (fast jeder 50.) der Russen im Alter von 15 bis 64 Jahren im Jahr 2011 Drogen gespritzt. 14,4 Prozent von ihnen infizierten sich mit dem HI-Virus und 48 Prozent mit Hepatitis C. In dieser Kategorie steht Russland zusammen mit den Seychellen an der zweiten Stelle weltweit. Spitzenreiter ist Aserbaidschan (5,2 Prozent). Von 2008 bis 2011 wuchs die Zahl der Menschen in Russland, die Drogen über die Nadel konsumieren, auf mehr als 500.000. Ein Grund dafür sei, dass durch Russland große Mengen an Opiaten aus Afghanistan geschmuggelt werden, heißt es in dem Bericht weiter.

Auch in Pakistan und Vietnam greifen viele Menschen zur Drogenspritze, während es in Brasilien, Indonesien, Südafrika, Thailand und in den USA im Vergleich zu anderen Ländern weniger wurden.

Russland findet auch Erwähnung in anderen Kapiteln des Berichts. In Russland und anderen europäischen Ländern wurde ein Zuwachs bei der Beschlagnahme von Amphetaminen verzeichnet. Grund dafür ist nach Ansicht von Experten nicht der verstärkte Anti-Drogen-Kampf, sondern vor allem die wachsende Zahl der Drogen und der zunehmende Rauschgifthandel. In Europa stieg die Menge der beschlagnahmten Amphetamine von 142 Kilogramm im Jahr 2010 auf zwei Tonnen im Jahr 2011. Zu Russland standen keine Zahlen in dem Report.

In Russland wird auch Metamphetamin hergestellt. Von 2010 bis 2011 wurden in Russland vier Drogenküchen ausgehoben. Neuere Angaben sind in dem Bericht nicht zu finden. Spitzenreiter bei der Produktion von Metamphetamin sind die USA, wo regelmäßig Tausende Labore ausfindig gemacht werden, in denen synthetische Drogen hergestellt werden.

Der UN-Drogenbericht stützt sich auf Angaben von Regierungen und NGOs. Das 100 Seiten umfassende Dokument bringt die traurigen Ergebnisse des internationalen Anti-Drogen-Kampfes zutage. Erstmals wurde in dem Bericht die Verbreitung von „neuen psychoaktiven Substanzen“, die nicht vom Völkerrecht geregelt werden, beleuchtet. Auch aus Russland kamen Meldungen, dass sich diese Substanzen zunehmend verbreiten.

UN-Drogenbericht: Russland hängt an der Nadel | Panorama | RIA Novosti

 

[papodidi]

Gestern war der erste Verhandlungstag im Prozess gegen eine Schwerverbrecherin in Jekaterinburg: Staat gegen Aksana Panova, angeklagt wegen Diebstahl, Erpressung, Verleumdung, Unterschlagung und Geldwäsche.
Auffällig an dieser Geschichte ist, dass solche Schwerverbrecher im Allgemeinen die Öffentlichkeit meiden wie die Pest. Nicht so in Russland, hier betreiben sie Radio-/Fernsehsender, Nachrichten-Websites oder Blogs und kritisieren hin und wieder Regierung und Behörden. So auch die 39-jährige Aksana...

​

Sie hatte es sich unter Anderem einfallen lassen, Schlaglöcher auf den Straßen ihrer Heimatstadt einfallsreich mit den Portraits der verantwortlichen Politiker zu dekorieren:

One of the caricatures on a street in Yekaterinburg, Russia’s fourth largest city.

​

Für solche und andere Aktivitäten gewannen sie und ihre Website übrigens internationale Preise, u.a. den für “best use of guerilla marketing” in Cannes 2012. Aber mit der Wiederwahl Putins begann das Desaster, der neu eingesetzte Gouverneur setzte sofort die Strafverfolgungsbehörden in Bewegung...

Angriff auf die Regierung: Russischer Webseiten-Chefin droht Gefängnis | DEUTSCH RUSSISCHE NACHRICHTEN |

Pol-Shaming Russian News Site Gets Prizes at Cannes, Trouble at Home | Society | RIA Novosti

Head of Russian news website faces prison - Washington Post

„Ihr Prozess beginnt bald. Sie ist sich sicher, dass sie für schuldig befunden wird; Freisprüche sind verschwindend selten in russischen Gerichtssälen“, so die Washington Post.

Wie sagte Rosa einst so richtig (und schön): "Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden!"

 

[Damien]

Gestern war der erste Verhandlungstag im Prozess gegen eine Schwerverbrecherin in Jekaterinburg: Staat gegen Aksana Panova, angeklagt wegen Diebstahl, Erpressung, Verleumdung, Unterschlagung und Geldwäsche.
Auffällig an dieser Geschichte ist, dass solche Schwerverbrecher im Allgemeinen die Öffentlichkeit meiden wie die Pest. Nicht so in Russland, hier betreiben sie Radio-/Fernsehsender, Nachrichten-Websites oder Blogs und kritisieren hin und wieder Regierung und Behörden. So auch die 39-jährige Aksana...

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Sie hatte es sich unter Anderem einfallen lassen, Schlaglöcher auf den Straßen ihrer Heimatstadt einfallsreich mit den Portraits der verantwortlichen Politiker zu dekorieren:

One of the caricatures on a street in Yekaterinburg, Russia’s fourth largest city.

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Für solche und andere Aktivitäten gewannen sie und ihre Website übrigens internationale Preise, u.a. den für “best use of guerilla marketing” in Cannes 2012. Aber mit der Wiederwahl Putins begann das Desaster, der neu eingesetzte Gouverneur setzte sofort die Strafverfolgungsbehörden in Bewegung...

Angriff auf die Regierung: Russischer Webseiten-Chefin droht Gefängnis | DEUTSCH RUSSISCHE NACHRICHTEN |

Pol-Shaming Russian News Site Gets Prizes at Cannes, Trouble at Home | Society | RIA Novosti

Head of Russian news website faces prison - Washington Post

„Ihr Prozess beginnt bald. Sie ist sich sicher, dass sie für schuldig befunden wird; Freisprüche sind verschwindend selten in russischen Gerichtssälen“, so die Washington Post.

Wie sagte Rosa einst so richtig (und schön): "Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden!"

An und für sich finde ich es ja ganz lustig was sie gemacht hat! Was mich aber stört ist wie du es zum teil rüber bringst!

z.b mit der aussage! Dass solche Schwerverbrecher im Allgemeinen die Öffentlichkeit meiden wie die Pest! Ja normalerweise stimme ich dem auch zu! Aber wenn ich es so lese kommt es mir rüber als würdest du sagen wollen!

Schwerverbrecher sind öffentlich nicht aktiv! Das ist so nicht richtig und das weist du hoffentlich auch! Ich erinnere mich z.b an einen fall in Deutschland wo ein Radio Moderator während seiner Sendung verhaftet wurde wegen verdacht des missbrauchs von Kindern! Oder was ist mit Uli Hoeneß der steuern hinterzogen hat? Für mich kommt es so rüber wie wer in der Öffentlichkeit steht kann kein schwerverbrecher sein! Das ist natürlich quatsch und dem wirdst du mir denke ich mal als vernünftig denkender Mensch auch zustimmen!

Für die Sache mit den Gullideckel und den Schlaglöchern an und für sich unterstütze ich das sogar! Aber dafür könntest du selber in Deutschland bestraft werden mit einer Verleumdungs Klage wenn du z.b ein Foto mit dem Bundesverkehrsminister drauf machst! Wenn pech hast bekommst noch eine klage wegen Graffiti oben drauf!

Ich erinere an einen Fall in Deutschland wo ein junger Politiker verurteilt wurde weil er auf einem Youtube Video die Deutsche Fahne im WC versenkt hat!

zu den anderen Verurteilungen kann ich nicht viel sagen! Weil ich den fall an und für sich auch zum ersten mal gehört habe jetzt! Aber nicht jeder der die Regierung in Russland kritisiert wird auch verurteilt! Es gibt tausende die die Regierung kritisieren auch öffentlich! Denen passiert gar nichts! Es ist auch nicht so das in russland alles schön geredet wird! Selbst Ria Novosti schreibt kritische Artickel oder zitiert andere Zeitungen die Kritisch über den staat berichtet haben!

Es werden dort auch die meisten Menschen verurteilt die noch nie die Regierung kritisiert haben! Weil sie eben wircklich Verbrecher sind! Und wenn mal einer der die Regierung kritisiert hat! Eine straftat begeht! Es damit zu erklären wenn er gefast und verurteilt wird dafür! Das er deshalb verurteilt wurde weil er die Regierung kritisriert hat und nicht wegen der straftat die er begangen hat finde ich sehr kurtzsichtig! Da mann solche behauptungen immer noch zu beweisen hat!

Ich kann es mal so erklären! Wenn ein Radikaler Gläubiger immer zu Radikalen versamlungen und sich Radikal im internet verhält er vielleicht noch nach afganistan Fliegt und von da wieder zurück kommt! Werden solche leute sehr schnell und zwar auch in Deutschland von der Statssicherheit! Beobachtet! Und kontroliert was er den so macht!

Wenn eine Persohn in Russland immer gegen den Staat ist! Zu demonstrationen Aufruft usw. Wird auch diese persohn mal genauer unter die Lupe genommen! Und wenn sich dann bei der überwachung herausstellt das diese persohn straftaten begeht!
Dann wird sie auch sehr schnell verhaftet!

Ist doch viel logischer als die nicht bewiesenen Verschwörungs behauptungen der Massenmedien findest du nicht? Und mal erlich wie viel Verbrecher in Deutschland sagen sie waren es nicht und werden dann trotzdem verurteilt?

 

[papodidi]

Damien,

vergiss ess!!!

Vlt hasst Du zu wenig Lebenserfahrung, was ja nicht Dein Fehler ist. Ich bin nun schon um ca. 50 Jahre älter, und nach meinen Erfahrungen, wenn ich so die Entwicklung in Russland sehe, geht es wohl nicht in Richtung Demokratie/Zivilgesellschaft.
Der Frau drohen 15 Jahre Gefängnis, für Verbrechen, die sie ganz sicher nicht begangen hat...