Putin gegen Präsidentschaft auf Lebenszeit
Thema: Die 9. Pressekonferenz von Wladimir Putin (2013)
Präsident Wladimir Putin hat sich gegen eine Änderung des in der russischen Verfassung festgehaltenen Regierungssystems ausgesprochen.
„Wir haben die Verfassung der Russischen Föderation. Im Rahmen dieser Verfassung werden die Machtorgane formiert. In dieser Hinsicht werden wir nichts ändern“, sagte Putin am Donnerstag auf seiner traditionellen Jahrespressekonferenz in Moskau. Das bestehende System der Bildung der Machtorgane zu ändern wäre unzweckmäßig und gefährlich für die Stabilität des Staates, antwortete Putin einer Journalistin, die vorgeschlagen hatte, dass er Präsident auf Lebenszeit werden solle.
Putin war von 2000 bis 2008 zwei Amtszeiten in Folge Staatspräsident und stand dann vier Jahre lang an der Spitze der russischen Regierung. Im März 2012 wurde er wieder zum Staatschef gewählt. Die russische Verfassung verbietet mehr als zwei Präsidentenamtszeiten in Folge.
Putin gegen Präsidentschaft auf Lebenszeit | Politik | RIA Novosti
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Putin: Wiederherstellung von Denkmälern aus Sowjetzeit würde Gesellschaft spalten
Der russische Präsident Wladimir Putin lehnt Initiativen zur Wiederherstellung von Denkmälern für sowjetische Spitzenpolitiker ab, was nach seiner Meinung zu einer Spaltung der Gesellschaft führen könnte.
„Wir müssen mit jedem Abschnitt unserer Geschichte behutsam umgehen. Aber man sollte lieber davon absehen, mit irgendwelchen voreiligen Handlungen die Gemüter zu erhitzen und ‚das Gehirn zu sprengen‘, was die Gesellschaft spalten würde“, so Putin am Donnerstag in Moskau
auf seiner jährlichen großen Pressekonferenz.
Der Präsident äußerte die Hoffnung, dass die städtischen Behörden, wobei er sich insbesondere auf die von Moskau bezog, all das berücksichtigen werden. Zugleich ergänzte Putin, die Entscheidung, für wen, wo und wann ein Denkmal aufgestellt werden solle, gehöre in die Kompetenz der Behörden.
Putin verwies darauf, dass der bekannte Reformpolitiker und Demokrat Anatoli Sobtschak Anfang der 90er Jahre gegen den Abriss des Dserschinski-Denkmals auf dem Lubjanskaja-Platz in Moskau aufgetreten sei. Als weiteres Beispiel nannte der Präsident die Statue von Oliver Cromwell, einem umstrittenen Politiker des 17. Jahrhunderts, am Westminster Abbey in London.
„Wodurch unterscheidet sich eigentlich Cromwell von Stalin (1927 bis 1953 alleiniger Herrscher im Sowjetstaat)? (…) Aus der Sicht des liberalen Lagers unseres politischen Establishments ist er (Cromwell) ebenfalls ein blutiger Diktator“, so Putin. Er gab zugleich zu, dass Cromwell vor langer Zeit gelebt hatte, während die Stalin-Epoche in Russland immer noch schmerzvolle Erinnerungen wecke.
http://de.ria.ru/politics/20131219/267508847.html
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Experte: Putin punktet als konservativer Weltpolitiker
Der russische Präsident Wladimir Putin hat im scheidenden Jahr eine führende Rolle in der Weltpolitik übernommen, schreibt der Generaldirektor des Zentrums für politische Informationen, Alexej Muchin, in der Donnerstagsausgabe der „Rossijskaja Gaseta“.
Putin ist natürlich alles andere als ein politischer Neuling, aber 2013 hat er enorm an Ansehen als konservativer Weltpolitiker gewonnen. Das erkennen nicht nur seine Anhänger, sondern auch seine Gegner an.
In seiner jüngsten Jahresbotschaft an die Föderalversammlung hat Putin seine konservativen Ansichten unter Beweis gestellt, indem er die wichtigsten Punkte seiner Politik vorstellte: den Schutz der traditionellen Familienwerte und die konsequente Verteidigung der eigenen Position. Diese Position ist nicht nur den Russen, sondern der gesamten Weltgemeinschaft eigen.
In der Weltpolitik gibt es nur wenige Persönlichkeiten, die wie Putin nicht nur ihre eigene Meinung bzw. die Position ihrer Länder zum Ausdruck bringen, sondern auch die volle Verantwortung für die Verteidigung des Standpunktes eines großen Teils der Bevölkerung nicht nur der Entwicklungs-, sondern auch der Industrieländer übernehmen. Dabei geht es auch um Länder, die traditionell als die politischen Gegner Russlands gelten.
Im scheidenden Jahr setzte sich der Kreml-Chef mit seinem Vorgehen bei der Regelung des Syrien-Konfliktes und im Streit um die „EU-Integration“ der Ukraine durch.
Putins harte und ausgewogene Position zu den
Massenprotesten in Kiew hat einige „Hitzköpfe“ sowohl in der Ukraine als auch in der EU abgekühlt. Er war einer der wenigen Politiker, die sich dafür ausgesprochen haben, den Konflikt zwischen den Behörden und den Oppositionskräften nicht zu politisieren. Immerhin war er es, der dreiseitige Gespräche zwischen Brüssel, Kiew und Moskau forderte. Dabei unterstrich Putin, dass die Ukraine als souveräner Staat selbst über ihre Zukunft und den Anschluss an die EU entscheidet. Putin gab aber zugleich deutlich zu verstehen, dass Europa anderen nicht seine Bedingungen diktieren darf und dass für ihn selbst die nationalen Interessen Russlands im Vordergrund stehen.
Laut Umfragen begrüßen die meisten Russen diese Position ihres Staatschefs. Für mehr als 70 Prozent der Befragten ist es wichtig, dass Putin in anderen Ländern Anerkennung erfährt.
Putin hat in diesem Jahr maßgeblich zur Festigung seines Rufs beigetragen: Denn er war derjenige, der die Entsorgung der syrischen Chemiewaffen initiiert und damit die Ausweitung dieses Konfliktes im Nahen Osten und in Nordafrika verhindert hat. Bemerkenswert ist, dass diese Idee auch von den westlichen Staaten akzeptiert wurde. Deswegen gab es auch Versuche, Putin für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen. Letztendlich wurde allerdings die Organisation für das
Verbot chemischer Waffen (OPCW) mit dem Preis ausgezeichnet, die für die Entsorgung der syrischen Giftstoffe zuständig war bzw. ist. Dennoch hat die russische Führung in dieser Frage moralisch gepunktet.
Zudem hat Putin einen großen Beitrag zur Annäherung zwischen Washington und Teheran geleistet. Irans Einwilligung in die Aussetzung seines Atomprogramms war sicherlich sein persönliches Verdienst.
Angesichts dessen ist es kein Zufall, dass Putin vom „Forbes“-Magazin zum
mächtigsten Mann der Welt gekürt wurde. Damit hat erstmals ein russischer Präsident seinen US-Amtskollegen von der Spitze dieser Rangliste verdrängt.
http://de.ria.ru/zeitungen/20131219/267506269.html
