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NATO

Ein ständiges hin und her
NATO-Beitritt: Schweden und Finnland orten Fortschritte
Finnland und Schweden sehen trotz türkischer Forderungen Fortschritte beim angestrebten Beitritt zur NATO. „Wir sind auf die Möglichkeit einer positiven Entwicklung heute vorbereitet, aber es kann auch noch länger dauern“, sagt die schwedische Außenministerin Ann Linde gegenüber der Zeitung „Svenska Dagbladet“. Auch Finnlands Präsident Sauli Niinistö sprach von wachsendem gegenseitigem Verständnis mit Blick auf die Türkei.

Zu einer noch für heute geplanten Gesprächsrunde mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson wollte sich Niinstö indes weder optimistisch noch pessimistisch äußern.

 
Slowenien rechnet mit Einigung auf Norderweiterung
Die slowenische Regierung rechnet beim NATO-Gipfel in Madrid mit einer Einigung auf den Beitritt von Schweden und Finnland. „Die Beitrittsprotokolle werden voraussichtlich beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der NATO in Madrid von 28. bis 30. Juni unterzeichnet werden“, heißt es in einer Aussendung der slowenischen Regierung. Danach werden die beiden nordischen Länder „schrittweise mit der Beteiligung an den Aktivitäten des Bündnisses beginnen“.
 
Türkei setzt sich durch und ringt Schweden und Finnland verbindliche Zusagen im Kampf gegen den Terror ab. Nach dem Treffen in Madrid unterzeichnen die Türkei einen Memorandum mit Schweden und Finnland und werden aller Voraussicht nach den Nato-Beitritt beider Länder nicht mehr sanktionieren.

Laut dem unterzeichneten Memorandum verpflichten sich beide Länder zur Zusammenarbeit in folgenden Punkten:

-bei der Bekämpfung der pkk und seinen unterorganisationen,

-bei der Bekämpfung von Terror in all seinen Erscheinungsformen,

-und der Unterlassung jeglicher Unterstützung für die pyd/ypg und fetö,

-der Aufhebung des Waffenembargos gegen Türkiye,

-die Erneuerung der nationalen Gesetzgebung zu Terrismusbekämpfung,

-die Gewährleistung von Austausch von Informationen zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität.

-die Auslieferung von Terrorbeschuldigten und konkrete Maßnahmen auf nationaler Ebene zwischen allen Parteien.

-die Finanzierungsaktionen und Rekrutierung für die pkk zu verbieten und sie strafrechtlich zu verfolgen.

-die Verhinderung der Terrorpropaganda gegen die Türkei,

-die beständige Beteiligung beider Länder in der PESKO

-die Schaffung einer Stelle bestehend aus Justiz und Polizei zur Überprüfung der Durchsetzung dieser Vereinbarungen.
 
Türkei setzt sich durch und ringt Schweden und Finnland verbindliche Zusagen im Kampf gegen den Terror ab. Nach dem Treffen in Madrid unterzeichnen die Türkei einen Memorandum mit Schweden und Finnland und werden aller Voraussicht nach den Nato-Beitritt beider Länder nicht mehr sanktionieren.

Laut dem unterzeichneten Memorandum verpflichten sich beide Länder zur Zusammenarbeit in folgenden Punkten:

-bei der Bekämpfung der pkk und seinen unterorganisationen,

-bei der Bekämpfung von Terror in all seinen Erscheinungsformen,

-und der Unterlassung jeglicher Unterstützung für die pyd/ypg und fetö,

-der Aufhebung des Waffenembargos gegen Türkiye,

-die Erneuerung der nationalen Gesetzgebung zu Terrismusbekämpfung,

-die Gewährleistung von Austausch von Informationen zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität.

-die Auslieferung von Terrorbeschuldigten und konkrete Maßnahmen auf nationaler Ebene zwischen allen Parteien.

-die Finanzierungsaktionen und Rekrutierung für die pkk zu verbieten und sie strafrechtlich zu verfolgen.

-die Verhinderung der Terrorpropaganda gegen die Türkei,

-die beständige Beteiligung beider Länder in der PESKO

-die Schaffung einer Stelle bestehend aus Justiz und Polizei zur Überprüfung der Durchsetzung dieser Vereinbarungen.
Das ist kein Verhandlungserfolg, sondern eine erfolgreiche kriminelle Erpressung
 
Eine erfolgreiche Erpressung und leider kein Verhandlungserfolg. Ich befürchte für die Türkei, dass einige Länder früher oder später auf die Erpressungen Erdogans reagieren werden, zum Nachteil der Türkei und den Türki:innen
Türkei stimmt NATO-Norderweiterung zu
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gibt seine wochenlange Blockadehaltung gegenüber Schweden und Finnland auf. Die Beitrittsgespräche zur NATO-Norderweiterung können damit starten – ein Verhandlungserfolg im Vorfeld des NATO-Gipfels in Madrid.

Einen Tag vor Beginn des NATO-Gipfels in Madrid konnte ein großer Brocken bereits aus dem Weg geräumt werden. Die Türkei gibt ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO auf. Die Türkei werde bei dem Gipfel die Einladung an die beiden nordischen Länder, Bündnismitglied zu werden, unterstützen, teilte der finnische Präsident Sauli Niinistö am Dienstagabend mit.

Ein entsprechendes Memorandum sei nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von den Außenministern der drei Länder unterschrieben worden.

Gegenseitige Sicherheitsgarantien
Das gemeinsame Memorandum unterstreiche die Verpflichtung Finnlands, Schwedens und der Türkei, ihre volle Unterstützung gegen die Bedrohung der Sicherheit des jeweils anderen Landes zu gewährleisten, hieß es in der Mitteilung des finnischen Präsidenten. „Dass wir NATO-Bündnispartner werden, wird diese Verpflichtung noch verstärken.“

 
Win-Win Situation. Ein taktisch kluger Schachzug der Türkei gewesen.

Erpressung hin oder her. Das ist üblich unter Nato-Ländern... leider.

Das wird wieder vielen hier nicht Schmecken :-)

....drei zwei eins....
 
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Tayyip ist wohl sichtlich zufrieden. :lol:
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