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NATO
- Ersteller R25-300
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Tigerfish
Gesperrt
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Es ist so, Österreich will und darf gar nicht der NATO beitreten, steht so im Staatsvertrag, von daher weder mit Orban oder Erdogan vergleichbar
Staatsvertrag 1955 | Parlament Österreich
Im Oktober 1946 versammelte sich der Nationalrat zu einer geheimen Sitzung – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Zweiten Republik: Es ging um die Durchsetzung der Souveränität Österreichs.
www.parlament.gv.at
NATO-Botschafter in Ungarn nach Putin-Orban-Treffen besorgt
Die Botschafter der NATO-Staaten in Ungarn haben nach einem gemeinsamen Treffen ihre Sorge über die weiterhin engen Beziehungen zwischen Budapest und Moskau zum Ausdruck gebracht. „Wir sind alle besorgt darüber, dass sich der ungarische Regierungschef mit Präsident Wladimir Putin getroffen hat, während Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt“, sagte der US-Botschafter in Ungarn, David Pressman, gestern im Sender Radio Free Europe.
Putin und Orban waren am Dienstag bei einer China-Reise des Kreml-Chefs in Peking zusammengekommen. Es war ihr erstes Treffen seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022.
Ungarn weist Kritik zurück
Es sei „besorgniserregend“, dass Ungarn sich dafür entschieden habe, „mit dem Kreml auf diese Weise zu kooperieren“, sagte Pressman. Als Beispiel prangerte er die Wortwahl Orbans an, der den Krieg in der Ukraine als „Militäroperation“ bezeichnet hatte und damit die von Putin gewählte Bezeichnung übernahm.
Die Botschafter der NATO-Staaten in Ungarn haben nach einem gemeinsamen Treffen ihre Sorge über die weiterhin engen Beziehungen zwischen Budapest und Moskau zum Ausdruck gebracht. „Wir sind alle besorgt darüber, dass sich der ungarische Regierungschef mit Präsident Wladimir Putin getroffen hat, während Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt“, sagte der US-Botschafter in Ungarn, David Pressman, gestern im Sender Radio Free Europe.
Putin und Orban waren am Dienstag bei einer China-Reise des Kreml-Chefs in Peking zusammengekommen. Es war ihr erstes Treffen seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022.
Ungarn weist Kritik zurück
Es sei „besorgniserregend“, dass Ungarn sich dafür entschieden habe, „mit dem Kreml auf diese Weise zu kooperieren“, sagte Pressman. Als Beispiel prangerte er die Wortwahl Orbans an, der den Krieg in der Ukraine als „Militäroperation“ bezeichnet hatte und damit die von Putin gewählte Bezeichnung übernahm.
Erdogan legt Schwedens NATO-Beitrittsantrag Parlament vor
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dem Parlament den Antrag Schwedens zum Beitritt zur NATO zur Ratifizierung vorgelegt. Erdogan habe das Beitrittsprotokoll unterzeichnet und an die Große Nationalversammlung weitergeleitet, teilte das Präsidialamt heute mit.
Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich – das Bündnis von Erdogans islamisch-konservativer AKP hat im Parlament eine Mehrheit. Die Türkei hatte den NATO-Beitritt Schwedens monatelang blockiert.
Ankara hatte seine Blockade immer wieder mit einem aus ihrer Sicht unzureichenden Einsatz Schwedens gegen „Terrororganisationen“ begründet. Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die syrische Kurdenmiliz YPG.
Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dem Parlament den Antrag Schwedens zum Beitritt zur NATO zur Ratifizierung vorgelegt. Erdogan habe das Beitrittsprotokoll unterzeichnet und an die Große Nationalversammlung weitergeleitet, teilte das Präsidialamt heute mit.
Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich – das Bündnis von Erdogans islamisch-konservativer AKP hat im Parlament eine Mehrheit. Die Türkei hatte den NATO-Beitritt Schwedens monatelang blockiert.
Ankara hatte seine Blockade immer wieder mit einem aus ihrer Sicht unzureichenden Einsatz Schwedens gegen „Terrororganisationen“ begründet. Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die syrische Kurdenmiliz YPG.
Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen.
Stoltenberg: Erdogans Hamas-Nähe kein Problem für NATO
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht in der Nähe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur islamistischen Hamas kein Problem für das Bündnis. „Es ist nie einfach, wenn wir innerhalb des Bündnisses unterschiedliche Ansichten haben“, sagte Stoltenberg in einem Interview. Das habe aber „in gewisser Weise keinen Einfluss darauf, was wir tun oder nicht tun, weil wir in diesem speziellen Konflikt keine Rolle spielen.“
Nach der Attacke auf Israel mit mehr als 1.400 Toten hatte Erdogan die islamistische Hamas als „Befreiungsorganisation“ bezeichnet. Die mit der Türkei in der NATO verbündeten USA und die EU stufen sie dagegen als Terrororganisation ein.
Als Folge des Gaza-Krieges hat Erdogan den Kontakt zum israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu abgebrochen. „Netanjahu ist für uns keine Art von Gesprächspartner mehr. Wir haben ihn gelöscht, wir haben ihn durchgestrichen“, sagt Erdogan.
Bereits in der Vergangenheit hatte der türkische Präsident Israel aufgrund der Palästinenserpolitik als „terroristischen Staat“ bezeichnet und sich immer wieder als Verfechter der palästinensischen Sache inszeniert.
Also wenn ein Terrorist (Erdogan) einen anderen Staat als Terrorstaat nennt. Perfekt
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht in der Nähe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur islamistischen Hamas kein Problem für das Bündnis. „Es ist nie einfach, wenn wir innerhalb des Bündnisses unterschiedliche Ansichten haben“, sagte Stoltenberg in einem Interview. Das habe aber „in gewisser Weise keinen Einfluss darauf, was wir tun oder nicht tun, weil wir in diesem speziellen Konflikt keine Rolle spielen.“
Nach der Attacke auf Israel mit mehr als 1.400 Toten hatte Erdogan die islamistische Hamas als „Befreiungsorganisation“ bezeichnet. Die mit der Türkei in der NATO verbündeten USA und die EU stufen sie dagegen als Terrororganisation ein.
Als Folge des Gaza-Krieges hat Erdogan den Kontakt zum israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu abgebrochen. „Netanjahu ist für uns keine Art von Gesprächspartner mehr. Wir haben ihn gelöscht, wir haben ihn durchgestrichen“, sagt Erdogan.
Bereits in der Vergangenheit hatte der türkische Präsident Israel aufgrund der Palästinenserpolitik als „terroristischen Staat“ bezeichnet und sich immer wieder als Verfechter der palästinensischen Sache inszeniert.
Also wenn ein Terrorist (Erdogan) einen anderen Staat als Terrorstaat nennt. Perfekt
Albokings24
Atministraktor
Laut Ivo2 ist Erdogan ein Terrorist aber Netanyahu ist kein Terrorist 
Danke Albokings24, aber laut Ivo2 ist Netanyahu ein Kriegsverbrecher und Terrorist. Ich wäre auch dir dankbar, wenn du nicht Unfug verbreiten würdest. Ich habe Netanjahu kritisiert, da haben deine Glaubensbrüder ihn noch bejubelt und Erdogan abgeküsst.Laut Ivo2 ist Erdogan ein Terrorist aber Netanyahu ist kein Terrorist
Gegenfrage, warum bezeichnest du Erdogan nicht als Kriegsverbrecher und Terrorist?
Tigerfish
Gesperrt
Weil du einen Dachschaden hast