Hat wieder nichts mit der NATO zu tun.
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NATO
- Ersteller R25-300
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KP der Türkei fordert sofortigen NATO-Austritt 
In der Großen Nationalversammlung der Türkei wurde Schwedens NATO-Mitgliedschaft genehmigt. Die Kommunistische Partei der Türkei kritisiert dies als gefährlich für die Sicherheit des Landes und bezeichnet die NATO in einer Stellungnahme des Zentralkomitees als terroristische Organisation, die Krieg und Leid bringt. Sie beschuldigt die Regierung, Teil dieser imperialistischen Pläne zu sein und fordert den Austritt der Türkei und anderer Mitgliedsländer aus der NATO. Hierzu wurden Proteste vor dem Parlament laut.
zeitungderarbeit.at
In der Großen Nationalversammlung der Türkei wurde Schwedens NATO-Mitgliedschaft genehmigt. Die Kommunistische Partei der Türkei kritisiert dies als gefährlich für die Sicherheit des Landes und bezeichnet die NATO in einer Stellungnahme des Zentralkomitees als terroristische Organisation, die Krieg und Leid bringt. Sie beschuldigt die Regierung, Teil dieser imperialistischen Pläne zu sein und fordert den Austritt der Türkei und anderer Mitgliedsländer aus der NATO. Hierzu wurden Proteste vor dem Parlament laut.
KP der Türkei fordert sofortigen NATO-Austritt
In der Großen Nationalversammlung der Türkei wurde Schwedens NATO-Mitgliedschaft genehmigt. Die Kommunistische Partei der Türkei kritisiert dies als gefährl
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Das Nato-Land, das sich nicht auf die Nato verlassen will
In Finnland gibt der Staatspräsident die Richtung in der Außenpolitik vor. Am Sonntag wird dieser neu gewählt – und auch der neue Staatschef wird eine Sache beherzigen. Das hat viel mit dem mächtigen Nachbarn Russland zu tun – und Kriegen der Vergangenheit.
Eine Woche bevor Finnland seinen neuen Staatspräsidenten wählt, sitzen die Kandidaten aufgereiht vor hunderten Studenten der Universität von Tampere. Dafür, dass hier eigentlich eine Wahlkampf-Debatte um das höchste Staatsamt stattfindet, geht es erstaunlich harmonisch zu.
Da klatscht der konservative Spitzenkandidat Alexander Stubb mit dem Christdemokraten Olli Rehn ab, der grüne Spitzenkandidat Pekka Haavisto nimmt lobend einen Kommentar von Jussi Halla-aho auf, dem Kandidaten der weit rechts stehenden Basisfinnen. In Deutschland wären solche rhetorischen Handreichungen undenkbar oder zumindest irritierend.
www.welt.de
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In Finnland gibt der Staatspräsident die Richtung in der Außenpolitik vor. Am Sonntag wird dieser neu gewählt – und auch der neue Staatschef wird eine Sache beherzigen. Das hat viel mit dem mächtigen Nachbarn Russland zu tun – und Kriegen der Vergangenheit.
Eine Woche bevor Finnland seinen neuen Staatspräsidenten wählt, sitzen die Kandidaten aufgereiht vor hunderten Studenten der Universität von Tampere. Dafür, dass hier eigentlich eine Wahlkampf-Debatte um das höchste Staatsamt stattfindet, geht es erstaunlich harmonisch zu.
Da klatscht der konservative Spitzenkandidat Alexander Stubb mit dem Christdemokraten Olli Rehn ab, der grüne Spitzenkandidat Pekka Haavisto nimmt lobend einen Kommentar von Jussi Halla-aho auf, dem Kandidaten der weit rechts stehenden Basisfinnen. In Deutschland wären solche rhetorischen Handreichungen undenkbar oder zumindest irritierend.
Präsidentenwahl in Finnland: Das Nato-Land, das sich nicht auf die Nato verlassen will - WELT
In Finnland gibt der Staatspräsident die Richtung in der Außenpolitik vor. Am Sonntag wird dieser neu gewählt – und auch der neue Staatschef wird eine Sache beherzigen. Das hat viel mit dem mächtigen Nachbarn Russland zu tun – und Kriegen der Vergangenheit.
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NATO: Ungarns Opposition beruft Sondersitzung ein
Die ungarische Opposition hat gestern den Weg zu einer außerordentlichen Parlamentssitzung am kommenden Montag frei gemacht. Das berichtete die Abgeordnete der Demokratischen Koalition (DK), Agnes Vadai, gegenüber der APA. Die Opposition will dort den NATO-Beitritt Schwedens ratifizieren. Das wird aber wohl an einem Boykott durch die Abgeordneten der Regierungspartei FIDESZ scheitern.
Die Einberufung einer Sondersitzung des Parlaments bedarf der Unterschriften von fünf Prozent der Abgeordneten. Dabei ist der Parlamentspräsident verpflichtet, die Sitzung innerhalb von acht Tagen einzuberufen.
Wenig Hoffnung auf Erfolg
Leider gebe es wenig Hoffnung auf Erfolg, weil die FIDESZ-Abgeordneten vermutlich fehlen und damit eine Beschlussfähigkeit verhindern würden, sagte Vadai. Seit Sommer 2022 verhindern die Abgeordneten der Regierungspartei, dass die Frage der Ratifizierung der schwedischen NATO-Mitgliedschaft auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Die ungarische Opposition hat gestern den Weg zu einer außerordentlichen Parlamentssitzung am kommenden Montag frei gemacht. Das berichtete die Abgeordnete der Demokratischen Koalition (DK), Agnes Vadai, gegenüber der APA. Die Opposition will dort den NATO-Beitritt Schwedens ratifizieren. Das wird aber wohl an einem Boykott durch die Abgeordneten der Regierungspartei FIDESZ scheitern.
Die Einberufung einer Sondersitzung des Parlaments bedarf der Unterschriften von fünf Prozent der Abgeordneten. Dabei ist der Parlamentspräsident verpflichtet, die Sitzung innerhalb von acht Tagen einzuberufen.
Wenig Hoffnung auf Erfolg
Leider gebe es wenig Hoffnung auf Erfolg, weil die FIDESZ-Abgeordneten vermutlich fehlen und damit eine Beschlussfähigkeit verhindern würden, sagte Vadai. Seit Sommer 2022 verhindern die Abgeordneten der Regierungspartei, dass die Frage der Ratifizierung der schwedischen NATO-Mitgliedschaft auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Ungarn stellt Schweden neue Bedingung. Eigentlich müssten so ziemlich alle NATO-Länder sich durch Orban und seinen "Kollegen" beleidigt fühlen
Ungarn ist derzeitig das einzige NATO-Mitgliedsland, welches Schwedens Beitritt nicht ratifiziert hat. Bedingungen für eine Ratifizierung teilte die ungarische Parlamentsfraktion nun mit.
Ungarns Regierungskoalition will den NATO-Beitritt von Schweden erst ratifizieren, wenn der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orban in Budapest besucht hat. Das teilte die Parlamentsfraktion der rechtspopulistischen Regierungspartei Fidesz von Orban dem ungarischen Sender ATV am Freitag mit, wie dieser online berichtete. Zur Regierungskoalition gehören auch die ungarischen Christdemokraten (KNDP).
Ungarn ist das einzige der 31 NATO-Mitgliedsländer, das Schwedens Beitritt bisher nicht ratifiziert hat. Ungarn zögert dies hinaus, weil die rechtspopulistische Regierung sich nach eigenen Angaben „beleidigt“ fühlt durch Kritik aus Schweden am Zustand des Rechtsstaats.
www.faz.net
Ungarn ist derzeitig das einzige NATO-Mitgliedsland, welches Schwedens Beitritt nicht ratifiziert hat. Bedingungen für eine Ratifizierung teilte die ungarische Parlamentsfraktion nun mit.
Ungarns Regierungskoalition will den NATO-Beitritt von Schweden erst ratifizieren, wenn der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orban in Budapest besucht hat. Das teilte die Parlamentsfraktion der rechtspopulistischen Regierungspartei Fidesz von Orban dem ungarischen Sender ATV am Freitag mit, wie dieser online berichtete. Zur Regierungskoalition gehören auch die ungarischen Christdemokraten (KNDP).
Ungarn ist das einzige der 31 NATO-Mitgliedsländer, das Schwedens Beitritt bisher nicht ratifiziert hat. Ungarn zögert dies hinaus, weil die rechtspopulistische Regierung sich nach eigenen Angaben „beleidigt“ fühlt durch Kritik aus Schweden am Zustand des Rechtsstaats.
Ungarn stellt Schweden neue Bedingung für NATO-Beitritt
Ungarn ist derzeitig das einzige NATO-Mitgliedsland, welches Schwedens Beitritt nicht ratifiziert hat. Bedingungen für eine Ratifizierung teilte die ungarische Parlamentsfraktion nun mit.
Der Hamas-Propagandasender gehört geschlossen. Der befindet sich in der Türkei und sein bester Fake-News Produzent ist dein Erdogan. Einfach peinlichst, einfach Erdogan
Ungarn könnte Schwedens NATO-Beitritt weiter verzögern
Die Ratifizierung des NATO-Beitritts Schwedens durch das ungarische Parlament könnte sich weiter verzögern. Die Regierungspartei FIDESZ erwartet zunächst, dass der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson Budapest einen Besuch abstattet, bevor die Partei im Parlament über den NATO-Beitritt abstimmen will.
In diesem Fall könnte das Parlament erst bei der nächsten regulären Sitzung nach der Winterpause Ende Februar grünes Licht geben. Die Opposition hat für diesen Montag eine Sondersitzung zu dem Thema einberufen.
Ungarn ist das letzte NATO-Mitglied, das noch über den Beitritt Schwedens zu dem Militärbündnis befinden muss. „Wenn es den Schweden wichtig ist, dann ist doch klar, dass der schwedische Ministerpräsident nach Budapest kommt“, teilte FIDESZ dazu gegenüber Reuters mit.
Die Ratifizierung des NATO-Beitritts Schwedens durch das ungarische Parlament könnte sich weiter verzögern. Die Regierungspartei FIDESZ erwartet zunächst, dass der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson Budapest einen Besuch abstattet, bevor die Partei im Parlament über den NATO-Beitritt abstimmen will.
In diesem Fall könnte das Parlament erst bei der nächsten regulären Sitzung nach der Winterpause Ende Februar grünes Licht geben. Die Opposition hat für diesen Montag eine Sondersitzung zu dem Thema einberufen.
Ungarn ist das letzte NATO-Mitglied, das noch über den Beitritt Schwedens zu dem Militärbündnis befinden muss. „Wenn es den Schweden wichtig ist, dann ist doch klar, dass der schwedische Ministerpräsident nach Budapest kommt“, teilte FIDESZ dazu gegenüber Reuters mit.
Gezerre um Schwedens NATO-Beitritt in ungarischem Parlament
Ungarns Regierungspartei FIDESZ will Schweden seinen NATO-Beitritt nicht einfach machen, erneut kam eine Verzögerung der ungarischen Ratifizierung zur Sprache. Deshalb berief die Opposition für gestern eine Sondersitzung zu dem Thema ein. Doch die FIDESZ verhinderte mit einem Boykott die Beschlussfähigkeit der außerordentlichen Parlamentssitzung.
In Anwesenheit von 51 der 199 Abgeordneten kritisierten Vertreter der liberalen Opposition in ihren Wortmeldungen das Fernbleiben der FIDESZ-Abgeordneten. Diese waren zu einer ausgelagerten Regierungssitzung in die Provinz gereist.
FIDESZ-Fraktionschef Mate Kocsis hatte vor der Sondersitzung erklärt, es könnte zu Beginn der ordentlichen parlamentarischen Sitzungsperiode (26. Februar) zur Ratifizierung der schwedischen NATO-Mitgliedschaft kommen. Dazu brauche es aber ein Treffen von Ungarns Premier Viktor Orban mit Schwedens Ministerpräsidenten Ulf Kristersson. Letzterer ließ am Rande des EU-Sondergipfels in Brüssel durchblicken, dass er bevorzuge, erst dann nach Budapest zu reisen, wenn Ungarn die schwedische NATO-Mitgliedschaft ratifiziert habe.
Ungarns Regierungspartei FIDESZ will Schweden seinen NATO-Beitritt nicht einfach machen, erneut kam eine Verzögerung der ungarischen Ratifizierung zur Sprache. Deshalb berief die Opposition für gestern eine Sondersitzung zu dem Thema ein. Doch die FIDESZ verhinderte mit einem Boykott die Beschlussfähigkeit der außerordentlichen Parlamentssitzung.
In Anwesenheit von 51 der 199 Abgeordneten kritisierten Vertreter der liberalen Opposition in ihren Wortmeldungen das Fernbleiben der FIDESZ-Abgeordneten. Diese waren zu einer ausgelagerten Regierungssitzung in die Provinz gereist.
FIDESZ-Fraktionschef Mate Kocsis hatte vor der Sondersitzung erklärt, es könnte zu Beginn der ordentlichen parlamentarischen Sitzungsperiode (26. Februar) zur Ratifizierung der schwedischen NATO-Mitgliedschaft kommen. Dazu brauche es aber ein Treffen von Ungarns Premier Viktor Orban mit Schwedens Ministerpräsidenten Ulf Kristersson. Letzterer ließ am Rande des EU-Sondergipfels in Brüssel durchblicken, dass er bevorzuge, erst dann nach Budapest zu reisen, wenn Ungarn die schwedische NATO-Mitgliedschaft ratifiziert habe.