Kramp-Karrenbauer für härteren Kurs gegenüber Russland
Die Nato müsse klarmachen, dass sie auch zu militärischen Maßnahmen bereit sei, sagt die scheidende Verteidigungsministerin. Russland habe wiederholt Regeln verletzt.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich für eine härtere Gangart der Nato im Streit mit
Russland ausgesprochen. Das Verteidigungsbündnis müsse angesichts zunehmender Herausforderungen durch Russland "sehr deutlich machen", dass es auch zu militärischen Maßnahmen bereit sei,
sagte die Ministerin dem Deutschlandfunk (DLF) vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister. Niemand dürfe auf die Idee kommen, Nato-Partner anzugreifen.
Kramp-Karrenbauer verwies dabei auf russische "Verletzungen des Luftraums über den baltischen Staaten, aber auch zunehmende Übergriffigkeiten rund um das Schwarze Meer". Gleichzeitig betonte die scheidende Verteidigungsministerin: "Wir laden immer wieder ein zum Dialog mit Russland." Es gebe dazu "Foren, die aus meiner Sicht auch wiederbelebt werden könnten". Allerdings habe Russland bei Militärübungen in letzter Zeit "die eigentlich aus unserer Sicht gebotene Transparenz" nicht gewahrt.
Die Nato müsse klarmachen, dass sie auch zu militärischen Maßnahmen bereit sei, sagt die scheidende Verteidigungsministerin. Russland habe wiederholt Regeln verletzt.
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Kramp-Karrenbauer (CDU): „Russland ist eine große Herausforderung geworden“
Russland teste mit vielen kleinen Maßnahmen, wie weit es gehen kann, sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Dlf. Die NATO müsse hier aufrüsten und für mehr Abschreckung sorgen, beispielsweise im Luftraum über den baltischen Staaten, den Moskau
Kramp-Karrenbauer: Russland verletzt fortlaufend den Luftraum von NATO-Staaten
Kramp-Karrenbauer sprach sich im Dlf für einen harten Kurs der NATO gegenüber Russland aus. Man müsse der Führung in Moskau sehr deutlich machen, dass man am Ende bereit sei, auch militärische Mittel einzusetzen. Niemand dürfe auf die Idee kommen, im Baltikum oder im Schwarzen Meer NATO-Partner anzugreifen, so die CDU-Politikerin.
Insbesondere die Lufträume müssten besser geschützt werden. Russland verletze fortlaufend den Luftraum von NATO-Staaten. Zudem gebe es Cyberangriffe und Menschen, die über die Grenze von Belarus in die EU gelangten, um Europa zu destabilisieren. Das geschehe in Kenntnis und mit Zustimmung Moskaus.
Initiative für schnelle Eingreiftruppe der EU
Zudem äußerte sich die Bundesverteidigungsministerin zur Initiative Deutschlands und vier weiterer Staaten, eine schnelle militärische Eingreiftruppe der Europäischen Union zu bilden. Man habe festgestellt, dass die europäischen Staaten innerhalb der NATO ohne die Unterstützung der USA nicht handlungsfähig seien. Deshalb bringe man nun Vorschläge ein, wie man Strukturen und Prozesse verbessern könne.
Eine solche Eingreiftruppe sei kein Ersatz für die NATO, sondern eine Ergänzung, sagte Kramp-Karrenbauer. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die bereits existierenden „EU-Battlegroups“ zu kurzfristig einsetzbaren Krisenreaktionskräften weiterentwickelt werden. Die jüngsten Ereignisse in Afghanistan hätten erneut gezeigt, dass die EU in der Lage sein müsse, robust und zügig zu handeln, heißt es in dem von Deutschland, den Niederlanden, Portugal, Finnland und Slowenien verfassten Papier. Konkret schlagen die fünf Länder vor, über den noch nie genutzten Artikel 44 des EU-Vertrags Einsätze von „Koalitionen von Willigen“ zu ermöglichen.
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