Faktencheck: Das sind die Fakes zum NATO-Beitritt von Schweden und Finnland
Hamsterkäufe, die es nicht gab. Verträge, die ungültig sind. Und Umfragen, die nicht geführt wurden. Zweifelhafte Behauptungen zum geplanten NATO-Beitritt von Schweden und Finnland im DW-Faktencheck.
Bedeutet Finnlands NATO-Beitritt einen Vertragsbruch?
Behauptung: Der geplante NATO-Beitritt Finnlands stelle einen Vertragsbruch dar, heißt es oft von russischer Seite. "Viele Menschen kennen die Geschichte Finnlands und ihre Verwicklungen mit Nazi-Deutschland nicht", schreibt etwa ein User auf Twitter."Russland hat nach dem Zweiten Weltkrieg eine Vereinbarung mit Finnland getroffen, und Finnland hat diese gebrochen."
DW-Faktencheck: Falsch.
Die erwähnte Vereinbarung bezieht sich auf den "Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand" vom 6. April 1948 zwischen Finnland und der damaligen Sowjetunion. In dem Vertrag verpflichteten sich beide Seiten, keine Bündnisse abzuschließen oder Koalitionen einzugehen, die gegen die andere Seite gerichtet sind.
Außerdem sicherten sich die Vertragsparteien gegenseitigen militärischen Beistand zu, wenn Finnland direkt, oder Russland von finnischem Territorium aus angegriffen werden sollte. Der Vertrag wurde 1955, 1970 und 1983 verlängert.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion allerdings wurde die Vereinbarung am 20. Januar 1992 durch den "Vertrag über gute Nachbarschaft zwischen der Russischen Föderation und der Finnischen Republik" ersetzt. Dieser Vertrag enthält im Gegensatz zur alten Vereinbarung keine Verpflichtung zur Bündnisneutralität.
Die Neutralität war auch bereits durch die 1992 angestrengten Beitrittsverhandlungen Finnlands mit der EU angepasst worden. Denn mit dem Vertrag von Maastricht akzeptieren Beitrittskandidaten automatisch die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU.
Die erwähnten "Verwicklungen mit Nazi-Deutschland" gehen auf Finnlands Militärbündnis mit dem Deutschen Reich im Zweiten Weltkrieg zurück. Die 1941 geschlossene Allianz war eine Reaktion auf die russische Invasion in Finnland 1939 im sogenannten Winterkrieg.
Durch das Militärbündnis wollte Finnland das im Winterkrieg verlorene Territorium zurückgewinnen. Am 19. September 1944 unterzeichnete Helsinki allerdings gegen den Willen Nazi-Deutschlands einen separaten Waffenstillstand mit Moskau und kämpfte dann auf Seiten der Alliierten.
Mehrheit der Türken gegen NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands?
Behauptung: Bei dem informellen Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der 30 NATO-Mitgliedsstaaten am 15. Mai in Berlin erklärte der türkische
Außenminister Mevlüt Cavusoglu laut Berichten der halbstaatlichen Nachrichtenagentur "Anadolu", dass "ein großer Teil der türkischen Bevölkerung gegen eine NATO-Mitgliedschaft von Schweden und Finnland" ist.
DW-Faktencheck: Falsch.
Nach Auskunft des türkischen Meinungsforschungsinstituts MetroPOLL gibt es bisher keine Umfragen, bei denen die türkische Bevölkerung zum NATO-Beitritt der beiden Länder befragt wurde. Nach Angaben des Meinungsforschungsinstitutes wird dieses Thema aber in den aktuellen Fragenkatalog dieser Woche aufgenommen. Die Ergebnisse sollen im Zeitraum vom 23. bis 27. Mai vorgestellt werden.
Hamsterkäufe, die es nicht gab. Verträge, die ungültig sind. Und Umfragen, die nicht geführt wurden. Zweifelhafte Behauptungen zum geplanten NATO-Beitritt von Schweden und Finnland im DW-Faktencheck.
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