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NATO

NATO: USA pochen auf Forderung zu Verteidigungsausgaben
Die USA haben vor dem morgigen NATO-Außenministertreffen in der Türkei ihre Forderung nach einer drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Bündnispartner bekräftigt. Gleichzeitig deuten sie an, dass Ausgaben für militärisch relevante Infrastruktur künftig großzügig eingerechnet werden könnten.

Der US-Botschafter bei der NATO, Matthew Whitaker, sagte in einer Videokonferenz mit Journalisten und Journalistinnen, US-Präsident Donald Trump und Vizepräsident JD Vance riefen dazu auf, dass alle NATO-Staaten künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben sollten.

Dabei gehe es um mehr als Raketen, Panzer und Haubitzen, sondern auch um Dinge wie militärische Mobilität, notwendige Infrastruktur und Cybersicherheit.

 
Was Trumpltier oder Erdogan kann
Korruptionsverdacht: Ermittlungen gegen NATO-Mitarbeiter
Die belgische Justiz ermittelt zu möglichen Unregelmäßigkeiten beim Ankauf von Rüstungsgütern wie Munition und Drohnen über die NATO. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft gestern mitteilte, geht es konkret um den Verdacht, dass Mitarbeitende der NATO-Beschaffungsagentur NSPA in Luxemburg vertrauliche Informationen an Rüstungsunternehmen weitergegeben haben.

Zudem gebe es Hinweise darauf, dass Gelder aus diesen illegalen Praktiken unter anderem durch die Gründung von Beratungsfirmen gewaschen wurden. Im Zuge der Ermittlungen wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft am Montag zwei Verdächtige festgenommen und Durchsuchungen in der Gemeinde Bredene in Westflandern durchgeführt. Gegen einen der Verdächtigen sei ein Haftbefehl erlassen worden, hieß es.

Zum möglichen Schaden und zur Höhe der möglichen Bestechungszahlungen gibt es bisher keine Angaben. Unklar ist, welche Rüstungsunternehmen von den Informationen profitiert haben könnten. Der belgischen Justiz zufolge wird auch in Luxemburg, Spanien und den Niederlanden zu dem Fall ermittelt.

 
Was Trumpltier oder Erdogan kann
Korruptionsverdacht: Ermittlungen gegen NATO-Mitarbeiter
Die belgische Justiz ermittelt zu möglichen Unregelmäßigkeiten beim Ankauf von Rüstungsgütern wie Munition und Drohnen über die NATO. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft gestern mitteilte, geht es konkret um den Verdacht, dass Mitarbeitende der NATO-Beschaffungsagentur NSPA in Luxemburg vertrauliche Informationen an Rüstungsunternehmen weitergegeben haben.

Zudem gebe es Hinweise darauf, dass Gelder aus diesen illegalen Praktiken unter anderem durch die Gründung von Beratungsfirmen gewaschen wurden. Im Zuge der Ermittlungen wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft am Montag zwei Verdächtige festgenommen und Durchsuchungen in der Gemeinde Bredene in Westflandern durchgeführt. Gegen einen der Verdächtigen sei ein Haftbefehl erlassen worden, hieß es.

Zum möglichen Schaden und zur Höhe der möglichen Bestechungszahlungen gibt es bisher keine Angaben. Unklar ist, welche Rüstungsunternehmen von den Informationen profitiert haben könnten. Der belgischen Justiz zufolge wird auch in Luxemburg, Spanien und den Niederlanden zu dem Fall ermittelt.


Ach ist doch net schlimm
Er sagt einfach „ Ich nicks wissen, haben alles vergessen“
Mein Name ist Schölz Ölaf Schölz :lol27:
 
GB: Russische Cyber-Kampagne in NATO-Staaten aufgedeckt
Westliche Geheimdienste haben nach britischen Angaben eine Cyber-Kampagne Russlands aufgedeckt, die gegen logistische und technologische Ziele in NATO-Staaten gerichtet ist. Wie das britische National Cyber Security Centre (NCSC) heute mitteilte, soll die Einheit 26165 des russischen Geheimdienstes GRU seit 2022 eine Kampagne gegen staatliche und private Organisationen durchgeführt haben.

Dabei sollen auch solche ins Visier geraten sein, die mit der Koordination und Lieferung von Hilfsgütern für die Ukraine befasst sind. Betroffen waren demnach die Bereiche Verteidigung, IT-Dienstleistungen sowie Systeme zum Verkehrsmanagement im See- und Luftverkehr – einschließlich Häfen und Flughäfen in mehreren NATO-Staaten.

Verantwortliche bei Technologie- und Logistikunternehmen sollten unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um sich zu schützen, hieß es in der Mitteilung. Dazu gehöre eine erhöhte Wachsamkeit, Multifaktorauthentifizierung und das rasche Aufspielen von Security-Updates.

 
NATO-Erweiterung: US-Gesandter hat Verständnis für Moskau
Der US-Ukraine-Gesandte Keith Kellogg hat Verständnis für die russische Forderung nach einem Ende der NATO-Osterweiterung geäußert. „Das ist ein berechtigtes Anliegen“, sagte Kellogg gestern (Ortszeit) dem US-Sender ABC News auf die Frage bezüglich eines Reuters-Berichts, wonach Russland eine schriftliche Zusage dafür will.

Ein NATO-Beitritt der Ukraine stehe für die USA „nicht zur Debatte“, es gehe aber auch um die NATO-Ambitionen von Georgien und Moldawien, so Kellogg. Kellogg äußerte sich im Vorfeld der nächsten Runde von Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs, die am Montag in Istanbul stattfinden soll.

Bei den Friedensgesprächen solle versucht werden, die beiden von der Ukraine und Russland entworfenen Memoranden zu einem Dokument zusammenzuführen, sagte Kellogg zu ABC News. Vertreter der Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens würden sich den Gesprächen mit den USA über das Memorandum anschließen.

 
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Polen baut Verteidigungslinie an der Grenze zu Russland in der Region Kaliningrad
 
Viele NATO-Länder sprechen sich für Ukraine-Aufnahme aus
Die NATO-Mitgliedsstaaten in Nordeuropa, im Baltikum und an der Ostflanke der Verteidigungsallianz treten für die Aufnahme der Ukraine in das transatlantische Militärbündnis ein. Das ging heute aus einer Erklärung Polens, Rumäniens und Litauens nach einem Gipfeltreffen der B-9- und nordischen Staaten hervor.

Zu den B-9 gehören Bulgarien, Rumänien, Ungarn, die Slowakische und die Tschechische Republik, Polen sowie die drei baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland. Die derzeitigen Regierungen in Ungarn und der Slowakei gelten als russlandfreundlich.

Der Kreis der nordischen NATO-Länder hat sich durch den Beitritt Finnlands (2023) und Schwedens (2024) in der jüngsten Vergangenheit erweitert.

Das B in B-9 bezieht sich auf den NATO-Gipfel von 2015 in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Damals wurde eine Gruppe innerhalb der Allianz gegründet, die in Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland im Jahr davor ins Leben gerufen wurde.

 
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