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NATO

Festnahmen, Demonstrationsverbote
Harsche Kritik an NATO-Gastgeber Türkei
Auf dem NATO-Gipfel in der Türkei werden am Dienstag und Mittwoch wichtige Entscheidungen zu sicherheitspolitischen Fragen erwartet. So sollen etwa weitere Milliardenhilfen für die Ukraine fixiert werden. Das Gastgeberland Türkei wurde wegen des harten Umgangs mit Regierungskritikern bereits im Vorfeld scharf kritisiert. Denn mehrfach kam es vor dem Gipfel zu Verhaftungen. Auch Demonstrationsverbote wurden verhängt.

Am Montagabend sei etwa der türkische Reporter Kayhan Ayhan wegen „Verbreitung falscher Nachrichten“ festgenommen worden, teilte sein Arbeitgeber, die regierungskritische Tageszeitung „Bir Gün“, am Dienstag mit. Ayhan hatte über den Korruptionsprozess gegen den seit März 2025 inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu berichtet. Auch der türkische Journalist Hazar Dost wurde festgenommen.

Bereits am Wochenende hatten die türkischen Behörden bei Razzien in mehreren Provinzen zahlreiche Menschen festgenommen. Die Behörden bezeichnen die Aktionen als Teil der Terrorismusbekämpfung. Kritikerinnen und Kritiker sagten dagegen, die Operationen zielten darauf ab, Proteste zu verhindern.

Journalist: „Kein gutes Zeichen“
Es sei sehr enttäuschend, dass sich einerseits die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs zum Thema Sicherheit der Welt träfen und gleichzeitig in der Türkei hart durchgegriffen werde, sagte etwa der Journalist Serkan Demirtas von der englischsprachigen Tageszeitung „Hürriyet Daily News“ im Ö1-Morgenjournal. Das sei „kein gutes Zeichen für die Zukunft des gesamten Bündnisses“.

orf.at

Festnahmen, Demonstrationsverbote: Harsche Kritik an NATO-Gastgeber Türkei

Auf dem NATO-Gipfel in der Türkei werden am Dienstag und Mittwoch wichtige Entscheidungen zu sicherheitspolitischen Fragen erwartet. So sollen etwa weitere Milliardenhilfen für die Ukraine fixiert werden. Das Gastgeberland Türkei wurde wegen des harten Umgangs mit Regierungskritikern bereits im...
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Aus für US-Aufklärungsflieger: NATO setzt auf Kanada und Schweden
Die NATO ersetzt ihre alten Radarflugzeuge nicht mit US-Jets. Stattdessen sollen Maschinen aus Kanada kommen, ausgerüstet mit Technik aus Schweden.
Die NATO setzt bei der Erneuerung ihrer in Deutschland stationierten Flotte von Awacs-Aufklärungsflugzeugen nicht wie ursprünglich geplant auf US-Maschinen. Wie Generalsekretär Mark Rutte am Rande des NATO-Gipfels in Ankara ankündigte, sollen künftig Flugzeuge des kanadischen Herstellers Bombardier genutzt werden, die mit dem Aufklärungs- und Frühwarnsystem GlobalEye des schwedischen Rüstungskonzerns Saab ausgerüstet sind. Die Bestellung werde bis zu zehn Flugzeuge umfassen.

GlobalEye ermögliche die gleichzeitige Überwachung des Luftraums, des Seeraums und des Bodens von einer einzigen Plattform aus und verschaffe den militärischen Befehlshabern ein umfassendes Lagebild, erklärte Rutte. Das System könne unter anderem Drohnenschwärme, ballistische Raketen und Marschflugkörper aufspüren, verfolgen und identifizieren. Es wird auf Flugzeuge des Typs Bombardier Global 6.000 oder Global 6.500 installiert.

Alliierte wollten ursprünglich US-Flugzeuge kaufen
Ursprünglich hatte die NATO eigentlich US-Maschinen vom Typ Boeing E-7A Wedgetail bestellen wollen. Dieses Vorhaben wurde allerdings vorerst aufgegeben, nachdem die US-Regierung im vergangenen Sommer ihren Ausstieg aus dem Programm angekündigt hatte. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte dann bereits im vergangenen September gesagt, dass nach der geplanten Ausmusterung der Aufklärungsflugzeuge vom Typ Awacs für Deutschland auch das GlobalEye-System von Saab in Betracht komme. Deutschland wird nach dem Rückzug der USA voraussichtlich den größten Anteil der Kosten in Höhe von mehreren Milliarden Euro übernehmen.

kurier.at

Aus für US-Aufklärungsflieger: NATO setzt auf Kanada und Schweden

Die NATO ersetzt ihre alten Radarflugzeuge nicht mit US-Jets. Stattdessen sollen Maschinen aus Kanada kommen, ausgerüstet mit Technik aus Schweden.
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TuAF schrieb:
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Das war der richtige Empfang für das weltgrößte A....loch in Istanbul
„Versteckt eure Kinder, Trump kommt!“
Dieses Banner wurde vor Trumps Reise in die Türkei in dieser Woche an einer Brücke in Istanbul aufgehängt.

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Darauf wäre ich als Türke nicht stolz
Kritik, Drohung und ein Zuckerl für Ankara
Europas Hoffnungen auf harmonische Beratungen auf dem NATO-Gipfel hat US-Präsident Donald Trump schon bei seiner Ankunft in der türkischen Hauptstadt Ankara einen Dämpfer verpasst: „Ich war sehr enttäuscht von der NATO“, sagte er am Dienstag und erneuerte seine Kritik, Großbritannien, Italien, Deutschland und Frankreich hätten die USA im Iran-Krieg hängen lassen. Im Streit um Grönland, das die USA von Bündnispartner Dänemark übernehmen wollen, legte Trump nach. Ein Zuckerl schien es dagegen für den Gastgeber Türkei zu geben.

Beim Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan signalisierte der US-Präsident, dass die USA der Türkei Kampfjets des Typs F-35 verkaufen könnten. Ein solcher Deal sei „sicher etwas, das wir in Erwägung ziehen“, sagte er. Bisher erhielt die Türkei die ursprünglich geplanten 100 Jets nicht, weil die Regierung in Ankara das russische Raketenabwehrsystem S-400 anschaffte. Daraufhin verhängten die USA Sanktionen, die bis heute gelten.

„Wir werden die Sanktionen aufheben“, sagte Trump nun. Für einen etwaigen Verkauf gibt es in den USA davon unabhängig Hürden. Der US-Kongress erließ 2020 eine Bestimmung, die dem Pentagon eine Lieferung von F-35-Kampfflugzeugen an die Türkei untersagt, solange Ankara im Besitz des S-400-Systems ist. Damit ein Verkauf mit dem US-Gesetz vereinbar ist, müsste sich deswegen auch die Türkei bewegen und das russische Abwehrsystem verkaufen. Offizielle Anzeichen dafür gibt es bisher nicht.

orf.at

Trump auf NATO-Gipfel: Kritik, Drohung und ein Zuckerl für Ankara

Europas Hoffnungen auf harmonische Beratungen auf dem NATO-Gipfel hat US-Präsident Donald Trump schon bei seiner Ankunft in der türkischen Hauptstadt Ankara einen Dämpfer verpasst: „Ich war sehr enttäuscht von der NATO“, sagte er am Dienstag und erneuerte seine Kritik, Großbritannien, Italien...
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Ein Gipfel der Widersprüche – wie Trump das Bündnis lobt, das er selbst bedroht
Es gibt Zusammenkünfte, deren eigentlicher Inhalt nicht in den Beschlüssen liegt, sondern in den Sätzen, die nebenbei fallen, und der NATO-Gipfel von Ankara ist eine solche Zusammenkunft. Zweiunddreißig Staaten haben sich in der türkischen Hauptstadt versammelt, um die Einheit eines Bündnisses zu beschwören, das seit anderthalb Jahren an seinem mächtigsten Mitglied leidet. Und mitten in dieser Kulisse steht Donald Trump und wiederholt, was er seit Monaten wiederholt, dass die Vereinigten Staaten Grönland kontrollieren sollten, jene halbautonome Insel, die zum NATO-Mitglied Dänemark gehört. Man muss diesen Widerspruch einen Moment auf sich wirken lassen. Ein Bündnis, das auf einem einzigen Versprechen ruht, nämlich dass seine Mitglieder das Gebiet der anderen verteidigen und niemals bedrohen, wird von seinem stärksten Partner mit genau jener Drohung überzogen, gegen die es einmal gegründet wurde.

Grönland sei ein wichtiger Teil für die Vereinigten Staaten, sagte Trump bei seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan, und er wolle nicht zulassen, dass die Insel von China und Russland bedroht werde. Er wiederholte dabei die falsche Behauptung, Grönland sei von chinesischen und russischen Schiffen umzingelt. Das solle von den Vereinigten Staaten kontrolliert werden, sagte er, nicht von Dänemark. Es ist eine bemerkenswerte Logik. Man schützt einen Verbündeten vor einer erfundenen Bedrohung, indem man ihm das eigene Gebiet abspricht. Unter allen Drohungen, die Trump gegen die NATO und ihre Mitglieder ausgesprochen hat, ist seine beharrliche Forderung nach Grönland die gefährlichste, denn sie zielt nicht auf einen Nebenschauplatz, sondern auf das Fundament selbst.

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Ein Gipfel der Widersprüche - wie Trump das Bündnis lobt, das er selbst bedroht

Es gibt Zusammenkünfte, deren eigentlicher Inhalt nicht in den Beschlüssen liegt, sondern in den Sätzen, die nebenbei fallen, und der NATO-Gipfel von Ankara ist eine solche Zusammenkunft. Zweiunddreißig Staaten haben sich in der türkischen Hauptstadt versammelt, um die Einheit eines Bündnisses...
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NATO: Lücken schließen, Lasten übernehmen, Trump bei Laune halten
Beim NATO-Gipfel in Ankara warten Großaufträge auf die europäischen NATO-Staaten: Aufrüsten, die Ukraine stärken, die USA entlasten - und darauf hoffen, dass US-Präsident Trump nicht wieder Streit sucht.
Erste Kostproben von Präsident Trumps Drohungen, Teile der US-Streitkräfte aus Europa abzuziehen, haben die europäischen NATO-Staaten schon zu spüren bekommen: Im Mai hatte das US-Verteidigungsministerium die Verlegung einer Panzerbrigade von Texas nach Polen abgesagt. Und schon im Vorjahr hatte die Trump-Administration aus Rumänien eine Infanteriebrigade abgezogen.

Doch was noch schwerer wiegt: Die USA haben angekündigt, bis zu einem Drittel der in Europa stationierten F-16- und F-35-Kampfjets abzuziehen. Von derzeit rund 150 Maschinen würden demnach nur etwa 100 bleiben. Zudem sollen die Seeaufklärungsflugzeuge von 25 auf 15 reduziert und sämtliche acht Tankflugzeuge für die Luftbetankung aus Europa abgezogen werden.

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NATO-Gipfel: Trump bei Laune halten und die Ukraine stärken

Beim NATO-Gipfel in Ankara warten Großaufträge auf die europäischen NATO-Staaten: Aufrüsten, die Ukraine stärken, die USA entlasten - und darauf hoffen, dass US-Präsident Trump nicht wieder Streit sucht.
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Warum bei Laune zu halten? Einfach in den Arsch treten, das weltgrößte A....loch versteht es nicht anders
Pomp bei Nato-Gipfel, "um Trump bei Laune zu halten": Politologe Gressel bei Armin Wolf
Militäranalytiker Gustav Gressel über das Verhältnis der Nato zu den USA, "nationales Klein-Klein" und wie der US-Präsident denkt

US-Präsident Donald Trump ist enttäuscht. Er, der Stargast beim Nato-Gipfel in Ankara, beschwert sich über mangelnde Solidarität anderer Nato-Staaten. In Ankara will man Donald Trump bei Laune halten, "mit Pomp", sagt Militäranalytiker Gustav Gressel von der Landesverteidigungsakademie bei Armin Wolf in der ZiB 2. Ob das gelingt, sei allerdings fraglich. "Trump ist ein innenpolitisch denkender Mensch, er hat kaum einen strukturierten Gedanken zu dem, was er da vorträgt. Von Grönland angefangen bis zum Wert der Nato als Bündnis", analysiert Gressel.

Viel nationales Klein-Klein
Ist es ein realistisches Ziel, dass die Nato künftig viel weniger von den USA abhängig und trotzdem verteidigungsfähig ist? "Es ist ein mittelfristig erreichbares Ziel", sagt da Gressel, die Ukraine zeige, dass man sich mit wenig Budget und einfachen Mitteln verteidigen könne. Die Amerikaner wollen, dass die Europäer die Hauptlast bei der Landkriegsführung tragen, sich aber die Schlüsselkapazitäten, etwa nukleare Abschreckung, selber vorbehalten, so der Experte.

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Pomp bei Nato-Gipfel, "um Trump bei Laune zu halten": Politologe Gressel bei Armin Wolf

Militäranalytiker Gustav Gressel über das Verhältnis der Nato zu den USA, "nationales Klein-Klein" und wie der US-Präsident denkt
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Lasst Trump doch einfach reden
Wichtiger, als auf Trumps verbalen Machtspiele zu reagieren, ist für Europas Nato-Mitglieder, nationale Sicherheitsstrategien auf eine gemeinsame europäische Basis zu stellen

Beim Nato-Gipfel in Ankara machte Donald Trump seinem Namen wieder alle Ehre. Er legte sich erwartungsgemäß mit beinahe allen Anwesenden an. Und mit der Nato als Gesamtheit. "Ich bin sehr verärgert über die Nato", wetterte Trump. Und das, obwohl Nato-Generalsekretär Mark Rutte die USA vorher noch wegen ihrer jüngsten Angriffe auf den Iran gelobt hatte – und alle Mitglieder ihre Unterstützung für die USA eilfertig zusicherten.

Am ärgsten fasste es Spanien aus. Trump nannte Spanien einen "schrecklichen Partner" in der Militärallianz, "hoffnungslos" und "schlechte Menschen". Und er wies nach eigenen Worten US-Finanzminister Scott Bessent an, sämtliche Handelsbeziehungen mit dem Land einzustellen. Was in dem Sinne so gar nicht möglich ist. Der undiplomatischste US-Präsident der Geschichte rührte also wieder gehörig um. Die "Partner" standen achselzuckend dabei.

Mehr Geld
Und trotzdem: Die Nato-Mitglieder und Europa müssen dem US-Präsidenten eigentlich dankbar sein. Der massive Druck, den Trump – und auch seine Vorgänger – auf die Nato-Partner ausübten, führte nun dazu, dass das Budget der europäischen Verbündeten und Kanada im Vergleich zu 2025 wieder um elf Prozent gestiegen ist. Fünf Mitgliedsstaaten der Nato erreichen in diesem Jahr sogar das Ziel bei den Verteidigungsausgaben von 3,5 Prozent.

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Lasst Trump doch einfach reden

Wichtiger, als auf Trumps verbalen Machtspiele zu reagieren, ist für Europas Nato-Mitglieder, nationale Sicherheitsstrategien auf eine gemeinsame europäische Basis zu stellen
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