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News aus Polen

Polen bereitet sich auf drohenden Krieg mit Russland vor
Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz hat einen drohenden Krieg mit Russland nicht ausgeschlossen. Polen müsse sich auf einen solchen Krieg vorbereiten, sagte er in einem heute veröffentlichten Interview mit der Tageszeitung „Super Express“.

Auf die Frage, ob er eine militärische Niederlage der Ukraine und einen direkten Angriff Russlands auf Polen für möglich halte, antwortete der konservative Politiker: „Ich rechne mit jedem Szenario und nehme die schlimmsten am ernstesten. Das ist die Aufgabe eines Verteidigungsministers in der Situation, in der wir uns heute befinden.“

Ausdrücklich unterstrich der 42-jährige Kosiniak-Kamysz, dass er diese Worte „nicht einfach so daher gesagt“, sondern sorgfältig abgewogen habe. Sein Ministerium habe bereits konkrete Vorbereitungsschritte begonnen. So prüfe man, welche Lücken es in der Bewaffnung noch gebe.

 
Vielleicht sollte man dieser neuen Partei sagen, dass Polen der größte Nettoempfänger in der EU ist.
"Polexit": Neue polnische Partei will Austritt aus der EU
Der polnische Politiker und Nationalist Robert Bakiewicz hat eine neue Partei gegründet. Sie heißt „Unabhängigkeit“ und ihr Hauptziel ist, der Austritt Polens aus der Europäischen Union.

Laut dem Vorsitzenden der neuen polnischen Partei „Unabhängigkeit“, Robert Bakiewicz, habe Polen viele Nachteile von der Mitgliedschaft der Europäischen Union. „Die Europäische Union ist heute eine Last, sie ist etwas Überholtes, sie ist etwas sehr Perspektivloses, was unserer Wirtschaft zur Last fallen wird, das heißt im wirtschaftlichen, finanziellen und materiellen Bereich ist sie ein Verlust für uns“, sagte Bakiewicz.

Im kulturellen Bereich bedeute die Europäische Union Bakiewicz zufolge für Polen „die völlige Zerstörung von allem, worauf Europa aufgebaut war“. Wenn die Europäische Union den heutigen Kurs fortsetze, würde es heißen, dass es „einen Staat wie den polnischen Staat subjektiv nicht geben wird “.

Ein Fünftel der Polen für den Austritt

 
EU-kritische PiS-Partei laut Prognosen stärkste Kraft, Erfolg für Tusk in Warschau
Stimmungstest für Polens Premierminister Donald Tusk: Bei den Kommunalwahlen hat seine Partei in zwei wichtigen Großstädten triumphiert. Landesweit könnte aber am Ende die national-konservative Oppositionspartei PiS knapp vorn liegen.
Aus den Kommunalwahlen in Polen ist die nationalkonservative Oppositionspartei PiS ersten Prognosen zufolge mit leichtem Vorsprung als stärkste Kraft hervorgegangen. Bei der Wahl der 16 Regionalverwaltungen entfielen 33,7 Prozent der Stimmen auf die PiS, wie mehrere Fernsehsender am Sonntag unter Berufung auf Prognosen des Instituts Ipsos berichteten.

Erfolg für Tusk-Regierung in Warschau
Die liberalkonservative Bürgerkoalition von Regierungschef Donald Tusk landete mit 31,9 Prozent auf dem zweiten Platz. Ihr gelang ein großer Erfolg in der Hauptstadt Warschau: Der amtierende Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski wurde im ersten Wahlgang mit 59,9 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. »Hier ist der Held des heutigen Tages«, sagte Tusk am Wahlabend über Trzaskowski. Der 52-jährige Trzaskowski war bei der Präsidentenwahl 2020 nur knapp gegen Amtsinhaber Andrzej Duda unterlegen. Er hat Ambitionen, bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr erneut anzutreten.

 
Fast alle dagegen
Der Regierungswechsel in Polen hat vieles verändert - nicht aber die Asylpolitik.

Eines hat sich unter der neuen polnischen Regierung mit Donald Tusk an der Spitze nicht verändert: der Unwille, Flüchtlinge aufzunehmen. "Wir bewahren Polen vor dem Umverteilungsmechanismus", sagte der Ministerpräsident am Mittwochabend auf einer Pressekonferenz in Warschau. Zwar hat sich die Wortwahl leicht verändert, aber in der Sache sind sich Tusks konservativ-liberale Bürgerplattform und die rechtsnationalistische PiS hier einig. Was auch das Abstimmungsverhalten der polnischen EU-Abgeordneten zeigt. Fast alle, gleich welcher Partei, stimmten gegen die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Länder.

Polen kann sich im Moment darauf berufen, dass es erheblichen Zuwanderungsdruck hat, schließlich hat das Land viele ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen. Laut Daten der Sozialversicherungsanstalt ZUS waren 2023 etwa 760 000 Menschen aus der Ukraine dort registriert. Etwa 950 000 Ukrainerinnen und Ukrainer haben laut Statistik eine sogenannte Pesel-Nummer erhalten, eine Identifikationsnummer, die man in Polen für fast alles braucht, von Kontoeröffnung bis zur Steuererklärung. Zudem suchen weiterhin viele belarussische Staatsangehörige in Polen Zuflucht vor dem brutalen Lukaschenko-Regime.

 
„Polnisches Watergate“: PiS-Regierung spähte offenbar Opposition mit israelischer Software Pegasus aus
Der Generalstaatsanwalt zufolge sollen 578 Personen von der langjährigen Spionage betroffen sein. Operiert wurde dabei offenbar mit einem berüchtigten Produkt aus Israel.

Polens mittlerweile abgewählte nationalkonservative PiS-Regierung soll mehrere hundert Menschen mit der israelischen Spionage-Software Pegasus ausgespäht haben.

In den Jahren 2017 bis 2023 sei die Software zur Beobachtung von 578 Personen eingesetzt worden, wie die Generalstaatsanwaltschaft in Warschau in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht für das Parlament mitteilte.

 
13-Jährige in Polen brachte bei Schulausflug Kind zur Welt
In Polen hat eine 13-jährige Schülerin während eines Schulausfluges ein Kind zur Welt gebracht. Die junge Mutter und das Neugeborene seien in ein Krankenhaus gebracht worden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Oswiecim gestern. Das Baby musste wegen gesundheitlicher Komplikationen ins Universitätskrankenhaus nach Krakau gebracht werden.

Die Schülergruppe war in einem Erholungsheim in Zator in der Nähe von Krakau untergebracht. Die 13-Jährige habe sich am Mittwochabend schlecht gefühlt und das Kind in den Waschräumen der Unterkunft entbunden, sagte die Polizeisprecherin.

 
Polen: Flammen der Angst
In Polen grassiert die Angst vor politischer Einflussnahme und Sabotageakten Russlands - offensichtlich nicht unbegründet.

Knapp ein Jahr ist es her, da beschloss die damalige PiS-Regierung in Polen, eine Kommission einzuberufen zur Untersuchung angeblicher russischer Einflussnahme. Als sogenannte "Lex Tusk" wurde das Gesetz schnell über Polen hinaus bekannt und auch von der EU-Kommission deutlich kritisiert. An einer Demonstration gegen die PiS-Regierung in Warschau im vergangenen Juni nahmen mindestens 300 000 Menschen teil, sie protestierten auch gegen dieses Gesetz. Es erinnere an stalinistische Zeiten, sagten Kritiker.

Nun setzt die neue Regierung unter Donald Tusk ebenfalls eine Kommission zur Untersuchung russischer und belarussischer Einflüsse in Polen ein. Und auch sie dürfte Politiker der Opposition ins Visier nehmen, die jetzt von der PiS-Partei angeführt wird. Offensichtlich geht es der Tusk-Regierung aber nicht um eine reine Abrechnung mit der PiS. Vielmehr haben konkrete, aktuelle Drohungen und Sabotageakte auf polnischem Boden Unruhe erzeugt. Erst vor anderthalb Wochen vernichtete ein Großbrand im Norden Warschaus ein Einkaufszentrum mit zahllosen Geschäften. Es gebe deutliche Hinweise, dass "russische Dienste" etwas mit dem Feuer zu tun hätten, sagte Tusk in dieser Woche.

 
Schlappe für Tusk: Verfassungsgericht stärkt Duda
Im Streit mit dem Staatspräsidenten Andrzej Duda hat die Regierung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk einen juristischen Rückschlag erlitten.

Zwei kürzlich verabschiedete Gesetze seien verfassungswidrig, weil zwei Abgeordnete der nationalistischen PiS-Partei an der Abstimmung nicht teilnehmen konnten, urteilte das Verfassungsgericht gestern. Duda, der der PiS nahesteht, hatte das Verfahren angestrengt.

Es ist Teil des politischen Machtkampfs zwischen der aktuellen proeuropäischen Regierung und ihrer Vorgängerin. Tusk möchte zahlreiche unter der PiS-Ägide verabschiedete Gesetze rückgängig machen, darunter die Reform zur Besetzung des Verfassungsgerichts.

PiS blockiert Änderungen bei Richterernennungen
Tusks Regierung betrachtet es in seiner aktuellen Form als unrechtmäßig und weigert sich, die Urteile zu befolgen. Bereits im Jahr 2022 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Ernennung der obersten Richter und Richterinnen als illegal verurteilt.

 
Was chinesische Soldaten an der Grenze zu Polen machen
Derzeit kursieren Aufnahmen von chinesischen Soldaten samt roter Fahne, die zusammen mit belarussischen Soldaten marschieren. Sie zeigen das erste gemeinsame Manöver der beiden Staaten

Die Übungen begannen am vergangenen Montag nahe der belarussischen Stadt Brest, keine fünf Kilometer von der polnischen und 40 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Elf Tage soll das Manöver mit dem Namen "Adlerangriff" dauern. Das offizielle Ziel der Übung lautet "Terrorismusbekämpfung" – das White Label jeglicher militärischen Aktivitäten der vergangenen zwei Dekaden. Was also steckt wirklich dahinter?

 
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