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News aus Polen

Das Schauspiel vom stürzenden polnischen Populisten
Die autoritäre Regierung Polens hat es nicht geschafft, ihre Macht tief in der Gesellschaft zu verankern. Auch das ermöglichte den Führungswechsel

Betrachten Sie folgendes Theaterstück in drei Akten. Der erste Akt spielt am 10. Oktober 2023. Jarosław Kaczyński, der in Kürze entthronte kleine "Große Mann" der populistischen polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), tut, was er am zehnten Tag jedes Monats tut: Er legt Blumen nieder am Denkmal für seinen Zwillingsbruder, den ehemaligen Präsidenten Lech Kaczyński, und 95 andere, die starben, als ihr Flugzeug 2010 im dichten Nebel auf einem Flugplatz im russischen Smolensk zu landen versuchte.

Derweil legt Zbigniew Komosa, ein polnischer Unternehmer, der am zehnten Tag jedes Monats ein ähnliches Ritual durchführt, einen Kranz nieder, um der Opfer des Absturzes zu gedenken. An seinem Kranz jedoch ist eine Widmung angeheftet, die lautet: "Zum Gedenken an die 95 Opfer von Lech Kaczyński, der unter Missachtung aller Vorschriften den Piloten befahl, unter extrem gefährlichen Bedingungen zu landen. Ruhet in Frieden."

 
Angelobung von Polens Regierung war ein unwürdiges Schauspiel
Die regierenden Nationalkonservativen präsentierten keine Perspektive, wie sie an der Macht bleiben wollen, und verunsicherten damit die Nation

Verfassungsrechtlich mag alles in Ordnung sein: Polens Präsident Andrzej Duda hatte einen Vertreter der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung betraut – konkret den amtierenden Premier Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen PiS. Die Frist, in der Morawiecki ein neues Kabinett präsentieren musste, hat dieser voll ausgereizt. Auch das ist sein gutes Recht. Dem Parlament muss seine Regierung nun innerhalb von zwei Wochen die Vertrauensfrage stellen, und in Polen gehen alle davon aus, dass es auch genau so lange dauern wird. Wieder: alles rechtens.

Und doch sorgt die Angelobung des neuen Kabinetts, dessen Mitglieder der Öffentlichkeit zum Großteil weitgehend unbekannt sind, für heftige Reaktionen im Land, meist angesiedelt irgendwo zwischen beißendem Spott und anhaltender politischer Verunsicherung. Die PiS nämlich hat bei der Wahl ihre Mehrheit im Parlament verloren, ein liberales Oppositionsbündnis rund um Ex-Premier Donald Tusk hingegen hat bereits einen Koalitionsvertrag unterschrieben und verfügt über ausreichend Mandate, um regieren zu können. Dennoch heißt es: Bitte warten.

 
Tusks Umbau als Mammutaufgabe
Gut eine Woche nach dem Machtwechsel in Polen treibt die neue proeuropäische Regierung von Donald Tusk erste Umwälzungen voran: Erst wurde die Führung der Geheimdienste ausgewechselt, dann die gesamte Führung der öffentlich-rechtlichen Medien entlassen. Auch eine Entpolitisierung der Gerichte steht auf der To-do-Liste der neuen Regierung. Einfach wird der angestrebte Staatsumbau für Tusk aber nicht.

„Den von PiS acht Jahre lang durchgedrückten Staatsumbau rückgängig zu machen wird ein beispielloser Kraftakt“, hieß es in einem Kommentar des Deutschlandfunks zuletzt. Besonderes Augenmerk wird auf die Rolle des PiS-nahen Präsidenten Andrzej Duda sowie des von der PiS kontrollierten Verfassungsgerichtshofs gelegt. Polen sei eine „lädierte Demokratie, im Inneren zutiefst gespalten und außenpolitisch isoliert“, schrieb der „Spiegel“ kürzlich. „Tusks Aufgabe ist es nun, das Land zurück nach Europa zu führen. Das wird schwer – aber es kann gelingen.“

 

Erneut strukturiert eine polnische Regierung die Medien in ihrem Sinne um - nur wird es diesmal anders diskutiert, weil es ja diesmal keine Rechtskonservativen sind. Meiner Meinung nach handelten beide falsch: Herrscht eine rechtskonservative Regierung, brauchen wir linksliberale Medien - herrscht eine linksliberale Regierung, brauchen wir rechtskonservative Medien.
Zumindest bei der US-Politik mache ich das so: Haben sie einen republikanischen Präsidenten, wird CNN gelesen. Haben sie einen Demokraten, wird Fox News gelesen.
 

Erneut strukturiert eine polnische Regierung die Medien in ihrem Sinne um - nur wird es diesmal anders diskutiert, weil es ja diesmal keine Rechtskonservativen sind. Meiner Meinung nach handelten beide falsch: Herrscht eine rechtskonservative Regierung, brauchen wir linksliberale Medien - herrscht eine linksliberale Regierung, brauchen wir rechtskonservative Medien.
Zumindest bei der US-Politik mache ich das so: Haben sie einen republikanischen Präsidenten, wird CNN gelesen. Haben sie einen Demokraten, wird Fox News gelesen.
Nein, nicht in ihrem Sinne, sondern um sie aus der Abhängigkeit von der PIS loszueisen.
Der Machtwechsel in Polen zieht sich in die Länge
Um Staat und Institutionen aus der Umklammerung der PiS-Partei zu lösen, braucht der neue Premier Tusk einen langen Atem

Die jüngsten Nachrichten aus Warschau zeugen nicht wirklich von einem geschmeidigen Machtwechsel. Der liberale Premier Donald Tusk möchte sich vom schweren Erbe der nationalkonservativen Vorgängerregierung abnabeln, doch dürfte dieser Prozess eher einem Marathon gleichen als einer flotten Übergabe des Stabs beim Staffellauf.

Einen Eindruck davon gibt der Streit um die öffentlich-rechtlichen Medien: Die neue Regierung will diese aus der Umklammerung der abgewählten Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) befreien, die aus ihnen Propagandasprachrohre gemacht hat. Doch sie muss aufpassen, der PiS nicht in die Falle zu gehen, wenn sie nun gar die offizielle Auflösung und anschließende Neustrukturierung dieser Medien ankündigt.

Gerne würde man Tusk raten, sich des Verfassungsgerichts zu bedienen – nicht damit dieses ihm Urteile nach Maß liefert, sondern damit es ihm verlässlich seine Grenzen aufweist. Das Problem: Auch das Verfassungsgericht selbst wurde von der PiS politisiert und wird nur sehr langsam in seine Rolle als Organ zum Schutz des Rechtsstaats zurückfinden.

 
Polen bekommt Vorschuss von fünf Milliarden Euro
Polen hat nach dem Regierungswechsel einen Vorschuss von fünf Milliarden Euro aus den lange blockierten CoV-Hilfen der EU bekommen. „Erste europäische Überweisung bereits auf dem Konto des polnischen Staates! Über 20 Milliarden Zloty! Erledigt wie versprochen“, schrieb der neue Ministerpräsident Donald Tusk heute auf dem Kurznachrichtendienst X (Twitter). Das Geld sei für den Ausbau erneuerbarer Energien in Polen bestimmt, teilte die Ministerin für Regionalentwicklung, Katarzyna Pelczynska-Nalecz, mit.

Bisher hatte die EU-Kommission Geld für Polen zurückgehalten, weil die nationalkonservative Regierung das Justizsystem ausgehöhlt hatte. Tusk versprach den Polen im Wahlkampf eine Wiederannäherung an Brüssel, um blockierte Hilfen freizubekommen.

Der Mitte Dezember aus dem Amt geschiedene Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen PiS nahm den Brüsseler Geldfluss noch für seine Regierungszeit in Anspruch. Die Entscheidung der EU-Finanzministerinnen und -minister zur Auszahlung sei schon vor Tusks Amtsantritt gefallen, schrieb er auf X.

 
Umbau von Rundfunk als Drahtseilakt
Mit dem Antritt der neuen Regierung in Polen ist ein Machtkampf um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und staatsnahe Medien entbrannt. Die Regierung kündigte am Mittwoch an, Fernsehen, Radio und die Nachrichtenagentur des Landes zu liquidieren. Damit soll die „Umstrukturierung“ der Medien vorangetrieben werden, die bisher als Sprachrohr der Vorgängerregierung galten. Kritik kommt vom Präsidenten und der neuen Opposition, doch auch Beobachter reagieren skeptisch auf den rasanten Umbau.

Es ist die nächste Runde im Streit über die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen zwischen der Regierung von Donald Tusk und der bisher regierenden PiS-Partei. Erst diese Woche hatte Präsident Andrzej Duda, der als Unterstützer der PiS gilt, ein Veto gegen den Budgetentwurf der neuen Regierung eingelegt. Dieser sah nämlich vor, den Rundfunk mit rund 690 Millionen Euro zu unterstützen. Duda sah darin einen Verstoß gegen die Verfassung und blockierte das Gesetz.

Am Mittwoch reagierte Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz und kündigte daraufhin die Liquidation von Fernsehen, Radio und der Nachrichtenagentur PAP an: „Aufgrund der Entscheidung des Präsidenten der Republik Polen, die Finanzierung der öffentlichen Medien auszusetzen, habe ich beschlossen, die Unternehmen Telewizja Polska SA, Polskie Radio SA und Polska Agencja Prasowa SA zu liquidieren“, sagte Sienkiewicz.

 
PiS wettert gegen Tusk, EU und Deutschland
Mehrere zehntausend Menschen sind am Donnerstag in Polen dem Aufruf der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS gefolgt und haben gegen die Mitte-links-Regierung von Donald Tusk demonstriert. PiS-Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski warf in einer Rede der EU und Deutschland vor, quasi die Macht im Staat übernommen zu haben. Angeheizt wird der Streit durch die Inhaftierung zweier verurteilter PiS-Politiker.

Die PiS-Anhänger versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude in Warschau. Sie trugen polnische Fahnen sowie Plakate mit der Aufschrift: „Hier ist Polen, kein Tuskoland“ und „Kulturminister – Zensurminister“. Die Veranstalter sprachen von 100.000 bis 300.000, später sogar von 500.000 Teilnehmern, das Warschauer Rathaus schätzte die Zahl zu Beginn auf 35.000. Onet, das größte polnische Internetprotal, kam in seiner Schätzung auf 90.000 bis 120.000 Menschen bei der Kundgebung.

 
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