Postsowjetisches Bündnis: Kirgisien tritt Eurasischer Wirtschaftsunion bei
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag eine Anordnung zur Unterzeichnung der Protokolle zum Beitritt Kirgisiens zum Vertrag über die Eurasische Wirtschaftsunion signiert, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Mittwoch.
Der Vertrag über die Eurasische Wirtschaftsunion wurde im Mai 2014 von Russland, Weißrussland und Kasachstan unterzeichnet, der am 1. Januar in Kraft trat. Am 2. Januar schloss sich Armenien der Union an. Der endgültige Beitritt Kirgisiens ist am 29. Mai zu erwarten.
Die Teilnehmerländer, deren gesamtes Bruttoinlandsprodukt (BIP) 85 Prozent vom gesamten BIP der GUS ausmacht, haben sich zum Hauptziel gesetzt, eine tiefere Wirtschaftsintegration zu erreichen und den größten gemeinsamen Markt im GUS-Raum zu schaffen, der zum Zentrum der Wirtschaftsentwicklung der Region aufsteigen könnte. Dennoch werden die großangelegten Integrationspläne von der Wirtschaftskrise bedroht, die zunächst in Russland begann und sich anschließend auf die benachbarten Länder ausdehnte. Das änderte jedoch nichts am Beschluss Kirgisiens, der Union beizutreten.
In den Protokollen zum Vertrag werden konkrete Bedingungen des Beitritts Kirgisiens festhalten, darunter der Handel mit Dienstleistungen, finanzielle Dienstleistungen, die Regelung der Tätigkeit von Subjekten der natürlichen Monopole, Verkehrspolitik, Regelung der Subventionen für die Industrie und andere Aspekte der Wirtschaftskooperation.
Laut dem Wirtschaftsexperten Nikolai Troschin ist die Bildung eines einheitlichen Wirtschaftsraums zweifelsohne nützlich, obwohl es gewisse Probleme gebe. So falle es schwer, Länder mit unterschiedlicher Wirtschaftsstärke auszubalancieren. Russland als größte Wirtschaft beeinflusst am stärksten ihre Partner. Für Russland wäre es in der Union am wichtigsten, die Kapital- und Arbeitsmärkte auf einen einheitlichen Nenner zu bringen. Bereits jetzt werden in Russland Schritte zur Verschärfung der Einwanderungspolitik unternommen. Doch nicht alle Länder unterstützen diese Initiative, weil dadurch das Risiko entsteht, dass sich leere Nischen auf dem Arbeitsmarkt bilden.
Zudem wächst mit einer tieferen Integration in der Union die Gefahr, dass die russische Wirtschaftskrise auf andere Mitgliedsstaaten überschwappt. Troschin zufolge könnten diese Risiken durch günstige Geschäftsbedingungen ausgeglichen werden. Die Rolle der Eurasischen Wirtschaftsunion wird bereits von anderen internationalen Organisationen anerkannt. Der Exekutiv-Sekretär der Wirtschaftskommission für Europa der UNO, Christian Friis Bach, betonte, dass die ukrainische Wirtschaft Kontakte sowohl mit der EU als auch mit der Eurasischen Wirtschaftsunion pflegen sollte.
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Trotz Krise: Russische Rüstungsindustrie darf mit Geld und neuem Personal rechnen
Die Finanzierung der russischen Rüstungsindustrie wird im laufenden Jahr nicht reduziert, sondern sogar erhöht, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Mittwoch.
Wie Vizeverteidigungsministerin Tatjana Schewzowa im Vorfeld einer entsprechenden Beratung erklärte, wird der Anteil des bis 2020 vorgesehenen staatlichen Rüstungsprogramms im Budget der Militärbehörde „von Jahr zu Jahr größer“. Von 37 Prozent im Jahr 2013 solle er bis 2020 auf etwa 62 Prozent steigen.
„Dieser Ausgabenposten darf nicht reduziert werden und ist die Priorität für unsere moderne Armee“, betonte sie. Bei den Militärausgaben handelt es sich nach ihren Worten „nicht nur um die Finanzierung der Armee und Marine, sondern um ein Instrument zur Aufrechterhaltung der nationalen Industrie, und zwar ihres hochtechnologischen Teils.“
Zudem seien beträchtliche Mittel für die Personalausbildung des Verteidigungsministeriums vorgesehen. Dass sich die Regierung trotz der Wirtschaftskrise Sorgen um diesen Aspekt macht, zeugt davon, dass es auf diesem Gebiet viele Probleme gibt, die unverzüglich und systematisch gelöst werden müssen. Dem für die Rüstungsindustrie zuständigen Vizepremier Dmitri Rogosin zufolge liegt das Durchschnittsalter der Mitarbeiter dieser Branche bei 55 Jahren. Unter Mitarbeitern von militärischen Forschungsinstituten liege es bei 60 Jahren.
Deshalb bemüht sich die Regierung um die Förderung des Interesses von Nachwuchskräften für einen Job in der Rüstungsbranche. Unter anderem schlägt das Bildungsministerium vor, junge Mitarbeiter von Rüstungsbetrieben vom Wehrdienst zu befreien. Zudem sollen so genannte „wissenschaftliche Kompanien“ gebildet werden, in deren Reihen insgesamt mehr als 500 begabte Soldaten bzw. Sergeanten an der Vervollkommnung bzw. Entwicklung von neuen Waffen arbeiten werden. Daran sind auch Studenten von Militärakademien beteiligt.
Es stellt sich jedoch die Frage, mit welchen Ressourcen die Probleme der Rüstungsindustrie gelöst werden könnten. Denn im veränderten Haushaltsentwurf für 2015, den Präsident Putin bereits gebilligt hat, ist eine Kürzung der Verteidigungsausgaben um 3,7 Prozent (122 Mrd. Rubel) vorgesehen. Finanzminister Anton Siluanow kündigte bereits an, dass die Besoldung der Militärs nicht indexiert werde. Diese Sparmaßnahme würde aber nur 24 Milliarden Rubel „freilegen“. Laut Quellen könnten zudem die Ausgaben für einige Bauobjekte (Stützpunkte, Flugplätze usw.), für die Soldatenversorgung mit Ausrüstung, für Treib- und Schmierstoffe usw. auf Eis gelegt werden. Die Umsetzung des staatlichen Rüstungsprogramms bis 2020 wird jedoch nicht beeinträchtigt. In erster Linie geht es dabei um die Entwicklung von neuen ballistischen Interkontinentalraketen Sarmat, um die Indienstnahme des Kampfjets fünfter Generation, um die Entwicklung einer Satellitengruppierung im Weltall usw.
In einer Beratung mit Präsident Putin am 6. März, an der Finanzminister Siluanow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu teilnahmen, wurde beschlossen, in diesem Jahr Pensionen für Militärs a.D. zu indexieren, d.h. entsprechend der Inflation zu erhöhen. Im Kontext der Finanzkrise plädierte Schoigu dafür, auf den Wohnungsbau für Militärs zu verzichten und das Problem möglichst dadurch zu lösen, dass Wohnungen für Soldaten gemietet werden. Putin stimmte dieser Idee zu.
http://de.sputniknews.com/zeitungen/20150311/301442147.html
