Antwort auf Su-24-Abschuss: Medwedew kündigt Sanktionen gegen Türkei an
Laut Ministerpräsident Dmitri Medwedew wird Russland als Antwort auf den Su-24-Abschuss restriktive Maßnahmen gegen die Türkei ergreifen, die Investitionsprojekte, die Tätigkeit türkischer Unternehmen in Russland und den Warenverkehr zwischen beiden Ländern betreffen.
„Aller Wahrscheinlichkeit nach wird dies ein Dekret des Präsidenten sein, auf dessen Basis eine Regierungsverordnung verabschiedet wird“, sagte Medwedew in einer Regierungssitzung am Donnerstag.
Laut dem Ministerpräsidenten sind Verbote und Beschränkungen für Finanztransaktionen, die Tätigkeit von türkischen Unternehmen und Wirtschaftsstrukturen in Russland und die Lieferung von Waren einschließlich Lebensmittel vorgesehen. Darüber hinaus könnten diese Maßnahmen die Import- und Export-Zollsätze, die Nutzung von türkischen Arbeitskräften, die Tourismusbranche und den Transport einschließlich Transitverkehr beeinflussen, so Medwedew.
„Ich schlage außerdem vor, die Verhandlungen über ein Präferenzabkommen für Leistungen und Investitionen mit der Türkei abzubrechen“, betonte er.
Des Weiteren könnten diese Maßnahmen auch gemeinsame Projekte mit der Türkei beeinflussen: „Diese Verträge und Investitionsprojekte könnten auf Eis gelegt oder einfach abgebrochen werden“, sagte der Premier.
Ein russischer Jagdbomber vom Typ Su-24 war am Dienstag mit einer türkischen Luft-Luft-Rakete abgeschossen und in Syrien, rund vier Kilometer von der türkischen Grenze entfernt, abgestürzt. Der Flugkommandant wurde offenbar getötet, der Co-Pilot konnte lebend gerettet werden.
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Moskau schließt Einschränkungen für Pipelineprojekt Turkish Stream nicht aus
Die von Russland eingeführten Einschränkungen für die Türkei betreffen voraussichtlich den Bau des Atomkraftwerkes Akkuyu und der Gaspipeline Turkish Stream, sagte der russische Wirtschaftsminister Aelxej Uljukajew am Donnerstag.
Es handle sich um ein Investitionsprojekt, das wie jedes andere Projekt unter das Gesetz über besondere Wirtschaftsmaßnahmen falle, sagte Uljukajew in Bezug auf die Pipeline Turkish Stream.
Ihm zufolge gilt das Gleiche für den Bau des Atomkraftwerkes Akkuyu.
"Die zuständigen Behörden werden innerhalb kurzer Zeit entsrpechende Vorschläge ausarbeiten. Dieses Investitionsprojekt fällt in den Anwendungsbereich des Gesetzes über besondere Wirtschaftsmaßnahmen und kann Gegenstand eines Erlasses oder eines Regierungsbeschlusses werden", sagte Uljukajew.
http://de.sputniknews.com/wirtschaf...einschraenkungen-turkish-stream-russland.html
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Moskau: Bau des türkischen AKW in Akkuyu unterliegt voraussichtlich Einschränkungen
Einschränkungen in Bezug auf die Türkei können den Bau des ersten türkischen Atomkraftwerks in Akkuyu treffen, wie Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew am Donnerstag sagte.
"Die zuständigen Behörden werden innerhalb kurzer Zeit entsprechende Vorschläge ausarbeiten. Im Großen und Ganzen fällt dieses Investitionsprojekt in den Anwendungsbereich des Gesetzes über besondere Wirtschaftsmaßnahmen und kann Gegenstand eines Erlasses oder eines Regierungsbeschlusses werden", so der Minister.
Das 22 Milliarden US-Dollar schwere Projekt zum Bau des AKW Akkuyu ist im Moment der größte Auftrag der russischen Atomholding Rosatom. Diese soll mindestens 51 Prozent der Anteile am AKW erhalten.
http://de.sputniknews.com/wirtschaf...-akw-in-akkuyu-einschraenkungen-russland.html
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Moskau erwägt Hafen- und Luftraumsperre für Türkei
Russland kann seine Häfen und den Luftraum für türkische Schiffe und Flugzeuge sperren, wie der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew am Donnerstag mitteilte.
Auf Basis eines Dekrets des Präsidenten könnte demnächst eine Regierungsverordnung verabschiedet werden, die Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit des Landes und zum Schutz von dessen legitimen Interessen, der Rechte und Freiheit der Bürger festlegen werde, sagte Uljukajew.
Im Rahmen dieser Maßnahmen könnten die Import- und Export-Zollsätze verändert, ökonomische und außenwirtschaftliche Transaktionen und die Nutzung der russischen Häfen und des Luftraums begrenzt beziehungsweise verboten werden.
Auch Handelsabkommen und Programme für die technische und wirtschaftliche Unterstützung und Zusammenarbeit würden, so Uljukajew, in diesem Fall begrenzt oder gar geschlossen werden.
Darüber hinaus könnten die Maßnahmen auch auf die Tourismusbrache ausgeweitet werden, fügte er hinzu.
http://de.sputniknews.com/politik/20151126/305958021/luftraum-hafen-sperre-russland-tuerkei.html