Privatisierung: Russischer Staat lässt sich mit Rückzug Zeit
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Der Privatisierungsplan für die Jahre 2014-2016 der russischen Regierung wird den Verkauf der größten staatlichen Beteiligungen nicht beschleunigen, sondern eher verlangsamen.
Die russischen Behörden wollen mit der Privatisierung nicht mehr Geld in die Staatskasse spülen, sondern Wirtschaftsbranchen fördern. Die Effizienz der Unternehmen soll gesteigert werden ohne die Aktien in Privatbesitz zu geben, sondern Rentnerersparnisse zu investieren.
„Unseres Erachtens wäre eine neue Aktionärsstruktur, die bei der Beschlussfassung verschiedene Standpunkte gewährleistet, positiv für Unternehmen mit Staatsbeteiligung“, sagte die Leiterin der Föderalen Agentur für Staatseigentum (Rosimuschtschestwo), Olga Dergunowa, über ein mögliches Investieren von Mitteln aus dem Nationalen Wohlstandsfonds und dem Rentenfonds in die Russische Eisenbahnen AG (RZD) und den Pipelinebetreiber Transneft.
Die Privatisierung sollte in den kommenden drei Jahren insgesamt 1,7 Billionen Rubel (umgerechnet etwa 40 Milliarden Euro) einbringen, von denen nur eine Billion Rubel für den Haushalt bestimmt sind. Mit den restlichen Mitteln soll die Kapitalisierung der Unternehmen aufgestockt werden. 2014 soll der Haushalt 180 Milliarden Rubel (4,2 Milliarden Euro) aus der Privatisierung erhalten, 2015 etwa 140 Milliarden Rubel (3,3 Milliarden Euro) und 2016 etwa 300 Milliarden Rubel (7 Milliarden Euro).
Der Staat will bis mindestens 2016 nicht die Kontrolle über die
wichtigsten Finanzinstitutionen verlieren. Möglicherweise werden die staatlichen Anteile überhaupt nicht privatisiert.
Vor einer Verringerung des staatlichen Anteils an der Sberbank nach 2016 warnte die neue Vorsitzende der Zentralbank, Elvira Nabiullina. „Es wird über eine mögliche Kürzung der staatlichen Beteiligung an der Sberbank gesprochen. Die Zentralbank hat aber keine solchen Pläne. Deshalb bitte ich, diesen Aspekt aus der Debatte zu streichen“, so Nabiullina.
Unterstützung erhält sie von Vizepremier Igor Schuwalow, der bestätigte, dass es derzeit keine Pläne zur Privatisierung der Sberbank gebe. „Der Bank Rossii (Zentralbank, Anm. d. Red.) gehören 50 Prozent plus eine Aktie der Sberbank. Nach der Privatisierung im September war ihr Anteil um 7,6 Prozent zurückgegangen, was übrigens 159,3 Milliarden Rubel (etwa 3,7 Milliarden Euro) eingebracht hat.“
Auch an der
Bank VTB, der zweitgrößten Bank Russlands, wird der staatliche Anteil in den kommenden drei Jahren mindestens 50 Prozent plus eine Aktie betragen, obwohl der Staat ursprünglich geplant hatte, bis 2016 seinen Anteil zu verkaufen. Im Mai wurden zusätzliche VTB-Aktien für 102,5 Milliarden Rubel (umgerechnet etwa 2,4 Milliarden Euro) emittiert, so dass der Anteil des Staates von 75,5 auf 60,9 Prozent geschrumpft ist.
Vizepremier Schuwalow zufolge sollte beim Verzicht auf das VTB-Kontrollpaket der staatliche Anteil an der Sberbank berücksichtigt werden. „Nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums und der Föderalen Agentur für Staatsvermögen sollte der Anteil an der VTB nicht reduziert werden, wenn der ähnlich hohe staatliche Anteil an der Sberbank nicht geringer wird – die VTB würde dann ihre Wettbewerbsvorteile verlieren“, erläuterte der Vizepremier.
Das Wirtschaftsministerium sprach sich dafür aus, dass der staatliche Anteil von 50 Prozent und einer Aktie an den Konzernen Rosneft und RusHydro bis 2016 beibehalten wird. Damit verlangsamt sich der Ausstieg des Staates bei beiden Unternehmen, denn eigentlich sollten sie bis 2016 komplett in private Hand übergehen. Außerdem sah der im Juni 2012 verabschiedete Privatisierungsplan den Verkauf der staatlichen Beteiligung an der Firma Sarubeschneft bis Ende 2016 vor.
Dergunowa findet jedoch, dass
RusHydro als börsennotiertes Unternehmen sehr unterbewertet sei, so dass das Management sich sehr anstrengen muss, um den Börsenwert wieder auf 40 Milliarden Dollar zu bringen. Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin diesen Börsenwert als angemessen bezeichnet.
Dergunowa zufolge ist das aber bis 2016 unmöglich.
„In einer Beratung haben wir uns darauf geeinigt, dass Moskau zum großen Luftfahrt-Drehkreuz werden soll, womit gemeint war, dass alle drei großen Flughäfen privatisiert werden sollen“ sagte Vizepremier Schuwalow. Die Konsolidierung der Flughafen-Beteiligungen sollte nach seinen Worten baldmöglichst erfolgen.
Nach 2016 könne der Staat doch über seinen völligen Ausstieg aus diesen Unternehmen entscheiden, fügte Dergunowa hinzu.
Die russische Regierung hat beschlossen, sich bei der Privatisierung auf dem Boden mehr Zeit zu lassen als bei der im Himmel. Der Verkauf von 25 Prozent minus eine Aktie der Russischen Eisenbahnen AG soll zwischen 2014 und 2016 erfolgen. Das hatte bereits zuvor festgestanden.
Die Privatisierung der Firma Sovkomflot werde auf frühestens 2014 verschoben, so Dergunowa weiter. Die Regierung wolle ihren Anteil nicht verkaufen, weil das Unternehmen unterbewertet und die Konjunktur nicht optimal sei. Das Unternehmen sollte eigentlich schon in diesem Jahr privatisiert werden. Bis Ende 2016 solle der staatliche Anteil bei 25 Prozent plus eine Aktie liegen.
Außerdem hat der Staat auf die Idee verzichtet, sich in mittelfristiger Perspektive aus Aeroflot, der größten Fluggesellschaft Russlands, zurückziehen. Bis Ende 2016 sollen mindestens 25 Prozent plus eine Aktie im Staatsbesitz bleiben. Dergunowa begründete das damit, dass Aeroflot ein erfolgreiches börsennotiertes Unternehmen sei, so dass der 25-Prozent-Anteil eine gute langfristige Anlage sei.
Zum wichtigsten Privatisierungsdeal 2014 könnte der Verkauf der Rostelekom-Anteile werden. Das bestätigte Kommunikationsminister Nikolai Nikiforow per Twitter.
Aus Insiderkreisen heißt es, dass die
Privatisierung von Rostelekom, für die der Staat mindestens fünf Milliarden Dollar einnehmen will, erst nach einer Umstrukturierung des Unternehmens (sprich nach dem möglichen Anschluss der staatlichen Firma Svyazinvest) in Frage käme. Die Rostelekom-Aktionäre haben vor kurzem ihr Okay gegeben. Die entsprechenden Verfahren sollen im Oktober abgeschlossen werden. Dann wird Svyazinvest aufgelöst und Rostelekom einverleibt. Der Anteil des Staates am zusammengelegten Unternehmen soll bei mehr als 50 Prozent liegen.
Früher hatte Dergunowa erklärt, dass ausländische Investoren sich an diesem Deal nicht beteiligen dürften.
Weiter gültig sind die bisherigen Privatisierungspläne in Bezug auf Transneft und Uralwagonsawod. Der Anteil des Staates an beiden Firmen soll bis Ende 2016 auf je 75 Prozent plus eine Aktie reduziert werden. Zudem will sich der Staat aus der Vereinigten Getreidegesellschaft und der Holding Rosnano vollständig zurückziehen. Außerdem hält der Staat weiter an seinem 25-prozentigen Anteil am Diamantenkonzern ALROSA fest.
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Putin: Gasexporteure wollen kein Kartell[/h]
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Das Forum Gas exportierender Länder (GECF) hat laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht vor, ein Kartell nach dem Vorbild der Organisation der Erdölexporteure (OPEC) zu bilden.
„Wir setzen uns nicht das Ziel, ein Kartell zu gründen oder Kartellabsprachen zu treffen. Das GECF ist eine Diskussionsplattform für Experten, um Informationen auszutauschen und einheitliche Vorgehensweisen auszuarbeiten“, sagte Putin am Montag, nach dem GECF-Gipfel in Moskau.
Anders als das Ölkartell OPEC lege das GECF keine Förderquoten fest, um die Preisbildung zu beeinflussen, sagte Putin. Er räumte ein, dass Gas exportierende Staaten auf gegenseitige Absprache hin Gasprojekte starten oder aussetzen könnten. Doch bislang sei das kein Thema für das GECF.
http://de.ria.ru/politics/20130701/266408143.html