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Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

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Weltsicherheitsrat soll über Waffenruhe in Gaza abstimmen
Trotz des Widerstandes der US-Regierung hält der Weltsicherheitsrat bisher an einem Abstimmungstermin zu einer Resolution zum Krieg im Gazastreifen morgen fest. Die von Algerien eingebrachte Beschlussvorlage sieht unter anderem eine Forderung nach einer Waffenruhe im Gaza-Krieg vor und soll für 17.30 Uhr MEZ zur Abstimmung gebracht werden.

Inmitten der Sorgen um eine Großoffensive auf die Stadt Rafah im Süden des Küstengebiets durch die israelische Armee erhöht das den Druck auf den Israel-Verbündeten USA. US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield hatte erklärt, dass die Vereinigten Staaten im Sicherheitsrat erneut von ihrem Vetorecht Gebrauch machen würden, sollte es zu einer Abstimmung kommen.

Die USA versuchen, eine Abstimmung zu verhindern – eigenen Angaben zufolge, um wichtige Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas nicht zu gefährden. Beobachterinnen und Beobachtern zufolge geht es Washington aber auch darum, bei der zunehmend kritisierten Kriegsführung Israels nicht als Wegbereiter gesehen zu werden.

 
TEMPELBERG
Netanjahus gefährliches Politmanöver
Mitten im Krieg mit der Hamas im Gazastreifen hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nun angekündigt, im bevorstehenden islamischen Fastenmonat Ramadan den Zutritt zum Tempelberg in Jerusalem für israelische Muslime zu beschränken. Die Details sind noch unklar, aber die Ankündigung könnte die ohnehin dramatische Lage auch innerisraelisch eskalieren lassen. Netanjahu kommt damit vor allem seinen rechtsextremen Koalitionspartnern entgegen, von denen er mittlerweile abhängig ist.

Der Zugang zum Tempelberg, arabisch Haram al-Scharif, soll während des islamischen Fastenmonats Ramadan, der am 10. März beginnt, für israelische Muslime beschränkt werden. Netanjahu unterstütze die entsprechende Position seines rechtsextremen Ministers für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir. Das berichteten israelische Medien nach einem Treffen des Sicherheitskabinetts, das am Sonntag stattfand.

Netanjahu soll die Sicherheitsbeamten angewiesen haben, dem Kabinett Optionen für Alterskriterien und Quoten für israelische Muslime vorzulegen, die während des Ramadan an der heiligen Stätte beten wollen. Das Büro des Ministerpräsidenten erklärte, Netanjahu habe „eine ausgewogene Entscheidung getroffen, die Religionsfreiheit mit den notwendigen Sicherheitsgrenzen, die von professionellen Beamten festgelegt wurden, zulässt“. Details zu der Entscheidung oder möglichen Einschränkungen nannte das Büro nicht.

 
Berichte von Tötungen, Vergewaltigungen, Erniedrigungen: UN „entsetzt“ über mögliche „schwerste Misshandlungen“ von Frauen
Die Vereinten Nationen haben sich über Berichte von Gewalt gegen Frauen schockiert gezeigt, die israelische Soldaten in Gaza und dem Westjordanland begangen haben sollen.

Die Vereinten Nationen zeigen sich „entsetzt“ über Berichte, wonach israelische Soldaten schwerste Übergriffe gegenüber Frauen und Mädchen im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland begangen haben sollen.

Es gebe Schilderungen, nach denen schutzsuchende Frauen in Gaza mit ihren Kindern gezielt getötet worden seien, obwohl sie sich angeblich durch das Zeigen eines weißen Tuchs als gewaltlos zu erkennen gegeben hätten, teilte das UN-Menschenrechtsbüro in Genf am Montag mit.
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Israel bestreitet Vorwürfe
Die israelische Botschaft in der UN nannten die Behauptungen „unbegründet“. Bei den israelischen Behörden sei keine Beschwerde eingegangen, aber Israel sei weiterhin bereit, alle konkreten Behauptungen über Fehlverhalten seiner Sicherheitskräfte zu untersuchen, wenn glaubwürdige Anschuldigungen und Beweise vorgelegt werden.

 
Israels Armee: Dutzende Hamas-Kämpfer in Gaza getötet
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben seine Angriffe auf die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen fortgesetzt.

Bei andauernden „intensiven Einsätzen“ im Westen der seit Wochen heftig umkämpften Stadt Chan Junis im Süden des Küstengebiets seien in den vergangenen 24 Stunden Dutzende Kämpfer der Hamas getötet worden, teilte die Armee heute mit.

Dabei sei auch ein großes Waffenlager in der Stadt getroffen worden. Auch im Zentrum des abgeriegelten Gazastreifens seien im Verlauf des vergangenen Tages Terroristen getötet worden, teilte die israelische Armee weiter mit. Sämtliche Angaben des Militärs ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

 
Vorstoß in Sicherheitsrat
USA legen Uno-Resolution für schnellstmögliche Waffenruhe in Gaza vor
Washington startet einen weiteren Anlauf, das Blutvergießen im Gazastreifen zu stoppen: Ein US-Entwurf für den Uno-Sicherheitsrat rät zur Feuerpause – und von weiteren israelischen Offensiven dringend ab.
Die USA bringen einen neuen Resolutionsentwurf in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein, der auf eine »schnellstmögliche vorübergehende Waffenruhe im Gazastreifen« abzielt. Der Entwurf stellt fest, dass »unter den gegenwärtigen Umständen eine größere Bodenoffensive in Rafah zu weiterem Schaden für die Zivilbevölkerung und zu ihrer weiteren Vertreibung, möglicherweise auch in Nachbarländer, führen würde.

Eine solche Bodenoffensive sollte daher unter den gegenwärtigen Umständen nicht durchgeführt werden«, heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Wann und ob über den Resolutionsentwurf abgestimmt wird, ist noch unklar.

Die USA hatten den Text eingebracht, nachdem Algerien den 15-köpfigen Rat aufgefordert hatte, am Dienstag über seinen Entwurf abzustimmen, der einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Krieg zwischen Israel und der Hamas fordert.

Forderungen auch von allen EU-Staaten – außer Ungarn

 
WHO holt Patienten aus Krankenhaus in Gaza
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat gestern bei einer zweiten Rettungsaktion 18 schwer kranke Patientinnen und Patienten aus dem umkämpften Nasser-Krankenhaus in Chan Junis im Gazastreifen geholt. Das berichtete ein Sprecher nun in Genf. 14 waren bereits zuvor in andere Krankenhäuser gebracht worden. Darunter seien zwei Kinder gewesen.

In dem Spital gibt es weder Strom noch fließendes Wasser, wie der Sprecher weiter berichtete. Patienten lägen im Dunkeln in den Gängen. Das noch 15-köpfige Personal versuche, die verbliebenen rund 130 Patienten am Leben zu halten.

 
„Zu viele wurden getötet“ – Prinz William fordert Ende der Kämpfe in Gaza
Der britische Thronfolger Prinz William hat sich zum Krieg im Gaza-Streifen geäußert. Er sei zutiefst besorgt über die „schrecklichen menschlichen Kosten“. William fordert ein Ende der Gewalt, mehr humanitäre Unterstützung für die Palästinenser sowie die Freilassung der Geiseln.
In einer seltenen politischen Einlassung hat der britische Thronfolger Prinz William ein Ende der Kämpfe im Gaza-Streifen gefordert. „Ich bin nach wie vor zutiefst besorgt über die schrecklichen menschlichen Kosten, die der Konflikt im Nahen Osten seit dem Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober verursacht hat“, sagte der Sohn von König Charles III. einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung des Kensington-Palasts zufolge. „Zu viele wurden getötet. Ich möchte, wie so viele andere auch, dass die Kämpfe so schnell wie möglich ein Ende haben.“ Die britische Königsfamilie hält sich aufgrund einer strikten Neutralität mit Äußerungen zu aktuellen politischen Themen in aller Regel stark zurück.

 
UNO-Resolution zu Waffenruhe in Gaza gescheitert
Im Weltsicherheitsrat ist ein Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen gescheitert. Die USA legten heute in New York ein Veto gegen die Beschlussvorlage von Ratsmitglied Algerien ein.

Angesichts der Sorge um eine drohende israelische Militäroffensive im Gebiet um Rafah fand der Vorschlag bei den übrigen Ratsmitgliedern breite Zustimmung: 13 der 15 Mitglieder stimmten für den Entwurf, Großbritannien enthielt sich.

 
Dieses Rumgejammer! Zu viele sind tot blablabla. Das ist halt Krieg und wo gehobelt wird da fallen Spähne. Die Palis hätten halt den scheiss Krieg und das feige Morden sein lassen sollen. Jetzt bekommen se die Antwort.
 
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