Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

[Ivo2]

Du hältst dich aber auch demonstrativ zurück mit Kritik ggü. der israelischen Regierung. Bei Tayyip bist du wesentlich aktiver. Wirkt auf mich wie Doppelmoral

Nein, kommt dir nur vor, weil eben die Erdogan-Supporter nur auf Netanjahu losgehen und wenn man darauf hinweist, dann kommt PKK ohne Rücksicht auf die Hamas

Beitrag im Thema 'Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt'

7 Juli 2025

kinder,journalisten,ärzte sportler alle werden vom kriegsverbrecher netanjahu massakriert

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Da hat sich Netanjahu ein Vorbild an Erdogan genommen. Erdogan st auch n Massenmörder und Kriegsverbrecher

• Ivo2

Beitrag im Thema 'Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt'

15 Juni 2025

jetzt dreht der int.gesuchter kriegsverbrecher netanjahu ganz durch völkerrechtswidrige angriffskriege auf libanon,syrien iran und jemen.

Ja, kann man durchaus mit dem Kriegsverbrecher Erdogan und seinen völkerrechtswidrigen Angriffskriegen vergleichen. Wenn du dich bei Netanjahu so aufregst, warum verteidigst du dann den Kriegsverbrecher Erdogan so vehement und mit deiner PKK Rechtfertigung. Das geht nicht zusammen.

• Ivo2

Beitrag im Thema 'Nachrichten aus der Türkei'

10 Mai 2025

. Dein Idol Netanjahu wurde international ein Haftbefehl erlassen. Erdoğan dagegen wird in vielen Ländern nach wie vor zu deinem Leidwesen gefeiert

Man sieht sch on, dass du nicht lesen kannst. Ich kritisiere Netanjahu schon sehr lange, auch hier. Es war dein Erdogan, der Bussi-Bussi mit Netanjahu gemacht hat und seine Supporter Hurra geschrieben haben. Einfach nur peinlich. Aber EErdogan ist dein Idol und zweifelsfrei ein Kriegsverbrecher

Ich kann nur hoffen, dass das deine Gesundheit mitmacht

Meine Gesundheit ist schon in Ordnung, du...

• Ivo2

Beitrag im Thema 'Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt'

5 Juni 2025

Islamisten und andere Antisemiten feiern es jedes mal, wenn jüdische Zivilisten massakriert werden. Selbst in Deutschland haben diese ehrenlose Terrorunterstützer nach dem Genozid vom 7. Oktober gefeiert und Süssigkeiten verteilt.

Ja und sowas gehört abgestellt.

Eine Schande ist aber auch, wie zurückhaltend Deutschland auf solche Terrorunterstützer reagiert. Man könnte dieses Gesindel auch ausfindig machen und wegen Verstoss gegen Art. 140 StGB anklagen. Das deutsche Gesetz sieht immerhin bis zu 3 Jahre Haft für solche Bastarde vor.

Deutschland war und ist da nicht...

• Ivo2

Beitrag im Thema 'Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt'

19 Juli 2025

Das ist kaum zu glauben, dass der Typ, wenn es um Israel geht und die Verbrechen, sofort mit Türkei und Erdogan kommen muss?

Nein, ich komme mit Erdogan und Türkei nur, wenn sich Erdogan-Supporter etwas kritisieren, manchmal vollkommen zu recht, selber aber genau diese Taten geleugnet haben und noch immer leugnen mit dem Hinweis PKK. Und vor allem weil mir Doppelmoral unterstellt wurde.

Der ist ja selbst Kroate.. tja die Kroaten haben nix zu reden, haben in Jasenovac, Ahmici, Kotor Varos etc. Massaker, Massenmorde etc. an Zivilisten verübt.

Habe ich nicht geleugnet, im...

• Ivo2

Beitrag im Thema 'Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt'

28 Juli 2025

Israelische NGOs sehen Völkermord in Gaza
Zwei israelische Menschenrechtsorganisationen haben in einem beispiellosen Schritt das Vorgehen Israels im Gazastreifen als Völkermord gebrandmarkt. Die Organisationen B’Tselem und Ärzte für Menschenrechte Israel kommen in zwei heute veröffentlichten Berichten zu dem Schluss, Israel begehe einen Genozid an den Palästinensern.

„Zutiefst schmerzhafter Moment“
„Als Israelis und Palästinenser, die hier leben und jeden Tag Zeuge der Realität werden, haben wir die Pflicht, die Wahrheit so klar wie möglich auszusprechen“, sagte die Chefin von B’Tselem...

• Ivo2

...
Deutschland war und ist da nicht zurückhaltend, Deutschland steht noch immer hinter Netanjahu und Israel, Merz hat mal nur "Du, du" ausgesprochen. Was jetzt i Gaza stattfindet, ist ehrlich gesagt ein Völkermord und hat mit "Terrorbekämpfung" nichts mehr zu tun.

 

[Ivo2]

Deutschland bremst bei EU-Israel-Sanktionen
Die EU-Staaten haben wegen der katastrophalen Lage im Gazastreifen einen Vorschlag für Strafmaßnahmen gegen Israel auf dem Tisch liegen. Viele Länder finden ihn gut, aber reicht das?
Brüssel. Deutschland und mehrere andere EU-Staaten wollen einem Vorschlag zur Sanktionierung Israels wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen vorerst nicht zustimmen. Bei Beratungen im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel habe deswegen keine schnelle Einleitung des Entscheidungsverfahrens vereinbart werden können, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten.

Deutschland gehörte bei der Sitzung in Brüssel demnach zu den Ländern, die eine weitere Analyse des Vorschlags für nötig halten und die Entwicklungen im Gazastreifen in den kommenden Tagen abwarten wollen. Einige Delegationen äußerten sich den Angaben zufolge auch kritisch, da sie befürchten, dass Sanktionen gegen Israel den notwendigen Dialog mit den israelischen Behörden erschweren könnten.

Für die Umsetzung des Sanktionsvorschlags müssen nach Angaben der EU-Kommission 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der teilnehmenden Mitgliedstaaten repräsentieren.

Handelsblatt

www.handelsblatt.com

 

[Ivo2]

Erdogan nennt Israel einen „Terrorstaat“
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel als einen „Terrorstaat“ bezeichnet und die Bilder der hungernden Bevölkerung im Gazastreifen als „brutaler“ als die aus Konzentrationslagern der Nationalsozialisten bezeichnet.

„Die Bilder aus Gaza sind viel schlimmer, brutaler und unmenschlicher als die aus den Nazi-Lagern“, sagte Erdogan gestern. Während des Zweiten Weltkrieges waren sechs Millionen Juden von den Nationalsozialisten ermordet worden.

„Einsatz von Hunger als Waffe“
„Der Einsatz von Hunger als Waffe durch Israel, insbesondere gegen die Palästinenser, ist der deutlichste Beweis, dass sie keinerlei Menschlichkeit besitzen“, sagte Erdogan. „Ein Volk wird vor den Augen der ganzen Welt durch Hunger und Durst getötet.“ Erdogan bezeichnete Israel erneut als „Terrorstaat“. Er warf dem Land außerdem vor, es habe „unsere Brüder in Gaza“ einem „Genozid“ ausgesetzt.

Erdogan nennt Israel einen „Terrorstaat“

orf.at

Tja, an seiner Stelle würde ich nicht unbedingt nach Österreich oder Deutschland reisen
Volksverhetzung (§ 283 StGB in Österreich, § 130 StGB in Deutschland) darstellen, etwa durch das Aufstacheln zum Hass gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe.
Verharmlosung oder Relativierung des Holocausts beinhalten, was in Deutschland besonders streng geahndet wird.
Antisemitische Inhalte verbreiten, die als Teil extremistischer Propaganda gewertet werden können.

Das österreichische Außenministerium hat Erdogans Aussagen jedenfalls als „entsetzlich“ und „völlig unverantwortlich“ bezeichnet und betont, dass solche Vergleiche mit dem dunkelsten Kapitel der Geschichte abzulehnen sind

 

[Ivo2]

Gemeinsame Erklärung
Arabische Staaten für Entwaffung der Hamas
Mehrere arabische Staaten, darunter Saudi-Arabien, Katar und Ägypten, fordern die Entwaffnung der Terrororganisation Hamas. Diese müsse ihre Herrschaft im Gazastreifen beenden, hieß es in einer Erklärung am Dienstag auf einer UNO-Konferenz. Frankreich als Vorsitzland nannte die Resolution „historisch“. Zuvor hatte auch Großbritannien Israel mit der Anerkennung eines palästinensischen Staates gedroht.

„Im Rahmen der Beendigung des Krieges in Gaza muss die Hamas ihre Herrschaft in Gaza beenden und ihre Waffen unter internationaler Beteiligung und Unterstützung im Einklang mit dem Ziel eines souveränen und unabhängigen palästinensischen Staates an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben“, hieß es in der Erklärung von insgesamt 17 Ländern, der EU und der Arabischen Liga.

Gemeinsame Erklärung: Arabische Staaten für Hamas-Entwaffnung

Mehrere arabische Staaten, darunter Saudi-Arabien, Katar und Ägypten, fordern die Entwaffnung der Terrororganisation Hamas. Diese müsse ihre Herrschaft im Gazastreifen beenden, hieß es in einer Erklärung am Dienstag auf einer UNO-Konferenz. Frankreich als Vorsitzland nannte die Resolution...

orf.at

 

[albaner]

Gemeinsame Erklärung
Arabische Staaten für Entwaffung der Hamas
Mehrere arabische Staaten, darunter Saudi-Arabien, Katar und Ägypten, fordern die Entwaffnung der Terrororganisation Hamas. Diese müsse ihre Herrschaft im Gazastreifen beenden, hieß es in einer Erklärung am Dienstag auf einer UNO-Konferenz. Frankreich als Vorsitzland nannte die Resolution „historisch“. Zuvor hatte auch Großbritannien Israel mit der Anerkennung eines palästinensischen Staates gedroht.

„Im Rahmen der Beendigung des Krieges in Gaza muss die Hamas ihre Herrschaft in Gaza beenden und ihre Waffen unter internationaler Beteiligung und Unterstützung im Einklang mit dem Ziel eines souveränen und unabhängigen palästinensischen Staates an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben“, hieß es in der Erklärung von insgesamt 17 Ländern, der EU und der Arabischen Liga.

Gemeinsame Erklärung: Arabische Staaten für Hamas-Entwaffnung

Mehrere arabische Staaten, darunter Saudi-Arabien, Katar und Ägypten, fordern die Entwaffnung der Terrororganisation Hamas. Diese müsse ihre Herrschaft im Gazastreifen beenden, hieß es in einer Erklärung am Dienstag auf einer UNO-Konferenz. Frankreich als Vorsitzland nannte die Resolution...

orf.at

Die arabischen Staaten hätten das schon viel früher machen sollen. Katar hat Jahrelang das Luxusleben der Hamasführer finanziert, sowohl Geld für die Bewaffnung der Hamas bereitgestellt. Hamas ist das Scheiß egal das die Bevölkerung verhungert, die sind genauso Abschaum wie die Politische Führung in Israel.

 

[Ivo2]

Europa/Israel: Gefahr der Entfremdung
Kann das Unbehagen über die Kriegsführung in Gaza den Vertretern der Netanjahu-Linie wirklich egal sein?

Beim Eröffnungsfestakt der Salzburger Festspiele am Samstag in der Felsenreitschule wurde die Rede von Vizekanzler Andreas Babler durch propalästinensische Demonstranten unterbrochen. Babler reagierte geistesgegenwärtig und richtig: Gaza sei ein Thema, aber für "echte" Debatten, eine solche biete er an. Auch die nachfolgenden Redner – die Historikerin Anne Applebaum und Bundespräsident Alexander Van der Bellen – gingen darauf ein. Tenor: Man übe Solidarität mit Israel, aber das israelische Vorgehen in Gaza sei tief verstörend. Kritik müsse möglich sein. Alle drei erhielten dafür starken Applaus.

Das ist nur ein Hinweis darauf, dass in den politisch interessierten und eher weltoffenen, liberalen bis konservativen Schichten Österreichs, die prinzipiell positiv zum Staat Israel stehen, das Unbehagen über die Kriegsführung der Regierung von Benjamin Netanjahu sehr groß geworden ist. In zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern wird dieser Eindruck noch vertieft.

Selbstverständlich gibt es Antisemiten in Österreich und solche, die nur darauf warten, in einem Akt der Schuldabwehr bezüglich der Verbrechen der NS-Zeit und gleichzeitig einer Schuldzuschiebung an das heutige Israel ("Na bitte, die begehen auch Völkermord") ihre Ressentiments loszuwerden.

Europa/Israel: Gefahr der Entfremdung

Kann das Unbehagen über die Kriegsführung in Gaza den Vertretern der Netanjahu-Linie wirklich egal sein?

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Starmer droht Netanjahu mit Anerkennung Palästinas
Nach Frankreich stellt nun auch Großbritannien in Aussicht, bei den Bemühungen um eine Zweistaatenlösung Fakten zu schaffen – wenn Israel sich einem Friedensplan widersetzt.

Die britische Regierung wird Palästina im September vor der UN-Generalversammlung als Staat anerkennen, wenn sich Israel einem Waffenstillstandsabkommen und einem langfristigen Friedensprozess verweigern sollte, der zu einer Zweistaatenlösung führt. Auch müsse Israel Hilfslieferungen nach Gaza durch die Vereinten Nationen zulassen und sich dazu bekennen, keine Annexion des Westjordanlands anzustreben. Das gab Premierminister Keir Starmer am späten Dienstagnachmittag bekannt, nachdem er sein Kabinett, das sich eigentlich in der Sommerpause befindet, zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengerufen hatte. „Die jüngsten Bilder von hungernden Menschen haben die britische Öffentlichkeit tief erschüttert und die zunehmend unerträgliche Lage deutlich gemacht“, begründete er die Maßnahme.

Großbritannien: Starmer droht Netanjahu mit Anerkennung Palästinas

Nach Frankreich stellt nun auch Großbritannien in Aussicht, bei den Bemühungen um eine Zweistaatenlösung Fakten zu schaffen.

www.sueddeutsche.de

 

[Ivo2]

Israel: Weitere 220 Lkws mit Hilfsgütern nach Gaza
Den vierten Tag in Folge haben nach israelischen Angaben Hilfstransporte die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen erreicht.

220 Lastwagen seien in den abgeriegelten Küstenstreifen eingefahren und warteten auf die Verteilung der Güter, teilte die israelische Militärbehörde COGAT heute im sozialen Netzwerk X mit.

Am Tag davor seien mehr als 200 Lastwagenladungen in den Gazastreifen gelangt. Sie seien von UNO- und anderen Organisationen übernommen worden, um die humanitäre Hilfe zu verteilen.

Hilfslieferungen erst am Wochenende wieder aufgenommen
Israel hatte am Sonntag erstmals seit Monaten die Einfuhr von Hilfslieferungen in größerem Stil zugelassen. Seitdem gelangen durchschnittlich um die 200 Lastwagenladungen pro Tag zur Verteilung.

Israel: Weitere 220 Lkws mit Hilfsgütern nach Gaza

orf.at

 

[Ivo2]

Noch keine Entscheidung über Sanktionen gegen Israel
Der von der EU-Kommission am Montag vorgeschlagene partielle Ausschluss Israels vom EU-Forschungsprogramm Horizon wurde bisher nicht von den EU-Botschaftern abgesegnet. Eine Abstimmung über den Vorschlag wurde laut EU-Diplomaten wegen unterschiedlicher Meinungen der EU-Staaten vertagt.

Österreich und weitere Delegationen, darunter auch Deutschland, stünden der Aussetzung kritisch gegenüber, hieß es. Sie befürchten, dass damit die Gesprächskanäle zu Israel geschlossen werden könnten, und sind darum gegen eine Aussetzung. Der Vorschlag soll nun überprüft werden und in den kommenden Tagen oder Wochen erneut auf die Agenda kommen.

Reaktion auf EU-Prüfbericht zu Assoziierungsabkommen
Der Vorschlag ist laut Kommission eine Reaktion auf die Überprüfung von Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel. Der EU-Prüfbericht zur Einhaltung des Artikels 2 des Abkommens sieht Israels Vorgehen in Gaza sehr kritisch. Einige EU-Länder fordern schon länger eine Aussetzung des Abkommens, Österreich und Deutschland äußerten sich bisher grundsätzlich dagegen.

Noch keine Entscheidung über Sanktionen gegen Israel

orf.at

 

[Ivo2]

„Staat Palästina“
Mögliche Folgen einer Anerkennung
Nach Frankreich hat sich am Dienstag auch Großbritannien dafür ausgesprochen, im September einen „Staat Palästina“ anzuerkennen – sofern Israel bis dahin keine wesentlichen Schritte in Richtung Frieden unternimmt. Dieses Ultimatum, von dem es zweifelhaft ist, dass Israel sich ihm unterwerfen wird, wirft Fragen auf, was die Anerkennung eines palästinensischen Staates bedeuten würde und was sie bewirken könnte.

Die Kriterien für die Anerkennung eines palästinensischen Staates seien per definitionem erfüllt, meinen einige Expertinnen und Experten für internationales Recht, die sich auf die Konvention von Montevideo 1933 berufen. Dort umfasst die Definition von Staatlichkeit vier Elemente: eine ständige Bevölkerung, territoriale Grenzen, eine Regierung und die Fähigkeit, internationale Angelegenheiten zu führen.

Eine Anerkennung bedeutet die offizielle Bestätigung dessen, dass ein potenzieller Staat diese Bedingungen erfüllt. Sie kann jedoch auch dann erfolgen, wenn ein Element umstritten ist, einschließlich territorialer Grenzen. Doch wie bei allen rechtlichen Fragen „kommt es auf die Interpretation an“, so etwa Zinaida Miller, Professorin für internationales Recht an der Northeastern University, zur „New York Times“ („NYT“).

„Staat Palästina“: Mögliche Folgen einer Anerkennung

Nach Frankreich hat sich am Dienstag auch Großbritannien dafür ausgesprochen, im September einen „Staat Palästina“ anzuerkennen – sofern Israel bis dahin keine wesentlichen Schritte in Richtung Frieden unternimmt. Dieses Ultimatum, von dem es zweifelhaft ist, dass Israel sich ihm unterwerfen...

orf.at