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Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

  • Ersteller Ersteller jugo-jebe-dugo
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Auf wessen Seite seid ihr (eher)???


  • Umfrageteilnehmer
    173
Du hältst dich aber auch demonstrativ zurück mit Kritik ggü. der israelischen Regierung. Bei Tayyip bist du wesentlich aktiver. Wirkt auf mich wie Doppelmoral :lol:

:fts:
 
Du hältst dich aber auch demonstrativ zurück mit Kritik ggü. der israelischen Regierung. Bei Tayyip bist du wesentlich aktiver. Wirkt auf mich wie Doppelmoral :lol:

:fts:
Nein, kommt dir nur vor, weil eben die Erdogan-Supporter nur auf Netanjahu losgehen und wenn man darauf hinweist, dann kommt PKK ohne Rücksicht auf die Hamas ;)








...
Deutschland war und ist da nicht zurückhaltend, Deutschland steht noch immer hinter Netanjahu und Israel, Merz hat mal nur "Du, du" ausgesprochen. Was jetzt i Gaza stattfindet, ist ehrlich gesagt ein Völkermord und hat mit "Terrorbekämpfung" nichts mehr zu tun.
 
Deutschland bremst bei EU-Israel-Sanktionen
Die EU-Staaten haben wegen der katastrophalen Lage im Gazastreifen einen Vorschlag für Strafmaßnahmen gegen Israel auf dem Tisch liegen. Viele Länder finden ihn gut, aber reicht das?
Brüssel. Deutschland und mehrere andere EU-Staaten wollen einem Vorschlag zur Sanktionierung Israels wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen vorerst nicht zustimmen. Bei Beratungen im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel habe deswegen keine schnelle Einleitung des Entscheidungsverfahrens vereinbart werden können, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten.

Deutschland gehörte bei der Sitzung in Brüssel demnach zu den Ländern, die eine weitere Analyse des Vorschlags für nötig halten und die Entwicklungen im Gazastreifen in den kommenden Tagen abwarten wollen. Einige Delegationen äußerten sich den Angaben zufolge auch kritisch, da sie befürchten, dass Sanktionen gegen Israel den notwendigen Dialog mit den israelischen Behörden erschweren könnten.

Für die Umsetzung des Sanktionsvorschlags müssen nach Angaben der EU-Kommission 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der teilnehmenden Mitgliedstaaten repräsentieren.

 
Erdogan nennt Israel einen „Terrorstaat“
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel als einen „Terrorstaat“ bezeichnet und die Bilder der hungernden Bevölkerung im Gazastreifen als „brutaler“ als die aus Konzentrationslagern der Nationalsozialisten bezeichnet.

„Die Bilder aus Gaza sind viel schlimmer, brutaler und unmenschlicher als die aus den Nazi-Lagern“, sagte Erdogan gestern. Während des Zweiten Weltkrieges waren sechs Millionen Juden von den Nationalsozialisten ermordet worden.

„Einsatz von Hunger als Waffe“
„Der Einsatz von Hunger als Waffe durch Israel, insbesondere gegen die Palästinenser, ist der deutlichste Beweis, dass sie keinerlei Menschlichkeit besitzen“, sagte Erdogan. „Ein Volk wird vor den Augen der ganzen Welt durch Hunger und Durst getötet.“ Erdogan bezeichnete Israel erneut als „Terrorstaat“. Er warf dem Land außerdem vor, es habe „unsere Brüder in Gaza“ einem „Genozid“ ausgesetzt.


Tja, an seiner Stelle würde ich nicht unbedingt nach Österreich oder Deutschland reisen
Volksverhetzung (§ 283 StGB in Österreich, § 130 StGB in Deutschland) darstellen, etwa durch das Aufstacheln zum Hass gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe.
Verharmlosung oder Relativierung des Holocausts beinhalten, was in Deutschland besonders streng geahndet wird.
Antisemitische Inhalte verbreiten, die als Teil extremistischer Propaganda gewertet werden können.

Das österreichische Außenministerium hat Erdogans Aussagen jedenfalls als „entsetzlich“ und „völlig unverantwortlich“ bezeichnet und betont, dass solche Vergleiche mit dem dunkelsten Kapitel der Geschichte abzulehnen sind
 
Gemeinsame Erklärung
Arabische Staaten für Entwaffung der Hamas
Mehrere arabische Staaten, darunter Saudi-Arabien, Katar und Ägypten, fordern die Entwaffnung der Terrororganisation Hamas. Diese müsse ihre Herrschaft im Gazastreifen beenden, hieß es in einer Erklärung am Dienstag auf einer UNO-Konferenz. Frankreich als Vorsitzland nannte die Resolution „historisch“. Zuvor hatte auch Großbritannien Israel mit der Anerkennung eines palästinensischen Staates gedroht.

„Im Rahmen der Beendigung des Krieges in Gaza muss die Hamas ihre Herrschaft in Gaza beenden und ihre Waffen unter internationaler Beteiligung und Unterstützung im Einklang mit dem Ziel eines souveränen und unabhängigen palästinensischen Staates an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben“, hieß es in der Erklärung von insgesamt 17 Ländern, der EU und der Arabischen Liga.

 
Gemeinsame Erklärung
Arabische Staaten für Entwaffung der Hamas
Mehrere arabische Staaten, darunter Saudi-Arabien, Katar und Ägypten, fordern die Entwaffnung der Terrororganisation Hamas. Diese müsse ihre Herrschaft im Gazastreifen beenden, hieß es in einer Erklärung am Dienstag auf einer UNO-Konferenz. Frankreich als Vorsitzland nannte die Resolution „historisch“. Zuvor hatte auch Großbritannien Israel mit der Anerkennung eines palästinensischen Staates gedroht.

„Im Rahmen der Beendigung des Krieges in Gaza muss die Hamas ihre Herrschaft in Gaza beenden und ihre Waffen unter internationaler Beteiligung und Unterstützung im Einklang mit dem Ziel eines souveränen und unabhängigen palästinensischen Staates an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben“, hieß es in der Erklärung von insgesamt 17 Ländern, der EU und der Arabischen Liga.


Die arabischen Staaten hätten das schon viel früher machen sollen. Katar hat Jahrelang das Luxusleben der Hamasführer finanziert, sowohl Geld für die Bewaffnung der Hamas bereitgestellt. Hamas ist das Scheiß egal das die Bevölkerung verhungert, die sind genauso Abschaum wie die Politische Führung in Israel.
 
Europa/Israel: Gefahr der Entfremdung
Kann das Unbehagen über die Kriegsführung in Gaza den Vertretern der Netanjahu-Linie wirklich egal sein?

Beim Eröffnungsfestakt der Salzburger Festspiele am Samstag in der Felsenreitschule wurde die Rede von Vizekanzler Andreas Babler durch propalästinensische Demonstranten unterbrochen. Babler reagierte geistesgegenwärtig und richtig: Gaza sei ein Thema, aber für "echte" Debatten, eine solche biete er an. Auch die nachfolgenden Redner – die Historikerin Anne Applebaum und Bundespräsident Alexander Van der Bellen – gingen darauf ein. Tenor: Man übe Solidarität mit Israel, aber das israelische Vorgehen in Gaza sei tief verstörend. Kritik müsse möglich sein. Alle drei erhielten dafür starken Applaus.

Das ist nur ein Hinweis darauf, dass in den politisch interessierten und eher weltoffenen, liberalen bis konservativen Schichten Österreichs, die prinzipiell positiv zum Staat Israel stehen, das Unbehagen über die Kriegsführung der Regierung von Benjamin Netanjahu sehr groß geworden ist. In zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern wird dieser Eindruck noch vertieft.

Selbstverständlich gibt es Antisemiten in Österreich und solche, die nur darauf warten, in einem Akt der Schuldabwehr bezüglich der Verbrechen der NS-Zeit und gleichzeitig einer Schuldzuschiebung an das heutige Israel ("Na bitte, die begehen auch Völkermord") ihre Ressentiments loszuwerden.

 
Starmer droht Netanjahu mit Anerkennung Palästinas
Nach Frankreich stellt nun auch Großbritannien in Aussicht, bei den Bemühungen um eine Zweistaatenlösung Fakten zu schaffen – wenn Israel sich einem Friedensplan widersetzt.

Die britische Regierung wird Palästina im September vor der UN-Generalversammlung als Staat anerkennen, wenn sich Israel einem Waffenstillstandsabkommen und einem langfristigen Friedensprozess verweigern sollte, der zu einer Zweistaatenlösung führt. Auch müsse Israel Hilfslieferungen nach Gaza durch die Vereinten Nationen zulassen und sich dazu bekennen, keine Annexion des Westjordanlands anzustreben. Das gab Premierminister Keir Starmer am späten Dienstagnachmittag bekannt, nachdem er sein Kabinett, das sich eigentlich in der Sommerpause befindet, zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengerufen hatte. „Die jüngsten Bilder von hungernden Menschen haben die britische Öffentlichkeit tief erschüttert und die zunehmend unerträgliche Lage deutlich gemacht“, begründete er die Maßnahme.

 
Israel: Weitere 220 Lkws mit Hilfsgütern nach Gaza
Den vierten Tag in Folge haben nach israelischen Angaben Hilfstransporte die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen erreicht.

220 Lastwagen seien in den abgeriegelten Küstenstreifen eingefahren und warteten auf die Verteilung der Güter, teilte die israelische Militärbehörde COGAT heute im sozialen Netzwerk X mit.

Am Tag davor seien mehr als 200 Lastwagenladungen in den Gazastreifen gelangt. Sie seien von UNO- und anderen Organisationen übernommen worden, um die humanitäre Hilfe zu verteilen.

Hilfslieferungen erst am Wochenende wieder aufgenommen
Israel hatte am Sonntag erstmals seit Monaten die Einfuhr von Hilfslieferungen in größerem Stil zugelassen. Seitdem gelangen durchschnittlich um die 200 Lastwagenladungen pro Tag zur Verteilung.

 
Noch keine Entscheidung über Sanktionen gegen Israel
Der von der EU-Kommission am Montag vorgeschlagene partielle Ausschluss Israels vom EU-Forschungsprogramm Horizon wurde bisher nicht von den EU-Botschaftern abgesegnet. Eine Abstimmung über den Vorschlag wurde laut EU-Diplomaten wegen unterschiedlicher Meinungen der EU-Staaten vertagt.

Österreich und weitere Delegationen, darunter auch Deutschland, stünden der Aussetzung kritisch gegenüber, hieß es. Sie befürchten, dass damit die Gesprächskanäle zu Israel geschlossen werden könnten, und sind darum gegen eine Aussetzung. Der Vorschlag soll nun überprüft werden und in den kommenden Tagen oder Wochen erneut auf die Agenda kommen.

Reaktion auf EU-Prüfbericht zu Assoziierungsabkommen
Der Vorschlag ist laut Kommission eine Reaktion auf die Überprüfung von Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel. Der EU-Prüfbericht zur Einhaltung des Artikels 2 des Abkommens sieht Israels Vorgehen in Gaza sehr kritisch. Einige EU-Länder fordern schon länger eine Aussetzung des Abkommens, Österreich und Deutschland äußerten sich bisher grundsätzlich dagegen.

 
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