Sammelthread und Infothread Krieg im Irak

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03.03.2005



Powell: Iraks Schiiten werden "auf eigenen Füßen" stehen
Washington rechnet nicht mit Einflussnahme Teherans nach Wahlen im Irak
Washington - Der scheidende US-Außenminister Colin Powell geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Parteien der schiitischen Bevölkerungsmehrheit im Irak die für den 30. Jänner angesetzten allgemeinen Wahlen gewinnen. In der künftigen Nationalversammlung und Regierung würden die Schiiten die Mehrheit bilden, sagte Powell am Montag dem Fernsehsender NBC. Eine Einflussnahme des vom schiitischen Klerus regierten Iran im Nachbarland fürchte er nicht. Zwar werde die Führung in Teheran dies versuchen, sagte Powell. Aber es gebe genügend Differenzen zwischen den Schiiten in beiden Ländern, so dass die irakischen Schiiten "auf eigenen Füßen stehen" würden.

Sunniten riefen zum Boykott der Wahlen auf

Führende Sunniten haben zum Boykott der Wahlen aufgerufen. Die aus 275 Mitgliedern bestehende Nationalversammlung soll nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden. Sie soll bis August eine Verfassung verabschieden, über die im Oktober eine Volksabstimmung durchzuführen wäre. Sollte das Referendum negativ ausfallen, müsste bis 15. Dezember eine neue konstituierende Nationalversammlung gewählt werden.

Zur Verstärkung der Sicherheit angesichts verstärkter Anschläge im Vorfeld der Wahlen traf ein zusätzliches Kontingent der US-Armee in der nordirakischen Stadt Mossul ein. Ein US-Armeesprecher wollte keine Truppenstärke nennen. Es könnten insgesamt 8000 irakische und US-Soldaten in der neuen Einheit sein, sagte er. (APA)

 

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03.03.2005



Shaalan: Verschiebung der Wahlen möglich
Verteidigungsminister verknüpft Termin mit Sunniten-Teilnahme
Kairo - Der irakische Verteidigungsminister Hazem Shaalan hält eine Verschiebung der für Ende Jänner geplanten irakischen Wahlen für möglich. Falls die Sunniten zur Teilnahme an den Wahlen unter der Bedingung bewegt werden könnten, dass diese verschoben würden, könne dies geschehen, sagte Shaalan am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Kairo. Er habe sich bei der ägyptischen Regierung und in den Golfstaaten dafür eingesetzt, dass diese Länder auf die irakischen Sunniten entsprechend einwirkten.

Die größte Sunnitenpartei im Irak, die Islamische Partei, hatte vergangene Woche den Boykott des Urnengangs angekündigt, weil der Termin nicht wie von ihr gefordert wegen der anhaltenden Gewalt um ein halbes Jahr verschoben wurde. (APA)

 

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03.03.2005



Selbstmord-Anschlag vor Premier Allawis Hauptquartier
Bombe nahe Parteibüro: Fünf Tote - Premier in Sicherheit - Mehr als 20 Verletzte - Sechs Tote bei Attentat nördlich von Bagdad
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Selbstmordanschlag vor Premier Allawis Partei fordert mindestens drei ToteNachlese
"Mehr als 40 Menschen bei Gewalttaten getötet"

Bagdad (APA/dpa) - Bei einem Selbstmordanschlag in der Nähe der Zentrale der Partei des irakischen Ministerpräsidenten Iyad Allawi sind am Montag mindestens fünf Menschen getötet worden. Wie ein Vertreter des Innenministeriums mitteilte, erlitten zudem 25 weitere Personen, darunter 18 Polizisten, Verletzungen. Nach offiziellen Angaben sprengte der Attentäter sein Fahrzeug vor einem Kontrollpunkt der Polizei am Anfang der Sajtun-Straße in die Luft. US-Militär und Polizei sperrten das Gelände ab.

Allawi befand sich nicht in Gefahr

Ein Regierungsvertreter erklärte, Allawi habe sich nicht in der Nähe aufgehalten und sei in Sicherheit. Die Tat ereignete sich nur wenige Minuten vor einer geplanten Pressekonferenz, bei der Kandidaten für die für den 30. Jänner geplanten allgemeinen Wahlen vorgestellt werden sollten. Der Premier selbst war dort nicht erwartet worden.

Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete, die Bombe sei am Al-Mansur-Platz in der Nähe von zwei Polizeiautos detoniert, die den Zufahrtsweg zum Büro der Partei "Bewegung der Nationalen Eintracht" von Allawi in der Sajtun-Straße abriegelten. Die beiden Fahrzeuge seien zerstört worden. Nach Polizeiangaben befindet sich in der Sajtun-Straße auch eine Residenz des Ministerpräsidenten. Außerdem hat das Innenministerium dort Büros. Das Areal liegt nahe der stark gesicherten "Grünen Zone", in der die US-Armee und die irakische Übergangsregierung ihren Sitz haben.

Extremisten drohen den USA

Die Extremistengruppe "Islamische Armee im Irak" hat in einer ihr zugeschriebenen Internet-Botschaft mit Anschlägen in den USA in diesem Jahr gedroht. Das neue Jahr werde "Leid über Amerika" bringen, hieß es in der am Montag veröffentlichten Erklärung. Die Authentizität der Botschaft konnte zunächst nicht bestätigt werden. Die sunnitische "Islamische Armee im Irak" ist eine der größten bewaffneten Gruppen, die gegen die US-Armee und deren Verbündete kämpfen. Sie bekannte sich zur Ermordung von Geiseln, wie des italienischen Journalisten Enzo Baldoni.

Über 40 Tote nach Anschlägen am Sonntag

Am Sonntag war der Irak Schauplatz zahlreicher Anschläge und Gewaltakte mit insgesamt mehr als 40 Todesopfern gewesen. Unter anderem kamen bei einem Selbstmordanschlag bei Balad nördlich von Bagdad mehr als 20 Menschen ums Leben. "Aufständische" wollen mit Gewalt die für den 30. Jänner geplanten Wahlen torpedieren.

Anschlag nördlich von Bagdad: Sechs Nationalgardisten sterben

Mindestens sechs irakische Nationalgardisten starben auf einer Landstraße 70 Kilometer nördlich von Bagdad, als neben ihrem Konvoi eine Autobombe explodierte, bestätigte die Polizei in Tikrit.

In der unter britischer Kontrolle stehenden südirakischen Stadt Basra schossen Unbekannte in der Nacht auf Montag aus ihrem vorbeifahrenden Wagen auf einen Polizeikonvoi. Ein Beamter wurde getötet, zwei weitere wurden verletzt, wie Krankenhausärzte bestätigten. (APA/Reuters/dpa)

 

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03.03.2005


Abbas beharrt auf Rückkehrrecht für Palästina-Flüchtlinge
Keine Zwangsentwaffnung militanter Gruppen
Gaza - Der Vorsitzende der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Mahmud Abbas, hat bei einem Wahlkampfauftritt im Gaza-Streifen ein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge gefordert. Die palästinensische Führung werde die Rechte und das Leiden der Flüchtlinge niemals vergessen, sagte der Präsidentschaftskandidat am Montag vor 5000 Frauen in einem Kulturzentrum der Stadt Gaza. Mehr als vier Millionen Palästinenser leben in Flüchtlingslagern in Ländern des Nahen Ostens. Israel hat das Prinzip einer Rückkehr stets strikt abgelehnt.

Keine Zwangs-Entwaffnung der militanten Gruppen

Abbas erklärte in seiner Rede, dass er die militanten palästinensischen Gruppen nicht zwangsweise entwaffnen werde. Vielmehr setze er auf internen Dialog. "Diskussionen, egal, wie lange sie dauern, sind die einzige Lösung", sagte der Nachfolge des verstorbenen Yasser Arafat an der Spitze der PLO. Bei der palästinensischen Präsidentenwahl kommenden Sonntag im Westjordanland und Gaza-Streifen gilt Abbas als Favorit.

Internationale Konferenz zu Flüchtlingsfrage

Der unter Federführung der USA vom so genannten Nahost-Quartett (zusammen mit Russland, der EU und den Vereinten Nationen) ausgearbeitete Friedens-Fahrplan (Roadmap) legt fest, dass die Frage eines Rückkehrrechts palästinensischer Flüchtlinge auf einer internationalen Konferenz definitiv zu regeln ist. Die von der israelischen Regierung abgelehnte "Genfer Initiative" hat unter anderem den Verzicht der Palästinenser auf ein umfassendes Rückkehrrecht zum Inhalt; sie sieht die Anerkennung des jüdischen Charakters des Staates Israel durch die Palästinenser, einen souveränen palästinensischen Staat im Westjordanland und Gaza-Streifen und Jerusalem als gemeinsame Hauptstadt vor; Autoren des Planes sind Israels Ex-Justizminister Yossi Beilin und der palästinensische Politiker Yasser Abed Rabbo. (APA/AP)

 

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03.03.2005


NATO bietet Friedenseinsatz im Nahen Osten an
Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer: "Würde unter dem Dach der Vereinten Nationen erfolgen"

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer
Berlin - Die NATO könnte nach Ansicht ihres Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer ein Friedensabkommen in Nahost mit Soldaten absichern. Voraussetzung sei, dass die Allianz von Israelis und Palästinensern darum gebeten werde, sagte De Hoop Scheffer der "Berliner Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Er gehe zudem davon aus, dass ein solcher Einsatz unter dem Dach der Vereinten Nationen erfolgen würde.


Mehr zum ThemaZeitung
3 Wochen STANDARD Abo kostenlos testen
bezahlte EinschaltungDer NATO-Generalsekretär äußerte die Hoffnung, dass Israelis und Palästinenser die Gelegenheit zum Friedensschluss nutzten, die sich nach dem Tode Yasser Arafats bietet. Eine umfassende Friedenslösung sei ebenso Bedingung für ein NATO-Engagement in Nahost wie eine Anfrage der am Konflikt Beteiligten. "Die NATO wird niemals in die Region gehen, um zu intervenieren. Das steht außer Frage", sagte De Hoop Scheffer. (APA/dpa)

 

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03.03.2005



Massenhafte Befehlsverweigerung in Israels Armee gefährdet Gaza-Abzug
Zusammenstöße zwischen Soldaten und Siedlern im Westjordanland - Sharon erwägt Neuwahlen bei fehlender Knesset-Mehrheit für Gaza-Plan

Israelische Soldaten im nördlichen Gazastreifen legen eine Pause ein.Aufgrund der großen Anzahl an antisemitischen Postings sieht sich derStandard.at/Politik gezwungen, zu diesem Artikel ausnahmsweise keine Postings zuzulassen. Tel Aviv/Gaza - Die Verwirklichung der Pläne des israelischen Regierungschefs Ariel Sharon zur Räumung des Gaza-Streifens könnte nach Angaben von Vize-Verteidigungsminister Zeev Boim an massenhafter Befehlsverweigerung von Soldaten scheitern. Boim sagte am Montag im israelischen Rundfunk, Tausende von Heeressoldaten könnten im Ernstfall den Gehorsam verweigern. Dies könnte der Funktionsfähigkeit der Armee derart schaden, dass der Abzug unmöglich würde.

Siedlerführer hatten Generalstabschef Moshe Yaalon bei einem Treffen am Sonntagabend gewarnt, tausende religiös geprägte Soldaten könnten "nicht in der Lage sein", die befohlene Zwangsräumung von Siedlungen auszuführen. Die Siedler-Repräsentanten betonten, sie lehnten Gewalt ab. Der Siedlerrat habe jedoch keine Kontrolle über den steigenden Willen rechtsorientierter Soldaten zur Befehlsverweigerung. Der stellvertretende Verteidigungsminister Boim beschuldigte die größte Siedler-Organisation YESHA, die Soldaten zu beeinflussen. Er forderte die Organisation auf, "Verantwortung zu zeigen und nicht an der Zerstörung der Armee teilzunehmen, indem sie zum Gesetzesbruch und zur Missachtung demokratisch getroffener Entscheidungen aufruft".

Offener Aufruf zur Befehlsverweigerung

Die Siedlerführerin Daniela Weiss rief Soldaten am Montag offen zur Befehlsverweigerung auf. Sie dürften nicht auf "die Anordnungen dieser schlechten Regierung hören", forderte das prominente Mitglied des Siedlerrats. Dutzende aufgebrachter Siedler bewarfen am Montag im nördlichen Westjordanland israelische Polizei- und Armeetruppen, als diese einen ohne Genehmigung der Regierung errichteten Siedlungs-"Außenposten" räumen wollten. Die Truppen zerstörten in dem Posten nahe der Siedlung Izhar einen Wohncontainer. Vor dem israelischen Parlamentsgebäude in Jerusalem begannen Siedler am Montag einen zeitlich unbegrenzten Sitzstreik gegen den Gaza-Abzug.

Zusammenstöße zwischen Soldaten und Siedlern im Westjordanland

Bei der Räumung einer jüdischen Siedlung im Westjordanland ist es am Montag zu Zusammenstößen zwischen israelischen Soldaten und den Bewohnern gekommen. Rund 15 Widerstand leistende Siedler aus einer so genannten wilden Kolonie in der Nähe von Nablus wurden festgenommen, wie das israelische Militär mitteilte. Zwei Wohnwagen wurden von einer Planierraupe niedergewälzt, während die Einwohner die Soldaten mit Steinen angriffen. Ein Grenzschützer wurde durch einen Steinwurf leicht verletzt. Einige Siedler versuchten, einem israelischen Soldaten seine Waffe abzunehmen, woraufhin dieser zur Abwehr einen Schuss in die Luft abfeuerte.

Sharon erwägt Neuwahlen bei fehlender Knesset-Mehrheit für Gaza-Plan

Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon zieht vorgezogene Neuwahlen in Betracht, sollte es keine Parlamentsmehrheit für seinen Abzugsplan aus dem Gaza-Streifen geben. "Wenn ich diese Woche keine Mehrheit habe, muss vielleicht neu gewählt werden", sagte Sharon in einem am Montag in der US-Zeitung "The New York Times" veröffentlichten Interview. Eine Schlüsselrolle kommt der ultraorthodoxen Kleinpartei "Vereinigtes Thora-Judentum" zu, die noch keine Entscheidung über eine Koalitionsbeteiligung getroffen hat. Ihr Sprecher Moshe Shiffman sagte, man sei mit den bisherigen Angeboten Sharons nicht zufrieden.

Sharon bezeichnete vorgezogene Wahlen als schweren Fehler für Israel. "Aber selbst wenn dieser Schritt nötig wird, werde ich an dem Abzugsplan festhalten", fügte er hinzu. Eigentlich sind Knesset-Wahlen erst Ende 2006 fällig. Um eine Parlamentsmehrheit für seinen Abzugsplan zu sichern, ist Sharon auf die Zustimmung aller Abgeordneten seiner Likud-Partei sowie der als Regierungspartner bereitstehenden Arbeiterpartei von Shimon Peres angewiesen. Bis zu 13 Likud-Abgeordnete könnten jedoch gegen den Plan votieren.

Da Sharons Regierungsbündnis vor einigen Wochen im Streit um den Haushalt und den Gaza-Abzugsplan auseinander gebrochen war, ist er auf neue Koalitionspartner angewiesen. Das Vereinigte Thora-Judentum beriet am Montag, ob es der neuen Koalition beitreten wird. Der Abgeordnete Avraham Ravitz sagte, er glaube, dass die Partei erst am Dienstag eine Entscheidung treffen werde. (APA/dpa/AP/Reuters/Red)

 

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04.01.2005



Tinte am Daumen soll Unregelmäßigkeiten verhindern
Erst nach 48 Stunden abwaschbar
Ramallah - Zur Verhinderung möglicher Manipulationen wird bei der palästinensischen Präsidentenwahl am kommenden Sonntag waschfeste Tinte verwendet. Alle Wähler würden nach der Abgabe ihrer Stimmzettel am Daumen mit der schwer abwaschbaren Tinte markiert, teilte die Wahlkommission am Montag in Ramallah mit. Damit soll verhindert werden, dass Wähler in mehreren Wahllokalen hintereinander ihre Stimme abgeben könnten. Die Tinte sei erst nach 48 Stunden abwaschbar und bereits erfolgreich getestet worden, sagte ein Sprecher der zentralen Wahlkommission.

Wählerinnen, die sich ihren Daumen nicht von einem Mann markieren lassen wollten, könnten dies durch Mitarbeiterinnen in den Wahllokalen vornehmen lassen. Als weitere Maßnahme gegen Wahlfälschungen sollen alle Stimmzettel systematisch als ungültig aussortiert werden, auf denen Stimmbürger nicht identifizierbare Symbole oder Kommentare hinterlassen. (APA)

 

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04.01.2004


Parlament spricht Sharon-Regierung das Misstrauen aus
Kabinett kann trotzdem weiter regieren
Jerusalem - Das israelische Parlament hat der Regierung von Ministerpräsident Ariel Sharon das Misstrauen ausgesprochen. Die 120 Abgeordneten der Knesset stimmten am Montag jedoch jedes Mal nur mit relativer Mehrheit gegen das Kabinett Sharons, so dass dieses trotzdem im Amt bleibt.

Für einen Sturz der Regierung wäre eine absolute Mehrheit erforderlich gewesen. Drei Oppositionsparteien warfen Sharon in ihren Misstrauensvoten vor, keine handlungsfähige Regierung zu haben, eine schlechte Sozialpolitik zu machen und Missbrauch bei politischen Ernennungen zu betreiben.

Sharons Likud-Partei hat keine eigene Mehrheit mehr im Parlament. Die bereits beschlossene Koalition mit der Arbeitspartei sowie einer ultraorthodoxen Partei soll die Regierung jedoch aus dieser Misere retten. (APA)

 

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04.01.2005


Umfrage sieht Abbas mit 65 Prozent voran
PLO-Vorsitzender für politischen Pluralismus
Gaza/Ramallah - Bei der palästinensischen Präsidentenwahl, die kommenden Sonntag im Westjordanland (mit Ostjerusalem) und im Gaza-Streifen abgehalten werden soll, kann der PLO-Vorsitzende Mahmud Abbas nach dem am Montag veröffentlichten Ergebnis einer Umfrage mit 65 Prozent der Stimmen rechnen. Sein verstorbener Vorgänger Yasser Arafat war 1996 mit 87 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt worden. Die repräsentative Umfrage wurde vom Palästinensischen Zentrum für Politische Studien in Ramallah durchgeführt.

Abbas ist Kandidat der Fatah, der mit Abstand stärksten PLO-Fraktion, die auch über die absolute Mandatsmehrheit im Parlament (Legislativrat) verfügt. 22 Prozent der Befragten wollen für den unabhängigen Kandidaten Mustafa Barghuti (Barguti) votieren. Die fünf übrigen verbliebenen Bewerber kommen zusammen auf knapp fünf Prozent der Wählerabsichten. Acht Prozent der Befragten gaben an, sie wären noch unentschlossen.

Mahmud Abbas rief am Montag in Gaza zu nationaler Einheit und politischem Pluralismus auf: "Wir glauben an den politischen, kulturellen und konfessionellen Pluralismus im Rahmen des Gesetzes, um ein Staat wie die anderen zu werden".

Abbas hat auf einer Wahlkampfveranstaltung für die am 9. Jänner stattfindenden Präsidentschaftswahlen Israel einen "zionistischen Feind" genannt. Die Veranstaltung fand in Khan Younis, einer Hochburg islamistischer Terroristen im Gazastreifen statt, nachdem bei einem Angriff israelischer Truppen als Reaktion auf einen palästinensischen Raketenangriff auf jüdische Siedler, sieben Palästinenser getöten wurden. "Wir beten für die Seelen unserer Märtyrer, die heute den Granaten des zionistischen Feindes zum Opfer gefallen sind.", so Abbas wörtlich.

Die israelische Regierung will die rund 7000 in Israel inhaftierten Palästinenser an der Präsidentenwahl nicht teilnehmen lassen. Abbas betonte am Montag, die palästinensische Regierung werde kein Abkommen unterzeichnen, das nicht auch die Freilassung aller gefangenen Palästinenser durch Israel zum Inhalt habe. (APA/Reuters/red)

 

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04.01.2005



Acht Palästinenser im Gaza-Streifen getötet
Nach Beschuss einer jüdischen Siedlung - Abbas: "Wir beten für die Märtyrer"
Link
Haaretz: "IDF kills 7 Palestinians in north Gaza"
Gaza-Stadt - Der palästinensische Kandidat Mahmud Abbas hat auf einer Wahlkampfveranstaltung für die am 9. Jänner stattfindenden Präsidentschaftswahlen Israel einen "zionistischen Feind" genannt. Die Veranstaltung fand in Khan Younis, einer Hochburg islamistischer Terroristen im Gazastreifen statt, nachdem bei einem Angriff israelischer Truppen als Reaktion auf einen palästinensischen Raketenangriff auf jüdische Siedler acht Palästinenser getöten wurden. "Wir beten für die Seelen unserer Märtyrer, die heute den Granaten des zionistischen Feindes zum Opfer gefallen sind.", so Abbas wörtlich.

Kurz nach dem Beschuss einer jüdischen Siedlung haben israelische Soldaten am Dienstag im nördlichen Gaza-Streifen acht Palästinenser getötet. Dies berichteten Sanitäter beider Seiten. Palästinensische Augenzeugen sagten, israelische Panzer hätten in die Stadt Beit Lahija geschossen. Die Identität der Opfer war zunächst nicht bekannt. Israelischen Sanitätern zufolge waren zuvor bei einem Granateneinschlag in der Siedlung Nissanit zwei Menschen leicht verletzt worden.

Erst am Montag hatte die israelische Armee eine Militäroperation gegen palästinensische Extremisten in Beit Hanun und Dschabalja im Norden des Gaza-Streifens beendet. Militante Palästinenser feuern immer wieder Granaten und Raketen auf die jüdischen Siedlungen oder über die Grenze nach Israel. In den vergangenen Monaten kamen in Sderot zwei Erwachsene und zwei Kinder durch Kassam-Raketen palästinensischer Extremisten ums Leben.(Reuters/red)