Sammelthread und Infothread Krieg im Irak

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11.01.2005


Registrierung der Auslands-Iraker beginnt am 17. Jänner
Wahlzentren für Exil-Iraker in 14 Staaten - Iraker aus Österreich können in Deutschland wählen
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IOM

Bagdad/Berlin/Wien - Ab dem 17. Jänner beginnt in Deutschland die Registrierung irakischer Wähler für die irakischen Parlamentswahlen Ende Jänner. In Deutschland werden vier Wahlzentren eingerichtet - in München, Mannheim, Köln und Berlin. In Österreich wird es nach Auskunft der irakischen Botschaft kein Wahllokal geben. Es existiere keine Statistik über hier lebende Iraker, doch könnten Iraker aus Österreich in den deutschen Wahlzentren von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, hieß es auf APA-Anfrage.

In Deutschland rechnet die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit etwa 60.000 wahlberechtigten Irakern, sagte ein IOM-Sprecher am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Dort müssten sich auch Wähler aus den Nachbarländern Österreich, Schweiz, Polen und Tschechien registrieren lassen, die an den Wahlen teilnehmen wollten. Denn für Iraker im Ausland gibt es insgesamt nur 14 Länder, in denen sie sich als Wähler melden können. Nach einer Prüfung der Wahlberechtigung könnten die Iraker dann vom 28. bis zum 30. Jänner wählen gehen, wobei sie in Deutschland wiederum persönlich bei den vier Meldezentren erscheinen müssten. Briefwahl ist nicht möglich.

Wie viele Wähler auch aus den Nachbarländern erwartet werden, konnte der IOM-Sprecher zunächst nicht sagen. Er ging von insgesamt etwa 85.000 Irakern in Deutschland aus, von denen rund 60.000 wahlberechtigt seien. Die Registrierung in München, Mannheim, Köln und Berlin soll bis zum Sonntag dauern.

Mehr als eine Million wahlberechtigter Iraker leben im Ausland. Im Irak selbst stehen nach Angaben der Kommission rund 14 Millionen Menschen auf den Wählerlisten. Neben Deutschland hatten unter anderen Australien, Kanada, Dänemark, die USA, Frankreich, Iran, Jordanien, die Niederlande, Großbritannien und Schweden, zugestimmt, irakischen Flüchtlingen und Einwanderern die Wahl zu ermöglichen. In Deutschland leben besonders viele irakische Kurden. Noch mehr irakische Wahlzentren sind sonst nur im Iran vorgesehen. Wahlzentren gibt es auch in den Nachbarländern Jordanien und Syrien.

Die IOM war von der irakischen Wahlkommission mit der Organisation der Wahlen für die Exil-Iraker beauftragt worden. Sie geht derzeit von etwa einer Million Wählern im Ausland aus. Anders als ihre Landsleute bestimmen sie allerdings nur die Delegierten der Nationalversammlung in Bagdad; die Wahl des Parlaments in der halbautonomen Kurden-Region und der 18 Provinzräte bleibt ihnen versperrt. (APA/dpa)

 

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12.01.2005


USA kommen mit Wahltermin immer mehr unter Druck
Washington hält an Wahltermin fest - Anschlagsserie fortgesetzt - Mitglieder der Wahlkommission in Tikrit zurückgetreten
Bagdad/Washington/London - Angesichts der anhaltenden Gewalt im Irak werden die Bagdader Übergangsregierung und die USA verschärfte Maßnahmen zur Sicherung der allgemeinen Wahlen treffen, die Ende Jänner stattfinden sollen. US-Präsident George W. Bush und Premier Iyad Allawi seien sich einig, dass die Wahlen "wie geplant und mit möglichst hoher Beteiligung ablaufen sollten", sagte US-Regierungssprecher Scott McClellan am Dienstag (Ortszeit). Deshalb würden nun entsprechende Sicherheitsvorkehrungen getroffen.


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bezahlte EinschaltungAufständische haben in der Stadt Mossul im Norden einen Konvoi amerikanischer und irakischer Truppen angegriffen. Dabei wurden drei irakische Soldaten getötet und sechs weitere verwundet, wie die US-Streitkräfte am Mittwoch mitteilten. US-Soldaten seien nicht zu Schaden gekommen. Bei Anschlägen in Bagdad und im Westen des Landes sind insgesamt acht Iraker und ein US-Soldat getötet worden. Wie das irakische Innenministerium mitteilte, wurden in einem Lieferwagen in Bagdad vier verkohlte Leichen entdeckt. In dem Stadtviertel Jarf al Naddaf war es zu Schießereien zwischen Bewaffneten und Polizisten gekommen. Das Ministerium schloss auch nicht aus, dass der Lieferwagen aus einem Überfall auf einen Geldtransport stammt. Am Dienstag wurde nach Angaben der US-Armee ein US-Soldat in der westlichen Anbar-Provinz getötet.

Mitglieder der Wahlkommission in Tikrit zurückgetreten

Elf Mitglieder der Wahlkommission in Tikrit, der Heimatstadt des gestürzten Staatschefs Saddam Hussein, sind unterdessen nach eingegangenen Drohungen zurückgetreten. Das bestätigten Mitarbeiter des Büros der Wahlkommission am Mittwoch. Es handle sich um die Hälfte der Mitglieder. Damit sind in der Provinz Salaheddin mit der Hauptstadt Tikrit bereits 46 Wahlkommissionsmitglieder zurückgetreten. Vor mehreren Tagen hatten alle 24 Mitglieder der Wahlkommission von Samarra und elf Mitglieder der Kommission von Beji ihre Ämter niedergelegt. Außenminister Hoshyar Zebari räumte in einem Interview mit der ägyptischen Zeitung "Al Ahram" Probleme bei der Organisation der Wahlen ein, bekräftigte jedoch gleichzeitig das Festhalten am 30. Jänner als Wahltermin.

Die Unterstützung der britischen Öffentlichkeit für die Irak-Politik der Regierung hat laut einer Umfrage den bisher niedrigsten Stand erreicht. Nach der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung für die "Times" sind nur noch 29 Prozent der Ansicht, dass der Krieg richtig war. 53 Prozent der 1.506 Befragten verurteilten die Militäraktion ausdrücklich als falsch. Im April 2003 hatten noch 64 Prozent der Briten den im Monat davor begonnenen Feldzug unterstützt, nur 24 Prozent waren dagegen. (APA/AP/Reuters)

 

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12.01.2005


USA beenden Suche nach Massenvernichtungswaffen endgültig
Washington Post: Arbeit kurz vor Weihnachten beendet, Inspektoren­gruppe bereits zurückgekehrt - Geheim­dienst widerspricht
Zum Vergrößern
Ein vom US-Militär im Irak-Krieg abgeworfenes FlugblattLink
Washington Post

Washington - Die USA haben einem Zeitungsbericht zufolge ihre Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak erfolglos eingestellt. Wegen der anhaltenden Gewalt in dem Golfstaat und einem Mangel an neuen Informationen hätten die US-Inspektoren ihre Arbeit kurz vor Weihnachten beendet, berichtete die "Washington Post" am Mittwoch unter Berufung auf Geheimdienstkreise.

Inspektorengruppe bereits zurückgekehrt


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bezahlte EinschaltungenDie Inspektorengruppe um ihren Chef Charles Duelfer sei bereits in die USA zurückgekehrt. Damit bleibe nun Duelfers Zwischenbericht an den US-Kongress vom September als Abschlussbericht der Inspektionen stehen. Darin hatte es geheißen, dass der Irak vor der US-Invasion im März 2003 weder biologische noch chemische Waffen besessen habe und auch sein Atomwaffenprogramm nach dem Golfkrieg von 1991 nicht mehr von Bedeutung gewesen sei. Mit der Existenz von Massenvernichtungswaffen hatten die USA ihren Krieg gegen den Irak begründet, der zum Sturz des Regimes von Saddam Hussein führte.

Geheimdienstkreise widersprechen

Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters bestätigten US-Geheimdienstkreise zwar, dass Duelfer zurück in Washington sei. Allerdings bestritten sie, dass die Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak beendet sei. "Das ist keine Sache, die aufhört, die Suche geht weiter", hieß es aus den Kreisen. "Falls neue Informationen auftauchen, werden sie auch geprüft." Der "Washington Post" zufolge, zögert die US-Regierung die Suche nach Massenvernichtungswaffen offiziell einzustellen. Sie halte an der Möglichkeit fest, dass Saddam solche Waffen vor Kriegsbeginn im März 2003 ins Ausland schaffen oder im Irak verstecken ließ. (Reuters)

 

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13.01.2005



Übergangspräsident rechtfertigt Invasion
Ghazi al-Yawar: US-Invasion hat den Irak von "Schurken-Dynastie befreit"
Paris/Bagdad - Der irakische Übergangspräsident Ghazi al-Yawar hat den Irak-Krieg der US-Koalition trotz der erfolglos gebliebenen Suche nach Massenvernichtungswaffen gerechtfertigt: Die Invasion im Frühjahr 2003 habe sein Land von einer "Schurken-Dynastie" befreit, sagte Yawar am Donnerstag bei einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac in Paris.


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bezahlte EinschaltungYawar und Chirac bekräftigten ihre Unterstützung für die erste Wahl seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein. Diese müsse trotz der andauernden Gewalt stattfinden. Zum Eingeständnis der USA, in zweijähriger Suche im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden zu haben, sagte Yawar: "Was geschehen ist, ist geschehen. Der Krieg hat uns aber von einem bösartigen Regime befreit, das eine Schurken-Dynastie errichtet hatte."

Die Wahlen selbst werden nach Einschätzung Yawars "zu 100 Prozent frei und fair sein". Sie sollten ferner zu dem geplanten Termin auch stattfinden, sagte der Präsident nach einem Gespräch mit Chirac. Yawar forderte alle Iraker auf, "ihre Bürgerpflicht zu erfüllen". Er hoffe auf eine "möglichst große Beteiligung" im Interesse aller Iraker, die "die Gewalt als Mittel der Politik ablehnen". (APA/AP/dpa)

 

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13.01.2005


Bush: Invasion war es "absolut" wert
US-Präsident bereut Krieg trotz erfolgloser Suche nach Massen­vernichtsungswaffen nicht: "Ohne Hussein ist die Welt sicherer"

Der Feldzug gegen Saddam Hussein sei es "absolut" wert gewesen, meinte der US-Präsident. Washington - Obwohl im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden, bereut US-Präsident George W. Bush den Angriff auf das Land nicht. Die Invasion sei es "absolut" wert gewesen, sagte Bush am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC. Er habe damals gedacht, dass Massenvernichtungswaffen entdeckt werden würden. "Viele, viele hier in den USA, viele in der Welt, die Vereinten Nationen" hätten das angenommen, betonte Bush.


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bezahlte EinschaltungenNun "müssen wir herausfinden, was bei den Geheimdienstinformationen falsch gelaufen ist". Die Geheimdienste hatten der US-Regierung angebliche Beweise dafür geliefert, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge. Diese Behauptung diente als Rechtfertigung für den Einmarsch der USA in den Irak im Frühjahr 2003.

Macht

Zugleich wiederholte Bush, der damalige irakische Präsident Saddam Hussein sei gefährlich gewesen. "Ohne ihn an der Macht ist die Welt sicherer". Das vollständige Interview wird am Freitag ausgestrahlt. Zuvor hatte das Weiße Haus erklärt, die USA hätten ihre Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak beendet.

Es seien allerdings noch US-Waffeninspektoren im Irak, die unter der Leitung von Charles Duelfer weiter Informationen sammelten und diese im Abschlussbericht hinzufügen könnten, sagte Präsidentensprecher Scott McClellan. "Aber das ändert nicht grundsätzlich etwas an dem, was er in seinem letzten Bericht gesagt hat." Duelfer hatte im Oktober in seinem Bericht festgestellt, dass es keine Massenvernichtungswaffen im Irak gab. (APA/AFP/dpa)

 

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13.01.2005


Aufständische rufen US-Soldaten zur Fahnenflucht auf
Neues Video: Amerikaner sollen sich dem Widerstand anschließen
Kairo/Bagdad - Eine bisher nicht hervorgetretene Gruppe von Aufständischen hat die US-Soldaten im Irak in einem Video zur Fahnenflucht aufgerufen. Das Video, in dem ein Mitglied der Gruppe "Islamischer Heiliger Krieg im Irak" eine Botschaft in englischer Sprache verliest, wurde dem arabischen TV-Nachrichtensender Al Jazeera am Donnerstag zugespielt.


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bezahlte EinschaltungDarin heißt es, die Soldaten sollten ihre Waffen niederlegen. Dann würden sie in den Moscheen, Kirchen und Privathäusern des Landes aufgenommen und könnten sich dem irakischen Widerstand anschließen.

Bei Razzien nahm die US-Armee nach eigenen Angaben in der Nacht auf Donnerstag fast 50 Verdächtige fest, die meisten davon unweit der nördlichen Öl-Stadt Kirkuk. US-Außenminister Powell rechnete parallel zum weiteren Aufbau der irakischen Sicherheitskräfte mit dem Abzug eines Teils der US-Soldaten. Einen genauen Zeitpunkt nannte er nicht. Dies hänge von der Lage im Land ab, sagte der scheidende Minister am Mittwoch dem Rundfunksender National Public Radio. Derzeit sind rund 150.000 US-Soldaten im Irak stationiert. (APA/dpa)

 

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13.01.2005



Powell: Abzug bereits 2005 möglich
Vor der für 30. Jänner geplanten Wahl schraubt US-Regierung Erwartungen kontinuierlich nach unten

Powell: Einheimische Sicherheitskräfte sollen immer mehr Aufgaben übernehmen.
Washington/Bagdad/Najaf - In Anbetracht der eskalierenden Gewalt im Irak hat die US-Regierung eingeräumt, dass voraussichtlich nicht alle stimmberechtigten Bürger an den allgemeinen Wahlen am 30. Jänner teilnehmen können. "Die Wahlen werden nicht perfekt sein", gab US-Regierungssprecher Scott McClellan am Mittwoch in Washington zu. Der Kommandant der US-Bodentruppen im Irak, Thomas Metz, stufte indes die meisten der 18 Provinzen als sicher genug ein, um Wahlen abhalten zu können.

In vier Provinzen - Ninive, Anbar, Salaheddin und Bagdad - sei die Sicherheitslage jedoch "problematisch"; dort leben 25 Prozent der irakischen Bevölkerung. Nach Angaben des Weißen Hauses haben sich bisher 14 der 26 Millionen Iraker in die Wählerregister eintragen lassen. Um die 275 Sitze in der künftigen Nationalversammlung bewerben sich 111 Parteien und Listen. Die Versammlung wird nach dem Verhältniswahlrecht gewählt und soll bis August eine Verfassung verabschieden, über die im Oktober eine Volksabstimmung stattfinden soll. Sollte das Referendum negativ ausfallen, müsste bis 15. Dezember eine neue konstituierende Nationalversammlung gewählt werden.

US-Außenminister Colin Powell nannte indes einen Termin für den Beginn des Truppenabzugs aus dem Irak. Noch in diesem Jahr könnten die ersten Soldaten den Irak verlassen, weil die einheimischen Sicherheitskräfte immer mehr Aufgaben übernähmen, sagte Powell in Washington. Powell machte einen möglichen Abzug von der Entwicklung der Sicherheitslage abhängig. "Ich kann ihnen aber kein Datum nennen, an dem alle Soldaten zu Hause sein werden", sagte er. Derzeit sind 150.000 US-Militärangehörige im Irak stationiert.

Im Süden Bagdads haben Unbekannte den Stellvertreter des geistlichen Führers Ayatollah Sistani, Scheich Mahmud al Madahaini, dessen Sohn und vier Leibwächter ermordet, als diese am Mittwochabend vom Gebet in Salman Pak zurückgekommen seien, teilte Sistanis Büro in Najaf mit. Auch ein weiterer religiöser Würdenträger sei getötet worden. Aufständische haben sieben irakische Arbeiter erschossen, die für einen türkischen Bauunternehmer tätig waren, den sie wie jeden Morgen mit einem Minibus von seinem Hotel im Zentrum der Hauptstadt abholen wollten. Zehn bewaffnete Männer hätten den irakischen Arbeitern aufgelauert.

In den sechs Monaten seit dem Amtsantritt der Übergangsregierung von Premier Iyad Allawi haben Aufständische im Irak mindestens 181 Autobomben gezündet und so mehr als 1.000 Menschen getötet. Mehr als 2.000 Menschen wurden seit Ende Juni verletzt. (AP, Reuters, AFP/DER STANDARD, Printausgabe, 14.1.2005)

 

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Die Amerikaner planen den Abzug in 2005

 

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14.05.2005


Annan ruft irakische Bevölkerung zu Wahlbeteiligung auf
Weiteres Kommissionsmitglied in Bagdad ermordet
Port Louis/Bagdad - Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, hat die irakische Bevölkerung aufgefordert, sich an den geplanten Wahlen am 30. Jänner zu beteiligen. "Ich ermuntere alle Iraker, ihr demokratisches Recht wahrzunehmen", sagte Annan am Freitag auf einer Pressekonferenz am Rande einer UNO-Konferenz in Mauritius. Der Irak brauche eine möglichst breite Grundlage für einen erfolgreichen politischen Übergang. Deshalb sei es "unerlässlich", auch die Sunniten in den Wahlvorgang mit einzubeziehen, betonte der Generalsekretär. "Ich rufe die (irakische) Regierung auf, ihre Bemühungen in dieser Hinsicht zu verstärken, und ich weiß, dass sie sich bereits darum bemüht."

Nach jüngsten Umfragen der US-Behörden würden neun von zehn Sunniten nicht an den Wahlen teilnehmen, lediglich zwölf Prozent der befragten Sunniten - gegenüber 52 Prozent der Schiiten - glauben an "freie und faire" Wahlen. Aufständische, die den Urnengang wegen der amerikanischen Militärpräsenz als nicht legitim erachten, haben vor allem in den sunnitischen Kerngebieten und Teilen der Hauptstadt Bagdad ihre Anschläge und Terrorakte gegen die Infrastruktur des Wahlprozesses verstärkt. Im Westen von Bagdad erschossen unterdessen Unbekannte ein weiteres Mitglied der Wahlkommission. Abdelkarim Jassem al-Ubeidi, Leiter eines Wahlbüros im Bezirk al-Amel, sei am Donnerstagabend durch mehrere Kopfschüsse getötet worden, sagte ein Mitarbeiter des irakischen Innenministeriums am Freitag. Es war der achte tödliche Angriff auf ein Mitglied der Wahlkommission.

Um die 275 Sitze in der künftigen Nationalversammlung bewerben sich 111 Parteien und Listen. Die Versammlung wird nach dem Verhältniswahlrecht gewählt und soll bis August eine Verfassung verabschieden, über die im Oktober eine Volksabstimmung stattfinden soll. Sollte das Referendum negativ ausfallen, müsste bis 15. Dezember eine neue konstituierende Nationalversammlung gewählt werden. Andernfalls würde dann das erste Parlament der neuen Republik gewählt. (APA)

 

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14.01.2005


38 Häftlinge bei Gefangentransport entkommen
28 Kriminelle noch auf der Flucht
Bagdad - Bei der Verlegung von Abu Ghraib in ein anderes irakisches Gefängnis sind 38 Strafgefangene entkommen. 28 der Kriminellen, darunter zwei Ägypter, waren am Freitag noch auf der Flucht, zehn hätten wieder gefasst werden können, berichtete der US-Fernsehsender CNN unter Berufung auf die irakische Polizei und das amerikanische Militär.

Einige der Gefangenen seien nur mit Seilen gefesselt gewesen und hätten diese während der Fahrt in der Nähe von Bagdad gelöst. Ein Gefangener habe einem Bewacher sein Schnellfeuergewehr entrissen, auf diesen gefeuert und ihn schwer verletzt. Die Häftlinge hätten vier Bewacher und den Busfahrer zusammengeschlagen und seien geflohen.

Die ihnen zur Last gelegten Taten reichten von Diebstahl bis hin zu Mord, berichtete CNN. Zwei Polizeioffiziere stünden im Verdacht, den Gefangenen geholfen zu haben, hieß es. (APA/dpa)